Situation in Mittelfranken
Hier finden Sie regelmäßig aktualisierte Informationen zur Situation vor Ort im Regierungsbezirk mit Blick auf Akteure und Aktivitäten der extremistischen Szenen des Rechtsextremismus, der Reichsbürger und Selbstverwalter, des Linksextremismus sowie der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates.
Besondere Ereignisse und Aktivitäten
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) führte bis zum 30. Juni 2026 12 Workshops für Schülerinnen und Schüler, sowie 8 Veranstaltungen für Lehrkräfte im Regierungsbezirk Mittelfranken durch. Diese Veranstaltungen finden sowohl anlassbezogen als auch anlassunabhängig statt.
Anlassbezogene Vorträge und Beratungen an Schulen erfolgen sowohl auf Anfragen von Seiten der Schulen als auch eigeninitiativ durch die BIGE, wenn diese Kenntnisse über Vorfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erhält. Beispielhaft zeigt sich dies durch: Zeigen des „Hitlergrußes“ oder Skandieren von „Heil Hitler“, Öffentliches Zeigen verbotener rechtsextremistischer Symbole wie z. B. das Hakenkreuz, rechtsextremistische Schmierereien an Schulgebäuden oder am Mobiliar im Klassenzimmer, rassistische, herabwürdigende oder beleidigende Äußerungen gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern oder auch Lehrkräften oder durch Bekanntwerden von Aktivitäten von als extremistisch eingestuften Gruppierungen oder Einzelpersonen an Schulen oder Bildungseinrichtungen.
Auch im digitalen Bereich finden derartige Aktionen zum Beispiel in Form von Postings in Klassenchats (Darstellung Adolf Hitlers, verbotener Symbole wie des Hakenkreuzes oder antisemitische Darstellungen) oder auf Social Media statt. Auch gewaltverherrlichende Posts sind zu verzeichnen.
Die BIGE steht hierbei auch in engem Kontakt sowohl mit den jeweiligen Jugendbeamten der Polizei und den Kriminalpolizeiinspektionen als auch den jeweiligen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz.
Vom 23. bis 25. Juni führten verschiedene bayerische linksextremistische Gruppierungen Aktionstage gegen die Bundeswehr durch. Aufhänger war dabei der offiziell begangene Veteranentag am 15. Juni, an dem an die deutschen Veteranen der Bundeswehreinsätze erinnert werden soll. Dabei wurden von der linksextremistischen „Freien Deutschen Jugend Nürnberg“ (FDJ) sowie von der linksextremistischen Gruppierung „Offenes Antifaschistisches Plenum Rosenheim“ (OAPR) in einer Adbusting-Aktion Plakate der Bundeswehr überklebt.
In Nürnberg rief die FDJ Nürnberg zwischen dem 23. und dem 25. Juni zu Aktionen an drei unterschiedlichen Stationen vor Firmen und Schulen unter dem Motto „Keinen Cent mehr für den Krieg der Reichen! Aktionstage – Weg mit der Kriegsregierung Merz und CO!“ auf. Die FDJ Nürnberg zeichnet sich seit längerem durch ihren strikten antimilitaristischen Kurs aus.
Zudem fand am 20. Juni in Nürnberg eine Demonstration gegen die Wehrpflicht unter der Beteiligung der linksextremistischen Gruppierungen „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) sowie „Internationale Jugend Nürnberg“ statt. Das Themenfeld Antimilitarismus hat in den letzten Jahren in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Auch die Bundeswehr und verteidigungspolitische Entscheidungsträger rücken deshalb immer öfter in den Fokus. Dabei versucht die Szene, das Themenfeld Antimilitarismus öffentlichkeitswirksam zu besetzen.
Vom 22. bis 25. Mai veranstaltete die linksextremistische Gruppierung „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ), bundesweit vier Pfingstcamps gegen die Wehrpflicht, eines davon in Thalmässing.
An diesem Camp beteiligten sich die bayerischen Gruppierungen der SDAJ und veröffentlichten im Nachgang entsprechende Berichte in den sozialen Medien. Bei der SDAJ handelt es sich um die einstige Jugendorganisation der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP), zu der sie weiterhin enge Kontakte pflegt. Insgesamt waren etwa 200 Teilnehmende an dem Pfingstcamp Süd zu verzeichnen.
Die Camps sollen laut Veranstalter von Jugendlichen für Jugendliche sein, die die Militarisierung und Rechtsentwicklung nicht mehr hinnehmen wollen. Zum Programm zählten u.a. eine „Podiumsdiskussion Kampf gegen die Wehrpflicht – was wir aus den Kämpfen lernen und was weitere Kampfperspektiven sind“, „Was tun wenns brennt? Umgang mit Repression“ (Rote Hilfe), „Schulstreikrunde“, „Wer ist die SDAJ? HR Enthüllungsstory“, „Die DKP kennenlernen“, „Deutschlands Weg zur Kriegstüchtigkeit“ sowie „Sozialismus in Kuba – Errungenschaften Kubas und Auswirkungen des US-Embargos mit der Friedensgesellschaft Nürnberg“.
An dem Programm des Camps war zu erkennen, dass es sich inhaltlich nicht nur um die Wehrpflicht drehte, sondern auch um die Weitergabe linksextremistischer Inhalte und die Werbung für die SDAJ bzw. die DKP. Darüber hinaus ist gerade ein Camp, als Aktion der Freizeitgestaltung in den Schulferien, eine gute Möglichkeit interessierte Jugendliche anzusprechen bzw. bereits überzeugte Aktivisten weiter an die Gruppierung zu binden. So dienen derartige Camps nicht nur der Unterhaltung, wie die Konzerte belegen, sondern auch der politischen Indoktrination der Teilnehmenden.
Am 10. Mai fand in Nürnberg das „Anarchistische Maifest“ im linksextremistischen Szeneobjekt „Projekt 31“ statt, welches eigenen Angaben zufolge dazu dient, gemeinsam den Arbeiterinnen-Kampftag zu feiern und über die anarchistischen Hintergründe des Haymarket-Riot zu informieren. Am 1. Mai 1886 versammelten sich in Chicago, dem damaligen Zentrum der anarchistischen Bewegung in den USA, 340.000 Arbeiter, um gegen die Arbeits- und Lebensverhältnisse zu protestieren. Die Polizei versuchte die Proteste gewaltsam aufzulösen, dies endete im sogenannten „Haymarket-Riot“.
Neben Vorträgen zu „Smartphones, Social Media und Ki[sic!]: der Versuch einer anarchistischen Technologiekritik ohne Technologiefeindlichkeit“ gab es auch Musik von Bands wie „wutholz“, „lotto“, „La Lucia&Mona Mi“ und „KMAT“.
Auf dem Anarchistischen Maifest waren auch Transparente wie „no war but classwar“ und „free them all“, eine Palästina-Flagge und eine Anarchie-Fahne zu sehen, weiter waren Transparente, mit der Zahlenkombination „1312“, die die Transkription der Buchstaben ACAB abbildet, aufgehangen. ACAB ist eine Abkürzung der Parole „All Cops Are Bastards“ (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde). Im Magazinstand waren u.a. linksextremistische Broschüren wie „Ich will Bullen töten, bis ich selbst sterbe“ zu finden, was eine latente Gewaltbereitschaft, gerade der anarchistischen Szene in Bayern, belegt.
Die Einführung des Neuen Wehrdienst beschäftigt deutschlandweit junge Menschen. Antimilitarismus hat seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Auch die Bundeswehr und politische Entscheidungsträger rücken deshalb immer öfter in den Fokus. Das Thema gibt der Szene die Möglichkeit, den Bereich Antimilitarismus öffentlichkeitswirksam zu besetzen. Dabei wird versucht, legitime demokratische mit eigenen extremistischen Forderungen aufzuladen und einen, dank des gemeinsamen Interesses, niederschwelligen Erstkontakt zu ermöglichen.
Seit den ersten Demonstrationen zum Thema „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ Anfang Dezember 2025 lässt sich eine linksextremistische Beteiligung an den Protesten beobachten. In München waren linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppen wie die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ München), die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP München), die „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ), das Bündnis „In Aktion gegen Krieg und Militarismus“ (AKM) und das „Offene antikapitalistische Klimatreffen München“ (OAKTM) Teil des Bündnisses „Nein zur Wehrpflicht“, das zum Streik aufgerufen hatte.
Am 8. Mai fanden bundesweit zum dritten Mal Demonstrationen unter dem Motto „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ statt. Deutschlandweit wurde in mehr als 100 Städten zum Protest aufgerufen. In Bayern kam es zu Kundgebungen in München, Nürnberg, Erlangen, Ansbach, Augsburg, Ingolstadt, Würzburg, Bayreuth und Straubing. In München nahmen 800, in Nürnberg 300 und in Würzburg 100 Personen an den Kundgebungen teil. Für die restlichen bayerischen Städte lag die Teilnehmerzahl im zweistelligen Bereich. Nach Angaben des Bündnisses waren deutschlandweit 45.000 Schüler an der Kundgebung beteiligt.
Das linksextremistische Internetmedium „klassegegenklasse.org“ forderte unter dem Motto „Vom Schulstreik zum Generalstreik: Rheinmetall enteignen, Ramstein schließen!“ u.a. die Beendigung der „Repression“ gegen Schüler und Antimilitaristen sowie die „ersatzlose Auflösung des Verfassungsschutzes“.
