Situation in Oberfranken
Hier finden Sie regelmäßig aktualisierte Informationen zur Situation vor Ort im Regierungsbezirk mit Blick auf Akteure und Aktivitäten der extremistischen Szenen des Rechtsextremismus, der Reichsbürger und Selbstverwalter, des Linksextremismus sowie der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates.
Besondere Ereignisse und Aktivitäten
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) führte bis zum 30. Juni 2026 8 Workshops für Schülerinnen und Schüler, sowie 5 Veranstaltungen für Lehrkräfte im Regierungsbezirk Oberfranken durch. Diese Veranstaltungen finden sowohl anlassbezogen als auch anlassunabhängig statt.
Anlassbezogene Vorträge und Beratungen an Schulen erfolgen sowohl auf Anfragen von Seiten der Schulen als auch eigeninitiativ durch die BIGE, wenn diese Kenntnisse über Vorfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erhält. Beispielhaft zeigt sich dies durch: Zeigen des „Hitlergrußes“ oder Skandieren von „Heil Hitler“, Öffentliches Zeigen verbotener rechtsextremistischer Symbole wie zum Beispiel das Hakenkreuz, rechtsextremistische Schmierereien an Schulgebäuden oder am Mobiliar im Klassenzimmer, rassistische, herabwürdigende oder beleidigende Äußerungen gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern oder auch Lehrkräften oder durch Bekanntwerden von Aktivitäten von als extremistisch eingestuften Gruppierungen oder Einzelpersonen an Schulen oder Bildungseinrichtungen.
Auch im digitalen Bereich finden derartige Aktionen z. B. in Form von Postings in Klassenchats (Darstellung Adolf Hitlers, verbotener Symbole wie zum Beispiel des Hakenkreuzes oder antisemitische Darstellungen) oder auf Social Media statt. Auch gewaltverherrlichende Posts sind zu verzeichnen.
Die BIGE steht hierbei auch in engem Kontakt sowohl mit den jeweiligen Jugendbeamten der Polizei und den Kriminalpolizeiinspektionen als auch den jeweiligen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz.
Die Einführung des Neuen Wehrdienst beschäftigt deutschlandweit junge Menschen. Antimilitarismus hat seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Auch die Bundeswehr und politische Entscheidungsträger rücken deshalb immer öfter in den Fokus. Das Thema gibt der Szene die Möglichkeit, den Bereich Antimilitarismus öffentlichkeitswirksam zu besetzen. Dabei wird versucht, legitime demokratische mit eigenen extremistischen Forderungen aufzuladen und einen, dank des gemeinsamen Interesses, niederschwelligen Erstkontakt zu ermöglichen.
Seit den ersten Demonstrationen zum Thema „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ Anfang Dezember 2025 lässt sich eine linksextremistische Beteiligung an den Protesten beobachten. In München waren linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppen wie die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ München), die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP München), die „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ), das Bündnis „In Aktion gegen Krieg und Militarismus“ (AKM) und das „Offene antikapitalistische Klimatreffen München“ (OAKTM) Teil des Bündnisses „Nein zur Wehrpflicht“, das zum Streik aufgerufen hatte.
Am 8. Mai fanden bundesweit zum dritten Mal Demonstrationen unter dem Motto „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ statt. Deutschlandweit wurde in mehr als 100 Städten zum Protest aufgerufen. In Bayern kam es zu Kundgebungen in München, Nürnberg, Erlangen, Ansbach, Augsburg, Ingolstadt, Würzburg, Bayreuth und Straubing. In München nahmen 800, in Nürnberg 300 und in Würzburg 100 Personen an den Kundgebungen teil. Für die restlichen bayerischen Städte lag die Teilnehmerzahl im zweistelligen Bereich. Nach Angaben des Bündnisses waren deutschlandweit 45.000 Schüler an der Kundgebung beteiligt.
Das linksextremistische Internetmedium „klassegegenklasse.org“ forderte unter dem Motto „Vom Schulstreik zum Generalstreik: Rheinmetall enteignen, Ramstein schließen!“ u.a. die Beendigung der „Repression“ gegen Schüler und Antimilitaristen sowie die „ersatzlose Auflösung des Verfassungsschutzes“.
Bereits bei bisherigen Demonstrationen waren in bayerischen Städten Linksextremisten teils prominent im Demonstrationsgeschehen vertreten. Sie fielen dort vor allem durch die Fahnen der einzelnen Gruppierungen oder durch entsprechende Transparente auf.
Auf der Demonstration in Nürnberg am 8. Mai und am 5. März war die SDAJ in den ersten Reihen mit Fahnen vertreten. Aber auch andere linksextremistische Gruppierungen wie etwa das „Solidaritätsnetzwerk Nürnberg“ oder die „Internationale Jugend Nürnberg“ berichteten auf ihren Profilen auf Instagram von der Teilnahme an der Demonstration am 8. Mai.
In Regensburg war die Teilnahme der SDAJ ebenfalls durch die gezeigten Fahnen im Demonstrationsgeschehen zu beobachten. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Augsburg. Dort waren an den vergangenen Veranstaltungen zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ neben Fahnen und Transparenten der SDAJ auch solche des linksextremistischen „Kommunistischen Aufbau“ bzw. einer seiner Unterorganisationen zu sehen.
Der NPD-Kreisverband Lichtenfels/Kronach initiierte in der 14. Kalenderwoche eine sogenannte „Schutzstreife“ in Kronach. An der Aktion beteiligten sich mindestens drei Personen, Anlass war ein versuchter Überfall auf einen deutschen Staatsbürger in der Umgebung des Kronacher Bahnhofs. Über die Aktion wurde auf dem Instagram-Kanal der „NPD Lichtenfelds/Kronach“ berichtet und ein Foto veröffentlicht. Darauf zu sehen waren drei Personen, die eine Unterführung durchqueren und dabei unterschiedliche Jacken mit der Aufschrift „Sozial geht nur national – NPD“ und „Wir schaffen Schutzzonen“ trugen.
Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) (vor der Namensänderung in „Die Heimat“) initiierte bereits in den Jahren 2018 und 2019 mehrere sogenannte „Schutzzonen“-Streifen. Die Kampagne zielte darauf ab, Ängste vor Migranten zu schüren und zu suggerieren, dass der Staat und seine Organe nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Durch eine demonstrative Präsenz sollte der Eindruck erzeugt werden, es bedürfe „alternativer“ Schutzstrukturen, wodurch das staatliche Gewaltmonopol mittelbar infrage gestellt wurde. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe eine „Notwehrsituation“ in Deutschland, forderte die NPD damals ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, selbst aktiv zu werden.
Diese „Schutzstreifen“-Aktion des NPD-Kreisverbandes Lichtenfels/Kronach ist die erste ihrer Art gewesen. Zuletzt veranstalteten Vertreter des NPD-Kreisverbandes Lichtenfels/Kronach und der Revolte Franken eine Kundgebung am 14. März in Würzburg.
Anlässlich des Volkstrauertages am 16. November führten auch dieses Jahr wieder verschiedene rechtsextremistische Akteure Gedenkaktionen durch.
So organisierten Mitglieder des NPD Kreisverbandes Lichtenfels / Kronach ein sogenanntes Heldengedenken. Die Aktion fand im Raum Kronach statt und wurde in Sozialen Medien in Form von Kurzvideos veröffentlicht.
Die neonazistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) berichtete auf ihrer Webseite über eine Aktion an einer Gedenkstätte in Deggendorf und veröffentlichte hierzu ein Bild mit beteiligten Personen.
Am Wochenende des Volkstrauertages konnte die Polizei Memmingen an mehreren Friedhöfen und Kriegerdenkmalen im Allgäu abgelegte Bilder mit Bezug zur Thematik des rechtsextremistischen „Heldengedenkens“ feststellen. An einigen Gedenkstätten wurde zudem ein gebundenes Birkenholzkreuz abgelegt. Auf einem Friedhof war dem Birkenkreuz zudem ein Stahlhelm (ohne Insignien) aufgesteckt.
