Bundesverfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt: Zahl der extremistischen Straftaten auf Höchststand
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 20. Juni 2023 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt.
Für das Jahr 2022 wurden insgesamt 35.452 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2021: 33.476) – ein trauriger Höchststand. Davon waren 2.847 (2021: 2.994) Gewalttaten.
Die Bedrohung durch Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat sich, auch durch Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, weiter verschärft. Die Hauptakteure dieser gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten sind mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran. Im Bereich der Desinformation werden Verbreitungskanäle im Bereich der sozialen Medien von staatlichen oder staatsnahen Akteuren verstärkt genutzt, um dort ihre Inhalte und Narrative an einen möglichst großen Personenkreis zu verbreiten. Geopolitische und geoökonomische Umbrüche bedeuten auch zunehmende Angriffsflächen und eine erhöhte Verwundbarkeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Deutschland.
Im Rechtsextremismus ist das Personenpotenzial weiter angewachsen und liegt bei 38.800 (2021: 33.900). Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist abermals auf nunmehr 14.000 (2021: 13.500) gestiegen. Wurden Anfang 2022 noch die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen von Rechtsextremisten instrumentalisiert, waren im Herbst und Winter die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine, wie hohe Inflation und eine drohende Energiekrise, Themenschwerpunkte ihrer Agitation. Nachdem dies in der breiten Bevölkerung nicht verfing, wurde das Thema Migration wieder verstärkt von Rechtsextremisten aufgegriffen.
Das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist im Vergleich zum Vorjahr erneut um 2.000 Personen auf insgesamt 23.000 angewachsen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ liegt bei 2.300 Personen (2021: 2.100). Dieser Anstieg ist auch im Berichtsjahr 2022 noch ganz wesentlich auf die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zurückzuführen. Soweit „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine thematisieren, kommen überwiegend Narrative der russischen Staatspropaganda zum Tragen. Seit Oktober 2022 führt der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung, in dessen Rahmen es bei einer ersten Durchsuchungswelle im Dezember 2022 zu zahlreichen Festnahmen kam.
Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2022 auf insgesamt 36.500 Personen gestiegen (2021: 34.700). Mehr als jeder vierte Linksextremist ist als gewaltorientiert einzuschätzen. Einzelne besonders erhebliche Angriffe, zahlreiche Körperverletzungen und die regelmäßig verursachten hohen Schadenssummen durch Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen zeigen das unverändert hohe Gefahrenpotenzial durch Linksextremisten.
Dieser Text ist ein Auszug einer Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Pressemitteilung im Volltext und den Bundesverfassungsschutzbericht 2022 können Sie hier einsehen.
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