Situation in Niederbayern
Hier finden Sie regelmäßig aktualisierte Informationen zur Situation vor Ort im Regierungsbezirk mit Blick auf Akteure und Aktivitäten der extremistischen Szenen des Rechtsextremismus, der Reichsbürger und Selbstverwalter, des Linksextremismus sowie der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates.
Besondere Ereignisse und Aktivitäten
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) führte bis zum 30. Juni 2026 7 Workshops für Schülerinnen und Schüler, sowie 3 Veranstaltungen für Lehrkräfte im Regierungsbezirk Niederbayern durch. Diese Veranstaltungen finden sowohl anlassbezogen als auch anlassunabhängig statt.
Anlassbezogene Vorträge und Beratungen an Schulen erfolgen sowohl auf Anfragen von Seiten der Schulen als auch eigeninitiativ durch die BIGE, wenn diese Kenntnisse über Vorfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erhält. Beispielhaft zeigt sich dies durch: Zeigen des „Hitlergrußes“ oder Skandieren von „Heil Hitler“, Öffentliches Zeigen verbotener rechtsextremistischer Symbole wie zum Beispiel das Hakenkreuz, rechtsextremistische Schmierereien an Schulgebäuden oder am Mobiliar im Klassenzimmer, rassistische, herabwürdigende oder beleidigende Äußerungen gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern oder auch Lehrkräften oder durch bekannt werden von Aktivitäten von als extremistisch eingestuften Gruppierungen oder Einzelpersonen an Schulen oder Bildungseinrichtungen.
Auch im digitalen Bereich finden derartige Aktionen zum Beispiel in Form von Postings in Klassenchats (Darstellung Adolf Hitlers, verbotener Symbole wie des Hakenkreuzes oder antisemitische Darstellungen) oder auf Social Media statt. Auch gewaltverherrlichende Posts sind zu verzeichnen.
Die BIGE steht hierbei auch in engem Kontakt sowohl mit den jeweiligen Jugendbeamten der Polizei und den Kriminalpolizeiinspektionen als auch den jeweiligen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz.
Die Einführung des Neuen Wehrdienst beschäftigt deutschlandweit junge Menschen. Antimilitarismus hat seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Auch die Bundeswehr und politische Entscheidungsträger rücken deshalb immer öfter in den Fokus. Das Thema gibt der Szene die Möglichkeit, den Bereich Antimilitarismus öffentlichkeitswirksam zu besetzen. Dabei wird versucht, legitime demokratische mit eigenen extremistischen Forderungen aufzuladen und einen, dank des gemeinsamen Interesses, niederschwelligen Erstkontakt zu ermöglichen.
Seit den ersten Demonstrationen zum Thema „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ Anfang Dezember 2025 lässt sich eine linksextremistische Beteiligung an den Protesten beobachten. In München waren linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppen wie die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ München), die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP München), die „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ), das Bündnis „In Aktion gegen Krieg und Militarismus“ (AKM) und das „Offene antikapitalistische Klimatreffen München“ (OAKTM) Teil des Bündnisses „Nein zur Wehrpflicht“, das zum Streik aufgerufen hatte.
Am 8. Mai fanden bundesweit zum dritten Mal Demonstrationen unter dem Motto „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ statt. Deutschlandweit wurde in mehr als 100 Städten zum Protest aufgerufen. In Bayern kam es zu Kundgebungen in München, Nürnberg, Erlangen, Ansbach, Augsburg, Ingolstadt, Würzburg, Bayreuth und Straubing. In München nahmen 800, in Nürnberg 300 und in Würzburg 100 Personen an den Kundgebungen teil. Für die restlichen bayerischen Städte lag die Teilnehmerzahl im zweistelligen Bereich. Nach Angaben des Bündnisses waren deutschlandweit 45.000 Schüler an der Kundgebung beteiligt.
Das linksextremistische Internetmedium „klassegegenklasse.org“ forderte unter dem Motto „Vom Schulstreik zum Generalstreik: Rheinmetall enteignen, Ramstein schließen!“ u.a. die Beendigung der „Repression“ gegen Schüler und Antimilitaristen sowie die „ersatzlose Auflösung des Verfassungsschutzes“.
Bereits bei bisherigen Demonstrationen waren in bayerischen Städten Linksextremisten teils prominent im Demonstrationsgeschehen vertreten. Sie fielen dort vor allem durch die Fahnen der einzelnen Gruppierungen oder durch entsprechende Transparente auf.
Auf der Demonstration in Nürnberg am 8. Mai und am 5. März war die SDAJ in den ersten Reihen mit Fahnen vertreten. Aber auch andere linksextremistische Gruppierungen wie etwa das „Solidaritätsnetzwerk Nürnberg“ oder die „Internationale Jugend Nürnberg“ berichteten auf ihren Profilen auf Instagram von der Teilnahme an der Demonstration am 8. Mai.
In Regensburg war die Teilnahme der SDAJ ebenfalls durch die gezeigten Fahnen im Demonstrationsgeschehen zu beobachten. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Augsburg. Dort waren an den vergangenen Veranstaltungen zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ neben Fahnen und Transparenten der SDAJ auch solche des linksextremistischen „Kommunistischen Aufbau“ bzw. einer seiner Unterorganisationen zu sehen.
Wie jedes Jahr nutzten Linksextremisten in Bayern traditionell den Kampftag der Arbeiter am 1. Mai, um für ihre Belange auf die Straße zu gehen. Dabei beteiligten sie sich entweder an größeren, meist gewerkschaftlich organisierten Demonstrationen oder führten eigene, meist als revolutionär bezeichnete, Demonstrationen durch. Ein derartiges Protestgeschehen unter linksextremistischer Beteiligung war in ganz Bayern zu beobachten. Dabei stachen die bayerischen Ballungsräume München und Nürnberg heraus. Doch auch in anderen bayerischen Städten, wie z. B. in Augsburg, Regensburg, Erlangen und Rosenheim war die linksextremistische Szene aktiv. In Erlangen, München, Passau und Rosenheim fanden am 30. April zudem sogenannte Vorabenddemonstrationen statt.
Die Entwicklung der Teilnehmerzahlen an den linksextremistischen Demonstrationen verlief unterschiedlich. So stieg sie in Nürnberg im Vergleich zum Vorjahr von 2.900 auf 4.000 und in München sank sie von 2.400 auf 2.000 Teilnehmende.
Die 1. Mai-Kundgebungen im Rahmen des sogenannten „Arbeiterkampftages“ haben auch bei den rechtsextremistischen Parteien und Organisationen Tradition. In diesem Jahr lagen jedoch sämtliche Veranstaltungsörtlichkeiten außerhalb Bayerns.
Anlässlich des Volkstrauertages am 16. November führten auch dieses Jahr wieder verschiedene rechtsextremistische Akteure Gedenkaktionen durch.