Bei diesen Bildern handelte es sich um einen DIN A4 Ausdruck in schwarz/weiß mit den Zeilen „November 2025 – Heldengedenken“ sowie „Sie gaben alles, was sie hatten – ihr Leben, ihre Hoffnung, ihre Zukunft. Ihr Mut und Einsatz bleiben unvergessen, ihr Opfer unsere Verpflichtung!“ und dem Abbild eines Holzkreuzes auf dem ein Stahlhelm mit Einschussloch angebracht ist. Der Ausdruck war in einem Bilderrahmen eingefasst und an den Denkmälern sichtbar abgelegt. Die abgelegten Devotionalien können aufgrund ihrer Aufmachung mit hoher Wahrscheinlichkeit der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden.
Die Aktionen zeigen, dass das Gedenken an die deutschen Opfer der Weltkriege, verbrämt als sogenanntes „Heldengedenken“, für Rechtsextremisten unterschiedlichster Ausrichtung zwar weiterhin von Bedeutung ist, große öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen dieses Jahr, wie bereits in den Vorjahren, jedoch nicht mehr festzustellen sind.
Am 24. Juni 2025 führte die Polizei in München Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) durch. Betroffen davon waren auch die Räumlichkeiten der Münchner Burschenschaft Danubia.
Hintergrund dieser Maßnahme war die Reise von IB-Aktivisten zu einer Veranstaltung in Mailand, dem Remigration Summit 2025 (ReSum25), die diese trotz einer zweitägigen Ausreiseuntersagung unternommen hatten. Die Ausreiseuntersagung war mit der Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland durch die Ausreise und Veranstaltungsteilnahme der Aktivisten begründet worden. Insgesamt werden fünf Personen beschuldigt, trotz des bestehenden Ausreiseverbots Mitte Mai nach Mailand gereist zu sein und damit gegen das Passgesetz verstoßen zu haben. Eine dieser Personen ist Mitglied der Münchner Burschenschaft Danubia, deren Aktivitas als rechtsextremistischer Personenzusammenschluss bewertet wird.
Neben der Liegenschaft in München wurden weitere Objekte in Aschheim bei München sowie in Effeltrich (Oberfranken) durchsucht.
Mit Bescheid vom 2. Juli 2014 stellte das Bayerische Innenministerium fest, dass das Freie Netz Süd (FNS) eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung „Fränkische Aktionsfront“ sei, verbot die Vereinigung und löste sie auf.
In diesem Zusammenhang wurde auch eine Immobilie in Oberprex bei Regnitzlosau (Lkr. Hof) beschlagnahmt, welche durch das FNS genutzt wurde. Die Immobilie gehörte bis zur Enteignung der Mutter einer Person, die mittlerweile als Funktionär beim III. Weg in Plauen (Sachsen) aktiv ist. Der hierzu andauernde, fast zehn Jahre lange Rechtsstreit fand nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Ende. Das Gericht urteilte, dass die erfolgte Beschlagnahme der Immobilie nicht rechtmäßig gewesen ist, bestätigte damit ein vorheriges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und wies die Revision des Freistaats Bayern zurück. Der Klägerin konnte in diesem Rechtsstreit kein vorsätzliches Handeln in Bezug auf die Überlassung der Immobilie an die Organisation zur Last gelegt werden.
Seit August 2024 ist bekannt, dass die Immobilie durch die Gemeinde erworben wurde.
Am 23. Februar 2024 wurden in Bayreuth Passanten durch eine Gruppe Skinheads angepöbelt. Dabei wurden auch mehrfach der Hitlergruß gezeigt und verfassungsfeindliche Parolen geäußert. Hiervon waren nicht nur erwachsene Passanten betroffen, sondern auch zwei Kinder und ein Jugendlicher. Die Tatverdächtigen konnten durch die Polizei ermittelt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft konnten im Anschluss fünf Wohnungen durchsucht und Beweismittel sichergestellt werden. Bei einem 14-jährigen Tatverdächtigen konnte neben einem Faustmesser auch ein Pfefferspray sichergestellt werden. Die Tatverdächtigen (14, 16 und 18 Jahre alt) müssen sich unter anderem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der 14-jährige zudem wegen eines Verstoßes nach dem Waffengesetz, verantworten. Informationen hierzu können in der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken hier nachgelesen werden.
Anfang Januar 2024 wurde bekannt, dass es von der Partei „Die Heimat“ eine neue Abspaltung gibt, die Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD (2023)) mit Sitz in Hamburg.
Auf der Internetseite www.npd-voran.de werden für Bayern Strukturen der NPD (2023) in Kronach und München genannt.
Am 11. Februar 2024 fand in Dresden eine alljährlich stattfindende und organisationsübergreifend besuchte rechtsextremistische Kundgebung unter dem Motto „Dresden Gedenken“ statt. An der Kundgebung nahmen Personen teil, die das Transparent „npd-kronach.de Gestern DRESDEN – heute Gaza, Völkermörder zur Rechenschaft ziehen!“ trugen. Auf Telegram schrieb der Kreisverband Kronach über die Veranstaltungsteilnahme:
„Mit unserer Teilnahme an der Veranstaltung konnten wir ein klares Signal in die Welt senden, daß die NPD, trotz der vermeintlichen Umbenennung nicht tot ist! Wir existieren weiter fort, und werden auch in Zukunft aktiv sein, und für Volk und Nation kämpfen.“
Und auf Instagram teilte der Kreisverband Kronach im gleichen Zeitraum über das Verhältnis zur Partei „Heimat“ mit:
„Obwohl wir viele Mitglieder an die neue Gruppierung „Die Heimat“ verloren haben, existiert die NPD weiter fort. Viele Verbände, die sich mit der neuen Gruppierung „Die Heimat“ nicht identifizieren können, haben sich bereits von dieser abgespalten, und sich stattdessen wieder den Nationaldemokraten angeschlossen, und es werden immer mehr. Auch künftig werden wir Nationaldemokraten weiter unter dem traditionellen Namen für unser Vaterland kämpfen, und aktiv in Erscheinung treten. Dabei sind gerade die jungen Leute eine wichtige Stütze für unsere Partei. Nationaldemokratische Jugend voran!“
Für den 8. Mai 2024 hatte der Kreisverband Kronach eine Kundgebung mit voraussichtlich zehn Teilnehmenden in Kronach und dem Motto „08. Mai 1945 – KEIN Tag der „Befreiung“! KEIN Grund zum Feiern!“ angemeldet. Letztlich beteiligten sich nur zwei Personen an der Kundgebung. Am 25. Juni 2024 teilte der Kreisverband Kronach auf seiner Internetseite mit, die NPD (2023) erwäge „mit eigenen Schutzstreifen“ einem Mann auf die Spur zu kommen, der in Coburg Kinder und Jugendliche belästige.
Weitere Informationen zur Partei NPD (2023) können hier nachgelesen werden.
Das alljährlich von der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) organisierte Heldengedenken in Wunsiedel fand 2023 nicht statt. Stattdessen führten Aktivisten der Partei am 18. November 2023 bundesweit regionale Aktionen zum „Heldengedenken“ durch. Im Rahmen dieser Aktionen wurden ideologisch aufgeladene Ansprachen zum Gedenken an die deutschen Opfer der Weltkriege gehalten, Gedenkzeremonien mit Fackeln durchgeführt sowie Kerzen und Grablichter gezündet.
Unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ führte der III. Weg am 18. November 2023 auch an mehreren Orten in Bayern Gedenkveranstaltungen durch. In Ostbayern versammelten sich Aktivisten unter anderem an Kriegerdenkmälern in Furth im Wald und in Hofkirchen und hinterließen Kerzen und Blumenkränze. Ferner wurden am 18. November 2023, wie schon in den vorherigen Jahren geschehen, Devotionalien an einigen Kriegerdenkmälern im Regierungsbezirk Schwaben abgelegt.
