Der Dritte Weg gründet Landesverband Bayern

Am 25. Juli gründeten Mitglieder der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) den Landesverband Bayern.

Zur Vorsitzenden des neuen Landesverbands Bayern wählten die stimmberechtigten Mitglieder auf ihrem Treffen in Ostbayern Jasmine Eisenhardt. Die Oberpfälzerin ist seit 2015 im Parteistützpunkt Ostbayern aktiv und kandidierte im vergangenen Jahr erfolglos bei der Europawahl. Zu Eisenhardts Stellvertreter wurde der Leiter des Parteistützpunkts München/Oberbayern, Karl-Heinz Statzberger, gewählt. Zukünftig soll eine stärkere Verankerung der Partei auf kommunaler Ebene angestrebt werden, etwa durch den Aufbau von Bürgerbüros und Treffpunkten.

Die Partei III. Weg gliederte sich in der Vergangenheit in die Gebietsverbände Süd, West und Mitte mit ca. 18 bundesweiten Stützpunkten, davon fünf in Bayern. Aktuell gliedert sich die Partei nicht mehr in Gebietsverbände, sondern laut ihrer Satzung in Landesverbände. Den Veränderungen vorausgegangen war der Wahlausschluss der Partei von der Landtagswahl 2019 in Sachsen. Der Ausschluss wurde vom sächsischen Wahlausschuss mit dem Fehlen nötiger Parteistrukturen, nämlich eines Landes- oder Kreisverbandes, begründet.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden unterstreicht die rechtsextremistische Kleinstpartei mit der Gründung von Landesverbänden ihre Absicht, auch künftig bei Wahlen anzutreten und so eine der für den Erhalt des Parteienstatus‘ notwendigen formellen Voraussetzungen zu erfüllen bzw. zu festigen. Zudem dürfte der Parteienstatus für die führenden III. Weg-Aktivisten, welche vormals größtenteils im 2014 verbotenen Kameradschaftsnetzwerk Freies Netz Süd (FNS) aktiv waren, auch als effektive Schutzmaßnahme gegen ein mögliches Verbot ihrer Organisation angesehen werden.