Linksextremistische Aktionsfelder
Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durch zusetzen, engagieren sich Angehörige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Diese Themenfelder sind aufgrund vielfältiger Überschneidungen nicht immer klar abgrenzbar. Aktionen der linksextremistischen Szene, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter auch der Legitimation von Gewalttaten.
Der Fokus der linksextremistischen Themenfelder unterliegt dabei, oftmals analog zu Veränderungen in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion, regelmäßig entsprechenden Schwankungen. So verliert der Klimaschutz in der linksextremistischen Szene derzeit an Bedeutung. Themen wie Antifaschismus und Antikapitalismus spielen hingegen im Linksextremismus traditionell eine zentrale Rolle. In den vergangenen Jahren zeigten Linksextremisten vermehrt auch bei den bundesweit stattfindenden Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) Präsenz. Auslöser hierfür ist nach Szenebekundungen der Wille, diese Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Störaktionen zu schützen. Überdies gewinnt auch das Themenfeld Antimilitarismus bzw. Antiimperialismus, das auch die linksextremistische Unterstützung für Palästina umfasst, szeneintern stetig an Bedeutung.
klar abgrenzbar.
Einflussnahme
auf bürgerliche Kampagnen
Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch n nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über die eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Szeneangehörige versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einfließen lassen.
Letztendlich sollen ihre extremistischen Überzeugungen und Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben sie dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an szeneeigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatz punkte für das „Andocken“ linksextremistischer Forderungen eröffnen.
Agitationsschwerpunkt Antifaschismus
Der Antifaschismus stellt einen besonderen Schwerpunkt innerhalb des deutschen Linksextremismus dar. Derzeit sieht sich die Szene durch den empfundenen Rechtsruck und die Erfolge der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den letzten Wahlen in diesem Themenfeld besonders gefordert. Im Nach gang der Veröffentlichung einer Recherche des Medienunternehmens CORRECTIV zu einem Treffen von AfDPolitikern mit Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023 beteiligten sich bundesweit zahlreiche Menschen an Demonstrationen, um gegen Rechtsextremismus und die AfD im Besonderen zu protestieren. An diesen Demonstrationen beteiligten sich auch Linksextremisten oder organisierten diese mitunter auch selbst. Das Agitationsfeld „Antifaschismus“ ermöglicht es der heterogenen linksextremistischen Szene, bestehende Differenzen – zumindest zeitweise – zu überbrücken und eröffnet ihr zugleich Anschlussmöglichkeiten bis weit in die bürgerliche Gesellschaft hinein – bislang jedoch ohne nachhaltige Wirkung in der Bevölkerung.
Teilnahme an Demonstrationen
Am 21. Januar 2024 veranstaltete ein breites Bündnis verschiedener Gruppierungen und Organisationen in München eine Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts, für Demokratie und Vielfalt“. Diese Demonstration war überwiegend bürgerlich geprägt. Nachdem die Demonstration wegen Überfüllung vorzeitig abgebrochen werden musste, formierte sich ein gesonderter, maßgeblich von Linksextremisten betriebener Demonstrationszug vom Siegestor zur Münchner Freiheit. In dessen Rahmen erinnerte eine linksextremistische Rednerin an alle „Antifas im Untergrund oder im Knast“. Über dies wurden Rauchtöpfe abgebrannt und über den Lautsprecher wagen linksextremistische Lieder abgespielt. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene regionale linksextremistische Gruppierungen zur Teilnahme an einem „AntifaBlock“ auf der Demonstration aufgerufen.
Seit März steht die von der linksextremistischen Szene als „rechts“ wahrgenommene bundesweite Veranstaltungsreihe „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) im Fokus der linksextremis tischen Proteste. GfD unterliegt nicht dem Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.
Konfrontation mit „Team Menschenrechte Nürnberg“
Die linksextremistische Szene rechnet die Organisatoren der Veranstaltungsreihe jedoch sowohl dem Rechtsextremismus als auch der Szene der Querdenker und Verschwörungstheoretiker zu. Eine Sonderrolle nimmt dabei die Situation in Nürnberg ein. Dort sieht sich die lokale linksextremistische Szene insbesondere durch die Aktivitäten und die montäglichen Demonstrationen der rechtsextremistischen Gruppierung „Team Menschenrechte Nürnberg“ (TMN) herausgefordert. Das TMN ist in die lokale Organisation der bundesweiten GfD-Demonstrationen eingebunden. Die linksextremistische Szene in Nürnberg konzentriert ihre Agitation und Aktivitäten zunehmend auf das TMN, das als einer der politischen Hauptgegner in Nürnberg gilt.