Aktivisten und Sympathisanten der Jungen Alternative Bayern versuchten am Volkstrauertag und im Nachgang zur offiziellen staatlichen Gedenkveranstaltung, am Kriegerdenkmal im Hofgarten in München einen Kranz niederzulegen.
Die Aktionen zeigen, dass das Gedenken an die deutschen Opfer der Weltkriege, verbrämt als sogenanntes „Heldengedenken“, für Rechtsextremisten unterschiedlichster Ausrichtung weiterhin von Bedeutung ist, auch wenn große öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen dieses Jahr nicht festzustellen waren.
Anfang Juli wurden von der Polizei die Wohnungen zweier Personen aus Neustadt bei Coburg durchsucht, nachdem diese auf einem Instagram-Kanal Bilder gepostet hatten, die sie mit Uniform und Waffen bei Übungen im Wald zeigen. Beide Personen gehören der Gruppierung „Sturm Neustadt“ an.
Bei der Gruppierung „Sturm Neustadt“ handelt es sich um einen rechtsextremistischen Personenzusammenschluss, der mehrere Mitglieder umfasst. Die Gründungsveranstaltung der Gruppierung fand in einem rechtsextremistischen Szenelokal in Thüringen statt. Auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte die Gruppierung auch Bilder von der Veranstaltung.
Zwar stellten sich im Laufe der Durchsuchung die im Instagram-Post gezeigten Waffen lediglich als Softair-Gewehre heraus, doch wurden dabei auch indizierte CDs der rechtsextremistischen Bands Sturm 18, Skrewdriver und MPU festgestellt sowie weitere Gegenstände, die auf eine rechtsextremistische Ideologie hindeuten.
Weitere Informationen hierzu können in der gemeinsamen Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Coburg nachgelesen werden.
Die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) veröffentlichte am 26. März 2023 einen Onlinebeitrag mit dem Titel „7 km, 20 kg, 52 Minuten: Jugendtag in Franken durchgeführt“, der auch Foto- und Videoelemente umfasste. Eigenen Angaben zufolge hatte der III. Weg-Stützpunkt Nürnberg-Fürth bereits am 18. März 2023 Angehörige der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) und „Ältere“ zu einem „Treffen mit der körperlichen Leistungsgrenze“ aufgerufen.
Elf Läufer aus Franken und Oberbayern sollten sich an dem sieben Kilometer langen Rundlauf entlang des Main-Donau-Kanals beteiligt haben. Der Lauf sollte im „Feldanzug“ und mit 20 Kilogramm Marschgepäck innerhalb der vorgegebenen Zeit von 52 Minuten absolviert werden. Jugendliche hätten zunächst lediglich Unterstützungsaufgaben wahrnehmen sollen. Schlussendlich hätten sich aber „alle […] als Läufer gemeldet“. Zehn teils militärisch bekleidete Läufer erreichten mit ihrem Marschgepäck das Ziel.
Die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) ist die Jugendorganisation des III. Weg. Am 3. Dezember 2022 gründete sich in Schweinfurt der NRJ-Stützpunkt Franken. Der Stützpunkt soll nach Parteiangaben die Regierungsbezirke Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken umfassen. Aufgabe der NRJ ist die Nachwuchsarbeit des III. Weg. Mit einem speziell zugeschnittenen Programm sollen interessierte Jugendliche möglichst früh in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen über sogenannte „Wald- und Wiesentage“, Ausflüge und sportliche Aktivitäten bis hin zu Selbstverteidigungskursen, Nachhilfeunterricht, Schulungs-veranstaltungen und Flugblattverteilungen.
Die Rahmenbedingungen des vom III. Weg am 18. März 2023 initiierten Gepäcklaufs waren Anforderungen an Ausdauer- und Kraftkomponenten von Bundeswehrsoldaten vergleichbar.
Im ersten Halbjahr 2023 lag ein Schwerpunkt des rechtsextremistischen Versammlungsgeschehens im oberfränkischen Landkreis Bamberg. Der rechtsextremistischen Szene gelang es bei ihren Aktionen jedoch nicht, dauerhaft weitere Personen für ihre Versammlungen zu mobilisieren.
Zunächst agitierten einzelne Akteure der Partei Der Dritte Weg („III. Weg“) in Zusammenarbeit mit der Gruppierung „Kollektiv Zukunft schaffen – Heimat schützen“ (KZSHS), die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Bereits Anfang Januar wurde ein Plakat des „III. Weg“ mit dem Slogan „Kriminelle Ausländer raus!“ an einer bezugsfertigen Asylbewerberunterkunft in Scheßlitz angebracht.
Beginnend am 13. und 14. Januar wurden zudem regelmäßig freitags in Breitengüßbach und samstags in Scheßlitz von einem damaligen oberfränkischen Funktionär des „III. Weg“ Demonstrationen organisiert und durchgeführt. Zudem trat ein KZSHS-Aktivist auf der Veranstaltung vom 13. Januar als Redner auf. In verschiedenen sozialen Medien und auf der parteieigenen Webseite wertete der „III. Weg“ die Veranstaltungen als großen Erfolg, da es gelungen sei, auch Personen außerhalb der eigenen Reihen anzusprechen.
Auch in einem am 18. Januar auf der „III. Weg“-Webseite veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Widerstand gegen Asylforderer in Scheßlitz“ schürt die Partei Angst vor Migranten und diffamiert Asylbewerber in einer gegen die Menschenwürde gerichteten Art und Weise. Analog zu den ersten beiden Veranstaltungen fanden auch am 20. und 21. Januar erneut jeweils eine Veranstaltung in Breitengüßbach und in Scheßlitz statt, die von derselben Person angemeldet worden waren. Im Vorfeld der Veranstaltungen mobilisierten sowohl der „III. Weg“ als auch KZSHS über die sozialen Medien. Allerdings sanken die Teilnehmerzahlen zu diesem Zeitpunkt bereits merklich. Am 21. Januar fand zudem am „III. Weg“-Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt ein Infostand unter dem Motto „Die wahre Krise ist das System“ mit 12 Aktivisten statt. Zudem führte der Aktivist analog zu Scheßlitz und Breitengüßbach auch eine Veranstaltung in Zapfendorf (Lkr. Bamberg) durch, die jedoch im Vergleich zu den vorherigen Veranstaltungen nur spärlich besucht war.
Der Veranstaltungsanmelder, der mittlerweile nicht mehr dem „III. Weg“ angehört, bewirbt die Kundgebungen nun über den neu erstellten Telegram-Kanal „Widerstand Oberfranken“. KZHS bewirbt die Versammlungen zum Teil auch weiterhin auf Telegram. Die Teilnehmerzahlen bewegen sich allerdings inzwischen im einstelligen Bereich.