So organisierten Mitglieder des NPD Kreisverbandes Lichtenfels / Kronach ein sogenanntes Heldengedenken. Die Aktion fand im Raum Kronach statt und wurde in Sozialen Medien in Form von Kurzvideos veröffentlicht.
Die neonazistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) berichtete auf ihrer Webseite über eine Aktion an einer Gedenkstätte in Deggendorf und veröffentlichte hierzu ein Bild mit beteiligten Personen.
Am Wochenende des Volkstrauertages konnte die Polizei Memmingen an mehreren Friedhöfen und Kriegerdenkmalen im Allgäu abgelegte Bilder mit Bezug zur Thematik des rechtsextremistischen „Heldengedenkens“ feststellen. An einigen Gedenkstätten wurde zudem ein gebundenes Birkenholzkreuz abgelegt. Auf einem Friedhof war dem Birkenkreuz zudem ein Stahlhelm (ohne Insignien) aufgesteckt.
Bei diesen Bildern handelte es sich um einen DIN A4 Ausdruck in schwarz/weiß mit den Zeilen „November 2025 – Heldengedenken“ sowie „Sie gaben alles, was sie hatten – ihr Leben, ihre Hoffnung, ihre Zukunft. Ihr Mut und Einsatz bleiben unvergessen, ihr Opfer unsere Verpflichtung!“ und dem Abbild eines Holzkreuzes auf dem ein Stahlhelm mit Einschussloch angebracht ist. Der Ausdruck war in einem Bilderrahmen eingefasst und an den Denkmälern sichtbar abgelegt. Die abgelegten Devotionalien können aufgrund ihrer Aufmachung mit hoher Wahrscheinlichkeit der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden.
Die Aktionen zeigen, dass das Gedenken an die deutschen Opfer der Weltkriege, verbrämt als sogenanntes „Heldengedenken“, für Rechtsextremisten unterschiedlichster Ausrichtung zwar weiterhin von Bedeutung ist, große öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen dieses Jahr, wie bereits in den Vorjahren, jedoch nicht mehr festzustellen sind.
Zwischen Ende April und Anfang Mai 2025 hat die rechtsextremistische Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) im Umfeld mehrerer Schulen in Bayern Flyer verteilt, darunter auch am 25. Mai in einem Studentenwohnheim in Landshut.
Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung mit dem Ziel die europäische Jugend im Kampf für die – aus ihrer Sicht bedrohte – kulturelle Identität zu vereinen. Kennzeichnend für den Aktionismus der IBD sind öffentliche Störaktionen, die sie im Rahmen von Social-Media-Kampagnen inszeniert und verbreitet. Sie orientieren sich konsequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Dabei lassen nicht alle Auftritte in den sozialen Medien einen direkten Bezug zur Gruppierung erkennen.
Am 18. Oktober 2024 fand in Neu-Ulm eine Veranstaltung des österreichischen Rechtsextremisten und zugleich der Führungsfigur der Identitären Bewegung, Martin SELLNER, mit ca. 30 Teilnehmenden statt. Auf der Veranstaltung trat auch der Vorsitzende der IB Deutschland als Referent auf. Darüber hinaus nahmen auch Mitglieder regionaler Ableger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) teil. Der Veranstaltungsort war ein ehemaliges Vereinsheim einer Rockergruppierung und wurde vorab nicht öffentlich bekannt gegeben. SELLNER kam einem durch die Städte Ulm und Neu-Ulm verhängten Aufenthaltsverbot nicht nach, weshalb die örtliche Polizei die Veranstaltung auflöste. Im Nachgang veröffentlichte SELLNER auf seinem Telegram-Kanal Videos zum Polizeieinsatz sowie seinen dort gehaltenen Vortrag mit dem Thema „Das Geheimnis unserer Kraft“. Darin referiert er unter anderem über Erfolge der Neuen Rechten und der AfD in den ostdeutschen Bundesländern. In Bayern war SELLNER zuletzt am 4. August 2024 im Rahmen seiner Lesetour in Passau in Erscheinung getreten.
Nachdem die rechtsextremistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) zum Jahresbeginn 2023 mit der Anti-Asyl-Kampagne in mehreren bayerischen Städten und Gemeinden aktiv war, schien die bereits in anderen Bundesländern beworbene und durchgeführte „Grenzgänger-Kampagne“ in Bayern angekommen zu sein. Unter dem Motto „Schütze deine Heimat, werde Grenzgänger – Kein zweites 2015“ führten III. Weg-Aktivisten im Bundesgebiet bereits Flugblattverteilungen und sogenannte „Streifen“ an den deutschen Außengrenzen durch. Diese Grenzgänge, welche von der Partei bereits im Jahr 2021 im ostdeutschen Raum organisiert wurden, verfolgten nach eigenen Angaben das Ziel, ein „zweites 2015“ zu verhindern.
In Bayern konnten einzelne Aktivitäten beobachtet werden. Parteiangaben zufolge führten Aktivisten aus Ostbayern am 18. November eine „Streife an der Grenze zum Sudentenland“ durch. Ferner wurden in Fürstenfeldbruck erste Flugblattverteilungsaktionen der neuen Kampagne durchgeführt.
Im Rahmen von rassistisch motivierten Streifen-Aktionen und Sicherheitsinitiativen schüren Rechtsextremisten Ängste vor Migranten und suggerieren, dass der Staat und seine Sicherheitsorgane nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Sie inszenieren sich dabei als Mahner, Kümmerer und vor allem als vermeintliche Garanten von Schutz und Ordnung im öffentlichen Raum – wobei sich die angebliche Sorge der Extremisten allerdings allein auf die deutschen „Volksgenossen“ beschränkt. Auch nutzt der III. Weg solche Aktionen immer wieder, um in „Mainstream-Medien“ Aufmerksamkeit zu generieren und sich einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Das alljährlich von der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) organisierte Heldengedenken in Wunsiedel fand in diesem Jahr nicht statt. Stattdessen führten Aktivisten der Partei am 18. November 2023 bundesweit regionale Aktionen zum „Heldengedenken“ durch. Im Rahmen dieser Aktionen wurden ideologisch aufgeladene Ansprachen zum Gedenken an die deutschen Opfer der Weltkriege gehalten, Gedenkzeremonien mit Fackeln durchgeführt sowie Kerzen und Grablichter gezündet.
Unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ führte der III. Weg am 18. November 2023 auch an mehreren Orten in Bayern Gedenkveranstaltungen durch. In Ostbayern versammelten sich Aktivisten unter anderem an Kriegerdenkmälern in Furth im Wald und in Hofkirchen und hinterließen Kerzen und Blumenkränze. Ferner wurden am 18. November 2023, wie schon in den vorherigen Jahren geschehen, Devotionalien an einigen Kriegerdenkmälern im Regierungsbezirk Schwaben abgelegt.