Bereits bei bisherigen Demonstrationen waren in bayerischen Städten Linksextremisten teils prominent im Demonstrationsgeschehen vertreten. Sie fielen dort vor allem durch die Fahnen der einzelnen Gruppierungen oder durch entsprechende Transparente auf.
Auf der Demonstration in Nürnberg am 8. Mai und am 5. März war die SDAJ in den ersten Reihen mit Fahnen vertreten. Aber auch andere linksextremistische Gruppierungen wie etwa das „Solidaritätsnetzwerk Nürnberg“ oder die „Internationale Jugend Nürnberg“ berichteten auf ihren Profilen auf Instagram von der Teilnahme an der Demonstration am 8. Mai.
In Regensburg war die Teilnahme der SDAJ ebenfalls durch die gezeigten Fahnen im Demonstrationsgeschehen zu beobachten. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Augsburg. Dort waren an den vergangenen Veranstaltungen zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ neben Fahnen und Transparenten der SDAJ auch solche des linksextremistischen „Kommunistischen Aufbau“ bzw. einer seiner Unterorganisationen zu sehen.
Wie jedes Jahr nutzten Linksextremisten in Bayern traditionell den Kampftag der Arbeiter am 1. Mai, um für ihre Belange auf die Straße zu gehen. Dabei beteiligten sie sich entweder an größeren, meist gewerkschaftlich organisierten Demonstrationen oder führten eigene, meist als revolutionär bezeichnete, Demonstrationen durch. Ein derartiges Protestgeschehen unter linksextremistischer Beteiligung war in ganz Bayern zu beobachten. Dabei stachen die bayerischen Ballungsräume München und Nürnberg heraus. Doch auch in anderen bayerischen Städten, wie z. B. in Augsburg, Regensburg, Erlangen und Rosenheim war die linksextremistische Szene aktiv. In Erlangen, München, Passau und Rosenheim fanden am 30. April zudem sogenannte Vorabenddemonstrationen statt.
In Nürnberg veranstaltet die linksextremistische Szene um die Gruppierung „Organisierte Autonomie“ (OA) traditionell eine eigene „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ mit einem anschließenden „Internationalistischen Straßenfest“ im alternativ geprägten Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Dieses Jahr stand die Demonstration unter dem Motto „Gegen Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklung! Kapitalismus überwinden!“
Der Demonstrationszug gliederte sich in verschiedene thematisch abgegrenzte Blöcke. Der Frontblock wurde u.a. von Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen OA, „Revolutionäre Zukunft Nürnberg“ (RZN), der „Antifa-Aktionskneipe“ (AAK), dem „Kommunistischen Aufbau“ (KA), Prolos, der Linksjugend [solid] und noch etlichen weiteren Gruppen und Einzelpersonen aufgestellt. Dem folgte der „Jugendblock“, an dem sich unter anderem die linksextremistischen Gruppen „Rote Jugend Mittelfranken“ und die SDAJ beteiligten. Diesem schloss sich der Kinderblock an, den eine nichtextremistische Gruppierung organisierte. Den Abschluss bildete ein Block mit thematischem Schwerpunkt auf Antirassismus, welchen die linksextremistischen Gruppierungen „Wut und Trotz“ sowie die „interventionistische Linke“ (IL) Nürnberg gestaltete.
An der Versammlung nahmen in der Spitze etwa 4.000 Personen teil. Im Verlauf des Aufzugs kam es an verschiedenen Örtlichkeiten zum Abbrennen von Pyrotechnik, Bengalo-Fackeln und Rauchtöpfen. Laut Internetportal „red-side.net“ sollten diese die kämpferische Stimmung unterstreichen.
Die Entwicklung der Teilnehmerzahlen an den linksextremistischen Demonstrationen verlief unterschiedlich. So stieg sie in Nürnberg im Vergleich zum Vorjahr von 2.900 auf 4.000 und in München sank sie von 2.400 auf 2.000 Teilnehmende.
Die 1. Mai-Kundgebungen im Rahmen des sogenannten „Arbeiterkampftages“ haben auch bei den rechtsextremistischen Parteien und Organisationen Tradition. In diesem Jahr lagen jedoch sämtliche Veranstaltungsörtlichkeiten außerhalb Bayerns.
Unter dem Motto „Faschos bleiben zuhause – wir laufen trotzdem“ kam es am 25. April in Nürnberg zu einer Demonstration von Linksextremisten. Ursprünglich sollte es sich dabei um einen Gegenprotest gegen die übliche Demonstration des als rechtsextrem bewerteten „Team Menschenrechte“ am selben Tag handeln. Diese fand allerdings nicht statt. Da es sich bei dem Datum um den Jahrestag zum Start der Proteste gegen das „Team Menschenrechte“ handelte, wurde die Demonstration, an der etwa 350 Personen teilnahmen, trotzdem durchgeführt.
Gleichzeitig richtete sich die Demonstration gegen polizeiliche Maßnahmen wegen Landfriedensbrüchen und weiteren Straftaten am 11. März 2025 (u.a. 24 Hausdurchsuchungen, etliche Strafbefehle).
Angehörige der linksextremistischen Szene betrachten Polizeikräfte generell als Repräsentanten eines staatlichen „Repressionsorgans“. Sie versuchen zunehmend, die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei als staatliche Institution sowie der einzelnen Polizeikräfte, insbesondere bei der Ausübung polizeilicher Befugnisse, zu untergraben.
Am Rande der Demonstration zeigten einige Personen des „Team Menschenrechte“ AfD- und Deutschlandfahnen und versuchten, die Demonstration zu blockieren.
Weitere Informationen zum „Team Menschenrechte Nürnberg“ können hier nachgelesen werden.
Bereits am 24. Oktober 2024 berichteten wir auf unserer Website unter der Rubrik „Aktuelle Meldungen“ über Aktivitäten der NRJ in Bayern. Im Dezember 2025 veröffentlichte der III. Weg auf seiner Webseite einen Artikel, wonach am 19. Dezember Flugblätter durch Aktivisten der NRJ an der Realschule in Höchstadt an der Aisch verteilt worden seien.
Bislang versuchte der III. Weg in Bayern Mitglieder für die NRJ ohne direkte Ansprache von Schülerinnen und Schülern an Schulen zu rekrutieren. Die oben geschilderten Verteilungen im Rahmen der Schulhofoffensive scheinen hierbei einen Paradigmenwechsel hinsichtlich der Vorgehensweise zur Gewinnung von neuem Personenpotenzial zu markieren. Die neue Öffentlichkeitsarbeit der NRJ fällt auch in eine Zeit, in der rechtsextremistische Jugendgruppen allgemein Aufwind erfahren. Die NRJ versucht in der Folge auch von dieser Entwicklung zu profitieren. Entsprechend dem beschriebenen Paradigmenwechsel ist mit weiteren Aktionen der NRJ im Umfeld bayerischer Schulen zu rechnen.
Unter dem Titel „Demo gegen Kinderschänder“ fand am 12. Juli 2025 eine angemeldete Versammlung in Nürnberg statt. Die Versammlung wurde von einem Mitglied der rechtsextremistischen Gruppierung „Deutsche Rechte Heimat“ (DRH), einer Abspaltung der rechtsextremistischen Gruppierung „Team Menschenrechte Nürnberg“, angemeldet.
Entgegen der ursprünglich angekündigten Teilnehmeranzahl von 400 Personen waren lediglich knapp 40 Personen anwesend. Auf der Versammlung konnten auch drei Angehörige der Alternative für Deutschland (AfD) als Teilnehmer festgestellt werden. Darunter befanden sich ein stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes (BV) Unterfranken, der zugleich Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes (KV) Würzburg ist, sowie ein Beisitzer im BV Unterfranken.
An einer Gegenversammlung nahmen in der Spitze ca. 200 Personen teil. Während des Demonstrationszugs setzten sich ca. 50 Personen des linken Spektrums von dieser Gegenversammlung ab und flankierten den Aufzug. Einen Blockadeversuch opponierender Personen haben die anwesenden Polizeikräfte verhindert.
Insgesamt kam es zu vier Vergehen nach § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) aufgrund öffentlich gezeigter rechtsextremistischer Tattoos mit strafrechtlich relevanten Inhalten und einem Vergehen gem. § 130 StGB (Volksverhetzung) in Zusammenhang mit einem T-Shirt-Aufdruck. Darüber hinaus konnte ein Vollstreckungshaftbefehl im Zuge einer Identitätsfeststellung (§ 86a StGB) vollzogen werden.
Auf der Veranstaltung am 12. Juli 2025 konnten mehrere Personen mit Polohemden mit dem Aufdruck „Aryan Peoples Resistence“ (APR) festgestellt werden.
Die rechtsextremistische Gruppierung „Aryan Peoples Resistance“ trat erstmals beim CSD-Gegenprotest in Döbeln/SN am 21. September 2024 öffentlich in Erscheinung. Der Personenzusammenschluss versucht über Profile in den sozialen Medien neue Mitglieder zu erreichen und strebt eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Allgemein besteht der Eindruck, dass die Gruppierung APR wohl maßgeblich verantwortlich für die Veranstaltung am 12. Juli 2025 in Nürnberg war.