In ähnlicher Weise griffen rechtsextremistische Aktivisten in Oberfranken in ihrer Online-Agitation ein Tötungsdelikt an einer Mitarbeiterin eines Blumenladens in Lichtenfels am 10. März auf. Die Polizei hatte im Zusammenhang mit der Tat erklärt, nach einem „Mann mit südländischem Aussehen“ zu suchen, der sich „kurz vor Ladenschluss im Ladenbereich aufgehalten“ haben soll. Obwohl die Tatbeteiligung der betreffenden Person unklar war, versuchten rechtsextremistische Akteure, die Tat als Beleg für die gesteigerte Bedrohungs- und Gefährdungslage für deutsche Bürger infolge des Zuzuges von Flüchtlingen darzustellen, welche der Staat billigend in Kauf nehme. So hieß es auf dem Telegram-Kanal „Widerstand Oberfranken“ bereits am 12. März:
„Tödlicher Raubüberfall in Lichtenfels […] Gesucht werden zwei Paare, davon ein „Mann“ mit dunkler Hautfarbe, vermutlich afrikanischer Krimineller. Die zunehmende Kriminalität von Neubürgern, Zuwanderern, Migranten, Flüchtlingen und sogenannten Facharbeitern schreit zum Himmel! Behörden offensichtlich machtlos.“
Neben der Gruppierung „Widerstand Oberfranken“ äußerte sich auch der „III. Weg“ auf dem Telegram-Kanal des Stützpunktes Oberfranken zu dem Mord und kommentierte hierzu in rassistischer Weise:
„Sollte sich der afrikanische Mann als Täter herausstellen, zeigen sich einmal mehr die fatalen Konsequenzen der nichtweißen Masseneinwanderung auf. Es sind schon lange keine „Einzelfälle“ mehr. Daher werdet aktiv, denn nur wir können dafür sorgen, dass man wieder in Frieden in diesem Land leben kann!“
KZSHS berichtete auf Telegram ebenfalls über beide Taten und warnte vor den mutmaßlichen Tatverdächtigen:
„In vielen Fällen haben Einwanderer aus arabischen/afrikanischen Ländern eine kürze [sic!] Zündschnur und niedrigere Hemmschwelle, was Gewalt angeht, zusätzlich verstehen sie oft Deutsch und Englisch kaum und schlüpfen schnell in eine aggressive „Opferrolle“.“
Ziel dieser Agitation war es, mit ihrer rassistischen und fremdenfeindlichen Ideologie auch in Bevölkerungsteilen Anschluss zu finden, die hierfür normalerweise nicht empfänglich sind. Der „III. Weg“ veranstaltete verschiedene Infostände mit Kundgebungen. So fanden im April in Peutenhausen (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen) sowie im niederbayerischen Deggendorf Aktionen statt, bei denen die Aktivisten u. a. die Abschiebung krimineller Ausländer forderten und die ihrer Ansicht nach verfehlte Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland kritisierten. Die Veranstaltungen stießen in der Bevölkerung auf nur wenig Resonanz. Die Infostände dienen der Partei eigenen Angaben zufolge als Gelegenheit, Bürgern die Positionen des „III. Weg“ näher zu bringen. Die Anwesenheit der bayerischen Landesvorsitzenden sowie des Vorsitzenden des Gebietsverbandes West, unterstreicht den Stellenwert, den der „III. Weg“ derartigen Veranstaltungsformaten beimisst.
Auch auf seiner Veranstaltung zum 1. Mai am Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt agitierte der „III. Weg“ gegen die Aufnahme von Asylbewerbern. Die thematischen Schwerpunkte der Reden waren neben der Kritik am „System BRD“ und der Darstellung der „nationalrevolutionären“ Grundsätze der Partei insbesondere auch die dem „III. Weg“ zufolge verfehlte Asyl-und Migrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland.
Am 1. Januar 2023 stellten Passanten die Beschädigung einer Fensterscheibe an der Synagoge Ermreuth neben dem Eingang fest. Die sodann verständigte Polizei fand vor dem Gebäude Reste einer pyrotechnischen Rakete am Boden liegend vor, ebenso Scherben der geborstenen Scheibe. Die Tat wurde durch die Videoüberwachung der Synagoge aufgezeichnet, durch die auch der Täter ermittelt werden konnte. Die weiteren Ermittlungen wurden durch die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen und Anklage gegen den Täter erhoben. Am 26. Mai wurde dieser zu einer Gefängnisstrafe zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität
Sicherheitsreport des Polizeipräsidium Oberfranken zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)
Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2025, Seite 24).
Das Polizeipräsidium Oberfranken kann für 2025 insgesamt einen Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) auf 708 Fälle (Vorjahr: 653) feststellen.
Der Phänomenbereich der PMK -rechts- dominiert in Oberfranken weiterhin deutlich, die kontinuierlich steigenden Fallzahlen verzeichneten hierbei 372 Fälle im Jahr 2025. Damit wurde erneut der höchste Stand seit Beginn der statistischen Erfassung dieses Phänomenbereichs erreicht.
Im Bereich PMK -sonstige Zuordnung- unter den u.a. auch Reichsbürger und Selbstverwalter fallen, bewegen sich die Fallzahlen kontinuierlich im dreistelligen Bereich, hier wurden 189 Straftaten registriert, was einem Rückgang um 13 Fälle gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Für den Bereich der Hasskriminalität ist bei der PMK -rechts- der größte Anteil mit 148 Fällen zu verzeichnen.
An weiteren Informationen interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Oberfranken 2025 kann hier nachgelesen werden.
Parteien und andere rechtsextremistische Strukturen
Der Verfassungsschutz unterscheidet die drei Kategorien Parteien, parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen und weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial.
In 2025 wurden in Bayern insgesamt 855 Mitglieder und Unterstützer rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst.
In die Kategorie parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierzu zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Bands, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsnetze, Bürgerinitiativen, Vereine, kameradschaftliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB). In 2025 zählten hierzu insgesamt rund 585 Personen.
Zur Kategorie weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial zählen organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.390 Personen zugerechnet.
In Oberfranken gibt es auch organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden oder im Internet extremistische Inhalte verbreiten, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verwirklichen.
Weitere Informationen zum Personenpotenzial in Bayern können hier nachgelesen werden.
Die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verfügt in Deutschland über 950 Mitglieder, davon 145 in Bayern. Die Partei vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS). Ausführliche Hintergrundinformationen zur Partei finden Sie hier.
Die Parteistützpunkte des neonazistischen III. Weg berichten regelmäßig über ihre Aktivitäten auf der Webseite der Partei. So werden bundesweite Kampagnen der Partei durch die einzelnen Parteigliederungen regional oder lokal durch eigene Aktionen umgesetzt, über die dann im Anschluss auf der Parteiseite berichtet wird.
Des Weiteren betreibt die Partei unter der Bezeichnung „Revolution auf Sendung“ ein Internetradioformat. Die Sendungen werden unregelmäßig auf der Webseite der Partei eingestellt und beinhalten Interviews, Musikbeiträge und Nachrichten der Partei. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten.
Da sich der III. Weg nicht nur als reine Partei, sondern ebenso als „Nationale Bewegung“ versteht, sollen durch regelmäßige Freizeitaktivitäten – wie etwa sportliche Aktivitäten, Wanderungen, Vorträge und Rechtsschulungen oder Aktionen, wie die Ankündigung zum Schulstart kostenlosen Schulbedarf „an alle Deutschen“ auszugeben – Mitglieder, Sympathisanten und deren Familien eng an Partei und Stützpunkt gebunden werden.
Informationen über Aktivitäten des III. Weg in Oberfranken können unter Besondere Ereignisse und Aktivitäten nachgelesen werden.
Am 25. Juli 2020 gründete der „III. Weg“ in Bayern einen eigenen Landesverband. Kreisverbände stellen in der Organisationsstruktur der Partei die kleinsten selbstständigen Einheiten dar. Die Satzung der Partei ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sog. „Stützpunkte“ einzurichten. Zum Jahresende 2025 sind auf einer auf der Parteiwebseite veröffentlichten Karte 25 Stützpunkte genannt. In Bayern befinden sich demnach die drei Parteistützpunkte „Mainfranken“, „Mittelfranken“ und „München/Oberbayern“. Die Stützpunkte Ostbayern und Oberfranken erscheinen hingegen nicht mehr. Allerdings entfaltet der „III. Weg“ bisweilen weiterhin Aktivitäten in diesen Gebieten, über die auch auf der Parteiwebseite berichtet wird.
Grundsätzlich ist der Internetauftritt jedes Stützpunkts mit der Parteiwebseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte von Aktionen, wie beispielsweise Flyerverteilaktionen eingestellt werden.
Die Partei eröffnete am 29. Oktober 2022 in Schweinfurt ihr erstes Partei- und Bürgerbüro in Bayern. Das Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt (SW 16) ist die 3. offizielle Anlaufstelle der Partei im Bundesgebiet und wird als Treff- und Versammlungsort für Rechtsextremisten genutzt.
