Antisemitismus
Antisemitismus ist Feindschaft gegen Juden, weil sie Juden sind. Sie werden als eine kollektive Gruppe betrachtet und ihnen explizit aufgrund ihrer jüdischen Herkunft negative Eigenschaften zugeschrieben. Daraus entstehen judenfeindliche Ressentiments, die sich in verbalen Anfeindungen bis hin zu physischen Angriffen manifestieren können. Antisemitismus kann auch Nichtjuden, Unternehmen und Institutionen zum Ziel haben, denen eine „Komplizenschaft“ mit Juden oder dem Staat Israel unterstellt wird.
Was ist Antisemitismus?
Die offizielle Antisemitismus-Definition von Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung lautet:
„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische und nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“
Erinnern und Handeln: Judenhass heute
Das Thema in „Echt. Mehr. Bayern. Let’s talk Innenpolitik“ mit Joachim Herrmann. Der Podcast des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
Antisemitismus im Internet und den sozialen Netzwerken
Mit dem 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Entwicklungen häuften sich in nahezu allen extremistischen Spektren judenfeindliche und antizionistische Einlassungen. Vor allem im Internet und in sozialen Netzwerken werden klassische wie moderne antisemitische Stereotype und Narrative in Form von Textbeiträgen, Profil und Statusbildern, belastenden Leidensdarstellungen, vermeintlichen Solidaritätsbekundungen oder behaupteten Bedrohungsszenarien vor allem für die palästinensische Bevölkerung in Gaza reproduziert und fortgeschrieben.
Plattformen wie TikTok und Instagram bieten Extremisten eine große Empfangsreichweite. Algorithmen fördern dabei die Zirkulation polarisierender wie emotional aufgeladener Inhalte infolge der hier oftmals erhöhten Nutzerinteraktion in Form von Klicks, Betrachtungsdauer, Kommentierung, Likes und Weiterleitungen. KurzinhaltFormate, die vereinfachte oder verzerrte Darstellungen des Konfliktgeschehens liefern, tragen zur raschen Verbreitung vermeintlicher Orientierungsangebote gerade unter jungen Menschen erheblich bei.
Auch rassistischantisemitische Stereotype und Narrative wirken in diesem Rahmen bis heute fort. Sie zeigen sich in OnlineGruppen, Kanälen und Servern in Gestalt von mit KI generierten Schmäh und Drohbildern, in Karikaturen und vorgeblich humoristischen, teilweise gewaltförmigen Memes. Diese porträtieren Juden mit überzeichneten körperlichen Merkmalen wie großen Nasen, verkrümmter Haltung und Schläfenlocken, enthalten Charakterdarstellungen von Verschlagenheit und Blutrünstigkeit, kombiniert mit Symbolen des Staates Israel, oder inszenieren sie als „parasitäres Volk“, Virus oder Tiere. Die Darstellungen verstärken die Kollektivzuschreibung, machen Juden und das Jüdische pauschal für politische Entwicklungen und negative Ereignisse verantwortlich oder setzen sie mit dem Staat Israel gleich.
Einlassungen der extremistischen Szenen in Bayern in Form von OnlinePostings, Kommentierungen und ReShares beschränken sich häufig auf eine vordergründig antizionistische Position.
Nicht immer ist es möglich, einzelne Aussagen, Bilder oder Symbole eindeutig als antisemitisch zu bestimmen. Insbesondere der israelbezogene Antisemitismus arbeitet mit Andeutungen und Codes, die unterschiedliche Interpretationen erlauben und erst in einem größeren Kontext zu verstehen sind. Der Um stand, dass die nur sprachliche oder bildliche Ebene auf den ersten Blick unproblematisch erscheint, birgt die Gefahr, dass Antisemitismus nicht als solcher erkannt wird. Über den „Um weg Israel“ können bisweilen Aussagen getätigt werden, die strafrechtlich schwer zu ahnden sind und ebenso nicht offen gegen die CommunityGuidelines der etablierten OnlinePlatt formen verstoßen – jedoch öffentlich zu einer Verschiebung der Sagbarkeitsgrenze und der Normalisierung von antisemitisch konnotierten Einlassungen führen können, die zuvor als unangemessen oder nicht akzeptabel galten.