Bemerkenswert war bei der Versammlung in Nürnberg insbesondere der gemeinsame Auftritt von Funktionären der AfD aus Unterfranken und Personen aus dem Bereich des klassischen Rechtsextremismus, die aufgrund der Poloshirts der „Aryan Peoples Resistance“ ihre Zugehörigkeit zum Rechtsextremismus offen nach außen getragen haben. Dies zeigt erneut, dass in Teilen der bayerischen AfD keine Abgrenzungsbemühungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen bestehen. Dafür spricht auch, dass seitens der AfD im Nachgang zu der Versammlung keinerlei Distanzierung festgestellt werden konnte.
Die Gruppierung „Team Menschenrechte Nürnberg“ (TMN) ist seit dem 19. Mai 2025 Beobachtungsobjekt des BayLfV. Bei ihren Demonstrationszügen durch die Nürnberger Innenstadt skandierten die Teilnehmer zuletzt auch die Parolen „Re-Re-Remigration“, „Gemeinsam für Deutschland“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Während des Bundestagswahlkampfes 2025 nutzten Aktivisten von TMN ihre Redebeiträge auch, um die AfD zu unterstützen, die sie als „Alternativmedizin gegen Mord und Totschlag“ bezeichnen.
An den Demonstrationen beteiligten sich aktiv wiederholt auch Personen, die ebenfalls Organisationen angehören, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz unterliegen, wie z. B. Führungspersönlichkeiten der rechtsextremistischen Partei „Die Heimat“. Eine Distanzierung von den teilweise in Parteikleidung auftretenden Rechtsextremisten erfolgte von Seiten des TMN zunächst nicht.
Auch Personen mit Bezügen zu den Phänomenbereichen Reichsbürger und Selbstverwalter und verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates nahmen an Versammlungen von TMN teil.
Im Mai distanzierten sich die Organisatoren des TMN von mehreren als Ordnern auftretenden Personen. Auslöser waren öffentliche Äußerungen eines Ordners im Rahmen der Demonstration am 12. Mai mit positiver Bezugnahme auf Adolf Hitler.
Abgesehen von der Distanzierung von als Ordner tätigen Personen ist jedoch weiterhin nicht erkennbar, dass sich das Team Menschenrechte Nürnberg effektiv von rechtsextremistischer Ideologie und rechtsextremistischen Organisationen wie der Partei Die Heimat abgrenzt.
Zwischen Ende April und Anfang Mai 2025 konnten Aktivitäten der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland (IBD) im Umfeld von mehreren Schulen in Bayern festgestellt werden. So wurden in Schwaben am 28./29. April in Augsburg Flyer auf dem Schulhof einer Schule verteilt und in Neu-Ulm am 30. April am Eingang einer Schule abgelegt. Auch in Mittelfranken wurde am 2. Mai in Spardorf durch die IBD über eine angemeldete Veranstaltung versucht, Flyer an einer Schule zu verteilen. Hier konnte aber aufgrund einer Verordnung des Landratsamtes Erlangen eine Stand-Verlegung erwirkt und somit eine direkte Verteilung an einer Schule verhindert werden. Weiterhin wurden auch in Oberbayern (München-Schwabing) am 29./30. April Flyer-Verteilungen durch die der Identitären Bewegung (IB) zuzurechnenden Regionalgruppe „Lederhosen Revolte“ bekannt, hierbei wurden Schüler auch aktiv angesprochen. An allen Örtlichkeiten wurden dieselben Flyer verteilt. Weitere Informationen können hier nachgelesen werden.
Seit der Corona-Pandemie beziehen sich die Aktivitäten von mitgliederstarken Gruppierungen innerhalb der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter vermehrt auf das Thema „Ausstieg aus den staatlichen Strukturen“. Das wachsende Interesse der Szene an einem ganzheitlichen System als Alternative zur Bundesrepublik Deutschland macht sich insbesondere das Königreich Deutschland (KRD) zu Nutze. Die Gruppierung bewirbt auf ihren öffentlich einsehbaren Internetpräsenzen und Social-Media-Kanälen regelmäßig auch Vortragsveranstaltungen zu den Themen „Systemausstieg“, „Betriebsgründung“ und „Staatsangehörigkeit“. Ferner wirbt die Gruppierung in eigenen kostenpflichtigen Seminaren – insbesondere für Selbstständige und Unternehmer – dafür, einen „steuerfreien und von der BRD unabhängigen Rechtekreis des Gemeinwohlstaates“ zur Verfügung zu stellen. „Geringere Sozialabgaben“ sowie ein angebliches „autarkes und geschlossenes zinsfreies Geldsystem“ sollen Selbstständige motivieren, sich dem KRD anzuschließen. Der KRD-Webseite zufolge befinden sich bundesweit mittlerweile knapp 700 Unternehmen im „Melderegister“ der Gruppierung, darunter auch im mittleren zweistelligen Bereich Unternehmen aus Bayern. Dass insbesondere das KRD jedoch auch im Bereich der bayerischen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene erheblichen Anklang findet, zeigt die im Vergleich zu den Vorjahren wachsende Anzahl an Veranstaltungen in Bayern.
Im Rahmen seiner Seminare und seiner „Aufklärungsarbeit“ auf verschiedenen Internetplattformen vermittelt das KRD seinen Anhängern wahrheitswidrig, dass ein Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland möglich sei. Mit der Erlangung der KRD-Staatsangehörigkeit sei u. a. auch eine Befreiung von den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bürgerpflichten, beispielsweise der Steuerpflicht, verbunden. Daneben dienen die von der Gruppierung organisierten Veranstaltungen auch dem Zweck, finanzielle Einnahmen zu generieren, die im Weiteren für den Kauf von Liegenschaften und der Ausweitung der Organisationsstruktur auf andere Bundesländer verwendet werden. So ist es dem KRD bereits gelungen, Immobilien in Sachsen und Thüringen zu erwerben.
In Bayern sind seit Ende 2022 vermehrt realweltliche Aktivitäten der Gruppierung zu verzeichnen. So führte das KRD beispielsweise neben den sog. „LEUCHT-TURM-Seminaren“ zu den Themen „Systemausstieg“, „Betriebsgründung“ und „Staatsangehörigkeit“ auch sog. „LEUCHT-TURM“-Aktivitäten, unter anderem in Form gemeinsamer Wanderungen, durch. Bei „LEUCHT-TURM“ handelt es sich um eine Art PR-Agentur und Außenstelle des KRD, welche den weiteren Ausbau der Strukturen des selbsternannten Königreichs verfolgt.
Seinem Geschäftsmodell folgend organisierte das KRD in Bayern bereits im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Veranstaltungen als in den Vorjahren. Die meist mehrtägigen Seminare können von Interessierten gegen Zahlung einer Anmeldegebühr besucht werden und gelten als „Voraussetzung für die Erlangung der Staatsangehörigkeit im Königreich Deutschland“ sowie für die Teilnahme an weiteren, ebenfalls kostenpflichtigen „Zusatzmodulen“, wie beispielsweise den sog. „Betriebsgründungsseminaren“.
In Bayern trat die Gruppierung zuletzt vermehrt in Mittelfranken, im nördlichen Oberbayern sowie in der Oberpfalz mit Veranstaltungen in Erscheinung.
Am 20. und 21. Januar fand im Nebenraum eines Hotels in Hilpoltstein (Landkreis Roth) eine Veranstaltung zum Thema „Systemausstieg“ statt. Weitere Seminare fanden laut Angaben des KRD beispielsweise am 24. Februar in Ingolstadt zum Thema „Basis & Aufbau“ und vom 4. bis 10. Mai zum Thema „Systemausstieg und Betriebsgründung“ in der Oberpfalz statt.
Auf dem Telegram-Kanal von „LEUCHT-TURM“ wird fortlaufend über bundesweite Aktivitäten des KRD informiert. So wurde mit einem Posting vom 26. März eine dreistündige Vernetzungs-Wanderung am 21. April in Haag i. Oberbayern (Landkreis Mühldorf) beworben. Weitere, ähnlich gelagerte Wanderungen fanden KRD-Angaben zufolge beispielsweise am 24. März in Windsbach (Landkreis Ansbach) und am 19. Mai in Maising (Landkreis Starnberg) statt. An weiteren Informationen interessiert? Diese finden sich in den Verfassungsschutzinformationen Bayern 1. Halbjahr 2024.
Am 13. Mai 2025 wurde der Verein „Königreich Deutschland“ (KRD) durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verboten. Weitere Informationen können in der Pressemitteilung des BMI nachgelesen werden.
Seit Frühjahr 2024 wird über verschiedene Kanäle auf sozialen Medien für das Phänomen bzw. die Gründung von Active Clubs in Deutschland geworben. „Active Clubs“ (AC) stellen ein neues Phänomen im Rechtsextremismus dar. Die Idee von ACs ist auf den US-amerikanischen Rechtsextremisten Robert Rundo zurückzuführen. Sie verfolgen das Ziel, ein dezentrales Netzwerk von regionalen Gruppen zu bilden, Kampfsport zu trainieren und insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Anschluss an rechtsextremistische Netzwerke zu bieten, um u.a. auf einen angeblich bevorstehenden Rassenkrieg vorbereitet zu sein. Es handelt sich bei Active Clubs folglich gerade nicht um reine Sportgruppen. Inwiefern Active Clubs in Deutschland beziehungsweise in Bayern dauerhaft Fuß fassen können bleibt abzuwarten. Bislang wurden nur vereinzelt realweltliche Aktivitäten bekannt und es ist noch unklar, ob das ambitionierte Konzept dauerhaft ein größeres Personenpotenzial binden kann. In Bayern traten bislang drei Personenzusammenschlüsse in Erscheinung: „Active Club Mainfranken“, „Active Club Nordgau“ und „Active Club Nürnberg“.