Im Nachgang zu dieser Eröffnung kam es auch zur Gründung des Stützpunkts Franken der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Parteijugend des III. Weg. Die NRJ ist keine eigenständige Organisation, sondern fest in die Partei eingebunden bzw. dieser untergeordnet und lebt die Ideologie und Programmatik des III. Weg. Die bisherigen Aktivitäten des NRJ ähneln denen des III. Weg, darüber hinaus veranstaltet die NRJ sog. „Jugendtage“, die meist in den regionalen Stützpunkten stattfinden. Neben sportlichen und politischen Aktivitäten bewirbt die NRJ mit dem Begriff „Schulhof-Offensive“ ihre Organisation und versucht auf diese Weise jungen Aktivistinnen und Aktivisten zielgruppenkonforme Angebote zu machen. Das Personenpotential der NRJ in Bayern beträgt etwa 30 Personen. Nähere Informationen zur NRJ können hier nachgelesen werden.
In Bayern betrieb der „III. Weg“ im Jahr 2025 mehrere Informationsstände mit Pavillon, Transparenten, Fahnen und Flugblattverteilung. Die Veranstaltungen fanden am 1. Februar in Westendorf (Lkr. Ostallgäu), am 19. April in Wolfratshausen, am 10. Mai in Schweinfurt, am 18. August in Penzberg und Garmisch-Partenkirchen, am 13. September in Weilheim in Oberbayern und Starnberg sowie am 11. Oktober in Landsberg am Lech und Fürstenfeldbruck statt.
Ferner wurden 2025 in Bayern Flugblattverteilungen und Banneraktionen des „III. Weg“ in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern, Schwaben und Mittelfranken bekannt. Am 19. Dezember verteilten Aktivisten der NRJ im Rahmen der sog. „Schulhofoffensive“ Flugblätter und Aufkleber an der Realschule in Höchstadt an der Aisch. Die Partei berichtete hierüber auf ihrer Webseite und veröffentlichte Bilder.
Das Kollektiv Zukunft Schaffen – Heimat Schützen (KZSHS) war eine dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung aus dem Raum Nordbayern mit ideologischer Nähe zum Neonazismus. Aktivitäten von KZSHS konnten sowohl realweltlich als auch virtuell erstmals 2021 festgestellt werden.
Über den Messengerdienst Telegram verbreitete KZSHS verfassungsfeindliche Agitation. In mehreren Beiträgen verherrlichte die Gruppierung die Zeit des Nationalsozialismus.
Ferner verbreitete sie zahlreiche antisemitische Beiträge. So bezeichnete KZSHS in einem Telegram-Beitrag vom 18. Juli 2023 das „zionistische System“ als Ursache für Migration und Gewalt durch Migranten in Deutschland. In einem Beitrag vom 10. Juli 2023 wurde Juden außerdem unterstellt, einen „Genozid an den weißen Völkern“ durchzuführen und über Impfstoffe einen Anstieg an Totgeburten in Deutschland herbeigeführt zu haben. Zudem verbreitete KZSHS zahlreiche Beiträge der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. KZSHS unterstützte damit nachdrücklich auch die von diesen Organisationen ausgehenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen.
KZSHS mobilisierte in der Vergangenheit regelmäßig für die Proteste gegen die Corona-Politik und nahm selbst an vielen Demonstrationen teil. In 2023 beteiligte sich die Gruppierung an Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Raum Oberfranken und bewarb diese im Vorfeld auf Telegram. Am 13. Januar 2023 trat ein KZSHS-Aktivist auf einer Veranstaltung, die von einem damaligen oberfränkischen Funktionär des III. Weg durchgeführt wurde, als Redner auf.
Im Raum Oberfranken führte KZSHS neben den oben dargestellten Aktivitäten am 26. März 2023 eine offene Wanderung durch.
Im Januar 2025 wurde die Auflösung von KZSHS bekannt. Informationen über eine mögliche Fortführung der Aktivitäten unter anderem Namen oder innerhalb anderer Gruppierungen gibt es bisher nicht.
An weiteren Infos interessiert? Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit Urteil vom 17. Januar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei NPD, die sich seit 3. Juni 2023 in „Die Heimat“ umbenannt hat.
Ein Verbot lehnte das Gericht jedoch ab, da die Bedeutung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gering sei.
Mit Urteil vom 23. Januar 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Partei für die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) verfügt deutschlandweit über 2.600 Mitglieder und Fördermitglieder (Stand: Bundesverfassungsschutzbericht 2025), davon etwa 330 in Bayern. Wie die meisten rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien ist auch Die Heimat im Internet aktiv und kann daher nicht nur durch Aktionen vor Ort, sondern ebenso online, u.a. durch Streaming-Angebote, ihre Ideologie auch in Oberfranken verbreiten.
Aus Sicht der Partei stellt eine „Volksgemeinschaft“ die einzig natürliche und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar, weil angeblich nur sie dem wahren Wesen des Menschen entspricht. Die Partei strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland an. Die von der Partei vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische – und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende – Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der „Systemüberwindung“ und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Parteiprogramm ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der „Volksgemeinschaft“ in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. Für die Partei resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums. Ihr zufolge ist der Wert eines Menschen von der biologisch-genetischen Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der „Volksgemeinschaft“ sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom „lebensrichtigen Menschenbild“, das sich insbesondere gegen „Fremdbestimmung“ und „Überfremdung“ richtet.
In Bayern besteht ein „Die Heimat“-Landesverband. Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten in Bayern beschränken sich allerdings auf Franken. Der bayerische Landesverband von „Die Heimat“ betreibt einen Telegram-Kanal, auf dem neben der Verbreitung von rechtsextremistischen Narrativen und Berichten über außerbayerische Veranstaltungen von „Die Heimat“ vornehmlich Veranstaltungen Dritter beworben werden. Beispiele hierfür sind Demonstrationsaufrufe des unter Beobachtung des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz stehenden „Team Menschenrechte“. Die realweltlichen Aktivitäten bayerischer Aktivisten von „Die Heimat“ beschränken sich hingegen auf die Teilnahme an einigen der dort beworbenen Veranstaltungen sowie auf einzelne eigene Aktionen.
Die „Jungen Nationalisten“ (JN) bilden die Jugendorganisation von „Die Heimat“. Unter der Leitung des hessischen Landesvorsitzenden von „Die Heimat“ fanden am 15. März 2025, an einem nicht veröffentlichten Ort in Hessen, die Gründung des JN-Landesverbandes Süd sowie der erste JN-Landeskongress Süd statt. Auf Veranstaltungsfotos ist ein Teilnehmer aus Bayern erkennbar. Der Landeskongress Süd verbindet JN-Stützpunkte in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen mit dem JN-Bundesvorstand.
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Mit dem Beschluss der Umbenennung in „Die Heimat“ war am 3. Juni 2023 der Prozess einer Neuausrichtung der im Jahr 1964 gegründeten NPD abgeschlossen. Allerdings festigen seitdem abtrünnige Parteimitglieder von „Die Heimat“ unter Wiederbelebung des Parteinamens „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ eigene Strukturen.
Anfang Januar 2024 wurde bekannt, dass es von der Partei „Die Heimat“ eine neue Abspaltung gibt, die Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD (2023)) mit Sitz in Hamburg. In Bayern gab die NPD (2023) Strukturen in Kronach und in München bekannt. Um ihr Mobilisierungspotenzial zu vergrößern, nutzt die NPD Lichtenfels/Kronach vermehrt die „Revolte Franken“. Die dort verantwortlichen Personen sind auch der NPD Lichtenfels/Kronach zuzuordnen. Bis Ende 2025 verfügte die Partei in Bayern über 30 Mitglieder.