Aktivisten und Sympathisanten der Jungen Alternative Bayern versuchten am Volkstrauertag und im Nachgang zur offiziellen staatlichen Gedenkveranstaltung, am Kriegerdenkmal im Hofgarten in München einen Kranz niederzulegen.
Die Aktionen zeigen, dass das Gedenken an die deutschen Opfer der Weltkriege, verbrämt als sogenanntes „Heldengedenken“, für Rechtsextremisten unterschiedlichster Ausrichtung weiterhin von Bedeutung ist, auch wenn große öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen dieses Jahr nicht festzustellen waren.
Am 26. Mai veranstaltete die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) ein Aktionswochenende zum Gedenken an den 100. Todestag von Albert Leo Schlageter, den die Partei als „Märtyrer für Deutschland“ bezeichnet. In Bayern erinnerte der III. Weg-Stützpunkt Ostbayern in der Nähe von Passau an „eine[n] der ersten Blutzeugen der Bewegung“ und stellte nach eigenen Angaben eine selbst gefertigte Gedenktafel auf. Weiteren parteieigenen Informationen zufolge gedachten Parteiangehörige in Bayern auch in der Fränkischen Schweiz und in Oberfranken dem Todestag Schlageters. Aus einer Information zum Gedenken des III. Weg-Stützpunkts Oberfranken geht hervor, dass Schlageter für den III. Weg „bis heute ein Sinnbild für Mut, Treue, Tapferkeit und die Liebe zum Vaterland“ darstelle.
Die NPD-Bundespartei thematisierte am 26. Mai den Todestag Schlageters in zwei Facebook-Beiträgen, in denen er als „Freiheitskämpfer – damals wie heute“ bzw. „deutsche[r] Widerstands- und Freiheitskämpfer“ bezeichnet wird. Der NPD-Kreisverband Nürnberg veröffentlichte ein Gedicht zu Ehren Schlageters auf Telegram. In der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ erschien am 26. Mai ein Artikel zum Lebenslauf Schlageters und zu militärischen Aktionen unter seiner Beteiligung.
Schlageter war Soldat im Ersten Weltkrieg und in der Zeit der Weimarer Republik Angehöriger verschiedener Freikorps sowie Mitglied der NSDAP-Tarnorganisation „Großdeutsche Arbeiterpartei“. Während der französisch-belgischen Ruhrbesetzung Anfang der 1920er Jahre war er dort militanter Aktivist und wurde nach seiner Festnahme im April 1923 wegen Spionage und mehrerer Sprengstoffanschläge von einem französischen Militärgericht zum Tode verurteilt. Seine Hinrichtung erfolgte am 26. Mai 1923. Dies führte seinerzeit in der deutschen Bevölkerung zu heftigen Protesten und nationalistische Kreise verklärten Schlageter als Helden und Märtyrer. Die Nationalsozialisten griffen dies auf, sprachen in ihrer Propaganda vom „ersten Soldaten des Dritten Reiches“ und begründeten einen Heldenkult um Schlageter. In der heutigen Zeit findet ein Gedenken an Schlageter ausschließlich in der rechtsextremistischen Szene statt, womit dessen Heldenmythos aufgegriffen und in der Gegenwart aufrechterhalten wird.
Unter dem Schlagwort „Deutsches Volk erwache!“ führte der III. Weg am 22. April 2023 in Deggendorf einen Infostand mit Kundgebung durch. Die Veranstaltung wurde von der Bevölkerung nur in geringem Maße angenommen. Die Polizei geht inklusive der Parteiaktivisten von bis zu 8 Teilnehmern aus.
Seit Jahresbeginn agitiert der III. Weg in Bayern im Rahmen einer Parteikampagne gegen die Unterbringung und Aufnahme von geflüchteten Menschen. Zunächst konzentrierten sich die Aktivitäten der Kampagne auf regelmäßige Veranstaltungen im ländlichen Raum Oberfrankens. Daneben gab es im oberbayerischen Peutenhausen in den vergangenen Monaten mehrere Aktionen und Agitationen des III. Weg und der der Identitären Bewegung zuzuordnenden „Wackren Schwaben“, die sich dort gegen die kommunale Unterbringung von geflüchteten Menschen richteten. Auslöser der Aktionen waren mehrere Vorfälle mit Flüchtlingen in dem Ort. Der Infostand am 22. April in Deggendorf schloss sich dahingehend nahtlos an eine Veranstaltung der Partei in Peutenhausen eine Woche zuvor an und diente laut eigener Aussage als Gelegenheit, Bürgern die Positionen des III. Weg näher zu bringen. So war auch an diesem Tag die in den Augen des III. Weg verfehlte Asylpolitik Deutschlands das maßgebende Thema.
Am 12. März 2023 führte der Stützpunkt Ostbayern der neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) ein „traditionelles Heldengedenken“ durch. Dabei versammelten sich am Abend III. Weg-Angehörige in Deggendorf, um dort am von ihnen so genannten „Heldenhain“ der deutschen Opfer der beiden Weltkriege unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ zu gedenken.
Der Gefallenenhain (bis 2013: Heldenhain) wurde 1929 als Gedenkstätte für alle gefallenen Soldaten aus Deggendorf angelegt. Nach den beiden Weltkriegen ist unter anderem für jeden gefallenen Deggendorfer ein Baum gepflanzt worden. Seit 1985 veranstaltet die Stadt dort jedes Jahr eine Gedenkfeier. Im November 2013 wurde die Gedenkstätte umbenannt, da dort auch Gedenktafeln für einige ehemalige Angehörige der SS angebracht waren und Rechtsextremisten die Gedenkstätte wiederholt für Szeneaufmärsche genutzt hatten. Zudem wurde die Gedenkstätte mit einer zusätzlichen Informationstafel ausgestattet, die auf die geschichtliche Bedeutung des Ortes hinweist und zum Frieden mahnt.
Etwa zeitgleich führte der III. Weg weitere Gedenkaktionen in Bayern durch. So stellten Parteiangehörige in Freyung an einem örtlichen Kriegerdenkmal Kerzen auf. An einem Kriegerdenkmal im Münchner Stadtteil Perlach wurden Fackeln entzündet und eine kurze Rede gehalten.
Am 2. März 2023 erfolgten an mehreren Objekten im Landkreis Freyung-Grafenau polizeiliche Durchsuchungen bei Personen aus dem Umfeld der Reichsbürgerszene. Die Kriminalpolizeiinspektion Passau führt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Passau Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung bewaffneter Gruppen, Betrug, Urkundenfälschungen und unerlaubtem Umgang mit verbotenen Waffen gegen vier Personen aus dem Landkreis Freyung-Grafenau. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich um einen polizeilich eingestuften Reichsbürger.
Im Rahmen der Durchsuchungen konnten neben Beweismitteln auch mehrere erlaubnisfreie Waffen und gefährliche Gegenstände aufgefunden und sichergestellt werden. Darunter befanden sich Armbrüste und Luftgewehre. Außerdem fanden die Ermittler gefälschte Corona-Testzertifikate und einen gefälschten Impfnachweis.
