Banneraktion der Identitären Bewegung im Alten Botanischen Garten in München

Am 17. Mai 2023 führte die Identitäre Bewegung (IB) eine Banneraktion im Alten Botanischen Garten in München durch. Hierzu entrollten die Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift „MÜNCHEN VERTEIDIGEN – VERGEWALTIGER ABSCHIEBEN“ und entzündeten Pyrotechnik.

An der Aktion nahmen rund zehn Personen teil. Im Nachgang veröffentlichte der Instagram-Kanal „lederhosen_revolte“ mehrere Bilder sowie ein Video der Aktion. In diesem fordern die Aktivisten „sichere Grenzen“, ein „Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung“ sowie „Remigration insbesondere kriminelle[r] Asylanten“. Bis diese Forderungen erfüllt würden, müsse mit dem „Widerstand“ der Aktivisten gerechnet werden.

Die Aktion in München fügt sich in eine Reihe vergleichbarer Banneraktionen der IB in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegen Migration und mit der Forderung nach Remigration ein. Nach Banneraktionen auf dem Oktoberfest, auf der Reichenbachbrücke, im Werksviertel und am Friedensengel handelt es sich um die fünfte Aktion von Münchner IB-Aktivisten seit Anfang 2022. Drei davon wurden durch die sogenannte „Lederhosen Revolte“ durchgeführt.

Mit der Banneraktion in München bezieht sich die IB erneut auf „Remigration“ als eines ihrer Kernthemen, dieses Mal unter dem Vorwand, München zu „verteidigen“ und vor „Vergewaltigern“ zu schützen. Die Gruppierung verfolgt dabei das ideologische Ziel des sogenannten Ethnopluralismus, der Angehörige einer bestimmten Ethnie einem geographisch festen Raum zuordnet. Die IB begründete ihre Aktion explizit mit zwei Vorfällen im Nahbereich des Alten Botanischen Gartens vom Oktober 2022 und April 2023. Unter Einheimischen sei der Park deshalb vorgeblich als „Vergewaltigungspark“ bekannt, weshalb man nun Abschiebungen der Vergewaltiger fordere. Dass die IB Vergewaltigungen aufgreift und – ohne dass es hierfür belastbare Informationen geben muss – Asylbewerber als Täter markiert, entspricht der rechtsextremistischen Praxis, Flüchtlingen pauschal eine Kriminalitätsneigung zuzuschreiben.

Aufgrund ihrer Ankündigung, den Widerstand bis zur Umsetzung ihrer politischen Forderungen aufrechtzuerhalten, ist davon auszugehen, dass sich derartige Aktionen in Zukunft wiederholen werden.

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