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Situation in Unterfranken

Hier finden Sie regelmäßig aktualisierte Informationen zur Situation vor Ort im Regierungsbezirk mit Blick auf Akteure und Aktivitäten der extremistischen Szenen des Rechtsextremismus, der Reichsbürger und Selbstverwalter, des Linksextremismus sowie der Verfassungsschutz­relevanten Delegitimierung des Staates.

Unter rotem Schildhaupt, darin drei silberne Spitzen, gespalten von Blau und Rot; vorne eine schräg gelegte, von Silber und Rot gevierte und zweimal gekerbte Standarte an goldener Lanze, hinten ein sechsspeichiges silbernes Rad.
© Wikimedia Commons
Aktuell in Unterfranken

Besondere Ereignisse und Aktivitäten

Präventionsarbeit der BIGE an Schulen

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) führte bis zum 31. Dezember 2025 32 Workshops für Schülerinnen und Schüler, sowie 10 Veranstaltungen für Lehrkräfte im Regierungsbezirk Unterfranken durch. Diese Veranstaltungen finden sowohl anlassbezogen als auch anlassunabhängig statt.

Anlassbezogene Vorträge und Beratungen an Schulen erfolgen sowohl auf Anfragen von Seiten der Schulen als auch eigeninitiativ durch die BIGE, wenn diese Kenntnisse über Vorfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erhält. Beispielhaft zeigt sich dies durch: Zeigen des „Hitlergrußes“ oder Skandieren von „Heil Hitler“, Öffentliches Zeigen verbotener rechtsextremistischer Symbole wie zum Beispiel das Hakenkreuz, rechtsextremistische Schmierereien an Schulgebäuden oder am Mobiliar im Klassenzimmer, rassistische, herabwürdigende oder beleidigende Äußerungen gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern oder auch Lehrkräften oder durch Bekanntwerden von Aktivitäten von als extremistisch eingestuften Gruppierungen oder Einzelpersonen an Schulen oder Bildungseinrichtungen.

Auch im digitalen Bereich finden derartige Aktionen zum Beispiel in Form von Postings in Klassenchats (Darstellung Adolf Hitlers, verbotener Symbole wie des Hakenkreuzes oder antisemitische Darstellungen) oder auf Social Media statt. Auch gewaltverherrlichende Posts sind zu verzeichnen. Die BIGE steht hierbei auch in engem Kontakt sowohl mit den jeweiligen Jugendbeamten der Polizei und den Kriminalpolizeiinspektionen als auch den jeweiligen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz.

November 2025 – Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Bundesländern bei Angehörigen der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter

Am 18. November kam es aufgrund eines in Hessen geführten Ermittlungsverfahrens bei acht Beschuldigten aus der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene auch in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen und Schleswig-Holstein zu polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, gemeinschaftlich in großem Umfang „Reichsdokumente“, etwa „Reichspersonalausweise“ oder „Reichs-Fahrerlaubnisse“ gedruckt, ausgestellt und verkauft zu haben.

Die Durchsuchungsmaßnahmen in Bayern fanden in den Kreisen Würzburg, Garmisch-Partenkirchen und Aschaffenburg statt und sind ein weiterer Schlag gegen einen Reichsbürger-Personenzusammenschluss, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsnormen leugnet bzw. ablehnt. Das Besondere an diesem Fall ist, dass es sich um eine Gruppierung handelt, die aus ihrer Staatsleugnung ein Geschäftsmodell entwickelt und mit dem Verkauf von pseudo-offiziellen Fantasiedokumenten aller Art über Jahre hinweg signifikante Einnahmen generiert hat.

September 2025 – Kundgebung „Familie, Heimat, Tradition! Gegen den ‘Schweinfurt-Pride‘“ in Schweinfurt

Unter dem Titel „Familie, Heimat, Tradition! Gegen den ‘Schweinfurt-Pride‘“ fand am 13. September eine rechtsextremistische Kundgebung statt. Angemeldet wurde diese durch Vertreter des NPD-Kreisverbandes Lichtenfels-Kronach. In den sozialen Medien wurde im Vorfeld für die Versammlung mit einem Flyer geworben. Anlass war der am selben Tag stattfindende Schweinfurter CSD mit dem Motto „Nie wieder still“.

An der Kundgebung nahmen ca. zehn Personen teil. Dabei wurden ein Transparent mit der Aufschrift „Für den Erhalt traditioneller Familien, nein zum CSD! Normal, weiss, hetero“ mitgeführt und mehrere Fahnen, darunter auch welche mit dem Logo der NPD sowie die Flagge des Deutschen Kaiserreiches, geschwenkt. Der Veranstaltungsleiter, ein Funktionär der NPD Lichtenfels-Kronach, sowie ein Mitglied der rechtsextremistischen Partei „Neue Stärke Partei“ aus Thüringen hielten kurze Redebeiträge, in denen gegen die Anliegen der LGBTQ-Community agitiert und sich für ein traditionelles Familienbild ausgesprochen wurde.

Die Kundgebung fand zeitweise stationär auf dem Marktplatz im Schweinfurter Zentrum und teils fortlaufend statt und erregte so die Aufmerksamkeit von Passanten und CSD-Teilnehmenden.

Bereits am 27. Juni waren Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Lichtenfels-Kronach auf einer von der AfD initiierten CSD-Gegenkundgebung in Würzburg in Erscheinung getreten. Am 2. August führte der Kreisverband in Würzburg zudem eine Versammlung mit dem Titel „Europa erwache! Brecht die Knechtschaft der EU“ durch und trat dabei unter der Bezeichnung „Revolte Franken“ auf.

August 2025 – Kundgebung der Revolte Franken mit dem Slogan „Europa erwache! Brecht die Knechtschaft der EU!“ in Würzburg

Unter dem Titel „Europa erwache! Brecht die Knechtschaft der EU“ fand am 2. August 2025 eine angemeldete rechtsextremistische Versammlung in Würzburg statt. Anmelder der Versammlung waren zwei Vertreter des rechtsextremistischen Bündnisses „Revolte Franken“ (RV). In den sozialen Medien wurde im Vorfeld für die Versammlung geworben.

Entgegen der angekündigten Teilnehmeranzahl von 50 Personen nahmen lediglich 17 Personen an der stationären Versammlung teil. Im weiteren Verlauf hielten einige Teilnehmende kurze Reden und skandierten Parolen, die sich teilweise auch gegen eine Gegendemonstration richteten. Mehrere Fahnen, darunter der NPD und der Revolte Franken, wurden gezeigt. Das Ausrollen einer Fahne des Deutschen Reiches von 1871 wurde durch die Polizeikräfte untersagt. Auch ein Banner mit dem NPD-Logo und der Aufschrift „Wir sind die echte Alternative“ wurde enthüllt.

An der Versammlung nahmen der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg als Redner, sowie ein Mitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN) aus Thüringen teil. Vier weitere Teilnehmende waren zuvor bereits bei Versammlungen der rechtsextremistischen Gruppierungen „Team Menschenrechte Nürnberg“ und „Deutsche Rechte Heimat“ im Jahr 2025 mehrmalig festgestellt worden.

Für die Gegendemonstration hatten diverse Gruppen, u.a. „Omas gegen Rechts“, bayernweit mobilisiert. Es nahmen in der Spitze ca. 450 Personen daran teil.

Die Versammlung war die erste, die unter dem Label „Revolte Franken“ durchgeführt wurde. Bei der „Revolte Franken“ handelt es sich um ein Bündnis aus angeblich aktuell sechs Gruppierungen, die in den fränkischen Regierungsbezirken beheimatet sind. Bisher tritt ein Teil der Gruppen ausschließlich virtuell auf, alle Gruppen sind aber in verschiedenen sozialen Medien aktiv.

Bei der „Revolte Franken“ (RF) handelt es sich laut Webseitenimpressum um einen nicht rechtsfähigen Verein gemäß § 54 BGB. Die „Revolte Franken“ beschreibt sich zum einen als „Jugendgruppe“, die „parteipolitisch der NPD nahesteht“ und die „Tradition der NPD-Jugend“ durch „Verwendung eines Logos mit nach rechts oben gerichtetem Pfeil“ fortsetzt. Auch bei mehreren Versammlungsteilnehmern handelte es sich um Mitglieder des NPD-Kreisverbands Kronach. Entsprechend wird die „Revolte Franken“ der NPD (2023) zugeordnet. Die NPD Kronach nutzt die „Revolte Franken“ als Mittel um ihr Mobilisierungspotenzial zu vergrößern.