Die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg (III. Weg) berichtete auf seiner Webseite über eine am 1. März 2023 erfolgte Verteilaktion. Hiermit versucht der III. Weg über seine politischen Standpunkte, der Forderung nach einem deutschen Sozialismus, die Bevölkerung aufzuklären. Demnach „sauge das System der globalen kapitalistischen Eliten unser Volk bis zu letzten Tropfen aus“. Weiter wird hierzu auf der Parteiwebseite angekündigt, auch in Zukunft verstärkt in der Region unterwegs zu sein.
Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität
Sicherheitsbericht des Polizeipräsidium Niederbayern zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)
Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2025, Seite 24).
Im Bereich des Polizeipräsidiums Niederbayern können für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2025 650 Fälle (Vorjahr: 546) registriert werden.
Im Vergleich zum Vorjahr ist hier ein Anstieg um 104 Fälle (19 %) zu verzeichnen. 42,6 % aller erfassten Straftaten sind dem Bereich der PMK -rechts- zuzurechnen. Mit 277 Fällen (Vorjahr: 283) ist für diesen Bereich ein leichter Rückgang verzeichnen. Der Hauptanteil des Fallaufkommens liegt bei den Tatbeständen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung, 8 Fälle sind der Gewaltkriminalität zuzurechnen.
Fast jede fünfte in Niederbayern registrierte politisch motivierte Tathandlung, 118 Fälle (Vorjahr: 111) gehört zur sogenannten Hasskriminalität. Fast jede vierte Tat wird hiervon über das Internet begangen. Ein Großteil dieser Straftaten ist im Phänomenbereich PMK -rechts- zu verorten.
An weiteren Informationen interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Niederbayern 2025 kann hier nachgelesen werden.
Parteien und andere rechtsextremistische Strukturen
Der Verfassungsschutz unterscheidet die drei Kategorien Parteien, parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen und weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial.
In 2025 wurden in Bayern insgesamt 855 Mitglieder und Unterstützer rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst.
In die Kategorie parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierzu zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Bands, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsnetze, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB). In 2025 zählten hierzu insgesamt rund 585 Personen.
Zur Kategorie weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial zählen organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.390 Personen zugerechnet.
In Niederbayern gibt es auch organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden oder im Internet extremistische Inhalte verbreiten, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen.
Weitere Informationen zum Personenpotenzial in Bayern können hier nachgelesen werden.
Die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verfügt in Deutschland über 950 Mitglieder, davon 145 in Bayern. Die Partei vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS). Ausführliche Hintergrundinformationen zur Partei finden Sie hier.
Die Parteistützpunkte des neonazistischen III. Weg berichten regelmäßig über ihre Aktivitäten auf der Webseite der Partei. So werden bundesweite Kampagnen der Partei durch die einzelnen Parteigliederungen regional oder lokal durch eigene Aktionen umgesetzt, über die dann im Anschluss auf der Parteiseite berichtet wird.
Des Weiteren betreibt die Partei unter der Bezeichnung „Revolution auf Sendung“ ein Internetradioformat. Die Sendungen werden unregelmäßig auf der Webseite der Partei eingestellt und beinhalten Interviews, Musikbeiträge und Nachrichten der Partei. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten.
Da sich der III. Weg nicht nur als reine Partei, sondern ebenso als „Nationale Bewegung“ versteht, sollen durch regelmäßige Freizeitaktivitäten – wie etwa sportliche Aktivitäten, Wanderungen, Vorträge und Rechtsschulungen oder Aktionen, wie die Ankündigung zum Schulstart kostenlosen Schulbedarf „an alle Deutschen“ auszugeben – Mitglieder, Sympathisanten und deren Familien eng an Partei und Stützpunkt gebunden werden.
Informationen über Aktivitäten des III. Weg in Niederbayern können unter Besondere Ereignisse und Aktivitäten nachgelesen werden.
Am 25. Juli 2020 gründete der „III. Weg“ in Bayern einen eigenen Landesverband. Kreisverbände stellen in der Organisationsstruktur der Partei die kleinsten selbstständigen Einheiten dar. Die Satzung der Partei ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sog. „Stützpunkte“ einzurichten. Zum Jahresende 2025 sind auf einer auf der Parteiwebseite veröffentlichten Karte 25 Stützpunkte genannt. In Bayern befinden sich demnach die drei Parteistützpunkte „Mainfranken“, „Mittelfranken“ und „München/Oberbayern“. Die Stützpunkte Ostbayern und Oberfranken erscheinen hingegen nicht mehr. Allerdings entfaltet der „III. Weg“ bisweilen weiterhin Aktivitäten in diesen Gebieten, über die auch auf der Parteiwebseite berichtet wird. In Niederbayern war zuletzt ein Stützpunkt Ostbayern aktiv, er existierte seit 2014.
Grundsätzlich ist der Internetauftritt jedes Stützpunkts mit der Parteiwebseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte von Aktionen, wie beispielsweise Flyerverteilaktionen eingestellt werden.
Die Partei eröffnete am 29. Oktober 2022 in Schweinfurt ihr erstes Partei- und Bürgerbüro in Bayern. Das Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt (SW 16) ist die 3. offizielle Anlaufstelle der Partei im Bundesgebiet und wird als Treff- und Versammlungsort für Rechtsextremisten genutzt.
Im Nachgang zu dieser Eröffnung kam es auch zur Gründung des Stützpunkts Franken der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Parteijugend des III. Weg. Die NRJ ist keine eigenständige Organisation, sondern fest in die Partei eingebunden bzw. dieser untergeordnet und lebt die Ideologie und Programmatik des III. Weg. Die bisherigen Aktivitäten des NRJ ähneln denen des III. Weg, darüber hinaus veranstaltet die NRJ sog. „Jugendtage“, die meist in den regionalen Stützpunkten stattfinden. Neben sportlichen und politischen Aktivitäten bewirbt die NRJ mit dem Begriff „Schulhof-Offensive“ ihre Organisation und versucht auf diese Weise jungen Aktivistinnen und Aktivisten zielgruppenkonforme Angebote zu machen. Das Personenpotential der NRJ in Bayern beträgt etwa 30 Personen. Nähere Informationen zur NRJ können hier nachgelesen werden.
In Bayern betrieb der „III. Weg“ im Jahr 2025 mehrere Informationsstände mit Pavillon, Transparenten, Fahnen und Flugblattverteilung. Die Veranstaltungen fanden am 1. Februar in Westendorf (Lkr. Ostallgäu), am 19. April in Wolfratshausen, am 10. Mai in Schweinfurt, am 18. August in Penzberg und Garmisch-Partenkirchen, am 13. September in Weilheim in Oberbayern und Starnberg sowie am 11. Oktober in Landsberg am Lech und Fürstenfeldbruck statt.
