Fachtagung der bayerischen Standesbeamten in Straubing mit einem Vortrag zum Thema „Reichsbürger und Selbstverwalter“

"Deutschland ist kein souveräner Staat!" Wieso glauben Menschen das? Die BIGE sensibilisiert knapp 600 Standesbeamte für die externen und internen Herausforderungen im Kontext Reichsbürger und Selbstverwalter.

Reichsbürger und Selbstverwalter bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Die Überzeugung, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen aus ihrer Sicht als unrechtmäßig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen beziehungsweise gegen Vertreterinnen und Vertreter des Staates. Innerhalb der Szene werden vermehrt auch reichsbürgertypische Musterschreiben verbreitet, die häufig als Reaktion auf Bußgeldbescheide an öffentliche Stellen adressiert werden. Diese erfüllen u. a. aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbestände der Erpressung, Nötigung und Bedrohung. Mit Vorliebe versenden Anhängerinnen und Anhänger der Szene seitenlange Schriftsätze an staatliche Stellen, in denen die Adressaten gleichermaßen verunglimpft und in pseudojuristischer Diktion belehrt werden. Die in den Zusendungen erhobenen Forderungen sind stets unerfüllbar und/oder unsinnig und sollen in erster Linie Verwirrung stiften. Pseudorechtliche Fantasiesprache, Frakturschrift und Anhänge in englischer Sprache tragen ihr Übriges dazu bei.

Einzelne Thesen und Ideologiefragmente der Reichsbürger und Selbstverwalter, bspw. das Motiv des fortbestehenden Deutschen Reiches, existieren bereits seit dem Untergang des nationalsozialistischen Deutschlands 1945. Eine „institutionalisierte“ Form dieser Gesinnung trat erstmals in den 1980er Jahren in Erscheinung. Mit seiner „Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches" (KRR) rief der ehemalige Berliner Bedienstete der Deutschen Reichsbahn der DDR, Wolfgang Ebel, den Urtyp für alle nachfolgenden Reichsbürgergruppierungen ins Leben. Die Ideologie von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist insgesamt geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein.

Da mit diesem extremistischen Gedankengut auch Standesbeamte und Standesbeamtinnen konfrontiert sind, erhielten diese durch den BIGE-Vortrag die Möglichkeit, sich zu den Hintergründen zu informieren, offene Fragen zu klären und damit die persönliche und auch behördliche Handlungs- und Entscheidungssicherheit im Umgang bei reichsbürgertypischen Sachverhalten weiter zu festigen. Kennen Sie den Podcast zum Thema? (Link zum Podcast StMI)

nach oben