Weitere Informationen können hier nachgelesen werden.
Am 31. Oktober 2023 wurde die Polizei auf einen auffälligen, rechtsextremen Schriftzug aufmerksam gemacht. Demnach schmierten unbekannte Täter über 35 Meter hinweg eine rechtsextreme Parole mit zwei Hakenkreuzen an die Steintribüne am Nürnberger Zeppelinfeld.
Am 04. November 2023 kam es zu einer erneuten Sachbeschädigung durch ähnliche Schmierereien. Diesmal handelte es sich am Rande des Zeppelinfeldes um ein großflächiges Hakenkreuz (1,9 m x 1,7 m) in schwarzer Farbe auf der Wand eines Gebäudes. Bereits Anfang November wurde an einer Wand im Bereich eines Discounters im Nürnberger Norden ein ca. 1,5 m x 1,5 m angebrachtes Hakenkreuz festgestellt.
Mit Wirkung vom 27. September 2023 verbot das Bundesministerium des Innern und für Heimat den rechtsextremistischen Verein „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ (AG-GGG) und sämtliche Teilorganisationen. Der Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und – insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte – auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
In Bayern fanden hierzu Durchsuchungen bei 8 Mitgliedern an insgesamt 5 Wohnobjekten in Oberbayern, Mittelfranken und Unterfranken statt. In 11 weiteren Bundesländern erfolgten ebenfalls Durchsuchungen. Bei der AG-GGG handelt es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religiös-völkische Organisation. Die Verbote sind noch nicht rechtskräftig.
Ergänzung vom 29.04.2026: Das Verbot ist nun rechtskräftig. Näheres kann in der Pressemitteilung Nr. 30/2026 des Bundesverwaltungsgerichts nachgelesen werden.
In den frühen Morgenstunden des 5. August wurden im Norden von Schnelldorf, Lkr. Ansbach, Schmierereien an vier Häusern und Beschädigungen an fünf Fahrzeugen festgestellt. Die Häuser wurden hierbei mit Hakenkreuzen, SS-Runen und die Zahl 88, mit grauer Farbe besprüht und der Schriftzug „Flüchtlinge drecks Pack“ angebracht. Die Fahrzeuge waren ebenso mit verfassungsfeindlichen Symbolen besprüht, teilweise wurde auch bei einigen Fahrzeugen Außenspiegel und Scheibenwischer beschädigt. Auch an einem Holzzaun wurden zwei aufgesprühte Hakenkreuze angebracht. Hinweise auf Täter liegen aktuell nicht vor (Stand: 23.08.2023). Ob hier ein Zusammenhang mit dem zeitgleich stattfindenden „Chameleon Festival“ (Elektro-Musik Festival) am Erlensee besteht, kann bis dato nicht gesagt werden.
Am 15. April 2023 fand am Jakobsplatz in Nürnberg eine Versammlung der AfD statt. Dabei konnte auch die Teilnahme von Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) festgestellt werden, die innerhalb des Veranstaltungsgeländes der AfD ein Transparent mit dem Schriftzug „Globalisten Grenzen zeigen. Autarkie – Souveränität – Remigration“ mit sich führten.
Das Transparent ist aus der IB-Kampagne „Aktion Solidarität“ bekannt, mit der die IB im August 2022 in Erscheinung trat.
Die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) veröffentlichte am 26. März einen Onlinebeitrag mit dem Titel „7 km, 20 kg, 52 Minuten: Jugendtag in Franken durchgeführt“, der auch Foto- und Videoelemente umfasste. Eigenen Angaben zufolge hatte der III. Weg-Stützpunkt Nürnberg-Fürth bereits am 18. März Angehörige der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) und „Ältere“ zu einem „Treffen mit der körperlichen Leistungsgrenze“ aufgerufen.
Elf Läufer aus Franken und Oberbayern sollten sich an dem sieben Kilometer langen Rundlauf entlang des Main-Donau-Kanals beteiligt haben. Der Lauf sollte im „Feldanzug“ und mit 20 Kilogramm Marschgepäck innerhalb der vorgegebenen Zeit von 52 Minuten absolviert werden. Jugendliche hätten zunächst lediglich Unterstützungsaufgaben wahrnehmen sollen. Schlussendlich hätten sich aber „alle […] als Läufer gemeldet“. Zehn teils militärisch bekleidete Läufer erreichten mit ihrem Marschgepäck das Ziel.
Die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) ist die Jugendorganisation des III. Weg. Am 3. Dezember 2022 gründete sich in Schweinfurt der NRJ-Stützpunkt Franken. Der Stützpunkt soll nach Parteiangaben die Regierungsbezirke Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken umfassen. Aufgabe der NRJ ist die Nachwuchsarbeit des III. Weg. Mit einem speziell zugeschnittenen Programm sollen interessierte Jugendliche möglichst früh in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen über sogenannte „Wald- und Wiesentage“, Ausflüge und sportliche Aktivitäten bis hin zu Selbstverteidigungskursen, Nachhilfeunterricht, Schulungs-veranstaltungen und Flugblattverteilungen.
Die Rahmenbedingungen des vom III. Weg am 18. März initiierten Gepäcklaufs waren Anforderungen an Ausdauer- und Kraftkomponenten von Bundeswehrsoldaten vergleichbar.
Am 21. Januar 2023 fand in Ansbach eine sich fortbewegende Kundgebung zu den Themen Frieden, Freiheit und Russland-Sanktionen mit etwa 75 Personen statt. Unter den Teilnehmenden befanden sich der bayerische NPD-Landesvorsitzende und bis zu sieben Personen, die zwei Transparente mit dem Begriff (Label) „Heimat!“ zeigten. Das unter anderem gezeigte Transparent „Gegen Armut und Verzweiflung – Jetzt auf die Straße! HEIMAT!“ vertreibt der NPD-Bundesverband im Internet über den „HEIMAT Shop“ mit Anschrift bei der NPD-Parteizentrale in Berlin. Das von den Personen ebenfalls mitgeführte Transparent „Kriegstreiber stoppen!“ war am 28. August 2021 bei einer NPD-Protestaktion in Ansbach gezeigt worden, damals allerdings noch mit einem NPD-Symbol. Bei allen drei Transparenten war der Bezug zur NPD für Dritte während der Kundgebung nicht offen erkennbar. In den Telegramkanälen Heimat Franken (@heimat_franken) und Heimat Bayern (@heimat_bayern) konnten am 24. Januar Kundgebungsbilder, u.a. mit den drei Transparenten, festgestellt werden.
Am 25. Februar 2023 nahmen Mitglieder der NPD an einer Demonstration in Ansbach zum Thema „Ansbach steht auf; Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte; Gegen Waffenlieferungen“ teil. Dabei konnten mehrere der NPD zuzuordnende Plakate und Transparente festgestellt werden, wovon zwei Transparente den Demonstrationszug anführten.
Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität
Sicherheitsbericht des Polizeipräsidium Mittelfranken zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)
Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2025, Seite 24).
Die Gesamtzahl der Politisch motivierten Straftaten (PMK) stieg in Mittelfranken von 1.090 Fällen im Jahr 2024 auf 1.495 Straftaten im Jahr 2025 und stellt im mehrjährigen Vergleich einen neuen Höchstwert dar. Die Zahl der PMK -rechts- zuzuordnenden Straftaten von 531 sind ebenfalls angestiegen. Rechtspolitisch motivierte Gewaltdelikte stiegen von 17 auf 36 Taten. Eine Ursache für die starken Zuwächse dürfte vor allem in der Entwicklung des Versammlungsgeschehens rund um das selbsternannte „Team Menschenrechte“ liegen. Das nahezu wöchentlich stattfindende Versammlungs- und Protestgeschehen ist zwischenzeitlich überwiegend von einem politischen Rechts-Links-Konflikt geprägt. Näheres zu „Team Menschenrechte“ kann über den nachfolgenden Link zum Bericht des PP Mittelfranken, Seite 36 nachgelesen werden. Unter dem Phänomenbereich der „Sonstigen Zuordnung“, darunter fallen überwiegend Personen aus der Reichsbürgerbewegung und der Querdenker-Szene, blieb die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr mit 355 nahezu unverändert. Die Gewaltdelikte gingen von 8 auf 4 Fälle zurück.
An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken 2025 kann hier nachgelesen werden.
Parteien und andere rechtsextremistische Strukturen
Der Verfassungsschutz unterscheidet die drei Kategorien Parteien, parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen und weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial.
In 2025 wurden in Bayern insgesamt 855 Mitglieder und Unterstützer rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst.
In die Kategorie parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierzu zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Bands, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsnetze, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB). In 2025 zählten hierzu insgesamt rund 585 Personen.
