Streitigkeiten über eigene Ausrichtung bei Linksjugend solid
Im bayerischen Landesverband der linksextremistischen Organisation Linksjugend solid rumort es: Im Oktober beschloss die Mitgliederversammlung, Trotzkisten aus der Organisation auszuschließen. Nun wehren sich zwei Mitglieder der trotzkistischen Sozialistischen Alternative Voran (SAV) mit einem offenen Brief.
Anfang Oktober 2019 fand im schwäbischen Illertissen die Mitgliederversammlung des bayerischen Landesverbandes der Linksjugend solid, Jugendorganisation der Partei Die Linke, statt. Dabei wurde unter anderem der Antrag gestellt, dass SAV-Angehörige zukünftig nicht mehr Mitglieder der Linksjugend solid in Bayern sein können. Zur Begründung hieß es, es gebe die Sorge, dass die Souveränität des Landesverbandes durch eine extern organisierte Gruppierung unterlaufen werden könnte. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von knapp 75 Prozent der Delegiertenstimmen angenommen.
Vom Ausschluss betroffen sind SAV-Mitglieder aus München, die am Aufbau von lokalen solid-Ortsgruppen beteiligt waren. In einem jüngst veröffentlichten offenen Brief warfen sie den Delegierten vor, der politischen Debattenkultur, der innerparteilichen Demokratie und auch der Stärke des Landesverbandes massiven Schaden zuzufügen. Alle Mitglieder der Partei Die Linke und der bayerischen Linksjugend solid sollten sich für die Rücknahme des Beschlusses einzusetzen.
Die SAV sieht sich in der Tradition des Trotzkismus. Diese Strömung des Marxismus geht auf den russischen Revolutionär und Politiker Leo Trotzki zurück, der 1940 auf Geheiß seines Erzfeindes Josef Stalin im mexikanischen Exil ermordet wurde. Ziel der Organisation mit deutschlandweit rund 300 Mitgliedern ist die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Aufbau des Sozialismus.
In der Vergangenheit gelang es Trotzkisten wie der SAV mit der Taktik des Entrismus andere Organisationen zu unterwandern: Trotzkistische Kader treten hierbei offen oder verdeckt in eine größere politische Formation ein, um dort entweder zu rekrutieren oder gar die größere Organisation unter die eigene Kontrolle zu bringen. Ehemalige SAV-Mitglieder sprechen von sektenähnlichen Zuständen innerhalb der Organisation. Es herrsche etwa ein erheblicher Gruppendruck vor, Material zu verkaufen und sich für die Ziele der SAV einzusetzen.
Aus Sicht der Sicherheitsbehörden sind die aktuellen Vorgänge im bayerischen Landesverband der Linksjugend solid beispielhaft: Immer wieder sind Richtungsstreitigkeiten zwischen den verschiedenen Strömungen der linksextremistischen Szene zu beobachten.