Identitäre Bewegung (IB) auf „Sommertour“

Die rechtsextremistische IB hat eine deutschlandweite Aktionsreihe gestartet. Sechs Veranstaltungen der so genannten „Sommertour“ fanden bislang in Bayern statt.

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Online kündigte die IB an, sie wolle in den kommenden Wochen in 100 Städten in ganz Deutschland für ihre politischen Forderungen werben. Am 25. Juli 2020 waren Aktivisten mit Infoständen vormittags in Cham und nachmittags in Schwandorf präsent. Sie legten Informationsmaterialien aus und versuchten mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen, stießen aber kaum auf Interesse. Sowohl in Cham als auch in Schwandorf formierte sich spontaner Gegenprotest. Am 26. Juli 2020 berichtete die Regionalgruppe Schwaben der IB auf ihrer Website von weiteren Infostand-Aktionen an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg sowie im bayerischen Lindau. Am 1. August 2020 führten Aktivisten der IB Infostände in Starnberg, Germering und abschließend in Olching durch. Laut den Sicherheitsbehörden kam es nur vereinzelt zu Kontakten mit Passanten.

Die „Sommertour“-Aktionen bergen die grundsätzliche Gefahr, dass Einzelne mit der rechtsextremistischen Ideologie der IB in Kontakt kommen, ohne deren Charakter sofort zu erkennen. Er wird gezielt verschleiert: durch einen modern und freundlich wirkenden Auftritt sowie eine gemäßigt erscheinende, in breitere Bevölkerungsschichten hinein anschlussfähige Sprache. Statt dumpfen Parolen wie „Ausländer raus“ fordern die IB-Aktivisten „Remigration“ und „Umkehrung der Migrationsströme“. Statt eines angeblichen „Volkstods“ beschwören sie die Gefahr eines „Bevölkerungsaustauschs“. Der Kern der IB-Ideologie ist ein so genannter Ethnopluralismus, eine räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Dies hätte letztlich die Ausweisung großer Bevölkerungsteile aus Deutschland unter Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist die IB-„Sommertour“ ein Versuch, wieder stärker öffentlich in Erscheinung zu treten. Denn jüngst hat die IB im für ihre Propaganda und Agitation wichtigen virtuellen Raum an Reichweite verloren. Viele ihrer Profile in Sozialen Medien wurden Mitte Juli gesperrt oder gelöscht, da die Inhalte gegen die Richtlinien der Medienbetreiber verstießen. Weitere „Sommertour“-Aktionen in bayerischen Städten sind möglich.