Zur Kategorie weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial zählen organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.390 Personen zugerechnet.
In Mittelfranken gibt es auch organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden oder im Internet extremistische Inhalte verbreiten, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen.
Weitere Informationen zum Personenpotenzial in Bayern können hier nachgelesen werden.
Die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verfügt in Deutschland über 950 Mitglieder, davon 145 in Bayern. Die Partei vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS). Ausführliche Hintergrundinformationen zur Partei finden Sie hier.
Die Parteistützpunkte des neonazistischen III. Weg berichten regelmäßig über ihre Aktivitäten auf der Webseite der Partei. So werden bundesweite Kampagnen der Partei durch die einzelnen Parteigliederungen regional oder lokal durch eigene Aktionen umgesetzt, über die dann im Anschluss auf der Parteiseite berichtet wird.
Des Weiteren betreibt die Partei unter der Bezeichnung „Revolution auf Sendung“ ein Internetradioformat. Die Sendungen werden unregelmäßig auf der Webseite der Partei eingestellt und beinhalten Interviews, Musikbeiträge und Nachrichten der Partei. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten.
Da sich der III. Weg nicht nur als reine Partei, sondern ebenso als „Nationale Bewegung“ versteht, sollen durch regelmäßige Freizeitaktivitäten – wie etwa sportliche Aktivitäten, Wanderungen, Vorträge und Rechtsschulungen oder Aktionen, wie die Ankündigung zum Schulstart kostenlosen Schulbedarf „an alle Deutschen“ auszugeben – Mitglieder, Sympathisanten und deren Familien eng an Partei und Stützpunkt gebunden werden
Informationen über Aktivitäten des III. Weg in Mittelfranken können unter Besondere Ereignisse und Aktivitäten nachgelesen werden.
Am 25. Juli 2020 gründete der „III. Weg“ in Bayern einen eigenen Landesverband. Kreisverbände stellen in der Organisationsstruktur der Partei die kleinsten selbstständigen Einheiten dar. Die Satzung der Partei ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sog. „Stützpunkte“ einzurichten. Zum Jahresende 2025 sind auf einer auf der Parteiwebseite veröffentlichten Karte 25 Stützpunkte genannt. In Bayern befinden sich demnach die drei Parteistützpunkte „Mainfranken“, „Mittelfranken“ und „München/Oberbayern“. Die Stützpunkte Ostbayern und Oberfranken erscheinen hingegen nicht mehr. Allerdings entfaltet der „III. Weg“ bisweilen weiterhin Aktivitäten in diesen Gebieten, über die auch auf der Parteiwebseite berichtet wird. In Mittelfranken ist der Stützpunkt Mittelfranken seit 29.03.2014 aktiv.
Grundsätzlich ist der Internetauftritt jedes Stützpunkts mit der Parteiwebseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte von Aktionen, wie beispielsweise Flyerverteilaktionen eingestellt werden.
Die Partei eröffnete am 29. Oktober 2022 in Schweinfurt ihr erstes Partei- und Bürgerbüro in Bayern. Das Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt (SW 16) ist die 3. offizielle Anlaufstelle der Partei im Bundesgebiet und wird als Treff- und Versammlungsort für Rechtsextremisten genutzt.
Im Nachgang zu dieser Eröffnung kam es auch zur Gründung des Stützpunkts Franken der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Parteijugend des III. Weg. Die NRJ ist keine eigenständige Organisation, sondern fest in die Partei eingebunden bzw. dieser untergeordnet und lebt die Ideologie und Programmatik des III. Weg. Die bisherigen Aktivitäten des NRJ ähneln denen des III. Weg, darüber hinaus veranstaltet die NRJ sog. „Jugendtage“, die meist in den regionalen Stützpunkten stattfinden. Neben sportlichen und politischen Aktivitäten bewirbt die NRJ mit dem Begriff „Schulhof-Offensive“ ihre Organisation und versucht auf diese Weise jungen Aktivistinnen und Aktivisten zielgruppenkonforme Angebote zu machen. Das Personenpotential der NRJ in Bayern beträgt etwa 30 Personen. Nähere Informationen zur NRJ können hier nachgelesen werden.
In Bayern betrieb der „III. Weg“ im Jahr 2025 mehrere Informationsstände mit Pavillon, Transparenten, Fahnen und Flugblattverteilung. Die Veranstaltungen fanden am 1. Februar in Westendorf (Lkr. Ostallgäu), am 19. April in Wolfratshausen, am 10. Mai in Schweinfurt, am 18. August in Penzberg und Garmisch-Partenkirchen, am 13. September in Weilheim in Oberbayern und Starnberg sowie am 11. Oktober in Landsberg am Lech und Fürstenfeldbruck statt.
Ferner wurden 2025 in Bayern Flugblattverteilungen und Banneraktionen des „III. Weg“ in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern, Schwaben und Mittelfranken bekannt. Am 19. Dezember verteilten Aktivisten der NRJ im Rahmen der sog. „Schulhofoffensive“ Flugblätter und Aufkleber an der Realschule in Höchstadt an der Aisch. Die Partei berichtete hierüber auf ihrer Webseite und veröffentlichte Bilder.
Das Kollektiv Zukunft Schaffen – Heimat Schützen (KZSHS) war eine dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung aus dem Raum Nordbayern mit ideologischer Nähe zum Neonazismus. Aktivitäten von KZSHS konnten sowohl realweltlich als auch virtuell erstmals 2021 festgestellt werden. Über den Messengerdienst Telegram verbreitete KZSHS verfassungsfeindliche Agitation. In mehreren Beiträgen verherrlichte die Gruppierung die Zeit des Nationalsozialismus.
Ferner verbreitete sie zahlreiche antisemitische Beiträge. So bezeichnete KZSHS in einem Telegram-Beitrag vom 18. Juli 2023 das „zionistische System“ als Ursache für Migration und Gewalt durch Migranten in Deutschland. In einem Beitrag vom 10. Juli 2023 wurde Juden außerdem unterstellt, einen „Genozid an den weißen Völkern“ durchzuführen und über Impfstoffe einen Anstieg an Totgeburten in Deutschland herbeigeführt zu haben. Zudem verbreitete KZSHS zahlreiche Beiträge der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. KZSHS unterstützte damit nachdrücklich auch die von diesen Organisationen ausgehenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen.
KZSHS mobilisierte in der Vergangenheit regelmäßig für die Proteste gegen die Corona-Politik und nahm selbst an vielen Demonstrationen teil. In 2023 beteiligte sich die Gruppierung an Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Raum Oberfranken und bewarb diese im Vorfeld auf Telegram. Am 13. Januar 2023 trat ein KZSHS-Aktivist auf einer Veranstaltung, die von einem damaligen oberfränkischen Funktionär des III. Weg durchgeführt wurde, als Redner auf. Erkenntnisse über Aktivitäten des KZSHS in Mittelfranken liegen nicht vor.
Im Januar 2025 wurde die Auflösung von KZSHS bekannt. Informationen über eine mögliche Fortführung der Aktivitäten unter anderem Namen oder innerhalb anderer Gruppierungen gibt es bisher nicht.
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit Urteil vom 17. Januar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei NPD, die sich seit 3. Juni 2023 in „Die Heimat“ umbenannt hat.
Ein Verbot lehnte das Gericht jedoch ab, da die Bedeutung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gering sei.
Mit Urteil vom 23. Januar 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Partei für die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) verfügt deutschlandweit über 2.600 Mitglieder und Fördermitglieder (Stand: Bundesverfassungsschutzbericht 2025), davon etwa 330 in Bayern. Wie die meisten rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien ist auch Die Heimat im Internet aktiv und kann daher nicht nur durch Aktionen vor Ort, sondern ebenso online, u.a. durch Streaming-Angebote, ihre Ideologie auch in Mittelfranken verbreiten.
Aus Sicht der Partei stellt eine „Volksgemeinschaft“ die einzig natürliche und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar, weil angeblich nur sie dem wahren Wesen des Menschen entspricht. Die Partei strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland an. Die von der Partei vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische – und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende – Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der „Systemüberwindung“ und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Parteiprogramm ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der „Volksgemeinschaft“ in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. Für die Partei resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums. Ihr zufolge ist der Wert eines Menschen von der biologisch-genetischen Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der „Volksgemeinschaft“ sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom „lebensrichtigen Menschenbild“, das sich insbesondere gegen „Fremdbestimmung“ und „Überfremdung“ richtet.
In Bayern besteht ein „Die Heimat“-Landesverband. Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten in Bayern beschränken sich allerdings auf Franken. Der bayerische Landesverband von „Die Heimat“ betreibt einen Telegram-Kanal, auf dem neben der Verbreitung von rechtsextremistischen Narrativen und Berichten über außerbayerische Veranstaltungen von „Die Heimat“ vornehmlich Veranstaltungen Dritter beworben werden. Beispiele hierfür sind Demonstrationsaufrufe des unter Beobachtung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz stehenden „Team Menschenrechte“. Die realweltlichen Aktivitäten bayerischer Aktivisten von „Die Heimat“ beschränken sich hingegen auf die Teilnahme an einigen der dort beworbenen Veranstaltungen sowie auf einzelne eigene Aktionen.
