Situation in Oberbayern und München
Hier finden Sie regelmäßig aktualisierte Informationen zur Situation vor Ort im Regierungsbezirk mit Blick auf Akteure und Aktivitäten der extremistischen Szenen des Rechtsextremismus, der Reichsbürger und Selbstverwalter, des Linksextremismus sowie der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates.
Besondere Ereignisse und Aktivitäten
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) führte bis zum 30. September 2025 162 Workshops für Schülerinnen und Schüler, sowie 11 Veranstaltungen für Lehrkräfte im Regierungsbezirk Oberbayern durch. Diese Veranstaltungen finden sowohl anlassbezogen als auch anlassunabhängig statt.
Anlassbezogene Vorträge und Beratungen an Schulen erfolgen sowohl auf Anfragen von Seiten der Schulen als auch eigeninitiativ durch die BIGE, wenn diese Kenntnisse über Vorfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus erhält. Beispielhaft zeigt sich dies durch: Zeigen des „Hitlergrußes“ oder Skandieren von „Heil Hitler“, Öffentliches Zeigen verbotener rechtsextremistischer Symbole wie zum Beispiel das Hakenkreuz, rechtsextremistische Schmierereien an Schulgebäuden oder am Mobiliar im Klassenzimmer, rassistische, herabwürdigende oder beleidigende Äußerungen gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern oder auch Lehrkräften oder durch Bekanntwerden von Aktivitäten von als extremistisch eingestuften Gruppierungen oder Einzelpersonen an Schulen oder Bildungseinrichtungen.
Auch im digitalen Bereich finden derartige Aktionen zum Beispiel in Form von Postings in Klassenchats (Darstellung Adolf Hitlers, verbotener Symbole wie des Hakenkreuzes oder antisemitische Darstellungen) oder auf Social Media statt. Auch gewaltverherrlichende Posts sind zu verzeichnen.
Die BIGE steht hierbei auch in engem Kontakt sowohl mit den jeweiligen Jugendbeamten der Polizei und den Kriminalpolizeiinspektionen als auch den jeweiligen Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz.
Am 18. November kam es aufgrund eines in Hessen geführten Ermittlungsverfahrens bei acht Beschuldigten aus der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene auch in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen und Schleswig-Holstein zu polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, gemeinschaftlich in großem Umfang „Reichsdokumente“, etwa „Reichspersonalausweise“ oder „Reichs-Fahrerlaubnisse“ gedruckt, ausgestellt und verkauft zu haben.
Die Durchsuchungsmaßnahmen in Bayern fanden in den Kreisen Würzburg, Garmisch-Partenkirchen und Aschaffenburg statt und sind ein weiterer Schlag gegen einen Reichsbürger-Personenzusammenschluss, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsnormen leugnet bzw. ablehnt. Das Besondere an diesem Fall ist, dass es sich um eine Gruppierung handelt, die aus ihrer Staatsleugnung ein Geschäftsmodell entwickelt und mit dem Verkauf von pseudo-offiziellen Fantasiedokumenten aller Art über Jahre hinweg signifikante Einnahmen generiert hat.
Am 24. Juni 2025 führte die Polizei in München Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) durch. Betroffen davon waren auch die Räumlichkeiten der Münchner Burschenschaft Danubia.
Hintergrund dieser Maßnahme war die Reise von IB-Aktivisten zu einer Veranstaltung in Mailand, dem Remigration Summit 2025 (ReSum25), die diese trotz einer zweitägigen Ausreiseuntersagung unternommen hatten. Die Ausreiseuntersagung war mit der Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland durch die Ausreise und Veranstaltungsteilnahme der Aktivisten begründet worden. Insgesamt werden fünf Personen beschuldigt, trotz des bestehenden Ausreiseverbots Mitte Mai nach Mailand gereist zu sein und damit gegen das Passgesetz verstoßen zu haben. Eine dieser Personen ist Mitglied der Münchner Burschenschaft Danubia, deren Aktivitas als rechtsextremistischer Personenzusammenschluss bewertet wird.
Neben der Liegenschaft in München wurden weitere Objekte in Aschheim bei München sowie in Effeltrich (Oberfranken) durchsucht.
Von der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) werden in Oberbayern immer wieder Flyer-Verteilaktionen bekannt, zuletzt auch in Weilheim. Dort wurden am 10. Juni im Ortsbereich Kanalstraße/Singerstraße Flyer des III. Weg in Briefkästen verteilt. Hierbei handelt es sich um den auch auf der Webseite des III. Weg erhältlichen Flyer mit einem vorausgefüllten Abschnitt zum Ausfüllen und Abtrennen, um so weiteres Infomaterial des III. Weg zu erhalten.
Wie auf der Homepage des III. Weg angekündigt, wurden am Wochenende vom 09. bis 11. Mai 2025 im Ortsbereich Garmisch-Partenkirchen Flyer der Nationalrevolutionäen Jugend (NRJ) der rechtsextremistischen Kleinstpartei III. Weg in Form von Einwürfen in Briefkästen festgestellt. Es handelte sich um einen Flyer mit dem Titel „Jugend Voran“, mit dem die Organisation versucht, insbesondere junge Menschen anzusprechen, die „eine Perspektive statt Ausweglosigkeit“ in einer „echten Gemeinschaft“ suchen.
Zwischen Ende April und Anfang Mai 2025 konnten Aktivitäten der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland (IBD) im Umfeld von mehreren Schulen in Bayern festgestellt werden. So wurden in Schwaben am 28./29. April in Augsburg Flyer auf dem Schulhof einer Schule verteilt und in Neu-Ulm am 30. April am Eingang einer Schule abgelegt. Auch in Mittelfranken wurde am 2. Mai in Spardorf durch die IBD über eine angemeldete Veranstaltung versucht, Flyer an einer Schule zu verteilen. Hier konnte aber aufgrund einer Verordnung des Landratsamtes Erlangen eine Stand-Verlegung erwirkt und somit eine direkte Verteilung an einer Schule verhindert werden. Weiterhin wurden auch in Oberbayern (München-Schwabing) am 29./30. April Flyer-Verteilungen durch die der Identitären Bewegung (IB) zuzurechnenden Regionalgruppe „Lederhosen Revolte“ bekannt, hierbei wurden Schüler auch aktiv angesprochen. An allen Örtlichkeiten wurden dieselben Flyer verteilt. Weitere Informationen können hier nachgelesen werden.
Über die von IB-Untergruppierungen organisierten Freizeitaktivitäten wird auf deren Social-Media-Profilen regelmäßig berichtet. „Reconquista 21“ informierte beispielsweise über eine am 10. März im Raum Ulm (Baden-Württemberg) durchgeführte „Frühjahrswanderung“ mit ca. 20 Teilnehmern. Am 6. April 2024 wiederum fand dann im Raum Garmisch-Partenkirchen eine „Frühlingswanderung“ der „Lederhosen Revolte“ statt, an der sich etwa 15 Personen beteiligten.
Am 31. August 2024 fand auf dem Königsplatz in München ein Treffen der Initiative „25 + 1 Bundesstaaten“ statt. Hinter der Initiative „25 + 1 Bundesstaaten“ verbirgt sich ein loser Zusammenschluss von Personen aus der Reichsbürger-Szene, der sich auf die Zeit des Deutschen Kaiserreichs bezieht. Das Treffen stellt eine Veranstaltung der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter von bundesweiter Relevanz dar. Nach Magdeburg (19.8.23), Dresden (28.10.23) und Gera (6.4.24) war dies das erste „Bundesstaaten“-Treffen außerhalb der neuen Bundesländer. Laut vorliegenden Erkenntnissen handelt es sich um das größte jemals in Bayern stattgefundene Reichsbürger-Treffen. Den Veranstaltungsteilnehmern und Organisatoren ist es jedoch nicht erkennbar gelungen, neue Interessenten anzusprechen. Die Veranstaltung war eher als ein großes Gleichgesinnten-Treffen geplant. Man wollte unter sich bleiben und die eigene Ideologie zelebrieren. Weitere ähnliche Veranstaltungen sind laut Telegram bereits in Planung. Zum jetzigen Stand ist jedoch nicht davon auszugehen, dass zeitnah ein weiteres „Bundesstaaten-Treffen“ in Bayern stattfinden wird. Weitere Informationen können hier nachgelesen werden.