Antisemitismus spielt als Ideologieelement im Rechtsextremismus eine wichtige Rolle und kommt in unterschiedlichen Formen zum Ausdruck. Vor allem neonazistische Kreise schreiben noch immer Menschen jüdischen Glaubens angeblich genetisch bedingte, „unabänderliche“ – meist negative – Eigenschaften zu.
So ist auch bei der neonazistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ („III. Weg“) ein expliziter Antisemitismus ein prägendes Ideologiemerkmal, das sich in ihrer Agitation niederschlägt. Dabei nutzt die Partei die Berichterstattung auf ihrer Webseite (www.derdritteweg.info), um in unterschiedlichen Kontexten entsprechende antisemitische Narrative zu verbreiten.
Einen Artikel vom 19. November über einen Korruptionsskandal in der Ukraine betitelt die Partei beispielsweise mit der Überschrift „Erneuter Korruptionsskandal in Ukraine: Verdächtige nach Israel geflüchtet“, um auf den angeblich jüdischen Hintergrund der Beschuldigten hinzuweisen. Im Text heißt es dann:
Während ukrainische Männer ihre Familien und ihre Heimat an der Front vor dem nicht abreißenden Mongolensturm aus dem Osten verteidigen, bereichert sich eine bestimmte wurzellose, volksfremde Clique schamlos an der Notlage der Nation.
Der „III. Weg“ bedient sich hier offen historischer antisemitischer Stereotype, wie das von „Juden“ als heimatloses Volk,als Fremdkörper und Kriegsgewinnler, die sich an der Not Anderer bereichern.
Diese antisemitischen Narrative werden dann mit der politischen Hauptforderung des „III. Weg“ nach einer „nationalen Revolution“ verknüpft, derer aus Sicht der Partei auch die Ukraine bedürfe:
Dass die oftmals einer bestimmten Ethnie zugehörigen Gauner anschließend Zuflucht in Israel suchen, ist eben falls bezeichnend und zeigt, dass auch in der Ukraine dringend eine neue nationale Revolution und ein Austausch der alten herrschenden Eliten notwendig ist, um das Land aus dem Klammer griff des inneren Feindes zu lösen.
Diffamierende Darstellung von Juden
Diese rassistische Variante des Antisemitismus findet sich auch in Form von unzähligen rechtsextremistischen Memes und Videos in den sozialen Medien, die Sprach und Staatsgrenzen überschreitend Verbreitung finden. Bei der Erstellung derartigen Materials spielt künstliche Intelligenz eine zunehmend größere Rolle. So finden sich auf TikTok oft englischsprachige Videos,
in denen das klassische antisemitische Stereotyp des „geldgierigen“ Juden plakativ dargestellt wird, zum Beispiel als Person mit übergroßer Hakennase, die sich an öffentlichen Geldern bereichert oder Menschen mit Kippa als Gewinner in angeblichen Wettbewerben im Geldzählen.
Der soziale und politische Antisemitismus kommt im Rechtsextremismus vor allem in verschwörungstheoretischen Agitationsmustern zum Ausdruck, die Medien und Politik in den Fängen konspirativer „jüdischer Banker“ wähnen oder von einer im Geheimen agierenden „jüdischen Weltregierung“ ausgehen. Dabei werden „die Juden“ als einflussreiche und im Hintergrund tätige
Gruppe dargestellt, die Regierungen, Medien und die Finanzindustrie kontrolliere. Auch hierzu finden sich in den sozialen Medien zahllose Memes, die suggerieren, dass wichtige Akteure des Weltgeschehens, wie etwa der USPräsident, in Wahrheit von „den Juden“ gesteuert würden, oder dass „die Juden“ eine Gefahr für den Weltfrieden seien.
In einem TelegramBeitrag vom 15. Februar heißt es hierzu:
Der sog. 1. u. auch der 2. Weltkrieg begannen jeweils mit Bomben und Granaten. Der 3. eben anders. In jedem Falle ist der Urheber allen Dreien der GLEICHE. Das Weltkrebsgeschwür: ZIONISMUS Es ist die größte Lüge der Menschheitsgeschichte da zu behaupten, Deutschland trage die Verantwortung!
Wir haben uns lediglich verteidigt! Obgleich dies zu gegebenen Anlaß auch mal vorwärts!