Ideologisch unterscheiden sich die Parteien NPD (2023) und „Die Heimat“ kaum. Die NPD (2023) nutzt das annähernd wortgleich übernommene Parteiprogramm von „Die Heimat“ und sieht sich als radikalere Systemalternative.
Am 1. Mai 2025 führten drei Aktivisten eine kurzfristig angezeigte, stationäre Kundgebung unter dem Motto „1. Mai – seit ´33 arbeitsfrei!“ in Kronach durch und zeigten dabei ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind die echte Alternative! NPD“.
Weitere Informationen zur Partei NPD (2023) können hier nachgelesen werden.
Die frühere Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative für Deutschland war bis 2024 die offizielle Jugendorganisation der Partei. Am 11./12. Januar 2025 beschloss die AfD auf ihrem Bundesparteitag eine Satzungsänderung, um eine neue Jugendorganisation zu gründen und diese enger an die Partei zu binden.
Angenommen wurde der Antrag – trotz des Widerstandes zahlreicher auch bayerischer JA-Mitglieder sowie aus dem bayerischen AfD-Landesverband – mit mehr als der nötigen Zweidrittelmehrheit. Befürworter der Auflösung der JA begründeten den Schritt vor allem mit einer besseren finanziellen Ausstattung, sowie mit dem Schutz vor einem möglichen Verbot.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte die JA als gesichert rechtsextremistisch ein. Hiergegen legten die AfD und die JA Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 5. Februar 2024 lehnte das VG Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstufung der JA als nunmehr gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV ab. Gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren wurde von der unterlegenen Seite Beschwerde eingelegt. Das OVG Nordrhein-Westfalen verwarf in einem Beschluss vom 10. Juni 2025 die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln nach Auflösung der JA im Wesentlichen als unzulässig und stellte das Verfahren im Übrigen ein. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, das Eilverfahren zur Einstufung der JA ist damit beendet. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) bearbeitete die JA als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt. Als Vollzugstermin der beschlossenen Änderung der AfD-Bundessatzung ergab sich der 1. April 2025.
Der JA-Bundeskongress beschloss daraufhin in Apolda am 1. Februar 2025 die Auflösung der JA mit Wirkung zum 31. März 2025. Im März wurde bekannt, dass auch der bayerische JA-Landesverband (JA Bayern) dem Beschluss des AfD-Bundesparteitages folgte und vor dem Hintergrund der geplanten Neuorganisation seine Auflösung beschloss. Am 29. November 2025 fand der Gründungskongress der neuen AfD Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) in Gießen (Hessen) statt. Die Teilnehmerzahl belief sich auf etwa 850 stimmberechtigte Mitglieder sowie zahlreiche AfD-Bundesvorstandsmitglieder, Funktionäre und Abgeordnete sowie einzelne Protagonisten der Neuen Rechten. Aus Bayern konnte die Teilnahme von bis zu 70 Personen festgestellt werden.
Die neu gegründete Parteijugend gab sich den Namen „Generation Deutschland“ (GD). Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerorganisation ist die Generation Deutschland kein eigenständiger Verein, sondern eine in die Strukturen der AfD integrierte Jugendorganisation. Unter den 15 Mitgliedern des Bundesvorstandes befindet sich eine Person aus Bayern, die die Position des 8. Beisitzers bekleidet. Diese war vom ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden der JA persönlich für das Amt vorgeschlagen worden.
Am 20. Dezember 2025, gründete sich in Greding die GD Bayern. An der Gründungsveranstaltung als zweiter Landesverband der GD nach Rheinland-Pfalz. An der Gründungsveranstaltung nahmen laut Presseberichten knapp über 100 Personen teil. Als Teilnehmer vor Ort konnten Personen festgestellt werden, die der Identitären Bewegung (IB) zuzurechnen sind – u.a. der Bundesleiter der IB Deutschland.
Auf der Veranstaltung wurde ein Jugendstatut (Satzung) verabschiedet sowie ein Landesvorstand, bestehend aus 11 Personen, gewählt. Als Landesvorstand wurde MdL Franz Schmid gewählt, der bis zu ihrer Auflösung Vorsitzender der JA Bayern und Schatzmeister auf Bundesebene war.
Gegenüber der Publikation „Info direkt“ kündigte er eine enge Zusammenarbeit mit dem zum Teil extremistischen Vorfeld der Partei an:
„Wir werden Seminare durchführen, die politische Themen zum Inhalt haben, die über die Tagespolitik hinausgehen. Dabei gilt der Grundsatz, dass wir unser Umfeld und Vorfeld mitnehmen und die AfD Jugend als Teil einer großen Widerstandsfamilie von Islamkritikern […] über patriotische Aktivisten wie die der ‚Identitären Bewegung‘ bis zu Montagsspaziergängern für Frieden verstehen.“
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die Generation Deutschland ab ihrer Gründung als Teil des Beobachtungsobjekts AfD, da die Generation Deutschland aufgrund ihrer Rechtsform – anders als die Junge Alternative – nicht-selbständiger, integraler Teil der Gesamtpartei AfD ist.
Am 20. Januar 2025 postete die JA Bayern auf der Social-Media-Plattform X den Aufruf zu einer Wanderung in der Fränkischen Schweiz auf den Berg Walberla unter der Überschrift „Ein letztes Mal unter altem Namen!“ im Vorgriff der bevorstehenden Neugründung der Parteijugend der AfD.
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Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende Identitäre Bewegung (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt.
Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör- und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Media-Kampagnen inszenieren und verbreiten.
Die hierarchische Struktur der IB in Bayern, die sich zunächst nach vermeintlichen „Volksgrenzen“ gliederte, wurde mittlerweile zugunsten autonomer Orts- bzw. Regionalgruppen aufgelöst. Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Mitte 2021 initiierte Neuausrichtung der IB. Der Aufbau voneinander augenscheinlich unabhängiger Gruppierungen dient dazu, die IB langfristig flexibler zu gestalten, sowie vor staatlichen Maßnahmen, aber auch vor Repression und „Outings“ politischer Gegner zu schützen. Aus diesen Gründen wurde auch weitestgehend auf die bekannte IB-Symbolik, wie beispielsweise das gelbe Lambda auf schwarzem Grund, verzichtet. Von dieser Strategie hat sich die IB mittlerweile entfernt. Sie tritt nun auch in Bayern wieder vermehrt offen als „Identitäre Bewegung“ unter Verwendung des gelb-schwarzen Lambda-Symbols auf und gibt sich selbstbewusst.
Derzeit treten in Bayern die der IB zurechenbaren Gruppierungen „Reconquista21“ (vormals „Wackre Schwaben“) und „Lederhosen Revolte“ öffentlich wahrnehmbar in Erscheinung.
Über Webseiten und Social-Media-Kanäle veröffentlichte Beiträge stellt sich die IB bei Aktivistentreffen häufig als kampfsportaffin dar und veröffentlicht Aufnahmen von Boxtrainings.
Öffentlichkeitswirksame Aktionen der IB in Bayern konzentrieren sich seit Jahresbeginn vor allem auf den Themenkomplex „Asyl und Migration“, der auch im Fokus der öffentlichen Debatte steht.
Im Jahr 2025 gingen Aktionen in Bayern zumeist von der Regionalgruppierung „Lederhosen Revolte“ aus oder waren Teil einer überregionalen identitären Zusammenarbeit. Aktivitäten von anderen autonomen Orts- bzw. Regionalgruppen, bspw. der „Reconquista21“, wurden 2025 in Bayern nicht festgestellt. Im März 2026 wurde bekannt, dass die Gruppierung „Reconquista21“ wieder ihre frühere Gruppenbezeichnung „Identitäre Bewegung Schwaben“ (IB Schwaben) führt. Die Aktivitäten scheinen sich derzeit fast ausschließlich auf Baden-Württemberg zu konzentrieren. Bei der „Lederhosen Revolte“ handelt es sich damit um die derzeit einzige aktive IB-Regionalorganisation in Bayern. Die Aktionsschwerpunkte lagen in München und Südbayern, wobei die Aktivisten der „Lederhosen Revolte“ auch an Aktionen der IB außerhalb Bayerns teilnahmen.