Die Versammlung in Würzburg nimmt eindeutig ideologischen Bezug auf den historischen Nationalsozialismus. Der Titel der Kundgebung „Europa erwache“ ist an die strafrechtlich verbotene Losung „Deutschland erwache“ aus dem Sturmlied der Sturmabteilung (SA) der NSDAP angelehnt, das Motto. „Brecht die Knechtschaft der EU“ orientiert sich am NSDAP-Slogan „Brechung der Zinsknechtschaft“. Diese enge Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus setzt sich im Zusammenhang mit der „Revolte Franken“ fort.

Auch die Bekleidung der beiden Versammlungsleiter war ideologisch geprägt. Beide trugen erdbraunes Hemd, schwarze Krawatte und Schirmmütze. Einer der beiden ergänzte sein Outfit sogar um eine (weiße) Armbinde und Springerstiefel. Diese Aufmachungen erinnern an die Dienstuniformen der SS-Unterscharführer. In gleicher uniformähnlicher Kleidung posierten beide auch für ein Bild vor dem Bismarck-Turm in Würzburg, welches auf dem Instagram-Account der „Revolte Franken“ veröffentlicht wurde.

Januar 2025 – Reaktionen aus der rechtsextremistischen Szene in Zusammenhang mit einer Gewalttat in Aschaffenburg

Am 22. Januar 2025 ereignete sich in Aschaffenburg eine Gewalttat, bei der ein 41-jähriger Mann und ein zweijähriges Kind tödlich verletzt wurden. Die Tat rief bundesweites Entsetzen hervor. Auch Rechtsextremisten reagierten virtuell und mit realweltlichen Aktionen auf die Tat.

In diesem Zusammenhang fand am 24. Januar im Aschaffenburger Schlosspark eine Gedenkveranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit Vertretern der Landesverbände Hessen, Thüringen und Bayern statt. Die Beobachtung der AfD durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) dient der Aufklärung, inwieweit sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür verfestigen, dass die AfD als Gesamtpartei Bestrebungen verfolgt, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Durch die Ankündigung der Teilnahme des Vorsitzenden des vom thüringischen Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften thüringischen AfD-Landesverbandes, Björn Höcke, welcher neben dem bayerischen AfD-Landesvorsitzenden als Redner auftrat, waren Gegenproteste sowie Störaktionen zu verzeichnen. Außerdem konnten Aktivisten der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) sowie Akteure aus dem klassischen Rechtsextremismus festgestellt werden.

Ebenfalls am 24. Januar 2025 führten Aktivisten der IB eine Aktion unter dem Motto „Aschaffenburg kein Einzelfall“ in Aschaffenburg durch. Die IB-Aktion fand abseits und nicht, wie in den sozialen Medien angegeben, direkt im Schöntal-Park statt. Für die Aktion wurden zwei große und 44 kleine Holzkreuze auf einer Wiese aufgestellt, davor waren ein Transparent mit der Aufschrift „Aschaffenburg kein Einzelfall“ und einem Lambda-Zeichen, welches in den klassischen schwarz-gelben Farbtönen der IB gehalten war, ausgebreitet. Die Aktion wurde auf einschlägigen Social-Media-Kanälen (X, Instagram und Telegram) der IB-Regionalorganisation „Lederhosen Revolte“ und der bundesweiten „Identitären Bewegung“ geteilt.

Am 25. Januar 2025 führte die rechtsextremistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) eine Kundgebung mit dem Thema „Migrantengewalt stoppen – Heimat schützen!“ mit Straßentheater in Aschaffenburg durch. Dazu versammelten sich ca. zehn Aktivisten des III. Wegs mit diversen Plakaten und einem Transparent mit der Aufschrift „Ergebnis der Systempolitik“, das hinter einer LGBTQ-Flagge drapiert wurde, an der Platanenallee.

Der III. Weg hatte zuvor für diese Kundgebung auf seiner Webseite als auch auf seinen Telegram-Kanälen mobilisiert.

Am 26. Januar 2025 organisierte in Aschaffenburg eine nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Bürgerbewegung eine sich fortbewegende Versammlung. Im Rahmen der Versammlung konnten Personen identifiziert werden, die dem Phänomenbereich der Reichsbürger und Selbstverwalter sowie der Partei „Die Heimat“ (Heimat) zuzuordnen sind. Letztere begleiteten die Versammlung mit einem Banner „VOLKSFEINDE ANKLAGEN – POLITIKERHAFTUNG UMSETZEN“, das der Verlagsgesellschaft „Deutsche Stimme“ der Partei „Heimat“ zuzurechnen ist.

Frühjahr 2024 – „Active Clubs“ (AC) treten auch in Bayern in Erscheinung

Seit Frühjahr 2024 wird über verschiedene Kanäle auf sozialen Medien für das Phänomen bzw. die Gründung von Active Clubs in Deutschland geworben. „Active Clubs“ (AC) stellen ein neues Phänomen im Rechtsextremismus dar. Die Idee von ACs ist auf den US-amerikanischen Rechtsextremisten Robert Rundo zurückzuführen. Sie verfolgen das Ziel, ein dezentrales Netzwerk von regionalen Gruppen zu bilden, Kampfsport zu trainieren und insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Anschluss an rechtsextremistische Netzwerke zu bieten, um u.a. auf einen angeblich bevorstehenden Rassenkrieg vorbereitet zu sein. Es handelt sich bei Active Clubs folglich gerade nicht um reine Sportgruppen. Inwiefern Active Clubs in Deutschland beziehungsweise in Bayern dauerhaft Fuß fassen können bleibt abzuwarten. Bislang wurden nur vereinzelt realweltliche Aktivitäten bekannt und es ist noch unklar, ob das ambitionierte Konzept dauerhaft ein größeres Personenpotenzial binden kann. In Bayern traten bislang drei Personenzusammenschlüsse in Erscheinung: „Active Club Mainfranken“, „Active Club Nordgau“ und „Active Club Nürnberg“.

Weitere Informationen können hier nachgelesen werden.

Februar 2024 – Jugendtag der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) Franken im Februar 2024 im „SW16“

Im Februar 2024 fand im „SW16“ ein „Jugendtag“ der NRJ Franken statt. Einem Bericht auf der „III. Weg“-Webseite zufolge diskutierten die jungen Rechtsextremisten im Rahmen dieses „Jugendtages“ ihr individuelles und kollektives Selbstverständnis als „Nationalrevolutionäre“. Zentrales Ziel sei es dabei, das bestehende System zu überwinden und sich dem Aufbau des „kommenden Deutschlands“ zu widmen. Dabei legten die Beteiligten auch einige Leitsätze fest, die ihr Handeln als NRJ prägen sollen. Hier heißt es u. a.:

„Wir sind national. Wir sind revolutionär. Wir sind sozialistisch. Vom Ich zum Wir.“

Unter der Losung „Gemeinschaft statt Isolation“ führte die NRJ im Rahmen ihres „Jugendtages“ zudem eine Banneraktion durch. Dabei posierten Angehörige der NRJ mit einem großen Banner mit der Aufschrift „Gemeinschaft statt Isolation“ vor dem Parteibüro in Schweinfurt.

Weitere Informationen zur NRJ finden sich hier.

September 2023 – Durchsuchungen in Oberbayern, Mittelfranken und Unterfranken in Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ durch das BMI

Mit Wirkung vom 27. September 2023 verbot das Bundesministerium des Innern und für Heimat den rechtsextremistischen Verein „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ (AG-GGG) und sämtliche Teilorganisationen. Der Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und – insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte – auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

In Bayern fanden hierzu Durchsuchungen bei 8 Mitgliedern an insgesamt 5 Wohnobjekten in Oberbayern, Mittelfranken und Unterfranken statt. In 11 weiteren Bundesländern erfolgten ebenfalls Durchsuchungen. Bei der AG-GGG handelt es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religiös-völkische Organisation. Die Verbote sind noch nicht rechtskräftig.

Weitere Informationen finden sich hier.