Seit der Corona-Pandemie beziehen sich die Aktivitäten von mitgliederstarken Gruppierungen innerhalb der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter vermehrt auf das Thema „Ausstieg aus den staatlichen Strukturen“. Das wachsende Interesse der Szene an einem ganzheitlichen System als Alternative zur Bundesrepublik Deutschland macht sich insbesondere das Königreich Deutschland (KRD) zu Nutze. Die Gruppierung bewirbt auf ihren öffentlich einsehbaren Internetpräsenzen und Social-Media-Kanälen regelmäßig auch Vortragsveranstaltungen zu den Themen „Systemausstieg“, „Betriebsgründung“ und „Staatsangehörigkeit“. Ferner wirbt die Gruppierung in eigenen kostenpflichtigen Seminaren – insbesondere für Selbstständige und Unternehmer – dafür, einen „steuerfreien und von der BRD unabhängigen Rechtekreis des Gemeinwohlstaates“ zur Verfügung zu stellen. „Geringere Sozialabgaben“ sowie ein angebliches „autarkes und geschlossenes zinsfreies Geldsystem“ sollen Selbstständige motivieren, sich dem KRD anzuschließen. Der KRD-Webseite zufolge befinden sich bundesweit mittlerweile knapp 700 Unternehmen im „Melderegister“ der Gruppierung, darunter auch im mittleren 2-stelligen Bereich Unternehmen aus Bayern. Dass insbesondere das KRD jedoch auch im Bereich der bayerischen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene erheblichen Anklang findet, zeigt die im Vergleich zu den Vorjahren wachsende Anzahl an Veranstaltungen in Bayern.
Im Rahmen seiner Seminare und seiner „Aufklärungsarbeit“ auf verschiedenen Internetplattformen vermittelt das KRD seinen Anhängern wahrheitswidrig, dass ein Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland möglich sei. Mit der Erlangung der KRD-Staatsangehörigkeit sei u. a. auch eine Befreiung von den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bürgerpflichten, beispielsweise der Steuerpflicht, verbunden. Daneben dienen die von der Gruppierung organisierten Veranstaltungen auch dem Zweck, finanzielle Einnahmen zu generieren, die im Weiteren für den Kauf von Liegenschaften und der Ausweitung der Organisationsstruktur auf andere Bundesländer verwendet werden. So ist es dem KRD bereits gelungen, Immobilien in Sachsen und Thüringen zu erwerben.
In Bayern sind seit Ende 2022 vermehrt realweltliche Aktivitäten der Gruppierung zu verzeichnen. So führte das KRD beispielsweise neben den sog. „LEUCHT-TURM-Seminaren“ zu den Themen „Systemausstieg“, „Betriebsgründung“ und „Staatsangehörigkeit“ auch sog. „LEUCHT-TURM“-Aktivitäten, u. a. in Form gemeinsamer Wanderungen, durch. Bei „LEUCHT-TURM“ handelt es sich um eine Art PR-Agentur und Außenstelle des KRD, welche den weiteren Ausbau der Strukturen des selbsternannten Königreichs verfolgt.
Seinem Geschäftsmodell folgend organisierte das KRD in Bayern bereits im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Veranstaltungen als in den Vorjahren. Die meist mehrtägigen Seminare können von Interessierten gegen Zahlung einer Anmeldegebühr besucht werden und gelten als „Voraussetzung für die Erlangung der Staatsangehörigkeit im Königreich Deutschland“ sowie für die Teilnahme an weiteren, ebenfalls kostenpflichtigen „Zusatzmodulen“, wie beispielsweise den sog. „Betriebsgründungsseminaren“.
In Bayern trat die Gruppierung zuletzt vermehrt in Mittelfranken, im nördlichen Oberbayern sowie in der Oberpfalz mit Veranstaltungen in Erscheinung.
Am 20. und 21. Januar fand im Nebenraum eines Hotels in Hilpoltstein (Landkreis Roth) eine Veranstaltung zum Thema „Systemausstieg“ statt. Weitere Seminare fanden laut Angaben des KRD beispielsweise am 24. Februar in Ingolstadt zum Thema „Basis & Aufbau“ und vom 4. bis 10. Mai zum Thema „Systemausstieg und Betriebsgründung“ in der Oberpfalz statt.
Auf dem Telegram-Kanal von „LEUCHT-TURM“ wird fortlaufend über bundesweite Aktivitäten des KRD informiert. So wurde mit einem Posting vom 26. März eine dreistündige Vernetzungs-Wanderung am 21. April in Haag i. Oberbayern (Landkreis Mühldorf) beworben. Weitere, ähnlich gelagerte Wanderungen fanden KRD-Angaben zufolge beispielsweise am 24. März in Windsbach (Landkreis Ansbach) und am 19. Mai in Maising (Landkreis Starnberg) statt. An weiteren Informationen interessiert? Diese finden sich in den Verfassungsschutzinformatonen Bayern 1. Halbjahr 2024.
Am 13. Mai 2025 wurde der Verein „Königreich Deutschland“ (KRD) durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verboten. Weitere Informationen können in der Pressemitteilung des BMI nachgelesen werden.
Am 28. Juni 2024 veröffentlichte die der Identitären Bewegung (IB) zuzurechnende Regionalgruppierung „Lederhosen Revolte“ auf ihrem Instagram-Kanal ein Video mit dem Titel „Blitzschnelle Einbürgerung am Flughafen!“. Das Video zeigt, wie drei Aktivisten und eine Aktivistin als Piloten verkleidet deutschen Reisepässen nachempfundene Dokumente verteilen, auf denen „Bananenrepublik Deutschland“ und „Reisespaß“ steht. Sie wenden sich dabei gezielt an vermeintlich nicht-deutsche Personen bzw. Menschen mit augenscheinlichem Migrationshintergrund.
Die Aktion ist als Protest gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni zu werten, welches unter bestimmten Voraussetzungen eine schnellere Einbürgerung ermöglicht.
Die Kritik an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts oder auch eine ablehnende Haltung hierzu sind für sich genommen nicht verfassungsschutzrelevant. Allerdings fordert die IB im Zusammenhang mit ihrer Auslegung des Remigrations-Begriffs, dass auf lange Sicht auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen sollen, wenn sie sich beispielsweise nicht assimilieren können oder wollen. Damit verknüpft die Remigrations-Forderung der IB ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis mit einer politischen Zielsetzung in einer Art und Weise, die die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage stellt und so die Menschenwürde deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund verletzt.
Die IB verfolgt dabei die ideologischen Konzepte „Ethnopluralismus“ und „Großer Austausch“. Diese gehen von einer vorgeblich vorherrschenden „ethnokulturellen Identität“ der europäischen Völker aus, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrgänge der „ethnokulturellen Europäer“ verstärkt. Ein maßgeblicher Indikator dieses „Großen Austauschs“ sei die, durch die Identitären ebenfalls bekämpfte, angebliche Islamisierung Europas.
Am 20. April 2024 (Geburtstag Adolf Hitler), fand ein NRJ-Aktionswochenende in Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald (Lkr. Garmisch-Partenkirchen) statt. Dabei beteiligten sich Aktivisten der NRJ zunächst an einem vom „III. Weg“ organisierten Informationsstand in Garmisch-Partenkirchen. Unter dem Motto „Die wahre Krise ist das System!“ versuchte der „III. Weg“ dort Bürgerinnen und Bürger von seinem Parteiprogramm zu überzeugen. Das Verteilen von Flugblättern durch einige NRJ-Aktivisten wurde aufgrund von Verstößen gegen kommunale Satzungen von der örtlichen Polizei unterbunden. Anschließend führten die NRJ-Aktivisten eine Banner- und Bengalo-Aktion mit der Losung „Revolution statt Rauschgift“ durch. Die NRJ behauptete dabei, dass der durchschnittliche junge Erwachsene Drogen und anderen Rauschmitteln verfallen sei und inszenierte sich als Gegenmodell zum jugendlichen Mainstream. Sie propagiert dabei einen Lebensstil, der von „Sport, Tatendrang und Lebensfreude“ geprägt sei und behauptet, dass allein das Engagement beim „III. Weg“ und der NRJ im Sinne eines „besseren Deutschlands“ die vorherrschende Perspektiv- und Ausweglosigkeit überwinden könne. Am Folgetag führten Aktivisten des „III. Weg“ und der NRJ nach einer Übernachtung im Freien noch eine gemeinsame Bergwanderung durch.
Weitere Informationen zur NRJ finden sich hier.
Unter Führung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord wurden am 23. November 2023 20 Wohnungen im gesamten Bundesgebiet u. a. wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Darunter befand sich auch je ein Objekt in Kempten und Rosenheim.
