Linksextremistische Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
Vom 14. bis 16. Februar fand die 56. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in München statt. Wie jedes Jahr kam es anlässlich der Konferenz zu verschiedenen Protestaktionen, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten.
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz veranstaltete ein Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz unter dem Motto „Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegsstrategen“ am 15.02.2020 eine Großdemonstration in der Münchner Innenstadt. Am Freitag, dem 14. Februar hatte bereits eine autonome Vorabenddemonstration stattgefunden. Diese war heuer zum ersten Mal organisiert worden, um dem Protest gegen die Sicherheitskonferenz einen „kämpferischen Charakter“ zu verleihen.
Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Für ein Ende der Gewalt! Keine Sicherheit diesen Verhältnissen!“ Nach einer Auftaktkundgebung, an der 200 Personen teilnahmen, zogen die Demonstranten in vier verschiedenen Blöcken - dem Antinationalistischen-, dem Klimagerechtigkeits-, dem Kurdistansolidaritäts- und dem Antirassistischen Block – durch München. Unterwegs kam es zu Störungen, weil sich Teilnehmer vermummten, Pyrotechnik zündeten und Böller auf Polizeibeamte warfen. Drei Personen wurden im Verlauf der Versammlung festgenommen.
Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus spielt im „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ eine tragende Rolle. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die MLPD, die linksjugend Solid oder die Antikapitalistische Linke München (AL-M) unterstützen das Aktionsbündnis.
In einem auf der Internetseite der AL-M vorab veröffentlichten Aufruf begründeten die Aktivisten ihren Protest wie folgt:
"Der Kapitalismus ist ein von Menschen gemachtes System. Und nur durch Menschenhand kann dieses System zerstört werden. Doch dazu braucht es eine breite Bewegung von unten. Wir müssen den Verantwortlichen ihre Maske von der Fratze reißen! Deshalb dürfen wir Schweinereien wie die Münchner Sicherheitskonferenz nicht unwidersprochen lassen!“
Die jährliche Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz ist für die linksextremistische Szene weiterhin ein zentrales Großereignis. Zudem hat der „Antimilitarismus“, auch bedingt durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, in der Szene wieder an Bedeutung gewonnen.