Ferner wurden 2025 in Bayern Flugblattverteilungen und Banneraktionen des „III. Weg“ in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern, Schwaben und Mittelfranken bekannt. Am 19. Dezember verteilten Aktivisten der NRJ im Rahmen der sog. „Schulhofoffensive“ Flugblätter und Aufkleber an der Realschule in Höchstadt an der Aisch. Die Partei berichtete hierüber auf ihrer Webseite und veröffentlichte Bilder.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit Urteil vom 17. Januar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei NPD, die sich seit 3. Juni 2023 in „Die Heimat“ umbenannt hat.
Ein Verbot lehnte das Gericht jedoch ab, da die Bedeutung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gering sei.
Mit Urteil vom 23. Januar 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Partei für die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) verfügt deutschlandweit über 2.600 Mitglieder und Fördermitglieder (Stand: Bundesverfassungsschutzbericht 2025), davon etwa 330 in Bayern. Wie die meisten rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien ist auch Die Heimat im Internet aktiv und kann daher nicht nur durch Aktionen vor Ort, sondern ebenso online, u.a. durch Streaming-Angebote, ihre Ideologie auch in Niederbayern verbreiten.
Aus Sicht der Partei stellt eine „Volksgemeinschaft“ die einzig natürliche und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar, weil angeblich nur sie dem wahren Wesen des Menschen entspricht. Die Partei strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland an. Die von der Partei vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische – und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende – Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der „Systemüberwindung“ und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Parteiprogramm ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der „Volksgemeinschaft“ in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. Für die Partei resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums. Ihr zufolge ist der Wert eines Menschen von der biologisch-genetischen Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der „Volksgemeinschaft“ sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom „lebensrichtigen Menschenbild“, das sich insbesondere gegen „Fremdbestimmung“ und „Überfremdung“ richtet.
In Bayern besteht ein „Die Heimat“-Landesverband. Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten in Bayern beschränken sich allerdings auf Franken. Der bayerische Landesverband von „Die Heimat“ betreibt einen Telegram-Kanal, auf dem neben der Verbreitung von rechtsextremistischen Narrativen und Berichten über außerbayerische Veranstaltungen von „Die Heimat“ vornehmlich Veranstaltungen Dritter beworben werden. Beispiele hierfür sind Demonstrationsaufrufe des unter Beobachtung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz stehenden „Team Menschenrechte“. Die realweltlichen Aktivitäten bayerischer Aktivisten von „Die Heimat“ beschränken sich hingegen auf die Teilnahme an einigen der dort beworbenen Veranstaltungen sowie auf einzelne eigene Aktionen.
Die „Jungen Nationalisten“ (JN) bilden die Jugendorganisation von „Die Heimat“. Unter der Leitung des hessischen Landesvorsitzenden von „Die Heimat“ fanden am 15. März 2025, an einem nicht veröffentlichten Ort in Hessen, die Gründung des JN-Landesverbandes Süd sowie der erste JN-Landeskongress Süd statt. Auf Veranstaltungsfotos ist ein Teilnehmer aus Bayern erkennbar. Der Landeskongress Süd verbindet JN-Stützpunkte in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen mit dem JN-Bundesvorstand.
An weiteren Infos interessiert? Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.
Mit dem Beschluss der Umbenennung in „Die Heimat“ war am 3. Juni 2023 der Prozess einer Neuausrichtung der im Jahr 1964 gegründeten NPD abgeschlossen. Allerdings festigen seitdem abtrünnige Parteimitglieder von „Die Heimat“ unter Wiederbelebung des Parteinamens „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ eigene Strukturen.
Anfang Januar 2024 wurde bekannt, dass es von der Partei „Die Heimat“ eine neue Abspaltung gibt, die Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD (2023)) mit Sitz in Hamburg. In Bayern gab die NPD (2023) Strukturen in Kronach und in München bekannt. Um ihr Mobilisierungspotenzial zu vergrößern, nutzt die NPD Lichtenfels/Kronach vermehrt die „Revolte Franken“. Die dort verantwortlichen Personen sind auch der NPD Lichtenfels/Kronach zuzuordnen. Bis Ende 2025 verfügte die Partei in Bayern über 30 Mitglieder.
Ideologisch unterscheiden sich die Parteien NPD (2023) und „Die Heimat“ kaum. Die NPD (2023) nutzt das annähernd wortgleich übernommene Parteiprogramm von „Die Heimat“ und sieht sich als radikalere Systemalternative.
Weitere Informationen zur Partei NPD (2023) können hier nachgelesen werden.
Die frühere Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative für Deutschland war bis 2024 die offizielle Jugendorganisation der Partei. Am 11./12. Januar 2025 beschloss die AfD auf ihrem Bundesparteitag eine Satzungsänderung, um eine neue Jugendorganisation zu gründen und diese enger an die Partei zu binden.
Angenommen wurde der Antrag – trotz des Widerstandes zahlreicher auch bayerischer JA-Mitglieder sowie aus dem bayerischen AfD-Landesverband – mit mehr als der nötigen Zweidrittelmehrheit. Befürworter der Auflösung der JA begründeten den Schritt vor allem mit einer besseren finanziellen Ausstattung, sowie mit dem Schutz vor einem möglichen Verbot.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte die JA als gesichert rechtsextremistisch ein. Hiergegen legten die AfD und die JA Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 5. Februar 2024 lehnte das VG Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstufung der JA als nunmehr gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV ab. Gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren wurde von der unterlegenen Seite Beschwerde eingelegt. Das OVG Nordrhein-Westfalen verwarf in einem Beschluss vom 10. Juni 2025 die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln nach Auflösung der JA im Wesentlichen als unzulässig und stellte das Verfahren im Übrigen ein. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, das Eilverfahren zur Einstufung der JA ist damit beendet. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) bearbeitete die JA als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt. Als Vollzugstermin der beschlossenen Änderung der AfD-Bundessatzung ergab sich der 1. April 2025.
Der JA-Bundeskongress beschloss daraufhin in Apolda am 1. Februar 2025 die Auflösung der JA mit Wirkung zum 31. März 2025. Im März wurde bekannt, dass auch der bayerische JA-Landesverband (JA Bayern) dem Beschluss des AfD-Bundesparteitages folgte und vor dem Hintergrund der geplanten Neuorganisation seine Auflösung beschloss. Am 29. November 2025 fand der Gründungskongress der neuen AfD Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) in Gießen (Hessen) statt. Die Teilnehmerzahl belief sich auf etwa 850 stimmberechtigte Mitglieder sowie zahlreiche AfD-Bundesvorstandsmitglieder, Funktionäre und Abgeordnete sowie einzelne Protagonisten der Neuen Rechten. Aus Bayern konnte die Teilnahme von bis zu 70 Personen festgestellt werden.