September 2023 – Durchsuchung bei Aktivitas der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“

Am 14. September 2023 durchsuchte die Polizei in Würzburg das Anwesen der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“. Die „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ ist eine pflichtschlagende Studentenverbindung mit Sitz in Würzburg. Die Aktivitas der Burschenschaft wird als rechtsextremistische Bestrebung bewertet. Die Aktivitas verbreitete im Hause der Burschenschaft rechtsextremistische Agitation durch das Abspielen rechtsextremistischer Musik und nutzte außerdem die Räumlichkeiten der Burschenschaft dazu, Propagandamaterial der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) zu lagern. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung zeigt sich ferner anhand zahlreicher in den Gemeinschaftsräumen der Burschenschaft angebrachter Aufkleber mit Bezug zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der Partei „Der Dritte Weg“ („III. Weg“) oder der IB. Darüber hinaus konnten mehrere NS-Devotionalien sowie in den Gemeinschaftsräumen angebrachte Aufkleber mit rechtsextremistischer Agitation festgestellt werden, die insbesondere auf die Aufhebung oder Außerkraftsetzung des Rechtsstaatsprinzips und der Menschenwürde von Personen mit Migrationshintergrund abzielen. Zudem bestehen starke personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern der Aktivitas der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ und der „Jungen Alternative“ (JA).

Juni 2023 – Aktivitäten der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) im Juni und Juli 2023 in Unterfranken

Im Juni 2023 veranstaltete die Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ), die Jugendorganisation des III. Weg, einen weiteren Jugendtag unter dem Motto „Klagt nicht, kämpft!“. Mitglieder und Interessierte  der  NRJ-Franken  trafen  sich  zu  Sportaktivitäten,  zu  einer „argumentativen Auseinandersetzung mit unserer nationalrevolutionären Weltanschauung“ und zum Üben des freien Sprechens vor  Publikum.  Am 10. Juni 2023  berichtete die Partei über eine Flugblattverteilung durch Aktivisten der NRJ-Franken in Würzburg und am 19. Juli 2023 über die  Verteilung von Flugblättern  mit dem Titel „Jugend voran!“ durch Aktivisten der NRJ-Franken in Schweinfurt.

Mai 2023 – Rechtsextremisten beteiligen sich an Demonstration in Aschaffenburg

Am 29. Mai 2023 veranstaltete die nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Querdenken-Gruppierung „Rhein-Main steht auf“ in der Aschaffenburger Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto „Grünen Wahnsinn und Medienpropaganda stoppen!“ bzw. „Grüner Wahnsinn – ohne mich!“, an der mehr als 1.000 Personen teilnahmen.

An der Demonstration beteiligte sich auch eine Gruppe von elf der NPD zuzuordnenden Personen. Diese führte vier Transparente mit sich, die bereits in der Optik des neuen Parteilabels „Heimat!“ gestaltet waren. Einige NPD-Mitglieder trugen darüber hinaus auch entsprechende T-Shirts. Der Vorsitzende des NPD-Landesverbands Bayern führte ein Megaphon mit sich und skandierte insbesondere die Parole „Grün muss weg“, ergänzt durch „und auch der Ampeldreck“. Neben NPD-Angehörigen konnte auch die Teilnahme weiterer Rechtsextremisten festgestellt werden, darunter ein ehemaliges Mitglied der Kameradschaft Aryans.

Am 20. August 2023 veranstaltete die nicht extremistische Bürgerinitiative „Franken“ einen Demonstrationszug durch Aschaffenburg. An der Veranstaltung nahmen rund 1.400 Personen teil. Es handelte sich, nach der Kundgebung am 29. Mai, bereits um die zweite in Aschaffenburg abgehaltene Demonstration der aus der Querdenken-Bewegung hervorgegangenen Protestszene mit vierstelliger Teilnehmerzahl und rechtsextremistischer Beteiligung. Wie bereits am 29. Mai nahmen auch diesmal mehrere Angehörige der rechtsextremistischen Partei Die Heimat (vormals NPD) teil. Auch konnten erneut Angehörige der ehemaligen Kameradschaft Aryans sowie Anhänger der Gruppierung Freie Sachsen festgestellt werden.

Die Teilnahme von Mitgliedern von Die Heimat (vormals NPD) ist dabei weiterhin vor dem Hintergrund der Bemühungen der Partei um verstärkte Anschlussfähigkeit im Rahmen ihrer bundesweiten strategischen Neuausrichtung zu sehen. Auffällig war dabei insbesondere das Auftreten des hessischen Landesverbands in uniformer Kleidung.

Angehörige von Die Heimat aus Bayern waren gegenüber den hessischen Parteimitgliedern in der Minderheit, wobei die Teilnehmerzahl im Vergleich zur Demonstration vom 29. Mai allgemein geringer ausfiel. Der hessische Landesverband berichtete über seine Demonstrationsteilnahme in Form eines kurzen Videos auf seinem eigenen YouTube-Kanal.

Mai 2023 – III. Weg begeht „Arbeiterkampftag“ im Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt

Unter dem Motto „Die wahre Krise ist das System!“ führte die rechtsextremistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) am 1. Mai seinen diesjährigen „Arbeiterkampftag“ in Bayern als „Tag der offenen Tür“ mit Bürgerfest im Schweinfurter Bürger- und Parteibüro durch. Dabei sollten sich Besucherinnen und Besucher ein Bild von der Parteiarbeit machen können. Der III. Weg nutzte dies als Gelegenheit, um u. a. auf seine „Tiertafel“ und seine kostenlose „Kleiderausgabe für Deutsche“ hinzuweisen. Obwohl die Veranstaltung im Vorfeld sowohl auf der Parteiwebseite als auch mit Flugblättern und Straßenplakaten in der Region Schweinfurt beworben wurde, fand sie in der Bevölkerung keine Beachtung. Insgesamt beteiligten sich etwa 40 Parteiangehörige an der Aktion. Die Teilnehmenden rekrutierten sich fast ausschließlich aus den bayerischen Stützpunkten des III. Weg, vereinzelt nahmen auch Parteiangehörige aus Baden-Württemberg teil. Eine Beteiligung von Rechtsextremisten anderer Gruppierungen war nicht feststellbar.

Die bayerische Landesvorsitzende des III. Weg stellte in ihrer Rede die Partei und die Jugendorganisation NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend) vor. Weitere thematische Schwerpunkte der Reden von Parteiangehörigen waren Kritik am „System BRD“, die Darstellung der „nationalrevolutionären“ Grundsätze der Partei sowie die dem III. Weg zufolge verfehlte Asyl- und Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine von Parteiangehörigen inszenierte „satirische“ Theateraufführung, in der die vermeintliche Ausbeutung deutscher Arbeiterinnen und Arbeiter durch das „Großkapital“ dargestellt wurde. Der Begriff „Großkapital“ ist in diesem Zusammenhang als antisemitische Chiffre zu verstehen.

Es ist damit zu rechnen, dass der III. Weg das Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt auch in Zukunft für Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie gegebenenfalls auch als Ausgangspunkt für Parteiaktionen nutzen wird.

März 2023 – Gepäcklauf III. Weg in Franken am 18. März 2023

Die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) veröffentlichte am 26. März 2023 einen Onlinebeitrag mit dem Titel „7 km, 20 kg, 52 Minuten: Jugendtag in Franken durchgeführt“, der auch Foto- und Videoelemente umfasste. Eigenen Angaben zufolge hatte der III. Weg-Stützpunkt Nürnberg-Fürth bereits am 18. März Angehörige der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) und „Ältere“ zu einem „Treffen mit der körperlichen Leistungsgrenze“ aufgerufen.

Elf Läufer aus Franken und Oberbayern sollten sich an dem sieben Kilometer langen Rundlauf entlang des Main-Donau-Kanals beteiligt haben. Der Lauf sollte im „Feldanzug“ und mit 20 Kilogramm Marschgepäck innerhalb der vorgegebenen Zeit von 52 Minuten absolviert werden. Jugendliche hätten zunächst lediglich Unterstützungsaufgaben wahrnehmen sollen. Schlussendlich hätten sich aber „alle […] als Läufer gemeldet“. Zehn teils militärisch bekleidete Läufer erreichten mit ihrem Marschgepäck das Ziel.

Die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) ist die Jugendorganisation des III. Weg. Am 3. Dezember 2022 gründete sich in Schweinfurt der NRJ-Stützpunkt Franken. Der Stützpunkt soll nach Parteiangaben die Regierungsbezirke Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken umfassen. Aufgabe der NRJ ist die Nachwuchsarbeit des III. Weg. Mit einem speziell zugeschnittenen Programm sollen interessierte Jugendliche möglichst früh in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen über sogenannte „Wald- und Wiesentage“, Ausflüge und sportliche Aktivitäten bis hin zu Selbstverteidigungskursen, Nachhilfeunterricht, Schulungs-veranstaltungen und Flugblattverteilungen.