An Aktionen der IB, insbesondere der Gruppierung „Lederhosen Revolte“, beteiligten sich regelmäßig auch Mitglieder der rechtsextremistischen Aktivitas der „Burschenschaft Danubia München“.
Informationen zu Aktionen in Oberfranken können unter der Rubrik Besondere Ereignisse und Aktivitäten nachgelesen werden.
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Extremistische Agitation im Internet
Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Maße die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation. Dies gilt auch für Rechtsextremisten in Oberfranken. Zu ihren Zielen gehört es dabei, Szeneangehörige und Sympathisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten möglichst hohe Reichweiten über das eigene Milieu hinaus zu erzielen, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen. Zudem sind Rechtsextremisten bestrebt, sich im Internet miteinander zu vernetzen. Dies trifft nicht nur auf Akteure zu, die auch in der Realwelt Szenekontakte pflegen. Mittlerweile sind vermehrt Personen festzustellen, deren Radikalisierung und Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten ausschließlich online stattfindet.
Rechtsextremisten nutzen im Internet neben klassischen Internetseiten und Onlineblogs auch zahlreiche bekannte Messengerdienste (z.B. WhatsApp und Threema), Videoplattformen (z.B. YouTube) und soziale Netzwerke (z.B. Facebook, X, Instagram und TikTok). Auch aus der Gamingszene bekannte Kooperations- und Streaming-Plattformen wie Discord oder Steam spielen eine Rolle.
Rechtsextremistische Akteure nutzen das Internet, um manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass z. B. gegenüber Geflüchteten und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repräsentanten des Staates und der Politik, führen können.
Daher spielt das Internet auch bei Radikalisierungsprozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgelöst sind, eine zentrale Rolle.
Jugendliche und junge Erwachsene vernetzen und radikalisieren sich insbesondere auch in rechtsextremistischen Chatgruppen. Derartige Chatgruppen sind oftmals von Gewalt und Hass geprägt und schaffen so ein Klima, das den Abbau von Hemmschwellen zur Gewaltanwendung begünstigt. Mit Blick auf das Radikalisierungspotenzial im Netz gilt Personen und Gruppierungen, die mit Amokläufern und Attentätern sympathisieren, seit Jahren ein besonderes Augenmerk. Anhänger der „Attentäter-Fanszene“ vernetzen sich virtuell, um ihre gewalttätigen Vorbilder zu ehren sowie teils rassistisch geprägte Gewaltfantasien miteinander zu teilen. Dabei handelt es sich um eine digitale Subkultur, die Amoktäter sowie ideologisch unterschiedlich motivierte Attentäter als „Heilige“ („Saints“) verehrt. Bei nihilistischen und sadistischen Online-Subkulturen, liegt der Schwerpunkt auf kriminellen Aktivitäten, wie der sexuellen Anbahnung an Minderjährige im Internet, oder der Erpressung durch Nacktaufnahmen. Antrieb für solche Taten ist oftmals auch ein allgemeiner Hass auf die Menschheit. Aufgrund des insgesamt destruktiven und stark gewaltverherrlichenden Charakters solcher Netzwerke bestehen teilweise aber auch Anknüpfungspunkte zum gewaltorientierten Rechtsextremismus, insbesondere zur Siege-Culture.
Das Internet bietet Nutzern neben diversen Kommunikations- und Vernetzungsmöglichkeiten auch vielfältige Potenziale im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Die Anwendungsbereiche erstrecken sich dabei von der Bilderstellung über die Bildmanipulation bis hin zur Erstellung von sog. „Deepfakes“, die allgemein als Form der KI-basierten Bild- und Audiobearbeitung gelten und biometrische Merkmale von Personen wie Aussehen, Mimik oder Stimme täuschend echt imitieren. Im Phänomenbereich Rechtsextremismus war zuletzt vermehrt die Nutzung solcher Technologien festzustellen. Insbesondere authentisch wirkende Bilder und Videos werden von Rechtsextremisten zielgruppenorientiert für Propagandazwecke genutzt.
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Extremistische Agitation durch Musikveranstaltungen
Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Szeneangehörige auch Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Teilweise wird weiterhin verkürzt von „Rechtsrock“ gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsextremistischer Musik längst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen umfasst, die von Skinheadmusik und Balladen über Black Metal bis hin zu Hip Hop und Techno reichen. Die Texte enthalten meist nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut.
Teilweise adaptieren Rechtsextremisten auch populäre, nicht-extremistische Musiktitel. Problematisch ist diese Entwicklung zu Coversongs auch deshalb, weil unbedenkliche Lieder auf diese Weise ein „Doppelleben“ entwickeln und, auch ganz ohne extremistischen Text, zum Erkennungszeichen oder Meme extremistischer Akteure aufgeladen werden können. Zudem können Rechtsextremisten über die Kaperung eines bereits bekannten Hits leichter provozieren und damit größere Aufmerksamkeit erlangen.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im In- und Ausland ermöglichen es Szeneangehörigen zudem, neue Kontakte aufzubauen, sich szeneintern zu vernetzen oder Einkünfte zu generieren.
In Bayern finden seit vielen Jahren keine Musikgroßveranstaltungen mehr statt. Als allgemeiner Trend lassen sich kleinere Veranstaltungen und Musikveranstaltungen im europäischen Ausland feststellen, zu denen auch Personen aus Bayern anreisen. In Bayern überwiegt die Zahl der Musikveranstaltungen, die in kleinem Kreis und privaten Rahmen oft konspirativ durchgeführt werden.
In Oberfranken wurden im Jahr 2025 keine rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bekannt.
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Szene
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.
Zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Bayern zählen unter anderem folgende Gruppierungen:
Vaterländischer Hilfsdienst (VHD), Königreich Deutschland (KRD), seit 13. Mai 2025 verboten und Indigenes Volk Germaniten (IVG).
Auch in Oberfranken sind vereinzelt Aktivitäten dieser Gruppierungen bekannt geworden.
In Bayern liegen zu rund 5.008 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene vor. In Oberfranken beläuft sich die Zahl mit Stand 31. März 2026 auf 571 Personen.
Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich auf ca. 140 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Einzelpersonen, die keinen konkreten Strukturen zugerechnet werden können und Ideologieelemente aus beiden Phänomenbereichen vertreten. Insbesondere bei den Themen Antisemitismus und Gebietsrevisionismus gibt es Überschneidungen zwischen Personen aus der rechtsextremistischen Szene und Reichsbürgern. Auch zum Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates besteht in Teilen eine inhaltliche Nähe. Eine strukturelle Zusammenarbeit mit Personen aus diesen Phänomenbereichen ist aber weiterhin nicht erkennbar.
Reichsbürger und Selbstverwalter
in Oberfranken
Szene-Angehörige
Bayern
(Stand: 03/2026)
Szene-Angehörige
Oberfranken
(Stand: 03/2026)
Ideologie und Aktivitäten
Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen als unrechtmäßig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbesondere Beleidigungs- und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte. Darüber hinaus werden innerhalb der Szene regelmäßig reichsbürgertypische Musterschreiben verbreitet, die häufig als Reaktion auf Bußgeldbescheide an öffentliche Stellen adressiert werden. Diese erfüllen u.a. aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbestände der Erpressung, Nötigung und Bedrohung.
Angehörige der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene entfalten gegenüber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivitäten, die – wie das Erstellen von Fantasiedokumenten – zum Teil Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf das Lahmlegen der öffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelfällen kommt es auch zu Gewaltandrohung bzw. anwendung gegenüber staatlichen Repräsentanten. Trotz drohender staatlicher Maßnahmen treten Reichsbürger- und Selbstverwalter dabei häufig offen und unter Nennung ihrer Personalien in Erscheinung.
