Fünf Jahre Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus
Bayerns Spezialeinheit gegen Extremismus und Terrorismus wird fünf Jahre alt. Justizminister Eisenreich: „Die ZET ist mit mehr als 2.000 eingeleiteten Verfahren ein echtes Erfolgsmodell.“
Im Januar 2017 wurde die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München gegründet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Der Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Antisemitismus wird in Bayern konsequent geführt. Dazu braucht man schlagkräftige Ermittlungsstrukturen. Die ZET ist mit mehr als 2.000 eingeleiteten Verfahren ein echtes Erfolgsmodell. Davon allein 970 im Jahr 2021. Dies ist auch auf die Aufgabenerweiterung (Hasskriminalität) sowie die Bestellung des Hate-Speech-Beauftragten und des Zentralen Antisemitismus-Beauftragten zurückzuführen. Die gestiegenen Verfahrenszahlen zeigen: Die ZET arbeitet sehr erfolgreich.“
Die ZET führt besonders herausgehobene Strafverfahren in den Bereichen Extremismus und Terrorismus. Sie arbeitet eng mit dem Bayerischen Landeskriminalamt zusammen und ist gleichzeitig die zentrale Schnittstelle der bayerischen Justiz zum Generalbundesanwalt und zum Landesamt für Verfassungsschutz. Der Minister: „In den vergangenen fünf Jahren hat die ZET beachtliche Ermittlungserfolge erzielt. Sie koordinierte dabei auch zahlreiche Sammelverfahren und Ermittlungsverfahren mit ausländischen Bezügen.“ Dazu zählen: Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens zum Messer-Angriff von Würzburg im Juni 2021, bei dem drei Frauen getötet und zehn weitere Personen angegriffen wurden. Nach dem Anschlag auf einen vollbesetzten ICE zwischen München und Nürnberg im Jahr 2018 kam es nach Ermittlungen der ZET in grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit den österreichischen Kollegen zur Verurteilung eines Täters in Wien zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Derzeit ermittelt die ZET gegen einen Verschwörungstheoretiker, der tausende Abonnenten auf seinem Telegram-Kanal zu Straftaten auffordert.
Seit Gründung der ZET wurde die Zahl der Ermittlerinnen und Ermittler von vier auf neun mehr als verdoppelt (derzeit fünf Staatsanwältinnen und vier Staatsanwälte). Eisenreich: „Die ZET verfolgt extremistische Straftaten aus allen Bereichen. Bei islamistischen Taten lässt sich nach jahrelangem Rückgang in diesem Jahr ein Anstieg feststellen. Die Zahl antisemitisch motivierter Taten ist erheblich gestiegen. Insbesondere die Fälle von Hate Speech häufen sich. Wir haben unsere Strukturen bei der ZET durch einen eigenen Hate-Speech-Beauftragten und einen zusätzlichen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten weiter verstärkt.“
Dieser Text ist ein Auszug einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Sie können die Pressemitteilung hier im Volltext lesen.
nach oben