Die Rahmenbedingungen des vom III. Weg am 18. März initiierten Gepäcklaufs waren Anforderungen an Ausdauer- und Kraftkomponenten von Bundeswehrsoldaten vergleichbar.

Januar 2023 – Versammlung Der Dritte Weg (III. Weg) in Schweinfurt gegen Flüchtlinge

In Schweinfurt führten am 21. Januar 2023 Aktivisten des III. Weg eine Versammlung durch. Themen waren dort lebende Flüchtlinge und deren Einstellung zur „Gesetzestreue“. Es wurde von den Rednern der Versammlung behauptet, dass begangene Straftaten von Flüchtlingen unter den Teppich gekehrt werden und die Bevölkerung mit Falschinformationen getäuscht werde. An der angemeldeten Gegenveranstaltung des Bündnisses „Schweinfurt ist bunt“ nahmen ca. 100 Personen teil. Bei der Versammlung des III. Weg waren zwölf Personen anwesend.

Oktober 2022 – Die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg (III. Weg) erweitert ihre Aktivitäten in Unterfranken mit der Gründung des Stützpunktes Franken ihrer Jugendorganisation Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)   

Im Nachgang zur Eröffnung des Parteibüros in Schweinfurt kam es auch zur Gründung des Stützpunktes Franken der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Parteijugend des III. Weg. Der Stützpunkt Franken stellt die erste Organisationsstruktur der NRJ in Bayern bzw. Süddeutschland dar.

Wie die Bezeichnung „Franken“ des neuen NRJ-Stützpunktes bereits deutlich macht, ist davon auszugehen, dass sich künftige Aktivitäten der NRJ in Bayern nicht auf Schweinfurt beschränken, sondern sich auch je nach Herkunft der Mitglieder auf den gesamten nordbayerischen Raum erstrecken können. Strukturen und Aktivitäten der NRJ waren bisher vor allem in Sachsen, in Berlin und Brandenburg und Sachsen-Anhalt feststellbar.

Offenkundiges Ziel der NRJ ist es, jugendliche Interessierte für die Partei zu gewinnen, diese zu indoktrinieren und in die Parteistrukturen einzubinden. Um dies zu erreichen, bietet die NRJ unterschiedliche Aktivitäten an. Die bereits existierenden Stützpunkte im Osten Deutschlands veranstalteten unter anderem Wanderungen, erlebnisorientierte Wald- und Wiesentage mit Survival-Aktivitäten, Gemeinschaftstage, sportliche Aktivitäten, Stammtische, regelmäßige Treffen und Reisen, führen aber auch erste politische Aktionen wie Flugblattverteilungen durch und beteiligen sich an Parteiveranstaltungen, wie etwa Demonstrationen.

Im Mittelpunkt bisheriger Aktivitäten der Jugendorganisationen des III. Weg außerhalb Bayerns stehen die sogenannten Jugendgemeinschaftstage, an denen neben Vorträgen über aktuelle Politik sowie Diskussionen über historische Zusammenhänge hauptsächlich sportliche Aktivitäten wie Kampfsport angeboten werden.

Ähnlich gelagerte Aktivitäten sind auch im Bereich des NRJ-Stützpunktes Franken und insbesondere rund um das Parteibüro des III. Weg in Schweinfurt möglich.

Oktober 2022 – Rechtsextremistisch genutzte Immobilien: Der Dritte Weg (III. Weg) eröffnet ein Parteibüro in Schweinfurt 

Die rechtsextremistische Partei III. Weg eröffnete am 29. Oktober 2022 in Schweinfurt ein Partei- und Bürgerbüro und veranstaltete anlässlich der Eröffnung ein sogenanntes „Bürgerfest“. In diesem Rahmen stellte der III. Weg sich und seine geplanten Aktivitäten vor Ort vor. Das Objekt wird nach Aussagen der rechtsextremistischen Partei für Bürgersprechstunden, politische Veranstaltungen und soziale Projekte genutzt. Die Parteiangebote erfolgen in der Regel unter dem Motto „Hilfe für Deutsche“ und zeigen damit deutlich die rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. Am 1. Mai 2023 wurde vom III. Weg am Parteibüro in Schweinfurt ein Tag der offenen Tür, laut eigener Aussage als Bürgerfest mit Verpflegung, durchgeführt und mit Redebeiträgen sowie einem Theaterstück gestaltet. Die bis zu 40 Teilnehmer rekrutierten sich fast ausschließlich aus den bayerischen Stützpunkten des III. Weg.

Mit dem Objekt in Schweinfurt eröffnet die rechtsextremistische Partei ihr erstes Bürgerbüro in Bayern und damit ihr viertes im Bundesgebiet. An der Eröffnungsfeier nahmen neben 25 bis 30 lokalen und überregionalen Parteiaktivisten auch der Bundesvorsitzende und die bayerische Landesvorsitzende teil.

Die Bürgerbüros des III. Weg dienen als Anlaufstelle ihrer Anhängerschaft und werden für vorgeblich wohltätige Aktionen und Projekte genutzt. So unterhält der III. Weg auch in den anderen Parteibüros eine Kleiderkammer und eine „Tiertafel“.

Diese Angebote unter dem Motto „Hilfe für Deutsche“ schließen explizit Personen mit Migrationsbiografie aus und zeigen auch durch den Leitsatz „Erst unser Volk, dann all die anderen“ die fremdenfeindliche Ausrichtung der Partei.

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden bemüht sich der III. Weg mit der Eröffnung des Partei- und Bürgerbüros in Schweinfurt um eine Festigung seiner Strukturen insbesondere im nordbayerischen Raum. Es ist davon auszugehen, dass dieses Büro, analog zu den bisher bestehenden, vor allem als Anlaufstelle für Rechtsextremisten dienen soll.

Ob es dem III. Weg damit tatsächlich gelingen wird, Sympathien in der Schweinfurter Bevölkerung zu gewinnen, bleibt jedoch abzuwarten. Sowohl die Stadt Schweinfurt als auch das Bündnis „Schweinfurt ist bunt“ positionierten sich bereits eindeutig gegen die Aktivitäten der Partei in ihrer Stadt.

Rechtsextremismus

Die Bayerische Polizei zur aktuellen Lage

Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität

Sicherheitsberichte des Polizeipräsidium Unterfranken zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)

Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2024, Seite 24).

Sicherheitsbericht 2024 – Polizeipräsidium Unterfranken

Das Polizeipräsidium Unterfranken kann für 2024 einen leichten Rückgang der Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) auf 549 Fälle (Vorjahr: 584) feststellen.  Der Fokus der Straftaten lag hier bei der PMK -rechts- sowie der PMK – sonstige Zuordnung-, dieser werden auch Fälle von Reichsbürgern zugerechnet. Während im letzteren Bereich die Zahl der Straftaten mit 153 Fällen (Vorjahr: 255) stark zurück ging, stieg die Zahl der Straftaten aus dem rechten Spektrum weiter an.  Im Deliktsbereich der Hasskriminalität konnte ein Anstieg auf insgesamt 134 Fälle (Vorjahr: 114) verzeichnet werden. Besonders der Bereich der PMK -rechts- war hier mit 106 Fällen stark betroffen.

An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Unterfranken 2023 kann hier nachgelesen werden.

Rechtsextremistische Akteure in Unterfranken

Parteien und andere rechtsextremistische Strukturen

Der Verfassungsschutz unterscheidet die drei Kategorien Parteien, parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen und weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial.

In die Kategorie parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierzu zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Bands, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsnetze, Bürgerinitiativen Vereine, kameradschaftliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB).

Zur Kategorie weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial zählen organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.

In Unterfranken gibt es auch organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden.
Der Dritte Weg (III. Weg)

Die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verfügt in Deutschland über 800 Mitglieder, davon 160 in Bayern. Die Partei vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS). Ausführliche Hintergrundinformationen zur Partei finden Sie hier.

Die Parteistützpunkte des neonazistischen III. Weg berichten regelmäßig über ihre Aktivitäten auf der Webseite der Partei. So werden bundesweite Kampagnen der Partei durch die einzelnen Parteigliederungen regional oder lokal durch eigene Aktionen umgesetzt, über die dann im Anschluss auf der Parteiseite berichtet wird.

Logo der neonazistischen Kleinpartei Der Dritte Weg (III. Weg). Es zeigt in grüner Farbe die Zahl Drei als römische Zahl über einem Eichenlaub-Halbkranz.
© Screenshot der-dritte-weg.info, gesichert 05.07.2024

Des Weiteren betreibt die Partei unter der Bezeichnung „Revolution auf Sendung“ ein Internetradioformat. Die Sendungen werden unregelmäßig auf der Webseite der Partei eingestellt und beinhalten Interviews, Musikbeiträge und Nachrichten der Partei. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten.