Den Beschuldigten wird u. a. vorgeworfen, versucht zu haben, durch die gezielte (massenhafte) Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren und damit rechtswidrig Einfluss auf deren Entscheidungen zu nehmen. Übergeordnetes Ziel der handelnden Personen war es, die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre staatlichen Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln durch die beschriebene Vorgehensweise zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Die Gesprächspartner wurden beispielsweise mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht.
Weitere Informationen hierzu finden sich in der gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord.
Nachdem die rechtsextremistische Kleinstpartei Der Dritte Weg (III. Weg) zum Jahresbeginn 2023 mit der Anti-Asyl-Kampagne in mehreren bayerischen Städten und Gemeinden aktiv war, schien die bereits in anderen Bundesländern beworbene und durchgeführte „Grenzgänger-Kampagne“ in Bayern angekommen zu sein. Unter dem Motto „Schütze deine Heimat, werde Grenzgänger – Kein zweites 2015“ führten III. Weg-Aktivisten im Bundesgebiet bereits Flugblattverteilungen und sogenannte „Streifen“ an den deutschen Außengrenzen durch. Diese Grenzgänge, welche von der Partei bereits im Jahr 2021 im ostdeutschen Raum organisiert wurden, verfolgten nach eigenen Angaben das Ziel, ein „zweites 2015“ zu verhindern.
In Bayern konnten einzelne Aktivitäten beobachtet werden. Parteiangaben zufolge führten Aktivisten aus Ostbayern am 18. November 2023 eine „Streife an der Grenze zum Sudentenland“ durch. Ferner wurden in Fürstenfeldbruck erste Flugblattverteilungsaktionen der neuen Kampagne durchgeführt.
Im Rahmen von rassistisch motivierten Streifen-Aktionen und Sicherheitsinitiativen schüren Rechtsextremisten Ängste vor Migranten und suggerieren, dass der Staat und seine Sicherheitsorgane nicht mehr in der Lage seien, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Sie inszenieren sich dabei als Mahner, Kümmerer und vor allem als vermeintliche Garanten von Schutz und Ordnung im öffentlichen Raum – wobei sich die angebliche Sorge der Extremisten allerdings allein auf die deutschen „Volksgenossen“ beschränkt. Auch nutzt der III. Weg solche Aktionen immer wieder, um in „Mainstream-Medien“ Aufmerksamkeit zu generieren und sich einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Das alljährlich von der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) organisierte Heldengedenken in Wunsiedel fand 2023 nicht statt. Stattdessen führten Aktivisten der Partei am 18. November 2023 bundesweit regionale Aktionen zum „Heldengedenken“ durch. Im Rahmen dieser Aktionen wurden ideologisch aufgeladene Ansprachen zum Gedenken an die deutschen Opfer der Weltkriege gehalten, Gedenkzeremonien mit Fackeln durchgeführt sowie Kerzen und Grablichter gezündet.
Unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ führte der III. Weg am 18. November 2023 auch an mehreren Orten in Bayern Gedenkveranstaltungen durch. In Ostbayern versammelten sich Aktivisten unter anderem an Kriegerdenkmälern in Furth im Wald und in Hofkirchen und hinterließen Kerzen und Blumenkränze. Ferner wurden am 18. November 2023, wie schon in den vorherigen Jahren geschehen, Devotionalien an einigen Kriegerdenkmälern im Regierungsbezirk Schwaben abgelegt.
Aktivisten und Sympathisanten der Jungen Alternative Bayern versuchten am Volkstrauertag und im Nachgang zur offiziellen staatlichen Gedenkveranstaltung, am Kriegerdenkmal im Hofgarten in München einen Kranz niederzulegen.
Die Aktionen zeigen, dass das Gedenken an die deutschen Opfer der Weltkriege, verbrämt als sogenanntes „Heldengedenken“, für Rechtsextremisten unterschiedlichster Ausrichtung weiterhin von Bedeutung ist, auch wenn große öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen dieses Jahr nicht festzustellen waren.
Am 3. Oktober 2023 fand im Raum Beilngries (Landkreis Eichstätt) eine Wanderung von Angehörigen der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) bzw. des Projekts „LEUCHT-TURM“ statt. Im Vorfeld wurde die Veranstaltung auf dem offen einsehbaren Telegram-Kanal von „LEUCHT-TURM“ (t.me/Mein_LEUCHTTURM) als sogenannte „LEUCHT-TURM Aktivität“ beworben.
KRD mit Sitz in Sachsen-Anhalt ist deutschlandweit aktiv, indem es z. B. verschiedene Seminare anbietet und unterschiedliche Produkte bewirbt.
Ebenfalls auf dem Telegram-Kanal beworben wurde eine bereits am 19. August im Raum Ingolstadt (laut Ankündigung „Radius 15 km um Oberdolling“) stattgefundene Vortragsveranstaltung unter dem Titel „Info-Seminar über deinen Gemeinwohlstaat Königreich Deutschland“. Der genaue Ort der Veranstaltung wurde nicht bekannt. Ein am 22. August veröffentlichter Beitrag zeigt jedoch ein Gruppenbild der Seminar-Teilnehmenden, die laut Beitrag am Folgetag des Seminars gemeinsam eine Wanderung durchführten.
Auch auf dem öffentlich einsehbaren Telegram-Kanal „KRD-Bayern (öffentl. Gruppe“), der nach eigenen Angaben „als Arbeitsgruppe für den Aufbau des KRD in Bayern“ dienen soll, werden die bayerischen „LEUCHT-TURM“-Seminare und -Aktivitäten beworben. Bei „LEUCHT-TURM“ handelt es sich um eine Art PR-Agentur des KRD aus Nordrhein-Westfalen. Ziel scheint der weitere Ausbau der Strukturen des selbsternannten „Königreichs“ zu sein.
Auf der Webseite werden, parallel zum eigenen Telegram-Kanal, „Seminare“ im gesamten deutschsprachigen Raum beworben, darunter bspw. auch das am 25. und 26. November 2023 im oberfränkischen Beilngries stattgefundene Seminar zum Thema „Systemausstieg“. Ebenfalls beworben wird ein weiteres Seminar zum Thema „Systemausstieg“ das für den 20. und 21. Januar 2024 im Landkreis Roth geplant ist. Online findet sich zudem ein eigener Podcast mit dem Namen „Ich bin in bester Verfassung“, der mit Stand vom 2. Oktober 21 Episoden aufweist.
Das selbsternannte „Königreich Deutschland“ wurde im Jahr 2012 von Peter FITZEK in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) gegründet. Seit dem Jahr 2012 tritt FITZEK als „Monarch“ bzw. „Oberster Souverän“ in Erscheinung und „regiert“ als „Peter I.“ über seinen Fantasiestaat. Diesen versucht er u. a. mit der Etablierung eigener Institutionen, wie etwa der Errichtung einer „Gesundheitskasse“ oder einer „Gemeinwohlkasse“ mit Leben zu füllen. Das KRD vertritt klassische Reichsbürger-Ideologien, u. a. wird behauptet, die Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland würden für ihren Fantasiestaat und ihre Anhänger nicht gelten.
Seit 2019 dehnt FITZEK die Aktivitäten seiner Organisation auch auf andere Bundesländer aus.
Seit Ende 2022 können auch realweltliche Aktivitäten der Gruppierung in Bayern festgestellt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass das KRD solche Veranstaltungen zur Gewinnung neuer Mitglieder – und damit auch neuer Spenderinnen und Spender – nutzen möchte. Ebenso wirbt das KRD um Unternehmen und lockt mit der vermeintlichen Aussicht auf ein „steuerfreies Wirtschaftssystem“. „Geringere Sozialabgaben“ sowie ein angebliches „autarkes und geschlossenes zinsfreies Geldsystem“ sollen Selbstständige motivieren, sich dem KRD anzuschließen.
Mit Wirkung vom 27. September 2023 verbot das Bundesministerium des Innern und für Heimat den rechtsextremistischen Verein „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ (AG-GGG) und sämtliche Teilorganisationen. Der Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und – insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte – auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
In Bayern fanden hierzu Durchsuchungen bei 8 Mitgliedern an insgesamt 5 Wohnobjekten in Oberbayern, Mittelfranken und Unterfranken statt. In 11 weiteren Bundesländern erfolgten ebenfalls Durchsuchungen. Bei der AG-GGG handelt es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religiös-völkische Organisation. Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig.
