„Heute schon gehetzt?“: Identitäre Bewegung protestiert gegen öffentlich-rechtliche Medien

Mit einem Banner und Flugblättern protestierten Aktivisten der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) vor dem Funkhaus des Bayerischen Rundfunks in München.

„Heute schon gehetzt? Gegen zwangsfinanzierte Propaganda“ ist auf dem Banner zu lesen, welches Aktivisten der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Mitte Januar 2020 vor dem Funkhaus des Bayerischen Rundfunks in München enthüllten. Zudem verteilten sie Flugblätter. Auf ihrer Website schrieben die Aktivisten, man wollte mit der Aktion auf die „die durch Zwangsgebühren finanzierte Hetze der staatlichen Medien“ aufmerksam machen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von der IB als „Propaganda-Industrie“ tituliert.

Die Protestaktion in München ist Teil einer großangelegten, bundesweiten Kampagne der IB gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aufhänger ist die Debatte um das „Umweltsau“- Lied, welches kurz vor dem Jahreswechsel im WDR ausgestrahlt wurde und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wurde.

Wie innerhalb der rechtsextremistischen Szene üblich, ist auch bei der IB der angebliche Kampf für „echte Meinungsfreiheit“ sowie gegen eine vermeintliche „Lügenpresse“ und „staatlich gelenkte Propaganda“ fester Bestandteil der Agitation. Die Debatte um das umgetextete Kinderlied dient hierbei lediglich als Aufhänger. Sie wird von den Aktivisten bereitwillig aufgenommen, um sich nach zeitweiser medialer Abstinenz wieder mit großangelegten, öffentlichkeitswirksamen Aktionen zurückzumelden