Da sich der III. Weg nicht nur als reine Partei, sondern ebenso als „Nationale Bewegung“ versteht, sollen durch regelmäßige Freizeitaktivitäten – wie etwa sportliche Aktivitäten, Wanderungen, Vorträge und Rechtsschulungen – Mitglieder, Sympathisanten und deren Familien eng an Partei und Stützpunkt gebunden werden.

Informationen über Aktivitäten des III. Weg in Unterfranken können unter Besondere Ereignisse und Aktivitäten nachgelesen werden.

Bis 2019 gliederte sich die Partei in die bundesweiten Gebietsverbände Süd, Mitte und West. Am 28. September 2019 beschloss der III. Weg auf seinem Bundesparteitag eine Änderung seiner Satzung. Diese zielte auf eine Umstrukturierung der Gebietsverbände in Landesverbände ab.

Grafik Bayernkarte mit drei eingetragenen Stützpunkten der rechtsextremistischen Kleinpartei Der Dritte Weg
© BayLfV

Die Gründung des Landesverbands Bayern, der den bisherigen Gebietsverband Süd ersetzte, erfolgte am 25. Juli 2020.

Kreisverbände sind die kleinsten selbstständigen Einheiten der Partei.

Die Satzung ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte „Stützpunkte“ einzurichten. Zum Jahresende 2024 waren auf der Parteiwebseite 24 Stützpunkte genannt, davon 5 in Bayern. In Bayern befanden sich die 5 Parteistützpunkte „Mainfranken“, „Oberfranken“, „Mittelfranken“, „Ostbayern“ und „München/Oberbayern“.

Im April 2025 ist auf der Parteiwebseite eine interaktive Karte über die bundesweite räumliche Verteilung der Parteistützpunkte bekannt geworden. In Bayern ist der III. Weg nach eigener aktueller Darstellung nun mit den drei Parteistützpunkten „München/Oberbayern“, „Mittelfranken“ und „Mainfranken“ vertreten. In Unterfranken ist der Stützpunkt Mainfranken aktiv. Der Stützpunkt Mainfranken existiert seit 2014 und kann als einer der aktivsten in Bayern bewertet werden.

Grundsätzlich ist der Internetauftritt jedes Stützpunkts mit der Parteiwebseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte von Aktionen, wie beispielsweise Flyerverteilaktionen eingestellt werden.

Die Partei eröffnete am 29. Oktober 2022 in Schweinfurt ihr erstes Partei- und Bürgerbüro in Bayern. Das Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt (SW 16) ist die zweite offizielle Anlaufstelle der Partei im Bundesgebiet und wird als Treff- und Versammlungsort für Rechtsextremisten genutzt.

Im Nachgang zu dieser Eröffnung kam es auch zur Gründung des Stützpunkts Franken der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Parteijugend des III. Weg. Die NRJ ist keine eigenständige Organisation, sondern fest in die Partei eingebunden bzw. dieser untergeordnet und lebt die Ideologie und Programmatik des III. Weg. Die bisherigen Aktivitäten des NRJ ähneln denen des III. Weg, darüber hinaus veranstaltet die NRJ sog. „Jugendtage“, die meist in den regionalen Stützpunkten stattfinden. Nähere Informationen zur NRJ können hier nachgelesen werden.

In Bayern betrieb der III. Weg im Jahr 2024 mehrere Informationsstände mit Pavillon, Transparenten, Fahnen und Flugblattverteilung. Die Veranstaltungen fanden am 24. Februar in Furth im Wald (Lkr. Cham), am 20. April in Garmisch-Partenkirchen, am 1. Juni in Lindau am Bodensee, am 24. August in Holzkirchen (Lkr. Miesbach), am 26. Oktober in Füssen und am 23. November in Aschaffenburg statt. Dabei konnte die Partei in Garmisch-Partenkirchen mit rund 30 Personen mobilisieren.  Ferner wurden 2024 in Bayern Flugblattverteilungen des „III. Weg“ in den Regierungsbezirken Oberbayern, Schwaben und Unterfranken bekannt. 

Im Januar 2025 veranstaltete der III. Weg im Landkreis Freising eine Jahresauftaktveranstaltung mit Kraftsport, Selbstverteidigung und sog. Eisbaden. Weitere Veranstaltungen fanden am 1. Februar in Westendorf (Lkr. Ostallgäu), am 19. April in Wolfratshausen (Lkr. Bad Tölz-Wolfratshausen), am 10. Mai in Schweinfurt, am 18. August in Penzberg (Lkr. Weilheim-Schongau) und Garmisch-Partenkirchen, am 13. September in Weilheim in Oberbayern und Starnberg sowie am 11. Oktober in Landsberg am Lech und Fürstenfeldbruck statt.

Ferner wurden 2025 in Bayern Flugblattverteilungen und Banneraktionen des „III. Weg“ in den Regierungsbezirken Oberbayern, Schwaben und Mittelfranken bekannt. Am 19. Dezember verteilten Aktivisten der NRJ im Rahmen der sog. „Schulhofoffensive“ Flugblätter und Aufkleber an der Realschule in Höchstadt an der Aisch. Die Partei berichtete hierüber auf ihrer Webseite und veröffentlichte Bilder.

Kollektiv Zukunft schaffen – Heimat schützen (KZSHS)

Das Kollektiv Zukunft Schaffen – Heimat Schützen (KZSHS) war eine dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung aus dem Raum Nordbayern mit ideologischer Nähe zum Neonazismus. Aktivitäten von KZSHS konnten sowohl realweltlich als auch virtuell erstmals 2021 festgestellt werden. Über den Messengerdienst Telegram verbreitete KZSHS verfassungsfeindliche Agitation. In mehreren Beiträgen verherrlichte die Gruppierung die Zeit des Nationalsozialismus.

Symbol Logo Kollektiv Zukunft Schaffen Heimat Schützen KZSHS, stilisierte sich reichende Hände unter einem grünen Eichenblatt mit stehendem Schwert umrahm von einem weißen Oval mit Text Kollektiv Zukunft Schaffen Heimat Schützen auf schwarzem Hintergrund
© BayLfV

Ferner verbreitete sie zahlreiche antisemitische Beiträge. So bezeichnete KZSHS in einem Telegram-Beitrag vom 18. Juli 2023 das „zionistische System“ als Ursache für Migration und Gewalt durch Migranten in Deutschland. In einem Beitrag vom 10. Juli 2023 wurde Juden außerdem unterstellt, einen „Genozid an den weißen Völkern“ durchzuführen und über Impfstoffe einen Anstieg an Totgeburten in Deutschland herbeigeführt zu haben. Zudem verbreitete KZSHS zahlreiche Beiträge der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. KZSHS unterstützte damit nachdrücklich auch die von diesen Organisationen ausgehenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen.

KZSHS mobilisierte in der Vergangenheit regelmäßig für die Proteste gegen die Corona-Politik und nahm selbst an vielen Demonstrationen teil. In 2023 beteiligte sich die Gruppierung an Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Raum Oberfranken und bewarb diese im Vorfeld auf Telegram. Am 13. Januar 2023 trat ein KZSHS-Aktivist auf einer Veranstaltung, die von einem damaligen oberfränkischen Funktionär des III. Weg durchgeführt wurde, als Redner auf. Am 29. Dezember 2023 nahmen Aktivisten von KZSHS an Bauernprotesten in Bad Königshofen i. Grabfeld teil.

Im Januar 2025 wurde die Auflösung von KZSHS bekannt. Informationen über eine mögliche Fortführung der Aktivitäten unter anderem Namen oder innerhalb anderer Gruppierungen gibt es bisher nicht.

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Die Heimat

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit Urteil vom 17. Januar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei NPD, die sich am 3. Juni 2023 auf einem Bundesparteitag in „Die Heimat“ umbenannte.

Das Gericht entschied jedoch gegen ein Verbot der Partei wegen fehlender Anhaltspunkte für die Fähigkeit, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen.