Derzeit ist festzustellen, dass sich die rechtsextremistische Szene gegen die öffentliche Thematisierung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Stellung bringt, insbesondere im Kontext von Kindertagesstätten und Schulen. Am 13. Juni 2023 veranstaltete der AfD-Kreisverband München-Ost als Reaktion auf eine Drag-Queen-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek Bogenhausen eine Kundgebung unter dem Motto „Hände weg von unseren Kindern! Verbot von Genderpropaganda und anderen Perversionen!“ Bereits im Vorfeld der Kundgebung hatte der AfD-Kreisverband mit einem Plakat mit der Aufschrift „Hände weg von unseren Kindern! Genderpropaganda verbieten!“ für die Teilnahme an der Versammlung geworben. Angehörige der queeren Community werden mit dieser Bildsprache als potenzielle Pädophile verunglimpft. Während das Plakat in einschlägigen Kanälen der rechtsextremistischen Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, und der ebenfalls rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB) Verbreitung fand, sorgte es in weiten Teilen des bürgerlichen Spektrums für deutliche Gegenreaktionen.
Insgesamt nahmen ca. 100 Personen an der AfD-Versammlung und etwa 500, vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum, an der Gegendemonstration vor Ort teil. Während der AfD-Versammlung traten 10 Personen mit Redebeiträgen auf, darunter mehrere Mitglieder der AfD. In den Redebeiträgen wurden schwerpunktmäßig eine Rückkehr zum traditionellen Familienbild, die Beendigung der sog. „Gender-Debatte“ sowie das Verbot einer vermeintlichen „Homopropaganda“ gefordert. In diesem Zusammenhang führte der Kreisvorsitzende der AfD München-Ost und Organisator der Versammlung aus, dass es der AfD um die Verhinderung von „Frühsexualisierung“ und „Genderpropaganda“ gehe. So würde, wenn es nach der AfD ginge, die Drag-Queen-Lesung in der Bibliothek nicht stattfinden und „diese perversen Freaks würden Konsequenzen tragen“. Bis die AfD Regierungsverantwortung habe, müsse die Partei weiterhin „Aufklärungsarbeit“ betreiben und die „Interessen der Bürger auf der Straße vertreten“. Einem weiteren Redner und Parteifunktionär zufolge sei es bei der Lesung um die „Akzeptanz pädophiler Begehrlichkeiten perverser Erwachsener“ gegangen. Diese „Gender-Ideologie und pädosexuelle Verstrickungen“ reichten bis in die „höchsten Kreise“ hinauf. Ähnlich äußerte sich eine eingeladene Vertreterin des AfD-Landesverbands Brandenburg. Ihrer Ansicht nach solle der Aktivismus der LGBTQIA+-Community Pädophilie verharmlosen und es solle normalisiert werden, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen zu haben. Ihr zufolge handle es sich dabei um einen „künstlich geschaffenen Weg durch Perverse, unsere Kinder zu missbrauchen“. Sie forderte, dass die Gesellschaft endlich anfangen solle, „unsere Kinder vor diesen gottlosen Bestien zu schützen“.
Insgesamt betrachtet gehen die wiederholten Diffamierungen und die pauschale Verächtlichmachung von Transpersonen als „Freaks“, „Perverse“ und „Pädophile“ weit über eine bloße Kritik an individuellen Lebensmodellen hinaus und richten sich, zusammen mit der Bekundung, dass diese Personen unter der AfD „Konsequenzen“ tragen würden, gegen die Menschenwürde der Betroffenen.
Am Rande der Veranstaltung versuchten zudem sieben Angehörige der IB sich Zutritt zum Veranstaltungsbereich der Lesung zu verschaffen und ein Banner zu entrollen. Die Störaktion wurde durch die Polizei verhindert und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Im Nachgang zur Veranstaltung berichtete die IB-Gruppierung „Lederhosen Revolte“ in einem auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichten Video über ihre Beteiligung an der AfD-Veranstaltung und drohte dabei mit weiteren Aktionen gegen die LGBTQIA+-Community.
Am 15. April 2023 führte der III. Weg unter den Slogans „Die wahre Krise ist das System!“ und „Deutsches Volk erwache!“ in Peutenhausen einen Infostand mit Kundgebung durch. Die Veranstaltung wurde von der Bevölkerung nur in geringem Maße angenommen. In Peutenhausen kamen ca. 10 bis 15 Personen zusammen, wovon die überwiegende Mehrheit dem III. Weg selbst zuzurechnen war.
Seit Jahresbeginn 2023 agitiert der III. Weg in Bayern im Rahmen einer Parteikampagne gegen die Unterbringung und Aufnahme von geflüchteten Menschen. Zunächst konzentrierten sich die Aktivitäten der Kampagne auf regelmäßige Veranstaltungen im ländlichen Raum Oberfrankens. Daneben kam es im oberbayerischen Peutenhausen in den vergangenen Monaten zu mehreren Aktionen des III. Weg und der der Identitären Bewegung zuzuordnenden „Wackren Schwaben“, die dort gegen die kommunale Unterbringung von geflüchteten Menschen agitierten. Auslöser der Aktionen waren mehrere strafrechtlich relevante Vorfälle mit Geflüchteten als (mutmaßliche) Täter vor Ort. In diesem Zusammenhang fand auch die Veranstaltung des III. Weg am 15. April 2023 in Peutenhausen statt. Die Partei verfolgt insbesondere im ländlichen Raum die Strategie, systematisch eine Missstimmung gegenüber geflüchteten Personen sowie deren Unterbringung zu erzeugen bzw. anzufachen. So schreibt der III. Weg auf seiner Homepage zur Veranstaltung in Peutenhausen: „Das Dorf Peutenhausen […] hat genug von kriminellen Ausländern!“
Klebeaktionen der IB an Bildungseinrichtungen konnten vermehrt festgestellt werden. So wurden am späten Abend des 12. Januar 2023 durch das Sicherheitspersonal der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) zahlreiche IB-Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber wurden im gesamten öffentlich zugänglichen Bereich der Universität angebracht und wiesen u. a. islamfeindliche Inhalte auf. Bereits am 25. November 2022 war es an der LMU zu einer vergleichbaren Aktion gekommen. Damals wurden Aufkleber mit den IB Slogans „Do bin i dahoam do braucht’s koan Islam“, „Remigration statt Integration“, „Dem Asylwahn ein Ende“ und „Love Dirndl, hate Antifa“ festgestellt.
Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität
Sicherheitsberichte der Polizeipräsidien Oberbayern Nord und Süd und des Polizeipräsidium München zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)
Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2024, Seite 24).
Im Jahr 2024 wurden 755 (Vorjahr: 683) Straftaten aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- erfasst, eine Zunahme um 10,5 % bzw. 72 Delikte mehr als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mitursächlich für diesen Anstieg sind u.a. Ereignisse, wie der nach wie vor andauernde und hochemotionale Israel-Palästina-Konflikt oder aber auch die Bundestagswahl Anfang 2025, welche im 4. Quartal 2024 für manche Personen der Anlass war, sich rechtsmotiviert zu äußern oder aus dieser Gesinnung heraus zu handeln. Bei den Gewaltdelikten wurde ein Rückgang um -3,0 % registriert. Von den insgesamt 617 Fällen (Vorjahr: 603) aus dem Bereich der Hasskriminalität konnten dem Phänomenbereich der PMK -rechts- 397 Fälle (Vorjahr: 377) zugerechnet werden.
An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums München 2024 kann hier nachgelesen werden.
Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord konnte für das Jahr 2024 für den Bereich Politisch motivierte Kriminalität insgesamt 683 Fälle verzeichnen, damit gingen die Fallzahlen um 13 Fälle (-1,87 %) im Vergleich zum Vorjahr (696 Fälle) zurück. Für den Bereich Politisch motivierte Kriminalität -rechts- konnten 317 Fälle verzeichnet werden (Vorjahr: 299). Darunter waren 11 Fälle Körperverletzungen, 17 Fälle Sachbeschädigungen und 3 Fälle Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die übrigen Straftaten betrafen hauptsächlich sogenannte Propagandadelikte (286 Fälle), unter die überwiegend Hakenkreuzschmierereien und sonstige Straftaten, wie z.B. Volksverhetzung, fallen.
An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord 2024 kann hier nachgelesen werden.
