Rechtsextremistische Medien

Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Maße die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation. Zu ihren Zielen gehört es dabei, Szeneangehörige und Sympathisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten möglichst hohe Reichweiten über das eigene Milieu hinaus zu erzielen, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen. Zudem sind Rechtsextremisten bestrebt, sich im Internet miteinander zu vernetzen. Dies trifft nicht nur auf Akteure zu, die auch in der Realwelt Szenekontakte pflegen. Während dabei in der Vergangenheit der Einstieg in die rechtsextremistische Szene häufig über Musik, Konzertbesuche und kameradschaftliche Strukturen erfolgte, sind mittlerweile vermehrt Personen festzustellen, deren Radikalisierung und Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten ausschließlich online stattfindet.

Rechtsextremisten nutzen im Internet neben klassischen Internetseiten und Onlineblogs auch zahlreiche bekannte Messenger­ dienste (z. B. WhatsApp und Threema), Videoplattformen (z. B. Youtube) und soziale Netzwerke (z. B. Facebook, X, Instagram und TikTok). Auch aus der Gamingszene bekannte Kooperations­ und Streaming­Plattformen wie Discord oder Steam spielen eine Rolle.

Verschiedene staatliche und regulatorische Maßnahmen richten sich gegen das Wirken von Extremisten im Internet. Das am 30. Juni 2017 erstmalig verabschiedete „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) wurde 2024 durch die Verordnung (EU) 20222/2065 (sog. „Digital­Services­Act“, DSA) und das diese ergänzende Digitale­Dienste­Gesetz (DDG) weit­ gehend abgelöst.

Abwanderung zu  „Telegram“ und  „vk.com“

Vor diesem Hintergrund suchen Angehörige der rechtsextremis­ tischen Szene stets nach alternativen Plattformlösungen und neuen Onlineformaten, um strafrechtlichen Konsequenzen und der Löschung oder Sperrung eigener Auftritte durch die Plattformbetreiber zu entgehen sowie ihre extremistischen Botschaften effektiv zu streuen. Hierzu werden alternative Angebote wie vk.com, GETTR und Telegram, für Livestreams auch DLive und BitChute als Ersatz­ oder Ausweichplattformen genutzt.

Vor allem der Messengerdienst Telegram gewann innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Zuge der Corona­Pandemie an Bedeutung. Der Austausch auf Telegram wird seitens des Messengerdienstes weiterhin kaum kontrolliert, so dass verfassungsfeindliche Agitation i. d. R. nicht zu einer Sperrung oder Löschung von Accounts führt.  

Nutzung von „Imageboards“

Neben sozialen Netzwerken spielen auch „Imageboards“ (z. B. 8kun) eine wichtige Rolle. Diese Plattformen sind grundsätzlich nicht als extremistisch zu bewerten, werden aber von einzelnen Nutzern bzw. Nutzergruppen für extremistische Zwecke herangezogen. So werden Botschaften u. a. in Form von Memes verbreitet. Diese Darstellungsform eignet sich gut dazu, verfassungsfeindliche Inhalte in einen verharmlosenden und vermeintlich humoristischen Kontext zu stellen, um die Akzeptanz solcher Aussagen zu erhöhen und die Grenze des „Sagbaren“ zu erweitern.  

Rechtsextremistische Streamingangebote; „FSN ­The Revolution“

Darüber hinaus bieten Rechtsextremisten auf eigenen Webseiten auch verschiedene Medienformate wie Videos oder Podcasts an. Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Partei „Die Heimat“ und bekannte Rechtsextremist Patrick Schröder betreibt seit mehreren Jahren das Internet­TV­Format „FSN­The Revolution“ (bis 2018 „FSN­TV“) sowie weitere, mitunter ver­ gleichsweise reichweitenstarke Internetauftritte. Zudem nutzt Schröder das Internet auch als Werbe- und Vertriebsplattform für Szeneprodukte wie Musik und Bekleidung.  

Das Internet bietet Nutzern neben diversen Kommunikations-­ und Vernetzungsmöglichkeiten auch vielfältige Potenziale im Be­reich der Künstlichen Intelligenz (KI). Die Anwendungsbereiche erstrecken sich dabei von der Bilderstellung über die Bildmanipulation bis hin zur Erstellung von sog. „Deepfakes“, die allgemein als Form der KI­-basierten Bild­ und Audiobearbeitung gelten und biometrische Merkmale von Personen wie Aussehen, Mimik oder Stimme täuschend echt imitieren. Im Phänomenbereich Rechtsextremismus war zuletzt vermehrt die Nutzung solcher Technologien festzustellen. Insbesondere authentisch wirkende Bilder und Videos werden von Rechtsextremisten zielgruppenorientiert für Propagandazwecke genutzt.

Ob es sich bei derartigen Propagandamitteln um Bild­ und Videomanipulationen mithilfe von KI­Tools handelt oder ob der Inhalt gänzlich über den Einsatz von KI erstellt wurde, lässt sich nicht immer zweifelsfrei klären. Durch die sich fortlaufend verbessernde Technik werden „Deepfakes“ häufig nicht mehr als Fälschungen erkannt. Die mit KI einhergehenden Möglichkeiten für Desinformation sind dementsprechend umfangreich und stellen in Bezug auf mögliche Einflussnahmeversuche durch rechtsextremistische Akteure eine wachsende Herausforderung dar.  

Der Einsatz digitaler Medienformate dient neben der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda auch der Vernetzung, dem szeneinternen Austausch sowie der Vorbereitung von Aktionen. Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchen durch den Einsatz von Messengerdiensten und Kommunikationskanälen mit hohen Verschlüsselungs­ und Anonymisierungsstandards sich der Beobachtung durch Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gründen sie nach dem in offenen Gruppen erfolgtem Erstkontakt oft geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation.  

