Reichsbürger-Gruppierung „Staatenlos.info“ startet Kundgebungsreihe in Bayern

Seit Ende Februar 2019 haben Aktivisten fünf Kundgebungen in Nürnberg abgehalten. Bei einer Veranstaltung am 3. April 2019 kam es zu verbalen Auseinandersetzungen mit Passanten, sodass die Polizei einschreiten musste. Die Reichsbürger kündigten weitere Kundgebungen in München sowie im Raum Chiemgau an.

Logo der Internetplattform „Staatenlos.info“

Am 20. Februar 2019 startete die Kundgebungsreihe auf dem Nürnberger Kornmarkt am Portal der Straße der Menschenrechte. Einzelne „Staatenlos.info“-Aktivisten führten jeweils mittwochs öffentlichkeitswirksame Versammlungen durch. In ihren Reden verbreiteten sie reichsbürgertypische Argumentationen. Die Aktivisten trugen Warnwesten als Anspielung auf die französische Protestbewegung der „Gelbwesten“. Es wurden zukünftige Kundgebungen in München sowie im Raum Chiemgau angekündigt.

Die teilnehmermäßig sehr kleinen Versammlungen stießen kaum auf Interesse der Bevölkerung. Im Rahmen der Veranstaltung am 3. April 2019 kam es jedoch zu hitzigen Wortgefechten der Aktivisten mit einzelnen Passanten. Der Versammlungsleiter, ein 52-Jähriger behördlich bekannter Reichsbürger aus Nürnberg, hatte die erste Strophe der deutschen Nationalhymne abgespielt. Die anwesende Polizei musste die Situation beruhigen.

Die Anhänger von „Staatenlos.info“ gehen davon aus, dass die deutsche Staatsangehörigkeit abgeschafft worden sei. Die Bundesrepublik sei eine „Nazi-Kolonie des 3. Reiches von Adolf Hitler“. Sie fordern ein Ende angeblich faschistischer Staatsstrukturen, deren sich die Bundesrepublik bedienen würde. Dazu wollen sie das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen. „Staatenlos.info“ war bislang überwiegend in Berlin sowie Nord- und Westdeutschland aktiv. Seit mehreren Jahren hält die Gruppierung regelmäßige Kundgebungen vor dem Reichstag in Berlin ab. Ebenfalls in Berlin kam es bereits bei Auftritten einzelner Aktivisten bei Gerichtsverhandlungen zu verbalen Störungen und körperlichen Auseinandersetzungen.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist die Durchführung wöchentlich wiederkehrender Kundgebungen ein Novum in der bayerischen Reichsbürgerszene. Politische Kundgebungen von Reichsbürgern und Selbstverwaltern waren bislang äußerst selten zu beobachten. Die Gruppierung „Staatenlos.info“ versucht offenbar, ihr Aktionsformat aus anderen deutschen Städten auch in Bayern zu etablieren. Bislang stoßen die Veranstaltungen kaum auf positive Resonanz. Sie bergen aber die grundsätzliche Gefahr, Einzelne mit dem staatsfeindlichen und verschwörungstheoretischen Gedankengut der Reichsbürger in Kontakt zu bringen.