Es ist davon auszugehen, dass sich abhängig von der Entwicklung der tagespolitischen Ereignisse auch Angehörige der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene weiterhin an Protestveranstaltungen und Demonstrationen beteiligen werden, um ihre Ideologie zu verbreiten und interessierte Personen anzusprechen.
Waffenaffinität
Auch zeigt eine Vielzahl von Sachverhalten die hohe Waffenaffinität bei Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Sie besitzen zum einen häufig erlaubnisfreie Waffen, die sie zur vermeintlichen Selbstverteidigung und zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen könnten. Zum anderen werden oft nicht nur legale, (noch) im Besitz befindliche Waffen festgestellt, sondern auch illegale Waffen bis hin zu ganzen Waffenarsenalen. Folglich besteht die Notwendigkeit, den Waffenbesitz innerhalb der Szene weiterhin konsequent aufzudecken und zu unterbinden, aber auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen im Blick zu behalten. Zur Eindämmung des Gefährdungspotenzials durch den Waffenbesitz von Reichsbürgern werden regelmäßig und systematisch waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wo möglich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit voraus. Diese ist bei Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene aber regelmäßig zu verneinen, da die Nichtanerkennung des Staates und seiner Gesetze ein Kernbestandteil der Ideologie ist.
Straftaten
Straftaten von Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst.
In 2025 wurden insgesamt 47 (2024: 107) extremistische Straftaten gezählt, darunter 9 Gewaltdelikte (2024: 26). Den Schwerpunkt bei den insgesamt rückläufigen Gewaltdelikten bildeten mit 5 Taten erneut die Erpressungsdelikte (2024: 22). Die Zahl der Widerstandsdelikte bewegte sich mit 3 Taten (2024: 2) auf annährend gleichem Niveau. Mit 15 Taten (2024: 55) stellten Nötigungs und Bedrohungsdelikte weiterhin den Schwerpunkt der insgesamt 37 sonstigen Straftaten dar (2024: 81). In weiteren 6 Fällen handelte es sich um Beleidigungsdelikte sowie in 2 Fällen um Üble Nachrede/Verleumdung von Politikern. Einzelne Personen sind u.a. wegen des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten, Volksverhetzung, Umgang mit explosiven Stoffen sowie Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen aufgefallen.
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Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa des Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.
Das Personenpotenzial im Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates liegt in Bayern derzeit im mittleren zweistelligen Bereich.
Personen, die in ihrem Aktivismus gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen nachdrücklich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt haben, führten diesen Aktivismus in den meisten Fällen auch im Jahr 2023 fort. Angetrieben durch den Glauben an diffuse Verschwörungstheorien versuchen sie auch in ihrem Umfeld einen Vertrauensverlust in den demokratischen Verfassungsstaat und dessen Repräsentanten herbeizuführen.
Mit dem Rückgang der realweltlichen Veranstaltungen und Aktivitäten der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Corona-Protestszene verlagerte sich die Agitation der Delegitimiererszene 2023 zunehmend in den virtuellen Raum. Dieser wurde mit seinen Echokammern und der Möglichkeit sich zu vernetzen für Viele zu einem Rückzugsort. Innerhalb der zumeist themen- oder anlassgebundenen Kanäle und Gruppen treffen Angehörige des Phänomenbereiches auch auf Personen, die zuvor noch nicht mit verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen in Kontakt gekommen sind. So werden Hass, Hetze und Gewaltfantasien innerhalb der sozialen Medien verbreitet und können somit bei den jeweiligen Chatteilnehmern ein Klima der Unzufriedenheit und Angst erzeugen. Nicht selten kommt es dabei, angeheizt durch unmoderierte Chatverläufe, zu Radikalisierungsverläufen.
Aussagen von Szeneangehörigen richten sich zum Teil auch gegen die körperliche Unversehrtheit von Politikerinnen und Politikern. In zahlreichen Fällen wurde öffentlich konkret dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen.
Es lassen sich in Bayern – und damit auch in Oberfranken – derzeit keine festen Strukturen ausmachen. Feststellbar sind Vernetzungsbestrebungen vor allem im virtuellen Raum, dort überwiegend auf Kommunikationsplattformen wie Telegram.
Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität
Sicherheitsreport des Polizeipräsidium Oberfranken zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)
Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2025, Seite 24).
Das Polizeipräsidium Oberfranken kann für 2025 insgesamt einen Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) auf 708 Fälle (Vorjahr: 653) feststellen.
Im Phänomenbereich PMK -links- hat sich im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Straftaten mehr als verdoppelt. Sie erhöhte sich um 61 Fälle auf insgesamt 114 Fälle.
Für den Bereich der Hasskriminalität ist bei der PMK -links- ein Anteil von 5 Fällen zu verzeichnen.
An weiteren Informationen interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Oberfranken 2025 kann hier nachgelesen werden.
Linksextremistische Szene in Oberfranken
Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und – je nach ideologisch-politischer Orientierung – durch eine sozialistische, kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als „kapitalistisches System“ und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials.
Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen – vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene und gegen Polizeikräfte – an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie die Bundespolitik, Klima und Umweltschutz oder der Nahost-Konflikt aufgegriffen. So werden seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu bürgerlich-demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erhöhen. In Bayern gehören etwa 820 Personen zur autonomen bzw. anarchistischen Szene.
Die derzeit existierenden linksextremistischen Gruppen bilden daher zu einer Vielzahl von Themen (z.B. Antifaschismus, Klima, Feminismus, Antimilitarismus) Untergruppierungen, die sich in den sozialen Medien präsentieren und für ihre jeweiligen Anliegen werben. Vordergründig handelt es sich dabei um unabhängig voneinander agierende Gruppen, die aber im Hintergrund von einem kleinen linksextremistischen Aktivistenstamm bzw. entsprechenden Kerngruppen angeleitet werden.
Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch folgende Aspekte aus:
- unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten
- geringer ideologischer Anspruch
- Fokussierung auf spezifische Themenfelder
- kurzfristige Bildung neuer Gruppen
- kleinteilige Gruppen mit häufig wechselnden Personen
- informelle Hierarchien gepaart mit der Möglichkeit für neue Interessierte, sich schnell einzubringen
- Aktions- und Erlebnisorientierung
- starke Präsenz in den sozialen Medien
- Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen
Seit einigen Jahren engagieren sich linksextremistische Gruppen in Bayern verstärkt im Bereich Klima- und Umweltschutz. Bei der linksextremistischen Klimaschutzkampagne „Ende Gelände“ nehmen Szeneangehörige eine tragende Rolle ein.
In Bayern unterhält das linksextremistische Klimabündnis „Ende Gelände“ Ortsgruppen in Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Aktivisten von „Ende Gelände“ besetzten am 4. September 2025 im bayerischen Reichling einen Gasbohrturm, um für einen Gasausstieg zu demonstrieren. In den sozialen Medien wurde hierzu ein Video mit dem Titel „We shut shit down“ veröffentlicht.
Angehörige der linksextremistischen Szene verüben immer häufiger konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, zu denen im Nachgang auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. Anschlagsziele sind vor allem Unternehmen der Rüstungsindustrie und die Deutsche Bahn AG, die ihm Rahmen linksextremistischer „Anti-Militarismus“-Kampagnen im Fokus gewaltbereiter Szeneakteure stehen.
Linksextremistische Agitation und Übergriffe richten sich vermehrt auch gegen Einzelpersonen, die z.B. aufgrund von Äußerungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangehörige stehen im Fokus linksextremistischer Gewalttäter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben.
Auch in Oberfranken sind Aktivitäten der linksextremistischen Szene festzustellen.
Aktuelle Aktivitäten der Linksextremistischen Szene in Oberfranken können unter der Rubrik „Besondere Ereignisse und Aktivitäten“ nachgelesen werden.
An weiteren Infos zum Linksextremismus interessiert? Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.
