Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) kündigt Kampagne zu Flüchtlingsvormundschaften an

Die rechtsextremistische IBD verbreitete auf ihrer Internetseite den Beitrag „Jetzt Flüchtlingsvormund werden“, in dem sie ihre Mitglieder aufruft, Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen. Die Aktivisten sollen im Rahmen dieses Engagements vermeintlichen Missständen entgegenwirken und Verdachtsfälle an die Behörden melden. Die IBD kündigte an, eigene Schulungen zum Vormundschaftsrecht durchzuführen.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden erscheint eine systematische Unterwanderung des Vormundschaftswesens durch Rechtsextremisten im Flüchtlingsbereich in Bayern aufgrund der geltenden Auflagen und Kontrollen durch Behörden und Amtsgerichte nach jetziger Kenntnislage als wenig wahrscheinlich.

Die Ankündigung einer Vormundschaftskampagne seitens der IBD ist als Aktion zu bewerten, die vornehmlich öffentliche Aufmerksamkeit und mediale Reichweite erzeugen soll. Die IBD möchte hierbei das öffentliche Augenmerk auf für sie wichtige Themen wie vermeintliche Missstände im Asylsystem lenken und die öffentliche Agenda entsprechend prägen und mitbestimmen. Ihre Aktionen zielen auf ein maximales Medienecho ab. Die IB Bayern hatte bereits in einer „Neujahrsankündigung“ das Ziel ausgegeben, „mit kreativen Aktionen, Veranstaltungen und Projekten den patriotischen Widerstand weiter [zu] stärken.“ 

Es ist möglich, dass auch in Bayern bei der rechtsextremistischen Agitation und Hetze gegen Flüchtlinge und die staatliche Asylverwaltung das Thema der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge künftig eine größere Rolle spielt. In diese Richtung weist auch eine schriftliche Stadtratsanfrage der rechtsextremistischen Bürgerinitiative Ausländerstopp München über die Vormundschafts- und Altersfeststellungsverfahren von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.