Im Jahr 2024 wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd insgesamt 708 Straftaten für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst (Vorjahr: 657), ein Anstieg um 51 Fälle (+7,8 %) im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bereich PMK -rechts- konnten 349 Fälle verzeichnet werden (Vorjahr: 244), davon wurden 33 Verfahren als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 24). Betreffend Reichsbürger konnten im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd für das Jahr 2024 insgesamt 852 Fälle festgestellt werden (Vorjahr: 842). Bei über der Hälfte (54,1 %) aller registrierten Straftaten aus dem Bereich PMK -rechts- handelt es sich ums sogenannte Propagandadelikte, wie z.B. das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Ein Großteil dieser Straftaten findet in Form von antisemitischer, rassistischer oder ausländerfeindlicher Hetze in den sozialen Netzwerken statt.
An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd 2024 kann hier nachgelesen werden.
Parteien und andere rechtsextremistische Strukturen
Der Verfassungsschutz unterscheidet die drei Kategorien Parteien, parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen und weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial.
In die Kategorie parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen fallen alle Gruppen und Organisationen, welche einen gewissen Bindungs- und Organisationsgrad erkennen lassen. Hierzu zählen organisierte neonazistische Gruppierungen, rechtsextremistische Bands, kommunale Wählervereinigungen, Verlage und Vertriebsnetze, Bürgerinitiativen Vereine, kameradschaftliche Stammtischrunden und Gesprächszirkel. Vor allem finden sich hier organisierte Neonazis und die Identitäre Bewegung (IB).
Zur Kategorie weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial zählen organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten (Skinheads), rechtsextremistische Einzelpersonen und Internetaktivisten.
In Oberbayern gibt es auch organisationsungebundene subkulturell geprägte Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Einzelpersonen, die sich anlassbezogen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder privaten Treffen, zusammenfinden.
Die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verfügt in Deutschland über 800 Mitglieder, davon 160 in Bayern. Die Partei vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS). Ausführliche Hintergrundinformationen zur Partei finden Sie hier.
Die Parteistützpunkte des neonazistischen III. Weg berichten regelmäßig über ihre Aktivitäten auf der Webseite der Partei. So werden bundesweite Kampagnen der Partei durch die einzelnen Parteigliederungen regional oder lokal durch eigene Aktionen umgesetzt, über die dann im Anschluss auf der Parteiseite berichtet wird.
Des Weiteren betreibt die Partei unter der Bezeichnung „Revolution auf Sendung“ ein Internetradioformat. Die Sendungen werden unregelmäßig auf der Webseite der Partei eingestellt und beinhalten Interviews, Musikbeiträge und Nachrichten der Partei. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten.
Da sich der III. Weg nicht nur als reine Partei, sondern ebenso als „Nationale Bewegung“ versteht, sollen durch regelmäßige Freizeitaktivitäten – wie etwa sportliche Aktivitäten, Wanderungen, Vorträge und Rechtsschulungen – Mitglieder, Sympathisanten und deren Familien eng an Partei und Stützpunkt gebunden werden.
Informationen über Aktivitäten des III. Weg in Oberbayern können unter Besondere Ereignisse und Aktivitäten nachgelesen werden.
Bis 2019 gliederte sich die Partei in die bundesweiten Gebietsverbände Süd, Mitte und West. Am 28. September 2019 beschloss der III. Weg auf seinem Bundesparteitag eine Änderung seiner Satzung. Diese zielte auf eine Umstrukturierung der Gebietsverbände in Landesverbände ab. Die Gründung des Landesverbands Bayern, der den bisherigen Gebietsverband Süd ersetzte, erfolgte am 25. Juli 2020. Kreisverbände sind die kleinsten selbstständigen Einheiten der Partei.
Die Satzung ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte „Stützpunkte“ einzurichten. Zum Jahresende 2024 waren auf der Parteiwebseite 24 Stützpunkte genannt, davon 5 in Bayern. In Bayern befanden sich die 5 Parteistützpunkte „Mainfranken“, „Oberfranken“, „Mittelfranken“, „Ostbayern“ und „München/Oberbayern“.
Im April 2025 ist auf der Parteiwebseite eine interaktive Karte über die bundesweite räumliche Verteilung der Parteistützpunkte bekannt geworden. In Bayern ist der III. Weg nach eigener aktueller Darstellung nun mit den drei Parteistützpunkten „München/Oberbayern“, „Mittelfranken“ und „Mainfranken“ vertreten. Der Stützpunkt München/Oberbayern besteht seit 2014 und ist auch im bayerischen Allgäu aktiv.
Grundsätzlich ist der Internetauftritt jedes Stützpunkts mit der Parteiwebseite verlinkt, auf der regelmäßig regionale Berichte von Aktionen, wie beispielsweise Flyerverteilaktionen eingestellt werden.
Die Partei eröffnete am 29. Oktober 2022 in Schweinfurt ihr erstes Partei- und Bürgerbüro in Bayern. Das Bürger- und Parteibüro in Schweinfurt (SW 16) ist die 2. offizielle Anlaufstelle der Partei im Bundesgebiet und wird als Treff- und Versammlungsort für Rechtsextremisten genutzt.
Im Nachgang zu dieser Eröffnung kam es auch zur Gründung des Stützpunkts Franken der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Parteijugend des III. Weg. Die NRJ ist keine eigenständige Organisation, sondern fest in die Partei eingebunden bzw. dieser untergeordnet und lebt die Ideologie und Programmatik des III. Weg. Die bisherigen Aktivitäten des NRJ ähneln denen des III. Weg, darüber hinaus veranstaltet die NRJ sog. „Jugendtage“, die meist in den regionalen Stützpunkten stattfinden. Nähere Informationen zur NRJ können hier nachgelesen werden.
In Bayern betrieb der III. Weg im Jahr 2024 mehrere Informationsstände mit Pavillon, Transparenten, Fahnen und Flugblattverteilung. Die Veranstaltungen fanden am 24. Februar in Furth im Wald (Lkr. Cham), am 20. April in Garmisch-Partenkirchen, am 1. Juni in Lindau am Bodensee, am 24. August in Holzkirchen (Lkr. Miesbach), am 26. Oktober in Füssen und am 23. November in Aschaffenburg statt. Dabei konnte die Partei in Garmisch-Partenkirchen mit rund 30 Personen mobilisieren. Ferner wurden 2024 in Bayern Flugblattverteilungen des „III. Weg“ in den Regierungsbezirken Oberbayern, Schwaben und Unterfranken bekannt.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit Urteil vom 17. Januar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei NPD, die sich am 3. Juni 2023 auf einem Bundesparteitag in „Die Heimat“ umbenannte.
Das Gericht entschied jedoch gegen ein Verbot der Partei wegen fehlender Anhaltspunkte für die Fähigkeit, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen.
Mit Urteil vom 23. Januar 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Partei für die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) verfügt deutschlandweit über 2.800 Mitglieder und Fördermitglieder, davon etwa 360 in Bayern (Stand 2024). Wie die meisten rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien ist auch Die Heimat im Internet aktiv und kann daher nicht nur durch Aktionen vor Ort, sondern ebenso online, u. a. durch Streaming-Angebote, ihre Ideologie auch in Oberbayern verbreiten.
Aus Sicht der Partei stellt eine „Volksgemeinschaft“ die einzig natürliche und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar, weil angeblich nur sie dem wahren Wesen des Menschen entspricht. Die Partei strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland an. Die von der Partei vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische – und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende – Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der „Systemüberwindung“ und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Parteiprogramm ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der „Volksgemeinschaft“ in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. Für die Partei resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums. Ihr zufolge ist der Wert eines Menschen von der biologisch-genetischen Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der „Volksgemeinschaft“ sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom „lebensrichtigen Menschenbild“, das sich insbesondere gegen „Fremdbestimmung“ und „Überfremdung“ richtet.
In Bayern besteht ein „Die Heimat“-Landesverband. Öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten in Bayern beschränken sich allerdings auf Franken. So nahmen Parteiaktivisten sowie der bayerische Landesvorsitzende in Stein bei Nürnberg an Kundgebungen einer Bürgerinitiative gegen die Unterbringung von Flüchtlingen teil. In Nürnberg besuchte der bayerische Landesvorsitzende auch Kundgebungen anderer Veranstalter. In Weißenburg in Bayern wurde auch im März 2024 eine Flugblattverteilung „Deutschland braucht deutsche Kinder, keine Flüchtlinge“ bekannt.