Symbol Logo Partei Die Heimat, weißer Schriftzug Heimat mit schwarzem Ausrufezeichen auf schraffiertem gelbem Hintergrund
© Wikimedia Commons

Mit Urteil vom 23. Januar 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Partei für die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Die Partei Die Heimat (vormals NPD) verfügt deutschlandweit über 2.800 Mitglieder und Fördermitglieder, davon etwa 360 in Bayern (Stand 2024). Wie die meisten rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien ist auch Die Heimat im Internet aktiv und kann daher nicht nur durch Aktionen vor Ort, sondern ebenso online, u. a. durch Streaming-Angebote, ihre Ideologie auch in Unterfranken verbreiten.

Aus Sicht der Partei stellt eine „Volksgemeinschaft“ die einzig natürliche und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar, weil angeblich nur sie dem wahren Wesen des Menschen entspricht. Die Partei strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland an. Die von der Partei vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische – und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zu­stimmende – Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der „Systemüberwindung“ und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Parteiprogramm ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der „Volksgemeinschaft“ in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. Für die Partei resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums. Ihr zufolge ist der Wert eines Menschen von der biologisch-­genetischen Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der „Volksgemeinschaft“ sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom „lebensrichtigen Menschenbild“, das sich insbesondere gegen „Fremdbestimmung“ und „Überfremdung“ richtet.

In Bayern besteht ein „Die Heimat“-Landesverband. Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten in Bayern beschränken sich allerdings auf Franken. So nahmen Parteiaktivisten sowie der bayerische Landesvorsitzende in Stein bei Nürnberg an Kundgebungen einer Bürgerinitiative gegen die Unterbringung von Flüchtlingen teil. In Nürnberg besuchte der bayerische Landesvorsitzende auch Kundgebungen anderer Veranstalter. In Weißenburg in Bayern wurde auch im März 2024 eine Flugblattverteilung „Deutschland braucht deutsche Kinder, keine Flüchtlinge“ bekannt.

Als eine der Partei zugehörige Vereinigung nennt die Satzung die Jungen Nationalisten (JN). Die JN waren bislang als Jugendorganisation der NPD bekannt. Nach Umbenennung der NPD in Die Heimat wurden die JN als Jugendorganisation der Partei Die Heimat fortgeführt, die in Bayern nur sehr vereinzelt in Erscheinung tritt. So berichtete die „Heimat“ in Bayern im Juli 2024 über eine Stadtführung der „JN Franken“, an der in Nürnberg der bayerische Landesvorsitzende der Partei „Heimat“ teilnahm und eine „JN“-Fahne zeigte. Am „Heldengedenken“ bei mittelfränkischen Kriegsgräberstätten nahm laut Fotos in einem Beitrag im Facebook-Profil „Heimat Franken“ vom 17. November 2024 ebenfalls eine Person mit JN-Fahne teil.

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Anfang Januar 2024 wurde bekannt, dass es von der Partei „Die Heimat“ eine neue Abspaltung gibt, die Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD (2023)) mit Sitz in Hamburg. Auf der Internetseite www.npd-voran.de werden für Bayern Strukturen der NPD (2023) in Kronach und München genannt. Weitere Informationen zur Partei NPD (2023) können hier nachgelesen werden.

Nach eigenen Angaben gedachte die NPD (2023) in Würzburg am 16. März 2025 dem 80. Jahrestag eines Bombenangriffs auf die Stadt Würzburg im Februar 1945. Parteiaktivisten hätten entweder eigene Aktionen, beispielsweise mit Kerzen, durchgeführt oder sich an öffentlichen Veranstaltungen Dritter beteiligt.

Unter dem Titel „Europa erwache! Brecht die Knechtschaft der EU“ fand am 2. August 2025 eine angemeldete rechtsextremistische Versammlung in Würzburg statt. Anmelder der Versammlung waren zwei Vertreter des rechtsextremistischen Bündnisses „Revolte Franken“. Die „Revolte Franken“ wird der NPD (2023) zugeordnet.

Generation Deutschland (GD), vormals: Junge Alternative für Deutschland (JA)

Die frühere Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative für Deutschland war bis 2024 die offizielle Jugendorganisation der Partei. Am 11./12. Januar 2025 beschloss die AfD auf ihrem Bundesparteitag eine Satzungsänderung, um eine neue Jugendorganisation zu gründen und enger an die Partei zu binden.

Angenommen wurde der Antrag – trotz des Widerstandes zahlreicher auch bayerischer JA-Mitglieder sowie aus dem bayerischen AfD-Landesverband – mit mehr als der nötigen Zweidrittelmehrheit. Befürworter der Auflösung der JA begründeten den Schritt vor allem mit einer besseren finanziellen Ausstattung, sowie mit dem Schutz vor einem möglichen Verbot. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), stufte die JA als gesichert rechtsextremistisch ein, das daraus durch die JA angestoßene Rechtsverfahren ist noch nicht beendet. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) bearbeitete die JA als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt. Als Vollzugstermin der beschlossenen Änderung der AfD-Bundessatzung ergab sich der 1. April 2025.

Der JA-Bundeskongress beschloss daraufhin am 1. Februar 2025 in Apolda die Auflösung der JA mit Wirkung zum 31. März 2025. Im März wurde bekannt, dass auch der bayerische JA-Landesverband (JA Bayern) dem Beschluss des AfD-Bundesparteitages folgte und vor dem Hintergrund der geplanten Neuorganisation seine Auflösung beschloss. In der Folge kam es zur Umbenennung der Social-Media-Kanäle des ehemaligen bayerischen JA-Landesverbandes in „Jugendgruppe Bayern“ sowie zur Verwendung eines neuen Profilbildes. Die wenigen regionalen Untergliederungen der JA in Bayern folgten diesem Beispiel.

Bundesweit waren für die JA 2024 zuletzt rund 4.300 Anhänger zu verzeichnen, in Bayern wurden der Gruppierung etwa 350 Personen zugerechnet.

Am 29. November 2025 fand dann der Gründungskongress der neuen AfD Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) in Gießen (Hessen) statt. Die Teilnehmerzahl belief sich auf etwa 850 stimmberechtigte Mitglieder sowie zahlreiche AfD-Bundesvorstandsmitglieder, Funktionäre und Abgeordnete sowie einzelne Protagonisten der Neuen Rechten. Aus Bayern konnte die Teilnahme von bis zu 70 Personen festgestellt werden Die neu gegründete Parteijugend gab sich den Namen „Generation Deutschland“ (GD). Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerorganisation ist die Generation Deutschland kein eigenständiger Verein, sondern eine in die Strukturen der AfD integrierte Jugendorganisation. Unter den 15 Mitgliedern des Bundesvorstandes befindet sich eine Person aus Bayern, die die Position des 8. Beisitzers bekleidet. Diese war vom ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden der JA persönlich für das Amt vorgeschlagen worden.

Am Samstag, den 20. Dezember 2025, gründete sich in Greding die GD Bayern. An der Gründungsveranstaltung nahmen knapp über 100 Personen teil. Als Teilnehmer vor Ort konnten Personen festgestellt werden, die der Identitären Bewegung (IB) zuzurechnen sind – u.a. der Bundesleiter der IB Deutschland.

Auf der Veranstaltung wurde ein Jugendstatut (Satzung) verabschiedet sowie ein Landesvorstand, bestehend aus 11 Personen, gewählt. Als Landesvorstand wurde MdL Franz Schmid gewählt, der bis zu ihrer Auflösung Vorsitzender der JA Bayern und Schatzmeister auf Bundesebene war. 

Gegenüber der Publikation „Info direkt“ kündigte er eine enge Zusammenarbeit mit dem zum Teil extremistischen Vorfeld der Partei an:

„Wir werden Seminare durchführen, die politische Themen zum Inhalt haben, die über die Tagespolitik hinausgehen. Dabei gilt der Grundsatz, dass wir unser Umfeld und Vorfeld mitnehmen und die AfD Jugend als Teil einer großen Widerstandsfamilie von Islamkritikern […] über patriotische Aktivisten wie die der ‚Identitären Bewegung‘ bis zu Montagsspaziergängern für Frieden verstehen.“

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die Generation Deutschland ab ihrer Gründung als Teil des Beobachtungsobjekts AfD, da die Generation Deutschland aufgrund ihrer Rechtsform nicht-selbständiger, integraler Teil der Gesamtpartei AfD ist.

Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen in Unterfranken wurden 2025 nicht mehr bekannt.

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© generationdeutschland.de, gesichert 23.01.2026
Identitäre Bewegung

Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende Identitäre Bewegung (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt.

Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör- und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Media-Kampagnen inszenieren und verbreiten.