Verschwörungstheorien
Insbesondere innerhalb des gewaltorientierten Rechtsextremismus sind antisemitische Verschwörungstheorien ein prägendes Ideologiemerkmal. In entsprechenden Chatgruppen werden neben Vorstellungen über eine jüdische Weltverschwörung auch Gewalt aufrufe und Tötungsfantasien gegen Juden verbreitet. So wird einem Beschuldigten aus Fürth in einem Verfahren wegen Volksverhetzung vorgeworfen, den kritischen Online-Kommentar zu einem Schild mit der Aufschrift „Juden Hausverbot“ im September mit „Diesmal schaffen wir das dreifache! 18 Millionen“ kommentiert zu haben.
Holocaust–Leugnung
Auch für die offene Leugnung oder Relativierung des Holocaustsfinden sich vor allem in den sozialen Medien zahlreicheBeispiele. So verbreiten sich auf TikTok beispielsweise international Videos, in denen junge Männer beim Krafttraining oder Posieren gezeigt werden und gleichzeitig in einem eingeblendeten Text wahrheitswidrig eine Zahl von 271.000 Holocaustopfern statt der tatsächlichen etwa 6 Millionen Toten genannt wird. Andere Nutzer leugnen den Holocaust unter Verweis auf die angeblichen Aussagen jüdischer Gewährspersonen. So wird beispielsweise einer bayerischen Person im Rahmen eines Strafverfahrens vor geworfen, den Holocaust geleugnet zu haben. Diese hatte ein Bild mit einem angeblichen Zitat des ultraorthodoxen Juden und Antizionisten Moishe Arye Friedman gepostet, welches lautete:„Der Holocaust ist eine gelungene historische Fiktion.“
Überdies nutzen Rechtsextremisten die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel infrage zu stellen. Der am 7. Oktober 2023 durch den Überfall der islamistischen Terrororganisation HAMAS ausgelöste Einmarsch israelischer Streitkräfte in den Gazastreifen bietet dem Antisemitismus eine neue Projektionsfläche. Die rechtsextremistische Szene nimmt bei diesem Thema größtenteils eine israelfeindliche Position ein.
Teilweise wird der aktuelle Nahostkonflikt mit der rechtsextremistischen Verschwörungstheorie des „Großen Austausches“ verbunden. Im Kontext des israelischen Militäreinsatzes gegen die HAMAS wird dieses Narrativ antisemitisch aufgeladen und „den Juden“ sowohl die Schuld am Krieg als auch an den angeblich hieraus resultierenden Migrationsbewegungen vornehmlich muslimischer Menschen nach Europa zugeschrieben.
Insbesondere der „III. Weg“ nimmt den israelischpalästinen sischen Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. So betont die Partei, dass sie sich „seit Beginn ihres Bestehens gegen den Terrorstaat Israel“ einsetze. Sie ruft regelmäßig dazu auf, keine israelischen bzw. in Israel produzierten Produkte zu kaufen.
Am 15. August veröffentlichte die Partei auf ihrer Webseite einen Beitrag mit dem Titel „Terrorstaat Israel plant komplette Übernahme des GazaStreifens“. In dem Artikel ist u. a. von einem „alttestamentarischen Vernichtungswillen der ‚Auserwählten‘“ die Rede. Dies ist als rassistischer Antisemitismus zu bewerten, wird doch dem jüdischen Volk hier pauschal ein seit biblischen Zeiten unabänderlich bestehender Vernichtungswille unterstellt.
Derartige antisemitische Formulierungen überschreiten eine vertretbare Kritik am Vorgehen des israelischen Staates deutlich. Trotz einer gewissen Sympathie des „III. Weg“ für die Palästinenser wird eine Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen durch Deutschland von der Partei strikt abgelehnt:
Um Deutschland vor weiterer Überfremdung aus dem nahöstlichen Raum zu schützen, muss außerdem die Aufnahme palästinensischer Geflüchteter abgelehnt werden. Hier müssen benachbarte und kulturverwandte Staaten wie die Türkei, Syrien, Jordanien oder der Libanon in die Pflicht genommen werden, um das Problem der Flüchtlingswelle aus dem GazaStreifen zu lösen.
