Reichsbürger und Selbstverwalter

Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungs­theoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen verknüpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Repräsentanten des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. 

Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundes­republik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Woh­nung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene „Staatsordnung“ gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz­-)Linie und erfinden eigene „Staatswappen“.

In Teilen sind Angehörige der Reichsbürger-­ und Selbstverwalterszene auch dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke revisionistischer, antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden.

Die Reichsbürgerideologie ist insgesamt geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungs­theoretisches Weltbild zu verstricken, in dem Staatsverdrossenheit zu Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden.

Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024