Die neu gegründete Parteijugend gab sich den Namen „Generation Deutschland“ (GD). Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerorganisation ist die Generation Deutschland kein eigenständiger Verein, sondern eine in die Strukturen der AfD integrierte Jugendorganisation. Unter den 15 Mitgliedern des Bundesvorstandes befindet sich eine Person aus Bayern, die die Position des 8. Beisitzers bekleidet. Diese war vom ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden der JA persönlich für das Amt vorgeschlagen worden.
Am 20. Dezember 2025, gründete sich in Greding die GD Bayern. An der Gründungsveranstaltung als zweiter Landesverband der GD nach Rheinland-Pfalz. An der Gründungsveranstaltung nahmen laut Presseberichten knapp über 100 Personen teil. Als Teilnehmer vor Ort konnten Personen festgestellt werden, die der Identitären Bewegung (IB) zuzurechnen sind – u.a. der Bundesleiter der IB Deutschland.
Auf der Veranstaltung wurde ein Jugendstatut (Satzung) verabschiedet sowie ein Landesvorstand, bestehend aus 11 Personen, gewählt. Als Landesvorstand wurde MdL Franz Schmid gewählt, der bis zu ihrer Auflösung Vorsitzender der JA Bayern und Schatzmeister auf Bundesebene war.
Gegenüber der Publikation „Info direkt“ kündigte er eine enge Zusammenarbeit mit dem zum Teil extremistischen Vorfeld der Partei an:
„Wir werden Seminare durchführen, die politische Themen zum Inhalt haben, die über die Tagespolitik hinausgehen. Dabei gilt der Grundsatz, dass wir unser Umfeld und Vorfeld mitnehmen und die AfD Jugend als Teil einer großen Widerstandsfamilie von Islamkritikern […] über patriotische Aktivisten wie die der ‚Identitären Bewegung‘ bis zu Montagsspaziergängern für Frieden verstehen.“
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die Generation Deutschland ab ihrer Gründung als Teil des Beobachtungsobjekts AfD, da die Generation Deutschland aufgrund ihrer Rechtsform – anders als die Junge Alternative – nicht-selbständiger, integraler Teil der Gesamtpartei AfD ist.
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Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende Identitäre Bewegung (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt.
Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör- und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Media-Kampagnen inszenieren und verbreiten.
Die hierarchische Struktur der IB in Bayern, die sich zunächst nach vermeintlichen „Volksgrenzen“ gliederte, wurde mittlerweile zugunsten autonomer Orts- bzw. Regionalgruppen aufgelöst. Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Mitte 2021 initiierte Neuausrichtung der IB. Der Aufbau voneinander augenscheinlich unabhängiger Gruppierungen dient dazu, die IB langfristig flexibler zu gestalten, sowie vor staatlichen Maßnahmen, aber auch vor Repression und „Outings“ politischer Gegner zu schützen. Aus diesen Gründen wurde auch weitestgehend auf die bekannte IB-Symbolik, wie beispielsweise das gelbe Lambda auf schwarzem Grund, verzichtet. Von dieser Strategie hat sich die IB mittlerweile entfernt. Sie tritt nun auch in Bayern wieder vermehrt offen als „Identitäre Bewegung“ unter Verwendung des gelb-schwarzen Lambda-Symbols auf und gibt sich selbstbewusst.
Derzeit treten in Bayern die der IB zurechenbaren Gruppierungen „Reconquista21“ (vormals „Wackre Schwaben“) und „Lederhosen Revolte“ öffentlich wahrnehmbar in Erscheinung.
Über Webseiten und Social-Media-Kanäle veröffentlichte Beiträge stellt sich die IB bei Aktivistentreffen häufig als kampfsportaffin dar und veröffentlicht Aufnahmen von Boxtrainings.
Öffentlichkeitswirksame Aktionen der IB in Bayern konzentrieren sich seit Jahresbeginn vor allem auf den Themenkomplex „Asyl und Migration“, der auch im Fokus der öffentlichen Debatte steht.
Im Jahr 2025 gingen Aktionen in Bayern zumeist von der Regionalgruppierung „Lederhosen Revolte“ aus oder waren Teil einer überregionalen identitären Zusammenarbeit. Aktivitäten von anderen autonomen Orts- bzw. Regionalgruppen, bspw. der „Reconquista21“, wurden 2025 in Bayern nicht festgestellt. Im März 2026 wurde bekannt, dass die Gruppierung „Reconquista21“ wieder ihre frühere Gruppenbezeichnung „Identitäre Bewegung Schwaben“ (IB Schwaben) führt. Die Aktivitäten scheinen sich derzeit fast ausschließlich auf Baden-Württemberg zu konzentrieren. Bei der „Lederhosen Revolte“ handelt es sich damit um die derzeit einzige aktive IB-Regionalorganisation in Bayern. Die Aktionsschwerpunkte lagen in München und Südbayern, wobei die Aktivisten der „Lederhosen Revolte“ auch an Aktionen der IB außerhalb Bayerns teilnahmen.
An Aktionen der IB, insbesondere der Gruppierung „Lederhosen Revolte“, beteiligten sich regelmäßig auch Mitglieder der rechtsextremistischen Aktivitas der „Burschenschaft Danubia München“.
Informationen zu Aktionen in Niederbayern können unter der Rubrik Besondere Ereignisse und Aktivitäten nachgelesen werden.
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Extremistische Agitation im Internet
Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Maße die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation. Dies gilt auch für Rechtsextremisten in Niederbayern. Zu ihren Zielen gehört es dabei, Szeneangehörige und Sympathisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten möglichst hohe Reichweiten über das eigene Milieu hinaus zu erzielen, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen. Zudem sind Rechtsextremisten bestrebt, sich im Internet miteinander zu vernetzen. Dies trifft nicht nur auf Akteure zu, die auch in der Realwelt Szenekontakte pflegen. Mittlerweile sind vermehrt Personen festzustellen, deren Radikalisierung und Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten ausschließlich online stattfindet.
Rechtsextremisten nutzen im Internet neben klassischen Internetseiten und Onlineblogs auch zahlreiche bekannte Messengerdienste (z.B. WhatsApp und Threema), Videoplattformen (z.B. YouTube) und soziale Netzwerke (z.B. Facebook, X, Instagram und TikTok). Auch aus der Gamingszene bekannte Kooperations- und Streaming-Plattformen wie Discord oder Steam spielen eine Rolle.
Rechtsextremistische Akteure nutzen das Internet, um manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass z. B. gegenüber Geflüchteten und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repräsentanten des Staates und der Politik, führen können.
Daher spielt das Internet auch bei Radikalisierungsprozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgelöst sind, eine zentrale Rolle.