Griechischer Buchstaben Lambda in Form eines nach oben zeigenden spitzen Winkels in den Farben Schwarz und Geld
© Screenshot Telegram-Kanal Identitäre Bewegung, gesichert 31.03.2025

Die hierarchische Struktur der IB in Bayern, die sich zunächst nach vermeintlichen „Volksgrenzen“ gliederte, wurde mittlerweile zugunsten autonomer Orts- bzw. Regionalgruppen aufgelöst. Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Mitte 2021 initiierte Neuausrichtung der IB. Der Aufbau voneinander augenscheinlich unabhängiger Gruppierungen dient dazu, die IB langfristig flexibler zu gestalten, sowie vor staatlichen Maßnahmen, aber auch vor Repression und „Outings“ politischer Gegner zu schützen. Aus diesen Gründen wurde auch weitestgehend auf die bekannte IB-Symbolik, wie beispielsweise das gelbe Lambda auf schwarzem Grund, verzichtet. Von dieser Strategie hat sich die IB mittlerweile entfernt. Sie tritt nun auch in Bayern wieder vermehrt offen als „Identitäre Bewegung“ unter Verwendung des gelb-schwarzen Lambda-Symbols auf und gibt sich selbstbewusst.

Derzeit treten in Bayern die der IB zurechenbaren Gruppierungen „Reconquista21“ (vormals „Wackre Schwaben“) und „Lederhosen Revolte“ öffentlich wahrnehmbar in Erscheinung.

Über Webseiten und Social-Media-Kanäle veröffentlichte Beiträge stellt sich die IB bei Aktivistentreffen häufig als kampfsportaffin dar und veröffentlicht Aufnahmen von Boxtrainings.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen der IB in Bayern konzentrieren sich seit Jahresbeginn vor allem auf den Themenkomplex „Asyl und Migration“, der auch im Fokus der öffentlichen Debatte steht.

Im Jahr 2025 gingen Aktionen in Bayern zumeist von der Regionalgruppierung „Lederhosen Revolte“ aus oder waren Teil einer überregionalen identitären Zusammenarbeit. Aktivitäten von anderen autonomen Orts- bzw. Regionalgruppen, wie der „Reconquista21“ konnten im Jahr 2025 in Bayern nicht festgestellt werden. Bei der „Lederhosen Revolte“ handelt es sich damit um die derzeit einzige aktive IB-Regionalorganisation in Bayern. Die Aktionsschwerpunkte lagen in München und Südbayern, wobei die Aktivisten der „Lederhosen Revolte“ auch an Aktionen der IB außerhalb Bayerns teilnahmen.

An Aktionen der IB, insbesondere der Gruppierung „Lederhosen Revolte“, beteiligten sich regelmäßig auch Mitglieder der rechtsextremistischen Aktivitas der „Burschenschaft Danubia München“.

Informationen zu Aktionen in Unterfranken können unter der Rubrik Besondere Ereignisse und Aktivitäten nachgelesen werden.

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Extremistische Agitation im Internet

Auch jenseits von organisierten Strukturen verbreiten Einzelpersonen – auch aus Unterfranken – verfassungsfeindliche Propaganda im Internet. Dabei werden auf den unterschiedlichsten Plattformen – beispielsweise durch Memes, Hashtags und Kommentare – extremistische Botschaften geteilt und zum Hass aufgestachelt. Die Entwicklungen im digitalen Raum werden von den Sicherheitsbehörden laufend beobachtet. In enger Abstimmung zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz werden Hassbotschaften bzw. strafrechtlich relevante Inhalte konsequent verfolgt.

Rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen setzen für ihre Propaganda digitale Medien und Formate als festen Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategien ein. Das Internet ermöglicht ihnen den erleichterten Zugang zu einem heterogenen Empfängerkreis, der über die engere extremistische Anhängerszene hinausreicht.

Allerdings gehen insbesondere die im Internet aktiven Personen weit über das bekannte partei- und organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus. Das Personenpotenzial ist daher zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen.

Rechtsextremistische Akteure nutzen das Internet, um manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass z. B. gegenüber Geflüchteten und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repräsentanten des Staates und der Politik, führen können. Daher spielt das Internet auch bei Radikalisierungsprozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgelöst sind, eine zentrale Rolle. Hierbei ist beispielsweise in der Gaming-Szene und der sog. Attentäter-Fanszene ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar. In der Gaming-Szene werden z. B. mittels eigens entwickelter Szene-Spiele rechtsextremistische Botschaften verbreitet. Bei der Attentäter-Fanszene handelt es sich um eine digitale Subkultur, die Amoktäter sowie ideologisch unterschiedlich motivierte Attentäter verehrt. Eine Anbindung an realweltliche rechtsextremistische Strukturen existiert in der Regel nicht.

Das Internet bietet Nutzern neben diversen Kommunikations-­ und Vernetzungsmöglichkeiten auch vielfältige Potenziale im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Die Anwendungsbereiche erstrecken sich dabei von der Bilderstellung über die Bildmanipulation bis hin zur Erstellung von sog. „Deepfakes“, die allgemein als Form der KI­-basierten Bild-­ und Audiobearbeitung gelten und biometrische Merkmale von Personen wie Aussehen, Mimik oder Stimme täuschend echt imitieren. Im Phänomenbereich Rechtsextremismus war zuletzt vermehrt die Nutzung solcher Technologien festzustellen. Insbesondere authentisch wirkende Bilder und Videos werden von Rechtsextremisten zielgruppenorientiert für Propagandazwecke genutzt.

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Extremistische Agitation durch Musik­veranstaltungen

Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Szeneangehörige auch Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Oft wird weiterhin verkürzt von „Rechtsrock“ gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsextremistischer Musik längst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen umfasst, die von Skinheadmusik und Balladen über Black Metal bis hin zu Hip Hop und Techno reichen. Die Texte enthalten meist nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut.

Adaptionen populärer Musiktitel durch Rechtsextremisten erfuhren 2024 besondere Aufmerksamkeit. Bei mehreren Veranstaltungen – auch in Bayern – wurde der bekannte Party-Hit „L’Amour Toujours“ gezielt verändert und mit der fremdenfeindlichen Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen. Problematisch ist diese Entwicklung zu Cover-Songs auch deshalb, weil unbedenkliche Lieder auf diese Weise ein „Doppelleben“ entwickeln und auch ganz ohne extremistischen Text, zum Erkennungszeichen oder Meme extremistischer Akteure aufgeladen werden können.

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im In- und Ausland ermöglichen es Szeneangehörigen zudem, neue Kontakte aufzubauen, sich szeneintern zu vernetzen oder Einkünfte zu generieren.

Im Bundesgebiet fanden seit 2019 keine Musikgroßveranstaltungen mehr statt. Als allgemeiner Trend lassen sich kleinere Veranstaltungen und Musikveranstaltungen im europäischen Ausland feststellen, zu denen auch Personen aus Bayern anreisen. In Bayern überwiegt die Zahl der Musikveranstaltungen, die in kleinem Kreis und privaten Rahmen oft konspirativ durchgeführt werden.

Ende August veranstalteten die fränkischen Stützpunkte der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ ein Sommerfest an einem Ort in Franken. Dabei soll auch ein Liedermacher aufgetreten sein. Weitere Veranstaltungen mit Bezug zur rechtsextremistischen Musikszene wurden im Jahr 2024 in Unterfranken nicht festgestellt.

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Reichsbürger und Selbstverwalter

Szene

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.

Zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Bayern zählen unter anderem folgende Gruppierungen:

Vaterländischer Hilfsdienst (VHD), Königreich Deutschland (KRD), seit 13. Mai 2025 verboten und Indigenes Volk der Germaniten (IVG).

Auch in Unterfranken sind vereinzelt Aktivitäten dieser Gruppierungen bekannt geworden.

In Bayern liegen zu rund 5.070 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene vor. In Unterfranken beläuft sich die Zahl mit Stand 12/2025 auf 821 Personen.

In Bayern sind Angehörige der Szene in den Regierungsbezirken Unterfranken, Mittelfranken und Oberbayern überdurchschnittlich vertreten. Eine eindeutige Zuordnung von Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich auf ca. 140 Personen.

Aktuelle Situation

Reichsbürger und Selbstverwalter
in Unterfranken



Ideologie und Aktivitäten

Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen als unrechtmäßig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbesondere Beleidigungs- und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte. Darüber hinaus werden innerhalb der Szene regelmäßig reichsbürgertypische Musterschreiben verbreitet, die häufig als Reaktion auf Bußgeldbescheide an öffentliche Stellen adressiert werden. Diese erfüllen u. a. aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbestände der Erpressung, Nötigung und Bedrohung.