Als eine der Partei zugehörige Vereinigung nennt die Satzung die Jungen Nationalisten (JN). Die JN waren bislang als Jugendorganisation der NPD bekannt. Nach Umbenennung der NPD in Die Heimat wurden die JN als Jugendorganisation der Partei Die Heimat fortgeführt, die in Bayern nur sehr vereinzelt in Erscheinung tritt. So berichtete die „Heimat“ in Bayern im Juli 2024 über eine Stadtführung der „JN Franken“, an der in Nürnberg der bayerische Landesvorsitzende der Partei „Heimat“ teilnahm und eine „JN“-Fahne zeigte. Am „Heldengedenken“ bei mittelfränkischen Kriegsgräberstätten nahm laut Fotos in einem Beitrag im Facebook-Profil „Heimat Franken“ vom 17. November 2024 ebenfalls eine Person mit JN-Fahne teil.
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Anfang Januar 2024 wurde bekannt, dass es von der Partei „Die Heimat“ eine neue Abspaltung gibt, die Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD (2023)) mit Sitz in Hamburg. Auf der Internetseite www.npd-voran.de werden für Bayern Strukturen der NPD (2023) in Kronach und München genannt. Weitere Informationen zur Partei NPD (2023) können hier nachgelesen werden.
Die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) wurde im Juni 2013 gegründet und als eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert. Sie war gemäß einer bisherigen Fassung der Bundessatzung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei.
Um die Jugendorganisation neu zu gründen und enger an sich zu binden, stellte der AfD-Bundesvorstand beim Bundesparteitag in Riesa am 12. Januar 2025 einen Antrag zur Änderung der AfD-Bundessatzung zur Abstimmung. Der Antrag sah im Wesentlichen eine Auflösung der „Jungen Alternative für Deutschland“ und die Neugründung einer in die AfD integrierten Jugendorganisation vor.
Angenommen wurde der Antrag trotz des Widerstandes zahlreicher auch bayerischer JA-Mitglieder sowie aus dem bayerischen AfD-Landesverband mit mehr als der nötigen Zweidrittelmehrheit. Befürworter der Auflösung der JA begründeten den Schritt vor allem mit einer besseren finanziellen Ausstattung sowie mit dem Schutz vor einem möglichen Verbot. Als Vollzugstermin der beschlossenen Änderung der AfD-Bundessatzung ergab sich der 1. April 2025.
Am 22. März 2025 war bekannt geworden, dass der bayerische JA-Landesverband (JA Bayern) dem Beschluss des AfD-Bundesparteitages folgte und sich vor dem Hintergrund der geplanten Neuorganisation der jungen AfD-Mitglieder auflöst.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einem Verwaltungsstreitverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Entscheidung vom 8. März 2022 die Zulässigkeit der Beobachtung der JA sowie die Berichterstattung durch das BfV bestätigt. Gegen diese Entscheidung legte die AfD Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) ein.
Das OVG Münster entschied im Mai 2024, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD und JA als Verdachtsfall beobachten darf. Mit Urteil vom 13.05.2024 durch das OVG wurde die Berufung der AfD und der JA gegen die Urteile vom 8. März 2022 somit zurückgewiesen. Über die von der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde wurde noch nicht entschieden, das Verwaltungsstreitverfahren zur Einstufung der JA als Verdachtsfall ist daher noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Am 28. März 2023 stufte das BfV die JA dann als „gesichert extremistische Bestrebung“ ein (Heraufstufung des Verdachtsfalls). Gegen diese Entscheidung des BfV legten die AfD und die JA erneut Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 5. Februar 2024 lehnte das VG Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstufung der JA als nunmehr „gesichert extremistische Bestrebung“ ab. Gegen den Beschluss des VG Köln vom 5. Februar wurde Beschwerde eingelegt. Gegenwärtig ist das Verwaltungsstreitverfahren zur Einstufung der JA als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch das BfV noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Bundesweit waren für die JA rund 4.000 Anhänger zu verzeichnen, in Bayern wurden der Gruppierung etwa 350 Personen zugerechnet. Die „JA Bayern“ wies bundesweit keine flächendeckenden Strukturen auf. Schwerpunktmäßig trat die JA im Regierungsbezirk Schwaben unter der Bezeichnung „Junge Alternative Schwaben“ bzw. „Junge Alternative Nordschwaben“ auf.
Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen in Oberbayern wurden 2024 nicht bekannt.
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Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende Identitäre Bewegung (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt.
Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör- und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Media-Kampagnen inszenieren und verbreiten.
Die hierarchische Struktur der IB in Bayern, die sich zunächst nach vermeintlichen „Volksgrenzen“ gliederte, wurde mittlerweile zugunsten autonomer Orts- bzw. Regionalgruppen aufgelöst. Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Mitte 2021 initiierte Neuausrichtung der IB. Der Aufbau voneinander augenscheinlich unabhängiger Gruppierungen dient dazu, die IB langfristig flexibler zu gestalten, sowie vor staatlichen Maßnahmen, aber auch vor Repression und „Outings“ politischer Gegner zu schützen. Aus diesen Gründen wurde auch weitestgehend auf die bekannte IB-Symbolik, wie beispielsweise das gelbe Lambda auf schwarzem Grund, verzichtet. Von dieser Strategie hat sich die IB mittlerweile entfernt. Sie tritt nun auch in Bayern wieder vermehrt offen als „Identitäre Bewegung“ unter Verwendung des gelb-schwarzen Lambda-Symbols auf und gibt sich selbstbewusst.
Derzeit treten in Bayern die der IB zurechenbaren Gruppierungen „Reconquista21“ (vormals „Wackre Schwaben“) und „Lederhosen Revolte“ öffentlich wahrnehmbar in Erscheinung.
Über Webseiten und Social-Media-Kanäle veröffentlichte Beiträge stellt sich die IB bei Aktivistentreffen häufig als kampfsportaffin dar und veröffentlicht Aufnahmen von Boxtrainings.
Öffentlichkeitswirksame Aktionen der IB in Bayern konzentrieren sich seit Jahresbeginn vor allem auf den Themenkomplex „Asyl und Migration“, der auch im Fokus der öffentlichen Debatte steht.
An Aktionen der IB, insbesondere der Gruppierung „Lederhosen Revolte“, beteiligten sich regelmäßig auch Mitglieder der rechtsextremistischen Aktivitas der „Burschenschaft Danubia München“.
Informationen zu Aktionen in Oberbayern können unter der Rubrik Besondere Ereignisse und Aktivitäten nachgelesen werden.
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Extremistische Agitation im Internet
Auch jenseits von organisierten Strukturen verbreiten Einzelpersonen – auch aus Oberbayern – verfassungsfeindliche Propaganda im Internet. Dabei werden auf den unterschiedlichsten Plattformen – beispielsweise durch Memes, Hashtags und Kommentare – extremistische Botschaften geteilt und zum Hass aufgestachelt. Die Entwicklungen im digitalen Raum werden von den Sicherheitsbehörden laufend beobachtet. In enger Abstimmung zwischen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz werden Hassbotschaften bzw. strafrechtlich relevante Inhalte konsequent verfolgt.
Rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen setzen für ihre Propaganda digitale Medien und Formate als festen Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategien ein. Das Internet ermöglicht ihnen den erleichterten Zugang zu einem heterogenen Empfängerkreis, der über die engere extremistische Anhängerszene hinausreicht.
Allerdings gehen insbesondere die im Internet aktiven Personen weit über das bekannte partei- und organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus. Das Personenpotenzial ist daher zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen.
Rechtsextremistische Akteure nutzen das Internet, um manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass z. B. gegenüber Geflüchteten und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im äußersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repräsentanten des Staates und der Politik, führen können. Daher spielt das Internet auch bei Radikalisierungsprozessen, die von einer realweltlichen rechtsextremistischen Szene losgelöst sind, eine zentrale Rolle. Hierbei ist beispielsweise in der Gaming-Szene und der sog. Attentäter-Fanszene ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar. In der Gaming-Szene werden z. B. mittels eigens entwickelter Szene-Spiele rechtsextremistische Botschaften verbreitet. Bei der Attentäter-Fanszene handelt es sich um eine digitale Subkultur, die Amoktäter sowie ideologisch unterschiedlich motivierte Attentäter verehrt. Eine Anbindung an realweltliche rechtsextremistische Strukturen existiert in der Regel nicht.