Jugendliche und junge Erwachsene vernetzen und radikalisieren sich insbesondere auch in rechtsextremistischen Chatgruppen. Derartige Chatgruppen sind oftmals von Gewalt und Hass geprägt und schaffen so ein Klima, das den Abbau von Hemmschwellen zur Gewaltanwendung begünstigt. Mit Blick auf das Radikalisierungspotenzial im Netz gilt Personen und Gruppierungen, die mit Amokläufern und Attentätern sympathisieren, seit Jahren ein besonderes Augenmerk. Anhänger der „Attentäter-Fanszene“ vernetzen sich virtuell, um ihre gewalttätigen Vorbilder zu ehren sowie teils rassistisch geprägte Gewaltfantasien miteinander zu teilen. Dabei handelt es sich um eine digitale Subkultur, die Amoktäter sowie ideologisch unterschiedlich motivierte Attentäter als „Heilige“ („Saints“) verehrt. Bei nihilistischen und sadistischen Online-Subkulturen, liegt der Schwerpunkt auf kriminellen Aktivitäten, wie der sexuellen Anbahnung an Minderjährige im Internet, oder der Erpressung durch Nacktaufnahmen. Antrieb für solche Taten ist oftmals auch ein allgemeiner Hass auf die Menschheit. Aufgrund des insgesamt destruktiven und stark gewaltverherrlichenden Charakters solcher Netzwerke bestehen teilweise aber auch Anknüpfungspunkte zum gewaltorientierten Rechtsextremismus, insbesondere zur Siege-Culture.
Das Internet bietet Nutzern neben diversen Kommunikations- und Vernetzungsmöglichkeiten auch vielfältige Potenziale im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Die Anwendungsbereiche erstrecken sich dabei von der Bilderstellung über die Bildmanipulation bis hin zur Erstellung von sog. „Deepfakes“, die allgemein als Form der KI-basierten Bild- und Audiobearbeitung gelten und biometrische Merkmale von Personen wie Aussehen, Mimik oder Stimme täuschend echt imitieren. Im Phänomenbereich Rechtsextremismus war zuletzt vermehrt die Nutzung solcher Technologien festzustellen. Insbesondere authentisch wirkende Bilder und Videos werden von Rechtsextremisten zielgruppenorientiert für Propagandazwecke genutzt.
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Extremistische Agitation durch Musikveranstaltungen
Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Szeneangehörige auch Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Teilweise wird weiterhin verkürzt von „Rechtsrock“ gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsextremistischer Musik längst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen umfasst, die von Skinheadmusik und Balladen über Black Metal bis hin zu Hip Hop und Techno reichen. Die Texte enthalten meist nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut.
Teilweise adaptieren Rechtsextremisten auch populäre, nicht-extremistische Musiktitel. Problematisch ist diese Entwicklung zu Coversongs auch deshalb, weil unbedenkliche Lieder auf diese Weise ein „Doppelleben“ entwickeln und, auch ganz ohne extremistischen Text, zum Erkennungszeichen oder Meme extremistischer Akteure aufgeladen werden können. Zudem können Rechtsextremisten über die Kaperung eines bereits bekannten Hits leichter provozieren und damit größere Aufmerksamkeit erlangen.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im In- und Ausland ermöglichen es Szeneangehörigen zudem, neue Kontakte aufzubauen, sich szeneintern zu vernetzen oder Einkünfte zu generieren.
In Bayern finden seit vielen Jahren keine Musikgroßveranstaltungen mehr statt. Als allgemeiner Trend lassen sich kleinere Veranstaltungen und Musikveranstaltungen im europäischen Ausland feststellen, zu denen auch Personen aus Bayern anreisen. In Bayern überwiegt die Zahl der Musikveranstaltungen, die in kleinem Kreis und privaten Rahmen oft konspirativ durchgeführt werden.
In Niederbayern wurden im Jahr 2025 keine Musikveranstaltungen bekannt.
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Szene
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.
Zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Bayern zählen unter anderem folgende Gruppierungen:
Vaterländischer Hilfsdienst (VHD), Königreich Deutschland (KRD), seit 13. Mai 2025 verboten und Indigenes Volk Germaniten (IVG).
Auch in Niederbayern sind vereinzelt Aktivitäten dieser Gruppierungen bekannt geworden.
In Bayern liegen zu rund 5.008 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene vor. In Niederbayern beläuft sich die Zahl mit Stand 31. März 2026 auf 528 Personen.
Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich auf ca. 140 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Einzelpersonen, die keinen konkreten Strukturen zugerechnet werden können und Ideologieelemente aus beiden Phänomenbereichen vertreten. Insbesondere bei den Themen Antisemitismus und Gebietsrevisionismus gibt es Überschneidungen zwischen Personen aus der rechtsextremistischen Szene und Reichsbürgern. Auch zum Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates besteht in Teilen eine inhaltliche Nähe. Eine strukturelle Zusammenarbeit mit Personen aus diesen Phänomenbereichen ist aber weiterhin nicht erkennbar.
Reichsbürger und Selbstverwalter
in Niederbayern
Szene-Angehörige
Bayern
(Stand: 03/2026)
Szene-Angehörige
Niederbayern
(Stand: 03/2026)
Ideologie und Aktivitäten
Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen als unrechtmäßig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbesondere Beleidigungs- und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte. Darüber hinaus werden innerhalb der Szene regelmäßig reichsbürgertypische Musterschreiben verbreitet, die häufig als Reaktion auf Bußgeldbescheide an öffentliche Stellen adressiert werden. Diese erfüllen u.a. aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbestände der Erpressung, Nötigung und Bedrohung.
Angehörige der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene entfalten gegenüber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivitäten, die – wie das Erstellen von Fantasiedokumenten – zum Teil Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf das Lahmlegen der öffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelfällen kommt es auch zu Gewaltandrohung bzw. anwendung gegenüber staatlichen Repräsentanten. Trotz drohender staatlicher Maßnahmen treten Reichsbürger und Selbstverwalter dabei häufig offen und unter Nennung ihrer Personalien in Erscheinung.
Es ist davon auszugehen, dass sich abhängig von der Entwicklung der tagespolitischen Ereignisse auch Angehörige der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene weiterhin an Protestveranstaltungen und Demonstrationen beteiligen werden, um ihre Ideologie zu verbreiten und interessierte Personen anzusprechen.
Waffenaffinität
Auch zeigt eine Vielzahl von Sachverhalten die hohe Waffenaffinität bei Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Sie besitzen zum einen häufig erlaubnisfreie Waffen, die sie zur vermeintlichen Selbstverteidigung und zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen könnten. Zum anderen werden oft nicht nur legale, (noch) im Besitz befindliche Waffen festgestellt, sondern auch illegale Waffen bis hin zu ganzen Waffenarsenalen. Folglich besteht die Notwendigkeit, den Waffenbesitz innerhalb der Szene weiterhin konsequent aufzudecken und zu unterbinden, aber auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen im Blick zu behalten. Zur Eindämmung des Gefährdungspotenzials durch den Waffenbesitz von Reichsbürgern werden regelmäßig und systematisch waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wo möglich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit voraus. Diese ist bei Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene aber regelmäßig zu verneinen, da die Nichtanerkennung des Staates und seiner Gesetze ein Kernbestandteil der Ideologie ist.