Radikalisierung von Jugendlichen

In rechtsextremistischen Chatgruppen vernetzen und radikalisieren sich insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene. Kenn­ zeichnend für kurzlebige Online-Gruppierungen mit vorwiegend jugendlichen Mitgliedern ist, dass die beteiligten Personen oftmals noch keine kohärente rechtsextremistische Weltsicht besitzen und solche Zusammenschlüsse sich sehr dynamisch entwickeln. Derartige Chatgruppen sind oftmals von Gewalt und Hass geprägt und schaffen so ein Klima, das den Abbau von Hemmschwellen zur Gewaltanwendung begünstigt. Die Schnelligkeit der Radikalisierungsprozesse und Enthemmungsdynamiken im Internet stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen, hin­ sichtlich der Identifizierung der häufig nur anonym aktiven Personen sowie der Prognostizierung einer gewalttätigen Entwicklung.

Attentäter-Fanszene

Mit Blick auf das Radikalisierungspotenzial im Netz gilt Personen und Gruppierungen, die mit Amokläufern und Attentätern sympathisieren, seit Jahren ein besonderes Augenmerk. Anhänger der „Attentäter­Fanszene“ vernetzen sich virtuell, um ihre gewalttätigen Vorbilder zu ehren sowie teils rassistisch geprägte Gewaltfantasien miteinander zu teilen. Dabei handelt es sich um eine digitale Subkultur, die Amoktäter sowie ideologisch unterschiedlich motivierte Attentäter als „Heilige“ („Saints“) verehrt.

Auffallend ist die in diesen Szenen häufig vorhandene, insbesondere von Jugendlichen gehegte, Faszination für die Ideen aus dem Buch „Siege“ und die daraus entstandene Subkultur.  Dabei handelt es sich um Texte des US­amerikanischen Neonazis James Mason, die zum „Rassenkrieg“ anleiten wollen.

Die Szene tritt überwiegend auf unkonventionellen und im Ausland ansässigen Plattformen sowie verschlüsselten Kommunikations­ diensten in Erscheinung und ist daher nur schwer lokalisierbar. Auffallend ist zudem das jugendliche Durchschnittsalter der Szene­ angehörigen, die teilweise noch nicht einmal strafmündig sind.

Auffällig ist außerdem, dass bei mehreren bekanntgewordenen Attentätern psychische Erkrankungen schon vor ihren Taten bestanden. Inwiefern psychische Erkrankungen die Bereitschaft zur Begehung von extremistisch motivierten Gewalttaten durch allein agierende Täter beeinflussen, ist aber weiterhin nicht vollständig geklärt.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz steht im Rahmen der zulässigen Übermittlungsregelungen im Austausch mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes sowie mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, um im Internet frühzeitig an der Aufklärung gewaltorientierter extremistischer Bestrebungen mitzuwirken, die in diesen Fällen meist von Einzeltätern ausgehen.

Frauenhass in der Incel-Subkultur

Rechtsextremistische Versatzstücke finden sich in der subkulturellen „Incel“­Szene. Der englische Begriff „InceI“ (Kofferwort aus „involuntary“ und „celibacy“, deutsch: „unfreiwilliges Zölibat“) ist die Selbstbezeichnung einer überwiegend aus weißen hetero­ sexuellen Männern bestehenden Internetsubkultur, die eigenen Angaben zufolge unter einer „vom System“ aufgezwungenen sexuellen Enthaltsamkeit leiden.

Die Szene ist geprägt durch Hass auf Frauen und Gewaltfantasien gegenüber Frauen sowie sexistische und rassistische Einstellungen. Das Selbstbild der Mitglieder innerhalb dieser Subkultur ist primär von starken Minderwertigkeitskomplexen geprägt. Diese resultieren insbesondere aus der Unfähigkeit dieser Männer, Beziehungen zu Frauen aufzubauen. Für ihre Situation machen „Incels“ v.a. Frauen und den Feminismus, aber auch Politik und Gesellschaft verantwortlich.

Die Abwertungsdynamiken in dieser Szene machen „Incels“ auch empfänglich für rechtsextremistische Ideologien – insbesondere solche, die Gewalt als Mittel zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse propagieren. Für Teile der Subkultur hat die rechtsextremistische Verschwörungstheorie des „Bevölkerungsaustauschs“ eine gesteigerte Relevanz, denn aus ihrer Sicht liegt in der Migration gutaussehender Männer eine Ursache dafür, selbst keine Frau zu finden. 

Bei der „Incel“­Szene handelt es sich in ihrer Gesamtheit nicht um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Beobachtet werden aber Einzelpersonen, die sich im Zusammenhang mit der „Incel“­Ideologie verfassungsschutzrelevant betätigen.

Nihilistische Online-Netzwerke

Bei nihilistischen und sadistischen Online­Subkulturen, wie „The Com“, „764“ oder „No Lives Matter“ liegt der Schwerpunkt auf kriminellen Aktivitäten, wie der sexuellen Anbahnung an Minderjährige im Internet, oder der Erpressung durch Nackt­ aufnahmen (Sextortion). Antrieb für solche Taten ist oftmals auch ein allgemeiner Hass auf die Menschheit. Aufgrund des insgesamt destruktiven und stark gewaltverherrlichenden Charakters solcher Netzwerke bestehen teilweise aber auch Anknüpfungspunkte zum gewaltorientierten Rechtsextremismus, insbesondere zur Siege­Culture. Der Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ist hier insbesondere eröffnet, wenn rechtsextremistische Ideologeme handlungsleitend für entsprechende Straftaten, wie Aufforderungen zur Selbstverletzung, sind und eine politische Zielsetzung feststellbar ist.

Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2025