Die „Jungen Nationalisten“ (JN) bilden die Jugendorganisation von „Die Heimat“. Unter der Leitung des hessischen Landesvorsitzenden von „Die Heimat“ fanden am 15. März 2025, an einem nicht veröffentlichten Ort in Hessen, die Gründung des JN-Landesverbandes Süd sowie der erste JN-Landeskongress Süd statt. Auf Veranstaltungsfotos ist ein Teilnehmer aus Bayern erkennbar. Der Landeskongress Süd verbindet JN-Stützpunkte in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen mit dem JN-Bundesvorstand.
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Mit dem Beschluss der Umbenennung in „Die Heimat“ war am 3. Juni 2023 der Prozess einer Neuausrichtung der im Jahr 1964 gegründeten NPD abgeschlossen. Allerdings festigen seitdem abtrünnige Parteimitglieder von „Die Heimat“ unter Wiederbelebung des Parteinamens „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ eigene Strukturen.
Anfang Januar 2024 wurde bekannt, dass es von der Partei „Die Heimat“ eine neue Abspaltung gibt, die Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD (2023)) mit Sitz in Hamburg. In Bayern gab die NPD (2023) Strukturen in Kronach und in München bekannt. Um ihr Mobilisierungspotenzial zu vergrößern, nutzt die NPD Lichtenfels/Kronach vermehrt die „Revolte Franken“. Die dort verantwortlichen Personen sind auch der NPD Lichtenfels/Kronach zuzuordnen. Bis Ende 2025 verfügte die Partei in Bayern über 30 Mitglieder.
Ideologisch unterscheiden sich die Parteien NPD (2023) und „Die Heimat“ kaum. Die NPD (2023) nutzt das annähernd wortgleich übernommene Parteiprogramm von „Die Heimat“ und sieht sich als radikalere Systemalternative.
Weitere Informationen zur Partei NPD (2023) können hier nachgelesen werden.
Die frühere Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative für Deutschland war bis 2024 die offizielle Jugendorganisation der Partei. Am 11./12. Januar 2025 beschloss die AfD auf ihrem Bundesparteitag eine Satzungsänderung, um eine neue Jugendorganisation zu gründen und diese enger an die Partei zu binden.
Angenommen wurde der Antrag – trotz des Widerstandes zahlreicher auch bayerischer JA-Mitglieder sowie aus dem bayerischen AfD-Landesverband – mit mehr als der nötigen Zweidrittelmehrheit. Befürworter der Auflösung der JA begründeten den Schritt vor allem mit einer besseren finanziellen Ausstattung, sowie mit dem Schutz vor einem möglichen Verbot.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte die JA als gesichert rechtsextremistisch ein. Hiergegen legten die AfD und die JA Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 5. Februar 2024 lehnte das VG Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstufung der JA als nunmehr gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV ab. Gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren wurde von der unterlegenen Seite Beschwerde eingelegt. Das OVG Nordrhein-Westfalen verwarf in einem Beschluss vom 10. Juni 2025 die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln nach Auflösung der JA im Wesentlichen als unzulässig und stellte das Verfahren im Übrigen ein. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, das Eilverfahren zur Einstufung der JA ist damit beendet. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) bearbeitete die JA als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt. Als Vollzugstermin der beschlossenen Änderung der AfD-Bundessatzung ergab sich der 1. April 2025.
Der JA-Bundeskongress beschloss daraufhin in Apolda am 1. Februar 2025 die Auflösung der JA mit Wirkung zum 31. März 2025. Im März wurde bekannt, dass auch der bayerische JA-Landesverband (JA Bayern) dem Beschluss des AfD-Bundesparteitages folgte und vor dem Hintergrund der geplanten Neuorganisation seine Auflösung beschloss. Am 29. November 2025 fand der Gründungskongress der neuen AfD Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) in Gießen (Hessen) statt. Die Teilnehmerzahl belief sich auf etwa 850 stimmberechtigte Mitglieder sowie zahlreiche AfD-Bundesvorstandsmitglieder, Funktionäre und Abgeordnete sowie einzelne Protagonisten der Neuen Rechten. Aus Bayern konnte die Teilnahme von bis zu 70 Personen festgestellt werden.
Die neu gegründete Parteijugend gab sich den Namen „Generation Deutschland“ (GD). Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerorganisation ist die Generation Deutschland kein eigenständiger Verein, sondern eine in die Strukturen der AfD integrierte Jugendorganisation. Unter den 15 Mitgliedern des Bundesvorstandes befindet sich eine Person aus Bayern, die die Position des 8. Beisitzers bekleidet. Diese war vom ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden der JA persönlich für das Amt vorgeschlagen worden.
Am 20. Dezember 2025, gründete sich in Greding die GD Bayern. An der Gründungsveranstaltung als zweiter Landesverband der GD nach Rheinland-Pfalz. An der Gründungsveranstaltung nahmen laut Presseberichten knapp über 100 Personen teil. Als Teilnehmer vor Ort konnten Personen festgestellt werden, die der Identitären Bewegung (IB) zuzurechnen sind – u.a. der Bundesleiter der IB Deutschland.
Auf der Veranstaltung wurde ein Jugendstatut (Satzung) verabschiedet sowie ein Landesvorstand, bestehend aus 11 Personen, gewählt. Als Landesvorstand wurde MdL Franz Schmid gewählt, der bis zu ihrer Auflösung Vorsitzender der JA Bayern und Schatzmeister auf Bundesebene war.
Gegenüber der Publikation „Info direkt“ kündigte er eine enge Zusammenarbeit mit dem zum Teil extremistischen Vorfeld der Partei an:
„Wir werden Seminare durchführen, die politische Themen zum Inhalt haben, die über die Tagespolitik hinausgehen. Dabei gilt der Grundsatz, dass wir unser Umfeld und Vorfeld mitnehmen und die AfD Jugend als Teil einer großen Widerstandsfamilie von Islamkritikern […] über patriotische Aktivisten wie die der ‚Identitären Bewegung‘ bis zu Montagsspaziergängern für Frieden verstehen.“
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die Generation Deutschland ab ihrer Gründung als Teil des Beobachtungsobjekts AfD, da die Generation Deutschland aufgrund ihrer Rechtsform – anders als die Junge Alternative – nicht-selbständiger, integraler Teil der Gesamtpartei AfD ist.
In Mittelfranken veranstaltete die „JA Bayern“ am 8. Juni 2024 in Nürnberg eine Strategietagung, zu der Redner aus der AfD und dem sog. „Vorfeld“ der Partei eingeladen waren.
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Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende Identitäre Bewegung (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt.
Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör- und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Media-Kampagnen inszenieren und verbreiten.
Die hierarchische Struktur der IB in Bayern, die sich zunächst nach vermeintlichen „Volksgrenzen“ gliederte, wurde mittlerweile zugunsten autonomer Orts- bzw. Regionalgruppen aufgelöst. Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Mitte 2021 initiierte Neuausrichtung der IB. Der Aufbau voneinander augenscheinlich unabhängiger Gruppierungen dient dazu, die IB langfristig flexibler zu gestalten, sowie vor staatlichen Maßnahmen, aber auch vor Repression und „Outings“ politischer Gegner zu schützen. Aus diesen Gründen wurde auch weitestgehend auf die bekannte IB-Symbolik, wie beispielsweise das gelbe Lambda auf schwarzem Grund, verzichtet. Von dieser Strategie hat sich die IB mittlerweile entfernt. Sie tritt nun auch in Bayern wieder vermehrt offen als „Identitäre Bewegung“ unter Verwendung des gelb-schwarzen Lambda-Symbols auf und gibt sich selbstbewusst.
Derzeit treten in Bayern die der IB zurechenbaren Gruppierungen „Reconquista21“ (vormals „Wackre Schwaben“) und „Lederhosen Revolte“ öffentlich wahrnehmbar in Erscheinung.
Über Webseiten und Social-Media-Kanäle veröffentlichte Beiträge stellt sich die IB bei Aktivistentreffen häufig als kampfsportaffin dar und veröffentlicht Aufnahmen von Boxtrainings.
Öffentlichkeitswirksame Aktionen der IB in Bayern konzentrieren sich seit Jahresbeginn vor allem auf den Themenkomplex „Asyl und Migration“, der auch im Fokus der öffentlichen Debatte steht.
Im Jahr 2025 gingen Aktionen in Bayern zumeist von der Regionalgruppierung „Lederhosen Revolte“ aus oder waren Teil einer überregionalen identitären Zusammenarbeit. Aktivitäten von anderen autonomen Orts- bzw. Regionalgruppen, bspw. der „Reconquista21“, wurden 2025 in Bayern nicht festgestellt. Im März 2026 wurde bekannt, dass die Gruppierung „Reconquista21“ wieder ihre frühere Gruppenbezeichnung „Identitäre Bewegung Schwaben“ (IB Schwaben) führt. Die Aktivitäten scheinen sich derzeit fast ausschließlich auf Baden-Württemberg zu konzentrieren. Bei der „Lederhosen Revolte“ handelt es sich damit um die derzeit einzige aktive IB-Regionalorganisation in Bayern. Die Aktionsschwerpunkte lagen in München und Südbayern, wobei die Aktivisten der „Lederhosen Revolte“ auch an Aktionen der IB außerhalb Bayerns teilnahmen.
