Wie reagieren Rechtsextremisten auf den Russland-Ukraine-Krieg?

Am 24. Februar 2022 begann die russische Invasion in der Ukraine. Das Kriegsgeschehen wurde rasch auch in der rechtsextremistischen Szene zu einem heiß diskutierten Thema.

In weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießt Wladimir Putin als Gegenspieler des liberalen, demokratischen und freiheitlichen Westens bereits seit langem großes Ansehen. Kernpunkt dieser Überzeugung ist das Narrativ, wonach „westliche Propaganda“ und vor allem die USA an den Spannungen zwischen den beiden Staaten und dem nun ausgebrochenen Krieg schuld seien. Zu den Unterstützern Putins zählen beispielsweise Akteure des klassischen Rechtsextremismus, weite Teile der NPD-Anhängerschaft und die Mehrheit der sogenannten „Neuen Rechten“. Am entsprechend positiven Russlandbild dieser Akteure hat auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine nichts geändert.

So heißt es in einer offiziellen Erklärung der NPD vom 24. Februar 2022: „Die Kriegshetze der NATO hat es nun geschafft, dass die Brudervölker Russen und Ukrainer auf einander schießen […]“

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) gibt in einem Blogbeitrag vom 5. März 2022 an, im Russland-Ukraine-Krieg für keine Seite Partei ergreifen zu wollen. Zu „verworren und vielschichtig“ seien die Motive und Interessenlagen in diesem Konflikt. Eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges wird abgelehnt. Jedoch begrüßt die IBD in diesem Zusammenhang das angebliche Ende eines „unipolaren Zeitalters der US-Hegemonie“ und die Etablierung einer „Gegenerzählung zum liberalen Westimperium“. Für die IBD steht außerdem fest: „Die größte Bedrohung für die Stabilität und Existenz der europäischen Völker ist vom Mittelmeer aus kommend und heißt ‚Die Migrationswaffe‘.“

Das rechtsextremistische Compact-Magazin bezieht in seiner Berichterstattung klar eine pro-russische Position. In Ausgabe 3/2022 bewertet der Chefredakteur Jürgen Elsässer in einem kurzen Beitrag mit dem Titel „Warum Krieg gegen Russland?“ die Eskalation als einen „False-Flag“-Konflikt, der gezielt durch die USA und die NATO herbeigeführt worden sei. Der russische Staatspräsident Putin sei demnach gezwungen gewesen, auf die NATO-Osterweiterung und einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine zu reagieren. Auch in späteren Ausgaben vertritt das Magazin eine klar pro-russische Linie.

Im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ergreift die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) im Russland-Ukraine-Krieg deutlich Partei für die Ukraine. Der III. Weg begründete in einem Artikel auf seiner Webseite vom 25. Februar 2022 seine Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg aus seiner völkischen Ideologie heraus. Dabei sieht die Partei die Schuld am Kriegsausbruch sowohl bei Russland als auch beim „Westen“, insbesondere den USA. Im Kern sei das ukrainische Volk allerdings nicht nur Objekt der Großmächte, „sondern auch ein selbständiger Akteur, der für seine Unabhängigkeit und Souveränität kämpft“.

Der III. Weg verknüpft seine Berichterstattung zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen überdies mit klassischen rechtsextremistischen Themen wie Asylmissbrauch, Antiziganismus, Ausländerkriminalität und Antisemitismus. So hatte die Partei bereits zu Beginn des Krieges gegen die Aufnahme von aus der Ukraine geflohenen afrikanischen und asiatischen Migranten, darunter auch Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten, mit kaum verschleierter rassistischer Intention agitiert. Am 13. April 2022 berichtete der III. Weg unter der Überschrift „Asylflut in München: Zigeuner statt Ukrainerinnen“ unter Verwendung antiziganistischer Stereotype, dass „Zigeuner“ bzw. „Rotationseuropäer“ die Situation nutzen würden, um als Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland einzureisen.

Die neonazistische Neue Stärke Partei (NSP), die sich wie der III. Weg als „nationalrevolutionäre“ Kraft versteht, ergreift ebenfalls deutlich Partei für die Ukraine. So postete die Partei am 24. Februar 2022 auf Facebook ein Bild mit der Aufschrift „Solidarität mit der Ukraine – Gemeinsam gegen Kommunismus“ und führte dazu aus: „Wir stehen nicht hinter Kommunisten und genauso wenig zur kapitalistisch geprägten NATO. Wir, die Neue Stärke Partei, drücken unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk selbst aus. Es geht um unsere weiße Rasse, um unseren Kontinent und den Ukrainern wird der Krieg um ihr Volk und ihre Souveränität soeben aufgezwungen!“

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