Im Jahr 2024 konzentrierten sich die Aktivitäten der Szene vor allem auf die Durchführung von Seminar- und Vortragsveranstaltungen sowie auf gemeinschaftliche Aktivitäten mit dem Ziel, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Vernetzung innerhalb der Szene voranzutreiben. In den Vorträgen und Seminaren geht es u.a. um reichsbürgertypische Problemstellungen, z. B. die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, die eigenen Kinder dem staatlichen Schulsystem zu entziehen. Bereits in der Vergangenheit hatten Szeneangehörige damit begonnen, vereinzelt sog. „alternative Schulen“ zu gründen.

Waffenaffinität

Auch zeigt eine Vielzahl von Sachverhalten die hohe Waffenaffinität bei Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Sie besitzen zum einen häufig erlaubnisfreie Waffen, die sie zur vermeintlichen Selbstverteidigung und zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen könnten. Zum anderen werden oft nicht nur legale, (noch) im Besitz befindliche Waffen festgestellt, sondern auch illegale Waffen bis hin zu ganzen Waffenarsenalen. Daher ist es erforderlich, den Waffenbesitz innerhalb der Szene weiterhin konsequent aufzudecken und zu unterbinden, aber auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen im Blick zu behalten. Zur Eindämmung des Gefährdungspotenzials durch den Waffenbesitz von Reichsbürgern werden regelmäßig und systematisch waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wo möglich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit voraus. Diese ist bei Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene aber regelmäßig zu verneinen, da die Nichtanerkennung des Staates und seiner Gesetze ein Kernbestandteil der Ideologie ist.

Straftaten

In 2024 wurden insgesamt 107 (Vorjahr: 306) extremistische Straftaten gezählt, darunter 26 politisch motivierte Gewaltdelikte (Vorjahr: 73). Den Schwerpunkt bei den politisch motivierten Gewaltdelikten bildeten mit 22 Taten erneut die Erpressungsdelikte (Vorjahr: 59). Die Zahl der Widerstandsdelikte sank von sieben auf zwei Taten. Mit 55 Taten (Vorjahr: 146) stellten Nötigungs- und Bedrohungsdelikte erneut den Schwerpunkt der sonstigen 81 Straftaten dar (Vorjahr: 233). Einzelne Personen sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen.

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Verfassungsschutz­­relevante Delegitimierung des Staates

Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa des Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.

Das Personenpotenzial im Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates liegt in Bayern derzeit im mittleren zweistelligen Bereich.

Personen, die in ihrem Aktivismus gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen nachdrücklich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt haben, führten diesen Aktivismus in den meisten Fällen auch im Jahr 2023 fort. Angetrieben durch den Glauben an diffuse Verschwörungstheorien versuchen sie auch in ihrem Umfeld einen Vertrauensverlust in den demokratischen Verfassungsstaat und dessen Repräsentanten herbeizuführen.

Mit dem Rückgang der realweltlichen Veranstaltungen und Aktivitäten der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Corona-Protestszene verlagerte sich die Agitation der Delegitimiererszene 2023 zunehmend in den virtuellen Raum. Dieser wurde mit seinen Echokammern und der Möglichkeit sich zu vernetzen für Viele zu einem Rückzugsort. Innerhalb der zumeist themen- oder anlassgebundenen Kanäle und Gruppen treffen Angehörige des Phänomenbereiches auch auf Personen, die zuvor noch nicht mit verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen in Kontakt gekommen sind. So werden Hass, Hetze und Gewaltfantasien innerhalb der sozialen Medien verbreitet und können somit bei den jeweiligen Chatteilnehmern ein Klima der Unzufriedenheit und Angst erzeugen. Nicht selten kommt es dabei, angeheizt durch unmoderierte Chatverläufe, zu Radikalisierungsverläufen.

Aussagen von Szeneangehörigen richten sich zum Teil auch gegen die körperliche Unversehrtheit von Politikerinnen und Politikern. In zahlreichen Fällen wurde öffentlich konkret dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen.

Es lassen sich in Bayern – und damit auch in Unterfranken – derzeit keine festen Strukturen ausmachen. Feststellbar sind Vernetzungsbestrebungen vor allem im virtuellen Raum, dort überwiegend auf Kommunikationsplattformen wie Telegram.

Linksextremismus

Die Bayerische Polizei zur aktuellen Lage

Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität

Sicherheitsbericht des Polizeipräsidium Unterfranken zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)

Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2024, Seite 24).

Sicherheitsbericht 2024 – Polizeipräsidium Unterfranken

Im Bereich des Polizeipräsidium Unterfranken konnte zur Politisch motivierten Kriminalität -links- (PMK -links-) gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 8 Fälle auf insgesamt 42 Fälle verzeichnet werden (Vorjahr: 50).

An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Unterfranken 2023 kann hier nachgelesen werden.

Linksextremistische Szene in Unterfranken

Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und – je nach ideologisch-politischer Orientierung – durch eine sozialistische, kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als „kapitalistisches System“ und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials.

Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen – vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene und Polizeikräfte – an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klima- und Umweltschutz oder Migration aufgegriffen. Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Angehörigen der linksextremistischen Szene häufig auch ein Antizionismus – die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen- und Außenpolitik.

So werden seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu bürgerlich-demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erhöhen.

Die derzeit existierenden linksextremistischen Gruppen bilden daher zu einer Vielzahl von Themen (z. B. Antifaschismus, Klima, Feminismus, Flüchtlingshilfe) Untergruppierungen, die sich in den sozialen Medien präsentieren und für ihre jeweiligen Anliegen werben. Vordergründig handelt es sich dabei um unabhängig voneinander agierende Gruppen, die aber im Hintergrund von einem kleinen linksextremistischen Aktivistenstamm bzw. entsprechenden Kerngruppen angeleitet werden.

Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch folgende Aspekte aus:

  • unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten
  • geringer ideologischer Anspruch
  • Fokussierung auf spezifische Themenfelder
  • kurzfristige Bildung neuer Gruppen
  • kleinteilige Gruppen mit häufig wechselnden Personen
  • informelle Hierarchien gepaart mit der Möglichkeit für neue Interessierte, sich schnell einzubringen
  • Aktions- und Erlebnisorientierung
  • starke Präsenz in den sozialen Medien
  • Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen

Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern verstärkt im Bereich Klima- und Umweltschutz. Bei der linksextremistischen Klimaschutzkampagne „Ende Gelände“ nehmen Szeneangehörige eine tragende Rolle ein.

In Bayern unterhält das linksextremistische Klimabündnis „Ende Gelände“ Ortsgruppen in Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Derzeit positioniert sich „Ende Gelände“ thematisch breiter und eindeutig linksextremistischer im Bündnis „Disrupt“, einem Zusammenschluss von linksextremistischen Gruppierungen mit umweltpolitischer Agenda sowie postautonomen Gruppen wie z. B. die „Interventionistische Linke“. Neben Klima- und Umweltthemen werden dort klassische linksextremistische Fragestellungen behandelt.

Angehörige der linksextremistischen Szene verüben immer häufiger konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, zu denen im Nachgang auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlich werden. Anschlagsziele sind vor allem Unternehmen der Rüstungsindustrie und die Deutsche Bahn AG, die ihm Rahmen linksextremistischer „Anti-Militarismus“-Kampagnen im Fokus gewaltbereiter Szeneakteure stehen.

Linksextremistische Agitation und Übergriffe richten sich vermehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von Äußerungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangehörige stehen im Fokus linksextremistischer Gewalttäter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben.

Auch in Unterfranken sind Aktivitäten der linksextremistischen Szene festzustellen.

In Aschaffenburg hatten lokale linksextremistische Gruppierungen zu Protesten gegen eine „Gemeinsamt für Deutschland“ (GfD) Demonstration am 26. April 2025 mobilisiert. Ihren Aufruf setzten sie in Zusammenhang mit den Protesten gegen den „Rechtsruck“ in Deutschland. In München gelang es der Szene beim Protest gegen eine GfD-Veranstaltung am 22. März 2025 das eigene Personenpotenzial zu steigern. Bei der Mobilisierung für diese Gegendemonstration gelang es der linksextremistischen Szene, über szeneinterne Grenzen hinweg zu mobilisieren. Für Proteste am 31. Mai 2025 konnten nach eigenen Angaben bis zu 400 Personen mobilisieren.

An weiteren Infos interessiert?  Mehr zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

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