Ebenso schließt sich die lokale linksextremistische Szene immer wieder auch den Protesten nicht-extremistischer Gruppierungen gegen das TMN an, um eigene Aktionen, wie etwa Blockaden, durchzuführen. Im Rahmen der Proteste versuchen Aktivisten immer wieder, die Aufzugsstrecken zu blockieren oder auf diese zu gelangen. Dabei kommt es regelmäßig auch zu Konfrontationen mit eingesetzten Polizeikräften. Im Nachgang zu den montäglichen Demonstrationen berichtete die Szene zuletzt über das angeblich überzogene Vorgehen der Polizei. Letztendlich geht es der linksextremistischen Szene darum, dem politischen Gegner die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu verwehren.
Engagement im Klimaschutz
Seit einigen Jahren engagieren sich linksextremistische Gruppen darüber hinaus im Bereich Klima- und Umweltschutz.. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den Klimawandel regelmäßig mit dem „Kampf“ gegen vermeintlich „herrschende Klassen“ oder gegen die „Umweltpolitik der herrschenden Klassen“. Den Klimaprotest verklären sie ebenfalls im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem „Klimakampf“ und fordern einen „Systemwandel statt Klimawandel“. Damit wird deutlich, dass für die linksextremistische Szene der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlichdemokratischen Staates verbunden ist.
Auch auf die überwiegend demokratisch getragene Umwelt und Klimabewegung versuchen Angehörige der linksextremistischen Szene Einfluss zu nehmen. So zeigen einige Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums bei verschiedenen Veranstaltungen u. a. mit Transparenten oder Infoständen Präsenz. Mit Slogans wie „System change, not climate change“ wollen sie politisieren und ihre eigene antikapitalistische und antistaatliche Ideologie einfließen lassen.
Situation in Bayern
In Bayern unterhält das linksextremistische Klimabündnis „Ende Gelände“ Ortsgruppen in Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Aktivisten von „Ende Gelände“ besetzten am 4. September im bayerischen Reichling einen Gasbohrturm, um für einen Gasausstieg zu demonstrieren. In den sozialen Medien wurde hierzu ein Video mit dem Titel „We shut shit down“ veröffentlicht.
Seit 2023 ist „Ende Gelände“ Teil des bundesweiten Bündnisses „Disrupt“. Derzeit positioniert sich „Ende Gelände“ thematisch breiter und eindeutig linksextremistischer. Bei dem Bündnis „Disrupt“ handelt es sich um einen Zusammenschluss von linksextremistischen Gruppierungen mit einer umweltpolitischen Agenda sowie postautonome Gruppen wie z. B. die „Interventionistische Linke“. Neben Klima und Umweltthemen werden dort klassische linksextremistische Fragestellungen behandelt.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025
Antikapitalismus
Zentraler Ansatzpunkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus, der auch auf die anderen Themenfelder ausstrahlt.
Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig um wälzen.
„Kapitalismus“ und „kapitalistische Systeme“ sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus, Umweltzerstörung und Krieg. Für Linksextremisten stellt „Kapitalismus“ somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sog. „bürgerliche Herrschaftsform“ zum Ziel.
Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird in der Szene als Kernproblem angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen szenetypischen Themenfeldern. So stellt der Antikapitalismus beispielsweise auch einen zentralen Ausgangspunkt für technologie und fortschrittsfeindliche sowie anarchistischantizivilisatorische Ideologiestränge dar. Nach linksextremistischer Argumentation haben Imperialismus, Militarismus und Globalisierung ihren Ursprung im Profit und Expansionsdrang des Kapitalismus. Zentraler Ansatzpunkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus, der auch auf die anderen Themenfelder ausstrahlt.
Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig um wälzen. „Kapitalismus“ und „kapitalistische Systeme“ sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus, Umweltzerstörung und Krieg. Für Linksextremisten stellt „Kapitalismus“ somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sog. „bürgerliche Herrschaftsform“ zum Ziel.
Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird in der Szene als Kernproblem angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen szenetypischen Themenfeldern. So stellt der Antikapitalismus beispielsweise auch einen zentralen Ausgangspunkt für technologie- und fortschrittsfeindliche sowie anarchistisch-antizivilisatorische Ideologiestränge dar. Nach linksextremistischer Argumentation haben Imperialismus, Militarismus und Globalisierung ihren Ursprung im Profit und Expansionsdrang des Kapitalismus.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025
Antifaschismus und Antirassismus
Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Der Antifaschismus stellt für die linksextremistische Szene einen zentralen Faktor dar, so z. B. als Legitimation ihrer Agitationen oder bei der Rekrutierung junger Menschen, die über das Themenfeld Anschluss an die linksextremistische Szene finden sollen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet jedoch auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie.
Ursprünglich bezog sich der Begriff „Antifaschismus “ auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Wider stand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlich liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vor stufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die bürgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremismus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren.
Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den Antifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Strukturen insbesondere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum schützten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen.
Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die bereits seit Längerem von der linksextremistischen Szene als politischer Ablehnung der parlamentarischen Demokratie als Hauptfeind wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen Autonome Aktionen gegen AfD-Veranstaltungen bzw. Sachbeschädigungen von AfD-Büros als Teil des „antifaschistischen Kampfes“.
So verlief eine Demonstration gegen die Neueröffnung eines AfD-Wahlkreisbüros in München-Perlach im August 2024 nur aufgrund des konsequenten Auftretens der Polizei störungsfrei und ohne Zwischenfälle.
Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an.
Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, wie der „Faschismus“Begriff ausgelegt wird und welche Forderungen sich aus dem hieraus resultierenden Selbstverständnis als „antifaschistisch“ ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sie sich auch gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates?
Linksextremistische Antifaschisten diffamieren jegliches Handeln staatlicher Organe – unabhängig von ihrem Anlass, ihrer gesetzlichen Legitimation und ihren rechtsstaatlichen Abläufen – als Ausdruck eines mehr oder minder offen zur Schau getragenen „strukturellen“ Rassismus.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025
Antiimperialismus
Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, „imperialistisch“ zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um „schwächere“ Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Der kapitalistische „Imperialismus“ gilt in der Szene als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext.
So bewertet die linksextremistische Szene den Russland-UkraineKrieg als logische Konsequenz einer Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche zwischen den NATO-Staaten und Russland. Teile der linksextremistischen Szene vertreten die Auffassung, die NATO trage durch ihre Osterweiterung die Verantwortung für den Krieg, da sie Russland – im Sinne der imperialistischen Staatenkonkurrenz – zum Einmarsch in die Ukraine genötigt habe.
Linksextremistischer Antizionismus
Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Angehörigen der linksextremistischen Szene häufig auch ein Antizionismus – die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen und Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für einige Szeneangehörige eine Art „Brückenkopf“ der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Teile der linksextremistischen Szene den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des NahostKonflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum Täter gewandelt zu haben (sog. Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Angehörige der linksextremistischen Szene mit den Palästinensern und rufen zum „Kampf“ gegen Israel und die USA auf.
Gespaltene Reaktion auf „HAMAS“-Angriff
Die linksextremistische Szene reagierte auf den Überfall der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staats gebiet am 7. Oktober 2023 und die darauffolgende militärische Auseinandersetzung gespalten. So solidarisierten sich einige linksextremistische Gruppierungen öffentlich mit Israel und riefen zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen auf.
Verharmlosung der Massaker an Juden
Demgegenüber stellten andere Teile der Szene den Terror der HAMAS, der eine große Zahl ziviler Opfer forderte, als legitime Verteidigung gegen die israelische Aggression dar. Dabei verbreiteten sie das Narrativ, dass Israel als faschistischer Apartheitsstaat für die Eskalation verantwortlich sei. Die Palästinenser hingegen würden sich lediglich gegen diese Unterdrückung wehren. Die menschenverachtenden Massaker an der Zivilbevölkerung werden dabei als israelische „Kriegspropaganda“ oder unvermeidbarer Kollateralschaden des palästinensischen Befreiungskampfes gegen den „Aggressor“ Israel verunglimpft. Dies gilt insbesondere für die besonders grausamen Vergewaltigungen und Morde an jüdischen Frauen und (Klein)Kindern. So heißt es beispielsweise in einem Artikel auf der Webseite von „Klasse Gegen Klasse“:
So rechtfertigen Zionist:innen und ihre Unterstützer:innen die Ausmaße des israelischen Massakers mit der Verwerflichkeit der Taten der Hamas, die das israelische Außenministerium unermüdlich und in grausigem Detail in die Welt propagiert.