Im Zusammenhang mit dem aktuellen Nahostkonflikt konnten auch Vernichtungsfantasien festgestellt werden. So soll Zeugen angaben zufolge am 20. Januar in München ein Passant am Rande einer Versammlung „Freiheit für Palästina“ zu 2 opponierenden Teilnehmern gesagt haben: „Hitler should have finished you off. Now we’ll finish you off.“
In der Gesamtschau ist jedoch festzustellen, dass der andauernde Konflikt in Gaza im Rechtsextremismus weniger Reaktionen hervorruft als andere Themen, wie etwa Migration. Antisemitismus spielt insbesondere in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten und in den sozialen Medien, in rechts extremistischen Kommentaren, in der Kommunikation von Rechtsextremisten in Chatgruppen oder den Accounts und Kanälen von rechtsextremistischen Einzelpersonen eine Rolle. In der nach Außen gerichteten Agitation realweltlicher rechtsextremistischer Parteien und Organisationen lässt sich zumindest ein offener Antisemitismus seltener feststellen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025
Antizionismus, Antiimperialismus, Antikapitalismus
Antisemitismus im Linksextremismus hat historische und ideologische Hintergründe und ist nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Wenngleich dem Antisemitismus im Linksextremismus oftmals ideologische Hintergründe zugrunde liegen, ist Antisemitismus im Linksextremismus kein ideologisches Kernelement.
Entsprechend seiner ideologischen Basis gibt es im Linksextremismus keinen rassistisch motivierten Antisemitismus. Dennoch sind auch in Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten „Antizionismus“, „Antiimperialismus“ sowie „Antikapitalismus“ im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die häufig israelbezogen in Erscheinung treten. Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 sind auch in Bayern bei Teilen der linksextremistischen Szene vermehrt israelfeindliche Positionen zu beobachten. Dabei darf das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza selbstverständlich Gegenstand einer differenzierten Auseinandersetzung und Kritik sein. Jedoch zeigen sich in Kombination mit antizionistischen, antiimperialistischen oder antikapitalistischen Denkweisen in manchen Fällen antisemitische Tendenzen bis hin zu offenkundigem Antisemitismus.
Negierung des Existenzrechtes Israels
Der antizionistische Antisemitismus in Teilen der linksextremis tischen Szene gibt vor, „lediglich“ den Staat Israel zu kritisieren. Tatsächlich lehnt er aber in seinen extremen Formen das Existenz recht Israels ab, mitsamt den damit implizierten Konsequenzen. Hierbei sind die Grenzen zu antikapitalistischem und antiimperialistischem Antisemitismus häufig fließend. Der Staat Israel wird dabei als kolonisierende, kapitalistische und somit unter drückende Macht dargestellt, während der palästinensischen Bevölkerung die Rolle der Unterdrückten und Ausgebeuteten zugeschrieben wird. Eine in diesem Sinne geäußerte Solidarität mit Palästina hat nicht die Absicht, sich differenziert mit dem Nahostkonflikt auseinanderzusetzen. Sie zielt stattdessen auf eine Abwertung Israels. Allerdings ist die auch in Bayern zunehmende Solidarisierung mit den Menschen in Gaza nicht per se antisemitisch.
Die Positionierung zum NahostKonflikt markiert im Linksextremismus eine wesentliche szeneinterne Trennlinie. Dies ist beispielsweise bei linksextremistischen Gruppierungen aus München zu beobachten: Während sich das Bündnis „In Aktion gegen Krieg und Militarismus“ (AKM) sowie das „Offene antikapitalistische Klimatreffen München“ offen mit „Palästina spricht München“ – einem Hauptakteur der säkularen propalästinischextremistischen Szene – solidarisieren, nimmt etwa das „Offene Antifa Treffen München“ eine proisraelische Haltung ein.