An Aktionen der IB, insbesondere der Gruppierung „Lederhosen Revolte“, beteiligten sich regelmäßig auch Mitglieder der rechtsextremistischen Aktivitas der „Burschenschaft Danubia München“.
Informationen zu Aktionen in Mittelfranken können unter der Rubrik Besondere Ereignisse und Aktivitäten nachgelesen werden.
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Extremistische Agitation im Internet
Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Maße die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation. Dies gilt auch für Rechtsextremisten in Mittelfranken. Zu ihren Zielen gehört es dabei, Szeneangehörige und Sympathisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten möglichst hohe Reichweiten über das eigene Milieu hinaus zu erzielen, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen. Zudem sind Rechtsextremisten bestrebt, sich im Internet miteinander zu vernetzen. Dies trifft nicht nur auf Akteure zu, die auch in der Realwelt Szenekontakte pflegen. Mittlerweile sind vermehrt Personen festzustellen, deren Radikalisierung und Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten ausschließlich online stattfindet.
Rechtsextremisten nutzen im Internet neben klassischen Internetseiten und Onlineblogs auch zahlreiche bekannte Messengerdienste (z.B. WhatsApp und Threema), Videoplattformen (z.B. YouTube) und soziale Netzwerke (z.B. Facebook, X, Instagram und TikTok). Auch aus der Gamingszene bekannte Kooperations- und Streaming-Plattformen wie Discord oder Steam spielen eine Rolle.
Rechtsextremistische Akteure nutzen das Internet, um manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass z. B. gegenüber Geflüchteten und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repräsentanten des Staates und der Politik, führen können.
Daher spielt das Internet auch bei Radikalisierungsprozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgelöst sind, eine zentrale Rolle.
Jugendliche und junge Erwachsene vernetzen und radikalisieren sich insbesondere auch in rechtsextremistischen Chatgruppen. Derartige Chatgruppen sind oftmals von Gewalt und Hass geprägt und schaffen so ein Klima, das den Abbau von Hemmschwellen zur Gewaltanwendung begünstigt. Mit Blick auf das Radikalisierungspotenzial im Netz gilt Personen und Gruppierungen, die mit Amokläufern und Attentätern sympathisieren, seit Jahren ein besonderes Augenmerk. Anhänger der „Attentäter-Fanszene“ vernetzen sich virtuell, um ihre gewalttätigen Vorbilder zu ehren sowie teils rassistisch geprägte Gewaltfantasien miteinander zu teilen. Dabei handelt es sich um eine digitale Subkultur, die Amoktäter sowie ideologisch unterschiedlich motivierte Attentäter als „Heilige“ („Saints“) verehrt. Bei nihilistischen und sadistischen Online-Subkulturen, liegt der Schwerpunkt auf kriminellen Aktivitäten, wie der sexuellen Anbahnung an Minderjährige im Internet, oder der Erpressung durch Nacktaufnahmen. Antrieb für solche Taten ist oftmals auch ein allgemeiner Hass auf die Menschheit. Aufgrund des insgesamt destruktiven und stark gewaltverherrlichenden Charakters solcher Netzwerke bestehen teilweise aber auch Anknüpfungspunkte zum gewaltorientierten Rechtsextremismus, insbesondere zur Siege-Culture.
Das Internet bietet Nutzern neben diversen Kommunikations- und Vernetzungsmöglichkeiten auch vielfältige Potenziale im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Die Anwendungsbereiche erstrecken sich dabei von der Bilderstellung über die Bildmanipulation bis hin zur Erstellung von sog. „Deepfakes“, die allgemein als Form der KI-basierten Bild- und Audiobearbeitung gelten und biometrische Merkmale von Personen wie Aussehen, Mimik oder Stimme täuschend echt imitieren. Im Phänomenbereich Rechtsextremismus war zuletzt vermehrt die Nutzung solcher Technologien festzustellen. Insbesondere authentisch wirkende Bilder und Videos werden von Rechtsextremisten zielgruppenorientiert für Propagandazwecke genutzt.
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Extremistische Agitation durch Musikveranstaltungen
Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Szeneangehörige auch Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Teilweise wird weiterhin verkürzt von „Rechtsrock“ gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsextremistischer Musik längst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen umfasst, die von Skinheadmusik und Balladen über Black Metal bis hin zu Hip Hop und Techno reichen. Die Texte enthalten meist nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut.
Teilweise adaptieren Rechtsextremisten auch populäre, nicht-extremistische Musiktitel. Problematisch ist diese Entwicklung zu Coversongs auch deshalb, weil unbedenkliche Lieder auf diese Weise ein „Doppelleben“ entwickeln und, auch ganz ohne extremistischen Text, zum Erkennungszeichen oder Meme extremistischer Akteure aufgeladen werden können. Zudem können Rechtsextremisten über die Kaperung eines bereits bekannten Hits leichter provozieren und damit größere Aufmerksamkeit erlangen.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im In- und Ausland ermöglichen es Szeneangehörigen zudem, neue Kontakte aufzubauen, sich szeneintern zu vernetzen oder Einkünfte zu generieren.
In Bayern finden seit vielen Jahren keine Musikgroßveranstaltungen mehr statt. Als allgemeiner Trend lassen sich kleinere Veranstaltungen und Musikveranstaltungen im europäischen Ausland feststellen, zu denen auch Personen aus Bayern anreisen. In Bayern überwiegt die Zahl der Musikveranstaltungen, die in kleinem Kreis und privaten Rahmen oft konspirativ durchgeführt werden.
In Mittelfranken wurden im Jahr 2025 keine rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bekannt.
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Szene
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.
Zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Bayern zählen unter anderem folgende Gruppierungen:
Vaterländischer Hilfsdienst (VHD), Königreich Deutschland (KRD), seit 13. Mai 2025 verboten und Indigenes Volk Germaniten (IVG).
Auch in Mittelfranken sind vereinzelt Aktivitäten dieser Gruppierungen bekannt geworden.
In Bayern liegen zu rund 5.008 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene vor. In Mittelfranken beläuft sich die Zahl mit Stand 31. März 2026 auf 569 Personen.
Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich auf ca. 140 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Einzelpersonen, die keinen konkreten Strukturen zugerechnet werden können und Ideologieelemente aus beiden Phänomenbereichen vertreten. Insbesondere bei den Themen Antisemitismus und Gebietsrevisionismus gibt es Überschneidungen zwischen Personen aus der rechtsextremistischen Szene und Reichsbürgern. Auch zum Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates besteht in Teilen eine inhaltliche Nähe. Eine strukturelle Zusammenarbeit mit Personen aus diesen Phänomenbereichen ist aber weiterhin nicht erkennbar.
Reichsbürger und Selbstverwalter
in Mittelfranken
Szene-Angehörige
Bayern
(Stand: 03/2026)
Szene-Angehörige
Mittelfranken
(Stand: 03/2026)
Ideologie und Aktivitäten
Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen als unrechtmäßig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbesondere Beleidigungs- und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte. Darüber hinaus werden innerhalb der Szene regelmäßig reichsbürgertypische Musterschreiben verbreitet, die häufig als Reaktion auf Bußgeldbescheide an öffentliche Stellen adressiert werden. Diese erfüllen u.a. aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbestände der Erpressung, Nötigung und Bedrohung.
Angehörige der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene entfalten gegenüber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivitäten, die – wie das Erstellen von Fantasiedokumenten – zum Teil Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf das Lahmlegen der öffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelfällen kommt es auch zu Gewaltandrohung bzw. anwendung gegenüber staatlichen Repräsentanten. Trotz drohender staatlicher Maßnahmen treten Reichsbürger und Selbstverwalter dabei häufig offen und unter Nennung ihrer Personalien in Erscheinung.
Es ist davon auszugehen, dass sich abhängig von der Entwicklung der tagespolitischen Ereignisse auch Angehörige der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene weiterhin an Protestveranstaltungen und Demonstrationen beteiligen werden, um ihre Ideologie zu verbreiten und interessierte Personen anzusprechen.
Waffenaffinität
Auch zeigt eine Vielzahl von Sachverhalten die hohe Waffenaffinität bei Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Sie besitzen zum einen häufig erlaubnisfreie Waffen, die sie zur vermeintlichen Selbstverteidigung und zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen könnten. Zum anderen werden oft nicht nur legale, (noch) im Besitz befindliche Waffen festgestellt, sondern auch illegale Waffen bis hin zu ganzen Waffenarsenalen. Folglich besteht die Notwendigkeit, den Waffenbesitz innerhalb der Szene weiterhin konsequent aufzudecken und zu unterbinden, aber auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen im Blick zu behalten. Zur Eindämmung des Gefährdungspotenzials durch den Waffenbesitz von Reichsbürgern werden regelmäßig und systematisch waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wo möglich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit voraus. Diese ist bei Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene aber regelmäßig zu verneinen, da die Nichtanerkennung des Staates und seiner Gesetze ein Kernbestandteil der Ideologie ist.
Straftaten
Straftaten von Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst.