Diese Haltung steht in deutlichem Gegensatz zu dem sonst in der Szene plakativ vertretenen Feminismus.
Das Narrativ eines gerechtfertigten Befreiungskampfes der Palästinenser wird auch mit Verschwörungstheorien unterfüttert. So schrieb die linksextremistische „Perspektive Kommunismus“ in einem Post auf der Plattform X:
Und bevor hier Missverständnisse entstehen: Die Verantwortung für die Massaker, für den Krieg und die Gewalt und für jedes Kriegsverbrechen hat Israel und vor allem seine faschistoide Regierung. Dieser Krieg ist erzeugt und von den Herrschenden in Israel am Ende auch gewollt.
Für Linksextremisten stellt die Reaktion Israels auf den Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 das typische Handeln eines imperialistischen Staates dar. Die Kritik der Linksextremisten an Israel beruht nicht auf klassischen antisemitischen Überzeugungen, sondern auf einer grundlegenden Ablehnung des Zionismus als angeblich jüdische Spielart des Imperialismus. Die Solidarität mit dem „unterdrückten palästinensischen Volk“ klammert dabei häufig die HAMAS aus. Dass es sich bei der HAMAS um eine Terrororganisation handelt, die auf der islamistischen Ideologie der Muslimbrüder beruht, wird von einigen Akteuren, wie z. B. der DKP, bewusst nicht zur Kenntnis genommen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025
Antimilitarismus
Seit dem Beginn des Russland-Ukraine-Krieges hat das Schlagwort „Antimilitarismus“ in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Insbesondere Rüstungsunternehmen, die Bundeswehr sowie politische Parteien und Entscheidungsträger rücken derzeit verstärkt in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten.
Die politische Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht führte in der linksextremistischen Szene zu einer nochmals verstärkten Fokussierung auf das Thema Antimilitarismus. Dies zeigte sich u. a. an „Plakatierungsaktionen“ gegen Unternehmen in München, die die Szene der Rüstungsindustrie zurechnet.
Auch linksextremistische Parteien greifen das Thema auf. So posteten etwa Ortsgruppen der „Sozialistischen deutschen Arbeiterjugend“ (SDAJ), auf deren Social-Media-Profilen mehrfach Bei träge zum Thema. Auch die „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) veröffentlichte Einladungen zu Vorträgen und Diskussionen unter dem Titel
Der Bruch des Weltfriedens wird mit Knüppel verteidigt – Krieg nach Außen heißt immer auch Krieg nach Innen […].
Adbusting
Neben den genannten Protestformen setzt die Szene u. a. auf „Adbusting“. „Adbusting“ ist eine Aktionsform, bei der bereits bestehende Werbung, z. B. von der Bundeswehr, im öffentlichen Raum verfremdet, überklebt oder auf andere Weise umgestaltet wird, um für die eigenen Positionen zu werben.
Der Militarismustheorie von Karl Liebknecht zufolge dient das Militär dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen „Ausbeutungsstrukturen“ zu stabilisieren.
Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Szeneangehörige sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum zivilgesellschaftlichen Pazifismus geht es im linksextremistischen Antimilitarismus nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie.
Münchner Sicherheitskonferenz.
Wie auch bereits in den vergangenen Jahren demonstrierten Teile der linksextremistischen Szene Mitte Februar gegen die 61. Münchner Sicherheitskonferenz. So beteiligten sich etwa die linksextremistischen Gruppierungen „In Aktion gegen Krieg und Militarisierung“ (AKM) und das „Offene Antikapitalis tische Klimatreffen München“ sowie die Organisation SDAJ an den Redebeiträgen. Ähnlich wie im vergangenen Jahr kam es im Umfeld der Proteste wieder zu einer Sachbeschädigung an einem Firmengebäude. Laut einem Selbstbekenntnis der Täter auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org, sei das Unternehmen einer der Hauptsponsoren der MSC und man habe die Sprüche „Krieg beginnt hier“, „No Tech for Genocide“ und „Free Palestine“ gesprüht, um auf einen „Profiteur von Krieg und Unterdrückung“ aufmerksam zu machen.
