Ergebnisse von NPD und Der Dritte Weg (III. Weg) bei der Bundestagswahl
Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 erreichte die NPD einen Stimmanteil von bundesweit 0,1 Prozent. Der III. Weg lag noch darunter, erzeugte im Wahlkampf jedoch Aufmerksamkeit durch öffentliche Provokationen.
Die rechtsextremistische Partei NPD erlangte bundesweit insgesamt 1.089 Erststimmen und 64.608 Zweitstimmen, was einem Stimmenanteil von 0,1 Prozent der Zweitstimmen entspricht. Dies sind 0,3 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017. In Bayern wurden für die NPD 443 Erststimmen und 5.768 Zweitstimmen abgegeben. Außer im Wahlkreis Ansbach trat kein Direktkandidat der NPD an. Bundesweit gesehen schnitt die Partei lediglich in Mecklenburg-Vorpommern mit 0,7 Prozent der Zweitstimmen etwas stärker ab.
Die neonazistische Kleinstpartei III. Weg trat lediglich in den Bundesländern Bayern und Sachsen zur Wahl an. Hier erzielte sie insgesamt 513 Erstimmen und 7.485 Zweitstimmen und blieb so beim bundesweiten Wahlergebnis unter 0,1 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Auf ihre Landesliste in Bayern entfielen 3.545 Zweitstimmen, es trat kein Direktkandidat an.
Der Wahlkampf der NPD offenbarte Probleme der Partei bei Organisation und Mobilisierung. Plakatierungen konnten nur gebietsweise festgestellt werden. Größere Wahlkampfveranstaltungen fanden nicht statt.
Der III. Weg setzte in seinem Wahlkampf auf öffentliche Provokationen. Die Partei zeigte ab Anfang September 2021 in Bayern und Sachsen unter anderem Plakate mit der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“. Darunter war in deutlich kleinerer Schrift ein Zusatz aufgebracht: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren [grünen, Anm. d. Verf.] Parteifarben in Stadt und Land bekannt!“. Verschiedene Staatsanwaltschaften in Bayern nahmen Ermittlungen auf wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten.
Am 18. September 2021 hielt der III. Weg eine Kundgebung in Würzburg ab. Thematisiert wurde der von einem somalischen Staatsangehörigen am 25. Juni 2021 verübte Messerangriff in der Würzburger Innenstadt, dem drei Frauen zum Opfer fielen; mehrere weitere Menschen wurden hierbei teils schwer verletzt. Aktivisten des III. Wegs inszenierten bei ihrer Kundgebung drei am Boden liegende, mit roter Farbe beschmierte Puppen. Dahinter stellten sie Bilder der drei Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz auf. Die Staatsanwaltschaft Würzburg nahm Ermittlungen aufgrund mehrerer Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten auf.
Aus Sicht der Sicherheitsbehörden war zu erwarten, dass sowohl NPD als auch III. Weg deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag scheitern würden. Bei der NPD dürfte die Hoffnung bestanden haben, durch ein Ergebnis über 0,5 Prozent die Schwelle für die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung zu überwinden und so noch einmal staatliche Zuwendungen zu erhalten. Da die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, läuft aktuell ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht zum zukünftigen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Ziel des III. Wegs dürfte vor allem gewesen sein, durch provokative Aktionen im Wahlkampf die eigene Bekanntheit zu erhöhen und durch die Wahlteilnahme den Status als politische Partei zu festigen. Dazu sind regelmäßige Teilnahmen an Wahlen auf Bundes- und Landesebene notwendig. Die rechtlichen Hürden für das Verbot einer Partei liegen deutlich höher als für das Verbot eines Vereins.
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