In 2025 wurden insgesamt 47 (2024: 107) extremistische Straftaten gezählt, darunter 9 Gewaltdelikte (2024: 26). Den Schwerpunkt bei den insgesamt rückläufigen Gewaltdelikten bildeten mit 5 Taten erneut die Erpressungsdelikte (2024: 22). Die Zahl der Widerstandsdelikte bewegte sich mit 3 Taten (2024: 2) auf annährend gleichem Niveau. Mit 15 Taten (2024: 55) stellten Nötigungs und Bedrohungsdelikte weiterhin den Schwerpunkt der insgesamt 37 sonstigen Straftaten dar (2024: 81). In weiteren 6 Fällen handelte es sich um Beleidigungsdelikte sowie in 2 Fällen um Üble Nachrede/Verleumdung von Politikern. Einzelne Personen sind u.a. wegen des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten, Volksverhetzung, Umgang mit explosiven Stoffen sowie Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen aufgefallen.
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Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa des Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.
Das Personenpotenzial im Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates liegt in Bayern derzeit im mittleren zweistelligen Bereich.
Personen, die in ihrem Aktivismus gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen nachdrücklich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt haben, führten diesen Aktivismus in den meisten Fällen auch im Jahr 2023 fort. Angetrieben durch den Glauben an diffuse Verschwörungstheorien versuchen sie auch in ihrem Umfeld einen Vertrauensverlust in den demokratischen Verfassungsstaat und dessen Repräsentanten herbeizuführen.
Mit dem Rückgang der realweltlichen Veranstaltungen und Aktivitäten der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Corona-Protestszene verlagerte sich die Agitation der Delegitimiererszene 2023 zunehmend in den virtuellen Raum. Dieser wurde mit seinen Echokammern und der Möglichkeit sich zu vernetzen für Viele zu einem Rückzugsort. Innerhalb der zumeist themen- oder anlassgebundenen Kanäle und Gruppen treffen Angehörige des Phänomenbereiches auch auf Personen, die zuvor noch nicht mit verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen in Kontakt gekommen sind. So werden Hass, Hetze und Gewaltfantasien innerhalb der sozialen Medien verbreitet und können somit bei den jeweiligen Chatteilnehmern ein Klima der Unzufriedenheit und Angst erzeugen. Nicht selten kommt es dabei, angeheizt durch unmoderierte Chatverläufe, zu Radikalisierungsverläufen.
Aussagen von Szeneangehörigen richten sich zum Teil auch gegen die körperliche Unversehrtheit von Politikerinnen und Politikern. In zahlreichen Fällen wurde öffentlich konkret dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen.
Es lassen sich in Bayern – und damit auch in Mittelfranken – derzeit keine festen Strukturen ausmachen. Feststellbar sind Vernetzungsbestrebungen vor allem im virtuellen Raum, dort überwiegend auf Kommunikationsplattformen wie Telegram.
Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität
Sicherheitsbericht des Polizeipräsidium Mittelfranken zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)
Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2025, Seite 24).
Die Gesamtzahl der Politisch motivierten Straftaten (PMK) stieg in Mittelfranken von 1090 Fällen im Jahr 2024 auf 1495 Straftaten im Jahr 2025 und stellt im mehrjährigen Vergleich einen neuen Höchstwert dar. Insbesondere bei der PMK -links- kam es zu einem deutlichen Anstieg von 355 Fällen auf insgesamt 471 Taten. Die Zahl der Gewaltdelikte entwickelte sich von 2 auf 73 Fälle. Eine Ursache für die starken Zuwächse dürfte vor allem in der Entwicklung des Versammlungsgeschehens rund um das selbsternannte „Team Menschenrechte“ liegen. Das nahezu wöchentlich stattfindende Versammlungs- und Protestgeschehen ist zwischenzeitlich überwiegend von einem politischen Rechts-Links-Konflikt geprägt. Näheres zu „Team Menschenrechte“ kann über den nachfolgenden Link zum Bericht des PP Mittelfranken, Seite 36 nachgelesen werden.
An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken 2025 kann hier nachgelesen werden.
Linksextremistische Szene in Mittelfranken
Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und – je nach ideologisch-politischer Orientierung – durch eine sozialistische, kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als „kapitalistisches System“ und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials.
Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen – vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene und gegen Polizeikräfte – an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie die Bundespolitik, Klima und Umweltschutz oder der Nahost-Konflikt aufgegriffen. So werden seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu bürgerlich-demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erhöhen. In Bayern gehören etwa 820 Personen zur autonomen bzw. anarchistischen Szene.
Die derzeit existierenden linksextremistischen Gruppen bilden daher zu einer Vielzahl von Themen (z.B. Antifaschismus, Klima, Feminismus, Antimilitarismus) Untergruppierungen, die sich in den sozialen Medien präsentieren und für ihre jeweiligen Anliegen werben. Vordergründig handelt es sich dabei um unabhängig voneinander agierende Gruppen, die aber im Hintergrund von einem kleinen linksextremistischen Aktivistenstamm bzw. entsprechenden Kerngruppen angeleitet werden.
Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch folgende Aspekte aus:
- unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten
- geringer ideologischer Anspruch
- Fokussierung auf spezifische Themenfelder
- kurzfristige Bildung neuer Gruppen
- kleinteilige Gruppen mit häufig wechselnden Personen
- informelle Hierarchien gepaart mit der Möglichkeit für neue Interessierte, sich schnell einzubringen
- Aktions- und Erlebnisorientierung
- starke Präsenz in den sozialen Medien
- Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen
Seit einigen Jahren engagieren sich linksextremistische Gruppen in Bayern verstärkt im Bereich Klima- und Umweltschutz. Bei der linksextremistischen Klimaschutzkampagne „Ende Gelände“ nehmen Szeneangehörige eine tragende Rolle ein.
In Bayern unterhält das linksextremistische Klimabündnis „Ende Gelände“ Ortsgruppen in Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Aktivisten von „Ende Gelände“ besetzten am 4. September 2025 im bayerischen Reichling einen Gasbohrturm, um für einen Gasausstieg zu demonstrieren. In den sozialen Medien wurde hierzu ein Video mit dem Titel „We shut shit down“ veröffentlicht.
Angehörige der linksextremistischen Szene verüben immer häufiger konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, zu denen im Nachgang auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. Anschlagsziele sind vor allem Unternehmen der Rüstungsindustrie und die Deutsche Bahn AG, die ihm Rahmen linksextremistischer „Anti-Militarismus“-Kampagnen im Fokus gewaltbereiter Szeneakteure stehen.
Linksextremistische Agitation und Übergriffe richten sich vermehrt auch gegen Einzelpersonen, die z.B. aufgrund von Äußerungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangehörige stehen im Fokus linksextremistischer Gewalttäter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben.
Auch in Mittelfranken sind Aktivitäten der linksextremistischen Szene festzustellen.
In Nürnberg ist vor allem die „Organisierte Autonomie“ (OA) aktiv. Die zentrale Veranstaltung der autonomen Szene in Nürnberg ist der federführend von der OA organisierte „Revolutionäre 1. Mai“, eine Demonstration mit anschließendem Straßenfest. 2025 bildete der Protest im Zusammenhang mit Antifaschismus und Antimilitarismus sowie die Demonstrationen zur Unterstützung von Hanna S., die sich im Rahmen des „BudapestKomplexes“ vor Gericht verantworten musste, dabei die thematischen Schwerpunkte.
Die SDAJ, vormals Jugendorganisation der DKP, ist nun eine eigenständige Organisation. Sie pflegt aber weiterhin enge Kontakte zur DKP. In Bayern bestehen Ortsgruppen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Kempten, Landshut, München, Neumarkt in der Oberpfalz, Regensburg und auch in Nürnberg.
Ortsgruppen der „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) sind in Regensburg und auch in Nürnberg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar.
Das „Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e.V.“ (KOMM) im Nürnberger Stadtteil Gostenhof stellt in der Region die zentrale Trefförtlichkeit der linksextremistischen Szene dar. Über eine Vereinsstruktur wird dort die als „Laden“ bezeichnete Szenekneipe „Schwarze Katze“ betrieben.
Seit März 2025 steht die von der linksextremistischen Szene als „rechts“ wahrgenommene bundesweite Veranstaltungsreihe „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) im Fokus der linksextremistischen Proteste. GfD unterliegt nicht dem Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Die linksextremistische Szene rechnet die Organisatoren der Veranstaltungsreihe jedoch sowohl dem Rechtsextremismus als auch der Szene der Querdenker und Verschwörungstheoretiker zu. Eine Sonderrolle nimmt dabei die Situation in Nürnberg ein. Dort sieht sich die lokale linksextremistische Szene insbesondere durch die Aktivitäten und die montäglichen Demonstrationen der rechtsextremistischen Gruppierung „Team Menschenrechte Nürnberg“ (TMN) herausgefordert. Das TMN ist in die lokale Organisation der bundesweiten GfDDemonstrationen eingebunden. Die linksextremistische Szene in Nürnberg konzentriert ihre Agitation und Aktivitäten zunehmend auf das TMN, das als einer der politischen Hauptgegner in Nürnberg gilt.
Wiederholt begleitete die Szene im ersten Halbjahr 2025 die TMN-Demonstrationen und versucht, mit Kampagnen gegen die Stadt Nürnberg, die Genehmigung von TMN-Demonstrationen zu unterbinden.
Aktuelle Informationen über Aktivitäten der Linksextremistischen Szene in Mittelfranken können unter der Rubrik „Besondere Ereignisse und Aktivitäten“ nachgelesen werden.
An weiteren Infos zum Linksextremismus interessiert? Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.