Solidarisierung mit der Ukraine
Nach Beginn des russischen Angriffs solidarisierte sich der größte Teil der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk, das als Opfer eines russischen „imperialistischen“ Angriffskrieges betrachtet wird. Doch auch der EU, den USA bzw. der NATO wird häufig eine (Mit)Verantwortung für den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ, die NATO-Osterweiterung sei die geopolitische Ursache für den russischen Überfall, wird von vielen linksextremistischen Organisationen verbreitet, z. B. von der Nürnberger Gruppierung „Organisierte Autonomie“ oder dem „Antifaschistischen Aufbau München“.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025
Antirepression
Mit dem Begriff der „Repression“ versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren.
Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben.
Gleichzeitig mobilisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und recht fertigen ihr militantes Vorgehen. Derzeit wird das Themenfeld Antirepression v. a. im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz gegen Mitglieder der Szene, die gewalttätiger Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten beschuldigt werden, bespielt.
Vor dem Hintergrund der Gerichtsverfahren gegen Hanna S. und Maja T. im Zusammenhang mit dem „BudapestKomplex“, entwickelte sich das Thema Antirepression zu einem der zentralen Aktionsfelder der linksextremistischen Szene. So wurden das Gerichtsverfahren und die Verurteilung von Hanna S. mehrfach von der linksextremistischen Szene als staatliche Repression und „Angriff“ diffamiert, und als Beleg für eine aus ihrer Sicht Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement dargestellt.
Die Fälle von Maja T. und Hanna S. gelten der Szene als Beleg für die ihrer Meinung nach ungerechte Behandlung „linker“ antifaschistischer Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland. Diese angeblich ungerechtfertigte Repression fußt auf dem besonderen Antifaschismusverständnis der linksextremistischen Szene, dass jede Form des Antifaschismus inklusive des Einsatzes von Gewalt, Solidarisierung mit der Ukraine als legitim erachtet. Die Verfolgung von hieraus resultierenden Straftaten wird daher zumeist als ungerechtfertigt und somit als staatliche Repression betrachtet.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025
Antiglobalisierung
Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirtschaftlichen Prozess darstelle, der von den „starken“ Industrienationen vorangetrieben werde, um die „schwachen“ Schwellen und Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Das Themenfeld Antiglobalisierung wird von der bayerischen linksextremistischen Szene derzeit kaum aufgegriffen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025
Klimakrise
Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es der linksextremistischen Szene, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und für ihre extremistischen Botschaften empfänglicher zu machen.
Ein maßgeblicher linksextremistischer Akteur im Bereich Klimaschutz ist das Bündnis „Ende Gelände“ (EG), das mit mehreren Ortsgruppen in Bayern vertreten ist. Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern im Bereich Klima und Umweltschutz. In ihrer Rhetorik verbinden linksextremistische Akteure den Protest gegen den Klimawandel regelmäßig mit dem „Kampf“ gegen die vermeintlich „herrschende Klasse“. Den Klimaprotest verklären sie dabei im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem „Klimakampf“ und fordern einen „Systemwandel statt Klimawandel“. Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für den Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich demokratischen Staates verbunden ist. In Nürnberg ist v. a. die „Organisierte Autonomie“ (OA) aktiv. In München versuchen diverse Gruppierungen im Umfeld der autonomen „Antikapitalistischen Linken München“, z. B. das „Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München“, sich aktiv in die Proteste für den Klimaschutz einzubringen. Ana log zum Bedeutungsverlust des Themenfeldes „Klimaschutz“ in der linksextremistischen Szene , gab das in Augsburg bestehende „antikapitalistische Klimatreffen“ Mitte September in einem Statement in den sozialen Medien bekannt, dass es seine diesbezüglichen Aktivitäten pausieren werde, da der „Kampf um Klimagerechtigkeit“ in der Krise stecke. „Ende Gelände“
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025
Antigentrifizierung
Mit dem Thema „Antigentrifizierung“ versuchen Angehörige der linksextremistischen Szene, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadt und gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit für größere Bevölkerungskreise politisch anschlussfähig zu werden. Der Begriff „Gentrifizierung“ bezeichnet sozioökonomische Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und somit auch zu einer Verdrängung der angestammten Bevölkerung führen. Insbesondere in Großstädten ist dieses Thema in den letzten Jahren zunehmend virulent. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden.
