Rechtsextremismus
Rechtsextremisten eint ein starkes ideologisches Band der Ausgrenzung: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind zentrale Aspekte rechtsextremistischer Weltanschauung.
Was ist Rechtsextremismus?
Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen.
Der Rechtsextremismus geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer „Ethnie“, „Nation“ oder „Rasse“ den Wert eines Menschen und auch seine Rechte bestimmt. Das rechtsextremistische Gesellschaftsideal ist eine ethnisch-kulturell oder ethnisch-biologistisch begründete homogene „Volksgemeinschaft“. Diese Konzeption steht im fundamentalen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, das Demokratieprinzip, Meinungs- und Glaubensfreiheit und andere fundamentale Grundrechte werden von Rechtsextremisten mal mehr, mal weniger offen ab gelehnt. In der Folge prägen Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Demokratiefeindlichkeit die rechtsextremistische Agitation.
Rassistisch begründet ist auch der vor allem von der „Neuen Rechten“ propagierte „Ethnopluralismus“. Dieser gibt vor, die Identität des eigenen Volkes durch die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher „Ethnien“ schützen zu wollen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Der Rechtsextremismus vertritt eine menschenfeindliche Ideologie, die sich gegen den im Grundgesetz garantierten Schutz der Menschenwürde sowie gegen die mit dieser Würde eng verknüpften unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte richtet. Zudem widerspricht eine solche Ideologie der in unserer Verfassung garantierten Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.
Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, April 2020, „Nein zu Nazis und Co.“
Kernelemente rechtsextremistischer Weltanschauung
Antisemitismus ist der Sammelbegriff für verschiedene Formen und Facetten von Judenfeindlichkeit. War Judenfeindlichkeit vor der Neuausrichtung gegen Ende des 19. Jahrhunderts meist religiös oder ökonomisch motiviert, gehört die Konstruktion einer vermeintlich jüdischen Rasse seither zum Kern des modernen Antisemitismus, der ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Ideologien ist. Antisemitismus kann sich in vielen Formen äußern: in verklausulierter oder offener Hetze, in Drohbriefen, in tätlichen Angriffen auf die Träger religiöser Kleidungsstücke wie der Kippa, in Schändungen jüdischer Friedhöfe oder in Brandanschlägen. Antisemitismus ist inzwischen häufig auch im Gewand des Antizionismus anzutreffen. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen des rassistischen Antisemitismus verbunden: von der jüdischen Finanzmacht bis hin zur jüdischen Weltverschwörung.
Es wird von einem identitätsstiftenden und dem Wohl aller dienenden Volkswillen ausgegangen. Diesen umzusetzen, sei Aufgabe des Staates. Andere Meinungen werden als antideutsch oder gar „volkszersetzend“ eingestuft.
In einer Demokratie ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autoritären Staatsverständnis steht der Staat nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam in einem einseitig dominierenden Verhältnis über der Gesellschaft.
Die eigene Nation oder „Rasse“ wird zum zentralen Kriterium der Identität erhoben. Ihr wird ein höherwertiger Status zugeschrieben, was zwangsläufig die Abwertung und Geringschätzung von nicht zur eigenen Nation oder Rasse gehörenden Menschen und Gruppen zur Folge hat.
Revisionismus bezeichnet Versuche, das allgemein anerkannte, fakten- und forschungsbasierte Bild über Ereignisse der deutschen Geschichte umzudeuten. In diesem Zusammenhang sind Rechtsextremisten bestrebt, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reiches zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen.
Ziel des völkischen Nationalismus ist die Schaffung eines möglichst kulturell und ethnisch homogenen Volkes, aus dem vermeintlich „undeutsche“ Fremdkörper auszuschließen sind. Auch eine autoritäre Staatsführung mit einem entsprechenden Führerkult kennzeichnet den völkischen Nationalismus.
Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, April 2020, „Nein zu Nazis und Co.“
Kalender symbolträchtiger Daten
Teile der rechtsextremistischen Szene pflegen zu bestimmten symbolträchtigen Daten eine Erinnerungskultur, bei der auch jährlich wiederkehrend bestimmte Aktionen durchgeführt werden. Neonazistische Gruppen orientieren sich dabei stark an Personen und Ereignissen aus der NS-Zeit und nutzen sie als Aufhänger, um einseitige beziehungsweise revisionistische Geschichtsbilder zu vermitteln. Ebenso gibt es Frühlings- oder Sonnwendfeiern, die an vermeintlich jahrtausendealte bzw. heidnische Traditionen anknüpfen. Teilweise kommt es hier auch zu Überschneidungen der verschiedenen rechtsextremistischen Spektren.
Entsprechende Aktionen können auch am jeweiligen vorherigen oder nachfolgenden Wochenende durchgeführt werden; dies ist z. B. öfters der Fall, wenn ein symbolträchtiges Datum auf einen Wochentag fällt. Die Zusammenstellung hier erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zumal Szene-Gepflogenheiten auch Wandlungen unterliegen. Die Daten werden von den verschiedenen Spektren der rechtsextremistischen Szene unterschiedlich genutzt. Darüber hinaus bedeutet die Nennung eines Datums hier nicht automatisch, dass an diesem auch regelmäßig öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch Rechtsextremisten in Bayern entfaltet werden oder in der Vergangenheit entfaltet wurden.
Quelle: BIGE
Situation, Zahlen, Statistik
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