Täter-Opfer-Umkehr
Der linksextremistische Mainstream betrachtet den Staat Israel als imperialistische Besatzungsmacht und als „Vorposten“ der USA, der Krieg gegen die Palästinenser führt. Die Übergänge zum Antisemitismus sind häufig fließend. Besonders schwer wiegt dabei der gegenüber Israel erhobene Vorwurf, sich im Nahostkonflikt vom Opfer des nationalsozialistischen Holocausts zum Täter gewandelt zu haben („Täter-Opfer-Umkehr“). Entsprechend der klassisch linksextremistischen Einteilung in Unterdrückte und Unterdrücker werden auf diese Weise z. B. die „HAMAS“ und deren terroristische Aktivitäten als legitimer Befreiungskampf gerechtfertigt. So wird behauptet, Israel sei eine Kolonialmacht, die die palästinensische Bevölkerung unterdrücke und ausbeute. Teilweise wird hierdurch sogar die Anwendung von Gewalt gegen die israelische Bevölkerung als legitimer Widerstand bezeichnet und somit auch die Massaker des 7. Oktober 2023 gerechtfertigt und verharmlost. In manchen Fällen wird das menschenverachtende Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung dabei als israelische „Kriegspropaganda“ oder unvermeidbarer Kollateralschaden des palästinensischen Befreiungskampfes gegen den „Aggressor“ Israel verunglimpft. Die Darstellung Israels als übermächtiger Hegemon birgt zusätzlich die Gefahr, in antisemitische Verschwörungstheorien über eine angebliche weltweite jüdische Vorherrschaft abzugleiten.
Nahostkonflikt als Streitpunkt innerhalb der linksextremistischen Szene
Bundeskongress der „Linksjugend [`solid]“
Ein weiteres Beispiel für linksextremistischen Antisemitismus stellt der auf dem diesjährigen Bundeskongress der „Linksjugend [`solid]“ verabschiedete Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen!“ dar, von dem sich auch der bayerische Landesverband nicht distanzierte. Formulierungen in diesem Beschluss deuten mehrfach auf eine Ablehnung des Existenzrechts Israels hin:
Die Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat hält weiter an und hat sich in den letzten Monaten noch intensiviert. […] Wir haben versagt, 1. den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen 2. die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen. 3. die Legitimität der Forderungen von Palästinenser:innen und ihren Partner:innen nach vollständiger individueller und nationaler Gleichberechtigung und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen 4. alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zur Verwirklichung dieser Forderung beizutragen […] Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel ist ein fester Teil des undemokratischen Status quo, der von imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird. Auch Deutschlands Teilnahme am Genozid in Gaza — durch Rüstungsexporte, diplomatische Rückendeckung für Israel und Kriminalisierung von Palästinasolidarität — ist motiviert durch imperiale Interessen in der Region und nicht durch historische Schuldgefühle oder durch eine Liebe für Menschenrechte oder Demokratie [sic!].
Insbesondere die Formulierung „israelisches Staatsprojekt“ kommt einer Ablehnung des Existenzrechts Israels gleich. Dasselbe gilt für die Formulierung „und nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht anzuerkennen“. In der Gesamtschau wird deutlich, dass es sich bei den Ausführungen zum Nahostkonflikt in dem Beschluss der „Linksjugend [`solid]“, nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung hierzu handelt, sondern um eine durchweg einseitige Abwertung Israels.
Pro-israelische Antideutsche
Demgegenüber nehmen die sog. „antideutschen“ Linksextremisten eine pro-israelische und pro-amerikanische Haltung ein. Sie sprechen sich für eine bedingungslose Solidarität mit dem Staat Israel bzw. mit dem Judentum aus. Innerhalb der linksextremistischen Szene gab es seit den 1990er Jahren verstärkt Vorwürfe gegen strukturell antisemitische Tendenzen. Durch die Reaktionen von Teilen der linksextremistischen Szene auf den Terrorangriff der HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7.Oktober 2023 verschärften sich die Vorwürfe und Diskurse auch innerhalb der Szene. Vertreter der „antideutschen“ Strömung wenden sich gegen jegliche antisemitische, antizionistische und israelkritische Positionen innerhalb des linksextremistischen Diskurses.