Straftaten
Straftaten von Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst.
In 2025 wurden insgesamt 47 (2024: 107) extremistische Straftaten gezählt, darunter 9 Gewaltdelikte (2024: 26). Den Schwerpunkt bei den insgesamt rückläufigen Gewaltdelikten bildeten mit 5 Taten erneut die Erpressungsdelikte (2024: 22). Die Zahl der Widerstandsdelikte bewegte sich mit 3 Taten (2024: 2) auf annährend gleichem Niveau. Mit 15 Taten (2024: 55) stellten Nötigungs und Bedrohungsdelikte weiterhin den Schwerpunkt der insgesamt 37 sonstigen Straftaten dar (2024: 81). In weiteren 6 Fällen handelte es sich um Beleidigungsdelikte sowie in 2 Fällen um Üble Nachrede/Verleumdung von Politikern. Einzelne Personen sind u.a. wegen des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten, Volksverhetzung, Umgang mit explosiven Stoffen sowie Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen aufgefallen.
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Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa des Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.
Das Personenpotenzial im Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates liegt in Bayern derzeit im mittleren zweistelligen Bereich.
Personen, die in ihrem Aktivismus gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen nachdrücklich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt haben, führten diesen Aktivismus in den meisten Fällen auch im Jahr 2023 fort. Angetrieben durch den Glauben an diffuse Verschwörungstheorien versuchen sie auch in ihrem Umfeld einen Vertrauensverlust in den demokratischen Verfassungsstaat und dessen Repräsentanten herbeizuführen.
Mit dem Rückgang der realweltlichen Veranstaltungen und Aktivitäten der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Corona-Protestszene verlagerte sich die Agitation der Delegitimiererszene 2023 zunehmend in den virtuellen Raum. Dieser wurde mit seinen Echokammern und der Möglichkeit sich zu vernetzen für Viele zu einem Rückzugsort. Innerhalb der zumeist themen- oder anlassgebundenen Kanäle und Gruppen treffen Angehörige des Phänomenbereiches auch auf Personen, die zuvor noch nicht mit verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen in Kontakt gekommen sind. So werden Hass, Hetze und Gewaltfantasien innerhalb der sozialen Medien verbreitet und können somit bei den jeweiligen Chatteilnehmern ein Klima der Unzufriedenheit und Angst erzeugen. Nicht selten kommt es dabei, angeheizt durch unmoderierte Chatverläufe, zu Radikalisierungsverläufen.
Aussagen von Szeneangehörigen richten sich zum Teil auch gegen die körperliche Unversehrtheit von Politikerinnen und Politikern. In zahlreichen Fällen wurde öffentlich konkret dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen.
Es lassen sich in Bayern – und damit auch in Niederbayern – derzeit keine festen Strukturen ausmachen. Feststellbar sind Vernetzungsbestrebungen vor allem im virtuellen Raum, dort überwiegend auf Kommunikationsplattformen wie Telegram.
Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität
Sicherheitsbericht Polizeipräsidium Niederbayern zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)
Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2025, Seite 24).
Im Bereich des Polizeipräsidiums Niederbayern kann für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -links- im Jahr 2025 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um 86,4 % auf 82 Fälle (Vorjahr: 44) verzeichnet werden. Der festgestellte Fallzahlenanstieg steht dabei im Zusammenhang mit Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch, insbesondere im Umfeld entsprechender Parteiveranstaltungen.
An weiteren Informationen interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Niederbayern 2025 kann hier nachgelesen werden.
Linksextremistische Szene in Niederbayern
Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und – je nach ideologisch-politischer Orientierung – durch eine sozialistische, kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als „kapitalistisches System“ und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials.
Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen – vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene und gegen Polizeikräfte – an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie die Bundespolitik, Klima und Umweltschutz oder der Nahost-Konflikt aufgegriffen. So werden seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu bürgerlich-demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erhöhen. In Bayern gehören etwa 820 Personen zur autonomen bzw. anarchistischen Szene.
Die derzeit existierenden linksextremistischen Gruppen bilden daher zu einer Vielzahl von Themen (z.B. Antifaschismus, Klima, Feminismus, Antimilitarismus) Untergruppierungen, die sich in den sozialen Medien präsentieren und für ihre jeweiligen Anliegen werben. Vordergründig handelt es sich dabei um unabhängig voneinander agierende Gruppen, die aber im Hintergrund von einem kleinen linksextremistischen Aktivistenstamm bzw. entsprechenden Kerngruppen angeleitet werden.
Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch folgende Aspekte aus:
- unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten
- geringer ideologischer Anspruch
- Fokussierung auf spezifische Themenfelder
- kurzfristige Bildung neuer Gruppen
- kleinteilige Gruppen mit häufig wechselnden Personen
- informelle Hierarchien gepaart mit der Möglichkeit für neue Interessierte, sich schnell einzubringen
- Aktions- und Erlebnisorientierung
- starke Präsenz in den sozialen Medien
- Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen
Seit einigen Jahren engagieren sich linksextremistische Gruppen in Bayern verstärkt im Bereich Klima- und Umweltschutz. Bei der linksextremistischen Klimaschutzkampagne „Ende Gelände“ nehmen Szeneangehörige eine tragende Rolle ein.
In Bayern unterhält das linksextremistische Klimabündnis „Ende Gelände“ Ortsgruppen in Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Aktivisten von „Ende Gelände“ besetzten am 4. September 2025 im bayerischen Reichling einen Gasbohrturm, um für einen Gasausstieg zu demonstrieren. In den sozialen Medien wurde hierzu ein Video mit dem Titel „We shut shit down“ veröffentlicht.
Angehörige der linksextremistischen Szene verüben immer häufiger konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, zu denen im Nachgang auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. Anschlagsziele sind vor allem Unternehmen der Rüstungsindustrie und die Deutsche Bahn AG, die ihm Rahmen linksextremistischer „Anti-Militarismus“-Kampagnen im Fokus gewaltbereiter Szeneakteure stehen.
Linksextremistische Agitation und Übergriffe richten sich vermehrt auch gegen Einzelpersonen, die z.B. aufgrund von Äußerungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangehörige stehen im Fokus linksextremistischer Gewalttäter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben.
Auch in Niederbayern sind Aktivitäten der linksextremistischen Szene festzustellen.
Die SDAJ, vormals Jugendorganisation der DKP, ist nun eine eigenständige Organisation. Sie pflegt aber weiterhin enge Kontakte zur DKP. In Bayern bestehen Ortsgruppen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Kempten, München, Neumarkt in der Oberpfalz, Nürnberg und Regensburg und auch in Landshut.
Aktuelle Informationen über Aktivitäten der Linksextremistischen Szene in Niederbayern können unter der Rubrik „Besondere Ereignisse und Aktivitäten“ nachgelesen werden.
An weiteren Infos zum Linksextremismus interessiert? Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.
