•
Linksextremismus
Linksextremisten beteiligen sich an Protesten gegen die Wehrpflicht
Die Einführung des Neuen Wehrdienst beschäftigt deutschlandweit junge Menschen. Antimilitarismus hat seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Auch die Bundeswehr und politische Entscheidungsträger rücken deshalb immer öfter in den Fokus.
Seit den ersten Demonstrationen zum Thema „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ Anfang Dezember 2025 lässt sich eine linksextremistische Beteiligung an den Protesten beobachten. Das Thema gibt der linksextremistischen Szene die Möglichkeit, den Bereich Antimilitarismus öffentlichkeitswirksam zu besetzen. Dabei wird versucht, legitime demokratische mit eigenen extremistischen Forderungen aufzuladen und einen, dank des gemeinsamen Interesses, niederschwelligen Erstkontakt zu ermöglichen.
In München waren linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppen wie die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ München), die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP München), die „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ), das Bündnis „In Aktion gegen Krieg und Militarismus“ (AKM) und das „Offene antikapitalistische Klimatreffen München“ (OAKTM) Teil des Bündnisses „Nein zur Wehrpflicht“, das zum Streik aufgerufen hatte.
Am 8. Mai fanden bundesweit zum dritten Mal Demonstrationen unter dem Motto „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ statt. Deutschlandweit wurde in mehr als 100 Städten zum Protest aufgerufen. In Bayern kam es zu Kundgebungen in München, Nürnberg, Erlangen, Ansbach, Augsburg, Ingolstadt, Würzburg, Bayreuth und Straubing. In München nahmen 800, in Nürnberg 300 und in Würzburg 100 Personen an den Kundgebungen teil. Für die restlichen bayerischen Städte lag die Teilnehmerzahl im zweistelligen Bereich. Nach Angaben des Bündnisses waren deutschlandweit 45.000 Schüler an der Kundgebung beteiligt.
Das linksextremistische Internetmedium „klassegegenklasse.org“ forderte unter dem Motto „Vom Schulstreik zum Generalstreik: Rheinmetall enteignen, Ramstein schließen!“ u.a. die Beendigung der „Repression“ gegen Schüler und Antimilitaristen sowie die „ersatzlose Auflösung des Verfassungsschutzes“.
Bereits bei bisherigen Demonstrationen waren in bayerischen Städten Linksextremisten teils prominent im Demonstrationsgeschehen vertreten. Sie fielen dort vor allem durch die Fahnen der einzelnen Gruppierungen oder durch entsprechende Transparente auf.
Auf der Demonstration in Nürnberg am 8. Mai und am 5. März war die SDAJ in den ersten Reihen mit Fahnen vertreten. Aber auch andere linksextremistische Gruppierungen wie etwa das „Solidaritätsnetzwerk Nürnberg“ oder die „Internationale Jugend Nürnberg“ berichteten auf ihren Profilen auf Instagram von der Teilnahme an der Demonstration am 8. Mai.
In Regensburg war die Teilnahme der SDAJ ebenfalls durch die gezeigten Fahnen im Demonstrationsgeschehen zu beobachten. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Augsburg. Dort waren an den vergangenen Veranstaltungen zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ neben Fahnen und Transparenten der SDAJ auch solche des linksextremistischen „Kommunistischen Aufbau“ bzw. einer seiner Unterorganisationen zu sehen.