Auch die bayerische linksextremistische Szene nahm im Nachgang des 7.Oktober 2023 an zahlreichen Solidaritätsbekundungen für Palästina teil und fiel dabei teilweise mit antisemitischen Bei trägen auf Social-Media-Plattformen oder Demonstrationen auf.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025
Aktuelle Situation in Bayern
So beteiligten sich bayerische Linksextremisten bereits 2024 maßgeblich an propalästinensischen Protestcamps an der Ludwig Maximilians Universität München. Die Camps wurden von einer entsprechenden Berichterstattung des linksextremis tischen Internetportals „Klasse gegen Klasse“, das zur linksextremistischen „Revolutionären Internationalen Organisation“ (RIO) gehört, medial begleitet. Dabei gab das Internetportal an, dass „die marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik“ an dem Protest beteiligt gewesen sei. Bei dieser handelt es sich um die Hochschulgruppe von RIO. Durch die Medien wurde aufgrund der besonderen historischen Bedeutung der Austragungsort des Protestes problematisiert. So sei eine Veranstaltung, die das Existenzrecht Israels in Frage stellt, an einem Ort zum Gedenken an die Widerständler der „Weißen Rose“ frag würdig. Auch andere linksextremistische Gruppierungen, wie die vormalige Jugendorganisation der „Deutschen Kommunistischen Partei“, die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ), verbreiteten den Aufruf für das Camp weiter.
Rund um den 15.Mai 2025 beteiligten sich bayerische Linksextremisten an Demonstrationen und Kundgebungen zum sog. „NakbaTag“ mit dem an die Vertreibung von Palästinensern aus dem heutigen israelischen Staatsgebiet gedacht wird. So veröffentlichte das linksextremistische „Solidaritätsnetzwerk Nürnberg“ anlässlich des Tages Bilder einer entsprechenden Demonstration. In dem dazugehörigen Text wird der aktuelle Einsatz des israelischen Militärs in Gaza als ein „brutaler Vernichtungskrieg des israelischen Staates“ bezeichnet. Ebenso veröffentlichte das Internetportal „Klasse gegen Klasse“ auf seinem Instagram Profil Bilder einer propalästinensischen Demonstration in München und setzte diese in Zusammenhang mit dem „NakbaTag“. Dabei sind auch Fahnen von „Waffen der Kritik“ auf den Fotos zu sehen. Im Begleittext heißt es, man werde „jeden Tag für ein freies Palästina und für die sozialistische Revolution weltweit kämpfen“. Die linksextremistische SDAJ war ebenfalls auf der Demonstration in München mit Aktivisten vertreten. Ein Aktivist dieser Gruppierung hielt eine Rede, in der der Nahostkonflikt als imperialistischer Krieg interpretiert wurde. Dabei sei Israel nur der verlängerte Arm des US-amerikanischen und des deutschen Imperialismus.
Auch Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum beteiligten sich an Solidaritätsbekundungen für Palästina und begründeten dies in ähnlich linksextremistisch konnotierter Weise. Das „Offene Antifaschistische Treffen Augsburg“ führt auf seiner Webseite ein eigenes „Palästina Archive“ mit mehreren Artikeln zu seiner Beteiligung an entsprechenden Veranstaltungen.
Das Bündnis „In Aktion gegen Krieg und Militarismus“ (AKM), das sich regelmäßig in der linksextremistischen Szeneörtlichkeit „Barrio Olga Benario“ trifft, veröffentlichte mehrfach Instagram Beiträge, die über seine Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen berichten. Dabei scheute sich das Bündnis nicht davor, sich auch mit „militanten Aktionen“ und Aktionen gegen israelische (Rüstungs-)Unternehmen solidarisch zu erklären und diese als unterstützenswert zu bezeichnen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025
Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist sehr heterogen und setzt sich aus Einzelpersonen, Klein- und Kleinstgruppierungen, überregional agierenden Personenzusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken zusammen. Eine verbindende Ideologie besteht nicht, gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und ihre Rechtsordnung negieren. So berufen sich Reichsbürger und Selbstverwalter mit unterschiedlichsten Begründungen und Motivationen zumeist auf ein historisches Deutsches Reich oder fühlen sich dem – wie auch immer verstandenen – Staat gänzlich nicht zugehörig.
Nur ein kleiner Teil der Reichsbürger und Selbstverwalter verfügt zugleich auch über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Ideologische Überschneidungen zwischen beiden Phänomenbereichen finden sich aber regelmäßig zum Beispiel im Bereich des Gebiets- und Geschichtsrevisionismus, bei völkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut und somit auch bei antisemitischen Denkmustern. Hier und im Zusammenhang mit Verschwörungserzählungen sind antisemitische Ideologieelemente verbreitet. Diese reichen von klassischen antisemitischen Narrativen wie etwa einer „globalen jüdischen Finanzelite“ über offen antisemitische Verschwörungsideologien, wonach beispielsweise der Erste Weltkrieg von „den Juden“ geplant worden sei, bis hin zur Leugnung des Holocaust.
Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist insgesamt geprägt von oft kruden und kaum nachvollziehbaren Einstellungs- und Argumentationsmustern, zu denen auch antisemitische Ideologeme zählen. Aufgrund der Heterogenität der Szene existiert jedoch kein für Reichsbürger und Selbstverwalter typischer Antisemitismus. Vielmehr werden in Beiträgen im Internet beziehungsweise in den sozialen Medien oder durch den wiederholten Versand von Schreiben mit einschlägigen Inhalten gängige antisemitische Positionen und Verschwörungserzählungen bedient und weitergetragen. Wiederkehrend sind antisemitische Äußerungen festzustellen, die behaupten, „die Juden“ steuerten im Geheimen Geschehnisse und Entwicklungen. Insbesondere wird das antisemitische Narrativ, es gebe jüdische Kräfte, die aus dem Hintergrund und mittels finanzieller Potenz die Geschicke der Welt lenkten und beeinflussten, verbreitet. In verschiedenen Ausprägungen werden verschwörungsideologische Ansichten teilweise auch mit tages- und gesellschaftspolitischen Themen verknüpft. So wird beispielsweise die finanzielle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriff einem „Rothschild-Kartell“, bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, zugeschrieben oder die Bundesrepublik Deutschland – ebenso wie Israel – als „Rothschilds Gründung“ bezeichnet.
Antisemitismus bildet kein herausragendes Ideologieelement und keinen Agitationsschwerpunkt der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Belege für explizite antisemitische Äußerungen und Handlungsweisen finden sich daher nur in Teilen der Szene. Allerdings beinhalten unter Reichsbürgern und Selbstverwaltern weitverbreitete verschwörungsideologische Überzeugungen sowie in Teilen des Spektrums vertretene dezidiert rechtsextremistische Positionen einen eindeutigen antisemitischen Gehalt.
Auf Grund der Verschwörungserzählungen dürften im Phänomenbereich der Reichsbürger und Selbstverwalter antisemitische Anschauungen insbesondere des politischen Antisemitismus weiter verbreitet sein, als dies zunächst erscheinen mag. So findet etwa die Erzählung einer jüdischen Verschwörung zur Kontrolle der Welt durch Reichsbürger und Selbstverwalter besondere Verbreitung. Damit kann an Verschwörungsvorstellungen angeknüpft werden, die teils auch in nicht-extremistischen Kreisen virulent sind. Es ist davon auszugehen, dass der Großteil der Szeneangehörigen und Gruppierungen sich auch in Zukunft öffentlich bewusst zurückhalten wird, antisemitische Anschauungen allzu offen zu äußern, um keine staatlichen Restriktionen zu erfahren. Zudem dürfte bezüglich antisemitischer Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern das Dunkelfeld größer sein als die in diesem Zusammenhang amtlich registrierten, also den Akteurinnen und Akteuren im Phänomenbereich eindeutig zuordenbaren, Straftaten. Gewalttätige Handlungen gegenüber jüdischen und/oder israelischen Personen oder Einrichtungen durch Reichsbürger und Selbstverwalter sind bislang nicht bekannt und auch eher nicht zu erwarten.
Für eine Veränderung des Gefährdungspotenzials im Hinblick auf Straftaten einschließlich Gewaltdelikten liegen keine Anhaltspunkte vor. Explizite Bezugnahmen auf den Überfall der HAMAS 2023 und die militärische Reaktion Israels beschränkten sich darauf, die Geschehnisse in das bestehende Weltbild einzuordnen und zu deuten. Der Angriff der HAMAS hat innerhalb des Reichsbürger- und Selbstverwalter-Spektrums keinen feststellbaren Aktivitätsimpuls gesetzt. Entsprechend ist zu erwarten, dass der Stellenwert des Antisemitismus und dessen Sichtbarkeit innerhalb der Szene auf dem bisherigen Niveau verbleiben wird.
Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz, Mai 2024, „Lagebild Antisemitismus 2022/23“