Das Internet bietet Nutzern neben diversen Kommunikations- und Vernetzungsmöglichkeiten auch vielfältige Potenziale im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Die Anwendungsbereiche erstrecken sich dabei von der Bilderstellung über die Bildmanipulation bis hin zur Erstellung von sog. „Deepfakes“, die allgemein als Form der KI-basierten Bild- und Audiobearbeitung gelten und biometrische Merkmale von Personen wie Aussehen, Mimik oder Stimme täuschend echt imitieren. Im Phänomenbereich Rechtsextremismus war zuletzt vermehrt die Nutzung solcher Technologien festzustellen. Insbesondere authentisch wirkende Bilder und Videos werden von Rechtsextremisten zielgruppenorientiert für Propagandazwecke genutzt.
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Extremistische Agitation durch Musikveranstaltungen
Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Szeneangehörige auch Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Oft wird weiterhin verkürzt von „Rechtsrock“ gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsextremistischer Musik längst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen umfasst, die von Skinheadmusik und Balladen über Black Metal bis hin zu Hip Hop und Techno reichen. Die Texte enthalten meist nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut.
Adaptionen populärer Musiktitel durch Rechtsextremisten erfuhren 2024 besondere Aufmerksamkeit. Bei mehreren Veranstaltungen – auch in Bayern – wurde der bekannte Party-Hit „L’Amour Toujours“ gezielt verändert und mit der fremdenfeindlichen Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen. Problematisch ist diese Entwicklung zu Cover-Songs auch deshalb, weil unbedenkliche Lieder auf diese Weise ein „Doppelleben“ entwickeln und auch ganz ohne extremistischen Text, zum Erkennungszeichen oder Meme extremistischer Akteure aufgeladen werden können.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im In- und Ausland ermöglichen es Szeneangehörigen zudem, neue Kontakte aufzubauen, sich szeneintern zu vernetzen oder Einkünfte zu generieren.
Im Bundesgebiet fanden seit 2019 keine Musikgroßveranstaltungen mehr statt. Als allgemeiner Trend lassen sich kleinere Veranstaltungen und Musikveranstaltungen im europäischen Ausland feststellen, zu denen auch Personen aus Bayern anreisen. In Bayern überwiegt die Zahl der Musikveranstaltungen, die in kleinem Kreis und privaten Rahmen oft konspirativ durchgeführt werden.
In Oberbayern wurden im Jahr 2024 keine rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bekannt.
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Szene
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene als sicherheitsgefährdende Bestrebung. In kleinen Teilen der Szene finden sich auch ideologische Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus insbesondere dort, wo sich Versatzstücke nationalsozialistischer, antisemitischer und revisionistischer Denkmuster wiederfinden.
Zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Bayern zählen unter anderem folgende Gruppierungen:
Vaterländischer Hilfsdienst (VHD), Königreich Deutschland (KRD), seit 13. Mai 2025 verboten und Indigenes Volk der Germaniten (IVG).
Auch in Oberbayern sind vereinzelt Aktivitäten dieser Gruppierungen bekannt geworden.
In Bayern liegen zu rund 5.395 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene vor. In Oberbayern beläuft sich die Zahl mit Stand 09/2025 auf 1.681 Personen (PP München: 427, PP Oberbayern Nord: 468, PP Oberbayern Süd: 786).
In Bayern sind Angehörige der Szene in den Regierungsbezirken Unterfranken, Mittelfranken und Oberbayern überdurchschnittlich vertreten. Eine eindeutige Zuordnung von Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich auf ca. 140 Personen.
Reichsbürger und Selbstverwalter
in Oberbayern und München
Szene-Angehörige
Bayern
(Stand: 09/2025)
Szene-Angehörige
Oberbayern
(Stand: 09/2025)
Ideologie und Aktivitäten
Reichsbürger bewegen sich in einem für sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze für sie keine Gültigkeit hätten, führt dazu, dass staatliche Maßnahmen als unrechtmäßig empfunden werden. Gewalttaten richten sich daher in aller Regel gegen staatliche Maßnahmen beziehungsweise gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewalttäter erfahren dementsprechend nach einschlägigen Vorfällen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine Häufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbesondere Beleidigungs- und Nötigungsdelikte, in Einzelfällen auch Erpressungsdelikte. Darüber hinaus werden innerhalb der Szene regelmäßig reichsbürgertypische Musterschreiben verbreitet, die häufig als Reaktion auf Bußgeldbescheide an öffentliche Stellen adressiert werden. Diese erfüllen u. a. aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbestände der Erpressung, Nötigung und Bedrohung.
Im Jahr 2024 konzentrierten sich die Aktivitäten der Szene vor allem auf die Durchführung von Seminar- und Vortragsveranstaltungen sowie auf gemeinschaftliche Aktivitäten mit dem Ziel, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Vernetzung innerhalb der Szene voranzutreiben. In den Vorträgen und Seminaren geht es u.a. um reichsbürgertypische Problemstellungen, z. B. die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, die eigenen Kinder dem staatlichen Schulsystem zu entziehen. Bereits in der Vergangenheit hatten Szeneangehörige damit begonnen, vereinzelt sog. „alternative Schulen“ zu gründen.
Waffenaffinität
Auch zeigt eine Vielzahl von Sachverhalten die hohe Waffenaffinität bei Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Sie besitzen zum einen häufig erlaubnisfreie Waffen, die sie zur vermeintlichen Selbstverteidigung und zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen könnten. Zum anderen werden oft nicht nur legale, (noch) im Besitz befindliche Waffen festgestellt, sondern auch illegale Waffen bis hin zu ganzen Waffenarsenalen. Daher ist es erforderlich, den Waffenbesitz innerhalb der Szene weiterhin konsequent aufzudecken und zu unterbinden, aber auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen im Blick zu behalten. Zur Eindämmung des Gefährdungspotenzials durch den Waffenbesitz von Reichsbürgern werden regelmäßig und systematisch waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wo möglich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit voraus. Diese ist bei Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene aber regelmäßig zu verneinen, da die Nichtanerkennung des Staates und seiner Gesetze ein Kernbestandteil der Ideologie ist.
Straftaten
Straftaten von Angehörigen der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst.
In 2024 wurden insgesamt 107 (Vorjahr: 306) extremistische Straftaten gezählt, darunter 26 politisch motivierte Gewaltdelikte (Vorjahr: 73). Den Schwerpunkt bei den politisch motivierten Gewaltdelikten bildeten mit 22 Taten erneut die Erpressungsdelikte (Vorjahr: 59). Die Zahl der Widerstandsdelikte sank von sieben auf zwei Taten. Mit 55 Taten (Vorjahr: 146) stellten Nötigungs- und Bedrohungsdelikte erneut den Schwerpunkt der sonstigen 81 Straftaten dar (Vorjahr: 233). Einzelne Personen sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen.
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Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomenbereichs, wie etwa des Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die durch ihre Demokratiefeindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.
Das Personenpotenzial im Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates liegt in Bayern derzeit im mittleren zweistelligen Bereich.
Personen, die in ihrem Aktivismus gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen nachdrücklich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt haben, führten diesen Aktivismus in den meisten Fällen auch im Jahr 2023 fort. Angetrieben durch den Glauben an diffuse Verschwörungstheorien versuchen sie auch in ihrem Umfeld einen Vertrauensverlust in den demokratischen Verfassungsstaat und dessen Repräsentanten herbeizuführen.
Mit dem Rückgang der realweltlichen Veranstaltungen und Aktivitäten der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Corona-Protestszene verlagerte sich die Agitation der Delegitimiererszene 2023 zunehmend in den virtuellen Raum. Dieser wurde mit seinen Echokammern und der Möglichkeit sich zu vernetzen für Viele zu einem Rückzugsort. Innerhalb der zumeist themen- oder anlassgebundenen Kanäle und Gruppen treffen Angehörige des Phänomenbereiches auch auf Personen, die zuvor noch nicht mit verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen in Kontakt gekommen sind. So werden Hass, Hetze und Gewaltfantasien innerhalb der sozialen Medien verbreitet und können somit bei den jeweiligen Chatteilnehmern ein Klima der Unzufriedenheit und Angst erzeugen. Nicht selten kommt es dabei, angeheizt durch unmoderierte Chatverläufe, zu Radikalisierungsverläufen.
Aussagen von Szeneangehörigen richten sich zum Teil auch gegen die körperliche Unversehrtheit von Politikerinnen und Politikern. In zahlreichen Fällen wurde öffentlich konkret dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen.
Es lassen sich in Bayern – und damit auch in Oberbayern – derzeit keine festen Strukturen ausmachen. Feststellbar sind Vernetzungsbestrebungen vor allem im virtuellen Raum, dort überwiegend auf Kommunikationsplattformen wie Telegram.
Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität
Sicherheitsberichte der Polizeipräsidien Oberbayern Nord und Süd und des Polizeipräsidium München zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK)
Anmerkung zu „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK): Als PMK werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Bei Straftaten, die auch in der Allgemeinkriminalität begangen werden können, erfolgt eine Würdigung der Gesamtumstände (siehe Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2024, Seite 24).
Im Bereich des Polizeipräsidiums München sank im Jahr 2024 die Gesamtzahl der Straftaten aus dem Bereich der PMK -links- mit 197 erfassten Delikten um 31,4 % bzw. 90 Delikten gegenüber dem Vorjahr (287). Sachbeschädigungen waren zahlenmäßig die häufigsten Delikte, hier konnten insgesamt 118 Fälle verzeichnet werden (Vorjahr: 162). Im Bereich der Nötigungen/Bedrohungen konnte ein Rückgang um -76,1 % festgestellt werden. Propagandadelikte und Volksverhetzungen konnten mit 3 (Vorjahr: 7) bzw. 2 (Vorjahr: 4) Fällen verzeichnet werden. Die registrierte Zahl der Gewaltdelikte im Bereich PMK -links- sank mit 18 Fällen im Vergleich zum Vorjahr 2023 (41) um -56,1 % bzw. 23 Delikte. Unter den 18 Gewaltdelikten befanden sich 5 Branddelikte (Vorjahr: 24) und 7 Körperverletzungsdelikte (Vorjahr: 9), davon 2 gefährliche Körperverletzungen. Die Anzahl der registrierten Widerstandshandlungen belief sich auf 5 Fälle (Vorjahr: 6). Im Bereich der Hasskriminalität können von insgesamt 617 Fällen (Vorjahr: 603) dem Phänomenbereich der PMK -links- 8 Fälle (Vorjahr: 10) zugerechnet werden.
An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums München 2024 kann hier nachgelesen werden.
Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord konnten zur Politisch motivierten Kriminalität -links- (PMK -links-) 81 (Vorjahr: 41) Fälle verzeichnet werden, 48 Fälle betrafen hierbei Sachbeschädigungen.
An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord 2024 kann hier nachgelesen werden.
Im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd konnten für den Bereich PMK -links- 59 Fälle verzeichnet werden (Vorjahr: 83), davon wurden 14 Sachverhalte als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 45).
An weiteren Infos interessiert? Der Gesamtbericht des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd 2024 kann hier nachgelesen werden.
Linksextremistische Szene in Oberbayern und München
Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und – je nach ideologisch-politischer Orientierung – durch eine sozialistische, kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als „kapitalistisches System“ und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials.
Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen – vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene und Polizeikräfte – an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klima- und Umweltschutz oder Migration aufgegriffen. Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Angehörigen der linksextremistischen Szene häufig auch ein Antizionismus – die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen- und Außenpolitik.
So werden seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu bürgerlich-demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erhöhen.
Die derzeit existierenden linksextremistischen Gruppen bilden daher zu einer Vielzahl von Themen (z. B. Antifaschismus, Klima, Feminismus, Flüchtlingshilfe) Untergruppierungen, die sich in den sozialen Medien präsentieren und für ihre jeweiligen Anliegen werben. Vordergründig handelt es sich dabei um unabhängig voneinander agierende Gruppen, die aber im Hintergrund von einem kleinen linksextremistischen Aktivistenstamm bzw. entsprechenden Kerngruppen angeleitet werden.
Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch folgende Aspekte aus:
- unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten
- geringer ideologischer Anspruch
- Fokussierung auf spezifische Themenfelder
- kurzfristige Bildung neuer Gruppen
- kleinteilige Gruppen mit häufig wechselnden Personen
- informelle Hierarchien gepaart mit der Möglichkeit für neue Interessierte, sich schnell einzubringen
- Aktions- und Erlebnisorientierung
- starke Präsenz in den sozialen Medien
- Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen.
Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern verstärkt im Bereich Klima- und Umweltschutz. Bei der linksextremistischen Klimaschutzkampagne „Ende Gelände“ nehmen Szeneangehörige eine tragende Rolle ein.
In Bayern unterhält das linksextremistische Klimabündnis „Ende Gelände“ Ortsgruppen in Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Derzeit positioniert sich „Ende Gelände“ thematisch breiter und eindeutig linksextremistischer im Bündnis „Disrupt“, einem Zusammenschluss von linksextremistischen Gruppierungen mit umweltpolitischer Agenda sowie postautonomen Gruppen wie z. B. die „Interventionistische Linke“. Neben Klima- und Umweltthemen werden dort klassische linksextremistische Fragestellungen behandelt.
Angehörige der linksextremistischen Szene verüben immer häufiger konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, zu denen im Nachgang auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlich werden. Anschlagsziele sind vor allem Unternehmen der Rüstungsindustrie und die Deutsche Bahn AG, die ihm Rahmen linksextremistischer „Anti-Militarismus“-Kampagnen im Fokus gewaltbereiter Szeneakteure stehen.
Linksextremistische Agitation und Übergriffe richten sich vermehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von Äußerungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangehörige stehen im Fokus linksextremistischer Gewalttäter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben.
Auch in Oberbayern sind Aktivitäten der linksextremistischen Szene festzustellen.
Das im Januar 2024 durch propalästinensische Aktivisten durchgeführte Protestcamp oder die Besetzung des Hörsaals der Ludwig-Maximilian-Universität in München stießen bei der Masse der dortigen Studenten kaum auf Interesse.
Weiter kam es 2024 im Raum München zu einer Reihe von Sachbeschädigungen (Inbrandsetzungen von Baumaschinen und Kabelschächten), die in ihrer Zielauswahl und ihrer Vorgehensweise Parallelen zu den linksextremistisch motivierten Straftaten der letzten Jahre aufwiesen.
Am 21. Januar 2024 veranstaltete ein breites Bündnis verschiedener Gruppierungen und Organisationen in München eine Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts, für Demokratie und Vielfalt“. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene regionale linksextremistische Gruppierungen zur Teilnahme an einem “Antifa-Block“ auf der Demonstration aufgerufen.
Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern verstärkt im Bereich Klima- und Umweltschutz. In München versuchten diverse Gruppierungen im Umfeld der autonomen „Antifaschistischen Linken München“, z.B. das „Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München“, sich aktiv in die Proteste für den Klimaschutz einzubringen. Auch in Augsburg besteht ein „antikapitalistisches Klimatreffen“.
In Bayern gibt es Ortsgruppen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Kempten, Landshut, Neumarkt in der Oberpfalz, Nürnberg, Regensburg und auch in München.
In Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg fällt der „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ (AB) in der Öffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen auf. Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Belegschaft in Kontakt zu kommen. So demonstrierten Angehörige des AB im September 2024 vor Industriebetrieben und Schulen in Dingolfing, München, Nürnberg und Regensburg.
Ortsgruppen der „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) sind in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. So betraten am 20. August 2024 fünf Aktivisten mit Symbolen der FDJ auf ihrer Kleidung das Gewerkschaftshaus des DGB in Ingolstadt und hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Kriegstreiber raus aus der Gewerkschaft“ aus dem Fenster und verteilten Flugblätter.
Am 06. Mai 2025 fand auf dem Münchner Karlsplatz eine Kundgebung verschiedener Gruppierungen statt, darunter die linksextremistische Sozialistische Deutsche Arbeiterjungend (SDAJ) und die „Revolution“ (Revo).
Auch Wahlkampfstände und -veranstaltungen, vor allem der AfD, sind regelmäßig Ziele lokaler linksextremistischer Aktionen. Aber auch Veranstaltungen der CSU in Bayern geraten zunehmend in den Fokus der linksextremistischen Szene, so am 17. Februar 2025 in Kolbermoor mit einer Protestaktion des „Offenen Antifaschistischen Plenums Rosenheim“ (OAPR). Am 22. Februar 2025 kam es dann in Wasserburg am Inn zwischen einem CSU-Mitglied und einem Aktivisten zu einer körperlichen Auseinandersetzung.
In München gelang es der linksextremistischen Szene beim Protest gegen eine „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD)-Veranstaltung am 22. März 2025 das eigene Personenpotenzial zu steigern. Es gelang hier der linksextremistischen Szene, über szeneinterne Grenzen hinweg zu mobilisieren. Für Proteste am 31. Mai 2025 konnte die Szene nach eigenen Angaben bis zu 400 Personen mobilisieren.
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