Angehörige der linksextremistischen Szene versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionsformen anzubieten. Ihr Ziel ist es, sich als sozial politische Akteure zu profilieren und somit an gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz zu gewinnen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025
Intersektionaler Feminismus
Unter intersektionalem Feminismus wird der Kampf für die Rechte von Frauen unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens verschiedener Diskriminierungsformen verstanden. Hierzu zählen insbesondere Rassismus und Klassismus (von engl. „Class“: gemeint ist die Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft) sowie Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit, Sexualität oder Behinderung. Der intersektionale Feminismus fordert daher das Adressieren sämtlicher, oftmals parallel bestehender Diskriminierungsformen. Weder Feminismus im Allgemeinen noch der intersektionale Feminismus im Speziellen sind für sich genommen linksextremistisch. Allerdings bedienen sich auch Linksextremisten feministischer Forderungen und Themen, um sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Linksextremisten sehen den Kampf für die Befreiung von Frauen nie losgelöst vom Kampf gegen den den, aus ihrer Sicht, dahinterstehenden Kapitalismus. Stattdessen führen sie sämtliche Formen der Unterdrückung und Diskriminierung auf den Kapitalismus zurück.
, den sie als ursächlich für die Unterdrückung von Frauen betrachten. Sie führen sämtliche Formen der Unterdrückung und Diskriminierung auf den Kapitalismus zurück. Der Kapitalismus, so die Argumentation der Linksextremisten, bedient sich des Patriarchats, um die Frauen und Minderheiten zu unterdrücken und damit sein Fortbestehen zu sichern. Demnach ist eine Befreiung der Frauen nur nach einer Revolution, in einem anderen politischen System möglich. Die jeweiligen Vorstellungen über die finale Ausgestaltung eines solchen Systems ergeben sich aus den in der Szene kursierenden unterschiedlichen ideologischen Strömungen. So argumentieren beispielsweise orthodoxe Linksextremisten, dass in den sozialistischen Staaten des ehemaligen Ostblocks Frauen wesentlich mehr Rechte gehabt hätten als im kapitalistischen Westen. Die in diesen Staaten bestandene allgemeine Unterdrückung aller Bürger blenden sie dabei jedoch aus.
Linksextremistischer Aktivismus zum Thema Feminismus zeigte sich 2025 beispielsweise wieder im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum Weltfrauentag am 8.März. Die linksextremistische Szene beteiligte sich an Kundgebungen und Demonstrationen in mehreren bayerischen Städten, das Demonstrationsgeschehen war insgesamt allerdings weitgehend bürgerlich geprägt. Im Vorfeld hatten verschiedene linksextremistische Münchner Gruppierungen für die jeweiligen Demonstrationen Straßenschilder mit Namen von RAF Terroristinnen 260 mobilisiert. Aktivistinnen einer im Münchner Szenetreff Barrio Olga Benario beheimateten Gruppierung führten in diesem Kontext u. a. eine Aktion durch, bei der Straßenschilder in München durch solche mit Namen von „Vorkämpferinnen“ gegen „Krieg und für die Befreiung der Frau“ ersetzt wurden. Darunter befanden sich auch die beiden ehemaligen RAFTerroristinnen Inge Viett und Daniela Klette.
Die angeblich durch den Kapitalismus bedingten patriarchalen Strukturen werden von Linksextremisten häufig kritisiert und als Anlass für Aktivismus aufgegriffen. So gibt es in einigen lokalen linksextremistischen Szenen FLINTA-Gruppen (Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nichtbinäre, Trans, Agender), die sich für feministische Belange aus linksextremistischer Sicht einsetzen. Meist geschieht dies mit einem intersektionalen Anspruch. FLINTA Gruppen sind jedoch nicht per se linksextremistisch.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025
