Linksextremistische Szene
Die linksextremistische Szene umfasst verschiedene Parteien und Vereinigungen sowie unterschiedliche Strömungen wie Autonome, Postautonome und Anarchisten. Ihr Ziel ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.
Personenpotenzial
Das linksextremistische Personenpotenzial in Bayern belief sich Ende 2024 auf insgesamt rund 3.100 Personen (2023: 3.260). Darunter waren rund 920 gewaltorientierte Personen (2023: 840).
| 2022 | 2023 | 2024 | |
|---|---|---|---|
| Parteien und Vereinigungen | |||
| Partei DIE LINKE, offen extremistische Strukturen | 800 | 800 | 700 |
| Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 270 | 250 | 220 |
| Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (mit Jugendorganisation REBELL) | 140 | 120 | 110 |
| Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) | 110 | 110 | 110 |
| Rote Hilfe | 1.100 | 1.150 | 1.200 |
| Sonstige Gruppierungen | 360 | 360 | 140 |
| Autonome/Anarchisten | 810 | 800 | 870 |
| Summe | 3.640 | 3.590 | 3.350 |
| Mehrfachzählungen1 | 440 | 330 | 250 |
| Gesamtzahl | 3.200 | 3.260 | 3.100 |
| Gewaltorientierte Personen von der Gesamtzahl2 | 880 | 840 | 920 |
Die Zahlen sind geschätzt und gerundet.
1 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich Parteien und sonstige Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen.
2 Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
Parteien und Vereinigungen in Bayern
© Screenshot antifa-nt.de, gesichert 08.07.2024
Antifa-NT
Postautonomen-Gruppierung in München mit Fokus auf das linksextremistische Aktionsfeld Antifaschismus.
© Screenshot asmuc.noblogs.org, gesichert 05.07.2024
Antifa-Stammtisch München
Zusammenschluss von Münchner Autonomen.
© Screenshot almuc.noblogs.org, gesichert 08.07.2024
Antikapitalistische Linke München (AL-M)
Revolutionär-kommunistische Gruppierung von Postautonomen in München.
© Wikimedia Commons
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB)
Revolutionär-marxistische Organisation aus München, welche die Neugründung der 1956 verbotenen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) anstrebt.
© Screenshot Facebook antifarosenheim, gesichert 08.07.2024
Autonome Szene Rosenheim
Linksextremistische, autonome Szene rund um die Gruppierung Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) und den Treffpunkt „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“ im oberbayerischen Rosenheim.
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Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Nachfolgepartei der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).
© Wikimedia Commons
DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern
Offen extremistische Studentenorganisation der Partei DIE LINKE.
© Wikimedia Commons
Ende Gelände (EG)
Bundesweit mit Klimaschutzprotesten aktive, postautonom geprägte Gruppierung.
© Wikimedia Commons
Freie Deutsche Jugend (FDJ)
Bundesweit aktive, orthodox-kommunistische Organisation in Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion.
© Screenshot akmmuc.noblogs.org, gesichert 05.07.2024
In Aktion gegen Krieg und Militarisierung (AKM)
Zusammenschluss von Münchner Autonomen im Aktionsfeld Antimilitarismus.
© Screenshot interventionistische-linke.org, gesichert 05.07.2024
Interventionistische Linke (IL)
Bundesweites Netzwerk von Postautonomen, das versucht linksextremistische Positionen über die eigene Szene hinaus in weitere Bevölkerungskreise zu tragen.
© Wikimedia Commons
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Anfang der 1980er Jahre gegründete kommunistische Kaderpartei.
Autonome und Postautonome
Autonome sind überwiegend junge, gewaltorientierte Angehörige der linksextremistischen Szene. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 8.300 Personen (Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023), in Bayern etwa 870. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung von Einzelpersonen zur autonomen Szene nicht immer möglich. Autonome Gruppen agieren bevorzugt in losen und unverbindlichen Zusammenschlüssen. Sie verfügen häufig über einen kleinen Mitgliederstamm, darüber hinaus hängt die Zahl der zugehörigen Personen stark von aktuellen Themen und Aktionsfeldern ab. So ist es möglich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das Mitgliederpotenzial der initiierenden Gruppe übersteigt.
Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen – auch mit Gewalt – zu zerschlagen und eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines „Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“. Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisations- und Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann.
Infolgedessen sind mehrere sog. „postautonome“ Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders prägend wirkt die „Interventionistische Linke“ (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles, bundesweit agierendes Netzwerk. Sie verfolgt den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen – bis hin zu militanten Autonomen – zu integrieren.
Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Szeneangehörigen und gemäßigten Kräften – zuletzt auch verstärkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Initiativen – zu bilden. Die Vorsilbe „Post“ steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz.
Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen u. a. des Begriffes des „zivilen Ungehorsams“. Der Begriff bezeichnet ein strategisches Protestkonzept, das einen moralisch oder politisch begründeten, bewussten Verstoß gegen staatliche Regulierungsmaßnahmen, z. B. Gesetze, umfasst. Aktions- bzw. Protestformen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden, Streiks oder Protestcamps, verlaufen in der Regel gewaltfrei. Der Begriff „ziviler Ungehorsam“ wird in seiner linksextremistischen Auslegung inzwischen mitunter auch von bürgerlichen Klimaschutzinitiativen übernommen und genutzt.
Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewalttätige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden mit kalkuliertem Risiko bewusst eingesetzt.
Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter- und Stadtteilinitiativen, in der Flüchtlingshilfe, in Klimaschutzinitiativen sowie in der Antiglobalisierungsbewegung. Zuletzt waren Aktivitäten solcher Gruppierungen auch verstärkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Umweltinitiativen feststellbar. Innerhalb dieser breit angelegten Bündnisse versuchen die Postautonomen, ihren ideologischen Schwerpunkt „Antikapitalismus“ mit anderen Themen zu verbinden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in bürgerliche Initiativen und damit in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Langfristig soll die linksextremistische Ideologie so in einem demokratischen Protestmilieu verankert werden und dort Radikalisierungsprozesse in Gang setzen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
Anarchisten
Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abzuschaffen – und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen „Antiinstitutionalismus“ ein. Der Anarchismus begreift Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Dem Anarchismus zugehörige Personen lehnen Hierarchien und Unterordnung grundsätzlich ab. Deshalb weisen sie in der Regel einen nur geringen Organisationsgrad auf und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen.
Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen von kleineren Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen zählt auch die „Direkte Aktion“. Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die für sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um Sachbeschädigungen oder das Besetzen von leerstehenden Gebäuden handeln. Aber auch gewalttätige Aktionen, wie die Brandstiftung an Fahrzeugen sowie Sabotageaktionen auf Infrastruktureinrichtungen, zählen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert.
Wie eine Gesellschaft „nach“ der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien Übereinkünften, führt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewalt und Willkürherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich über diesen erhebt.
Anarchistische Ideen sind in der deutschen Gesellschaft nur schwer zu vermitteln. Um im politischen Diskurs wahrgenommen zu werden, haben sich Anarchisten europaweit gesellschaftspolitisch umstrittenen Themenfeldern zugewandt, wie z. B. Elektromobilität, Künstliche Intelligenz, Infrastruktur oder Klimaschutz.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
Militanz- und Gewaltpotenzial
Gewalt als „Lifestyle“
Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der größte Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, die vor allem bei Demonstrationen gegen den politischen Gegner verübt werden. Ziel dieser überwiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrichtungen – auch mit Gewalt – zu zerschlagen und eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche „strukturelle Gewalt“ des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Ausübung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgefühls. Formen und Ausmaß der Gewaltanwendung sind regelmäßig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Seit Längerem ist zudem auch in der anarchistischen Szene eine zunehmende Radikalisierung und Hinwendung zur Gewalt feststellbar, die sich insbesondere gegen die öffentliche Infrastruktur richtet.
So verüben Angehörige der linksextremistischen Szene immer häufiger konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschläge, zu denen im Nachgang auf einschlägigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht werden. Anschlagsziele sind vor allem Unternehmen der Rüstungsindustrie und die Deutsche Bahn, die im Rahmen linksextremistischer „Anti-Militarismus“-Kampagnen im Fokus gewaltbereiter Szeneakteure stehen.
Eine Möglichkeit, auf Demonstrationen Gewalt auszuüben, ist der sog. „Schwarze Block“, bei dem sich militante, zum Schutz vor polizeilicher Identifizierung häufig einheitlich schwarz gekleidete Personen oder Gruppierungen geplant zur situativen Anwendung von Gewalt zusammenschließen. Autonome nutzen aber ebenso Demonstrationen anderer – nichtextremistischer – Akteure, um der Veranstaltung eine militante und aggressive Atmosphäre aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt).
Angehörige der linksextremistischen Szene sprechen Andersdenkenden die ihnen in gleichem Maße zustehenden Grundrechte ab, z. B. die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit. Als Konsequenz akzeptieren sie nicht, dass die Polizei auch bei Demonstrationen von politisch Andersdenkenden zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechtes eingesetzt werden muss. So wird der Polizei insbesondere bei Veranstaltungen des rechten bis rechtsextremistischen Spektrums unterstellt, mit dessen Zielsetzungen zu sympathisieren. Den Ablauf ihrer Aktionen machen linksextremistische Aktivistinnen und Aktivisten vor allem von ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig.
Während es der Szene in der Vergangenheit häufig gelang, anlässlich von Großveranstaltungen wie z. B. dem G20 Gipfel 2017 in Hamburg ein erhebliches Personenpotenzial für diese Massenmilitanz zu generieren, ist der Trend in den letzten Jahren in Bayern deutlich rückläufig.
So ist es der Szene auch 2024 nicht gelungen, ihre Anschlussfähigkeit signifikant zu erhöhen. Zwar war die linksextremistische Szene auf den zahlreichen, mitunter großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu Jahresbeginn prominent präsent und organisierte diese Veranstaltungen in Teilen mit, allerdings ohne den bürgerlichen Charakter der Veranstaltung für ihre Ziele vereinnahmen oder von den Protestveranstaltungen dauerhaft profitieren zu können. Auch in anderen Themenfeldern, wie dem Antimilitarismus oder dem Antiimperialismus, so etwa bei Veranstaltungen mit Bezug zum Nahostkonflikt, konnte die Szene zwar Akzente setzen, jedoch ohne auf breitere Bevölkerungsschichten nennenswert einzuwirken. So zeigten die propalästinensischen Proteste rund um die Münchner Universitäten, die maßgeblich von Linksextremisten mitgetragen wurden, so gut wie keine positiven Reaktionen in der Öffentlichkeit. Sowohl das propalästinensische Protestcamp auf dem Professor Huber Platz als auch die Besetzung eines Hörsaals der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) durch propalästinensische Aktivisten im Januar stießen bei der Masse der Studenten der LMU kaum auf Interesse. Eine breitere Anschlussfähigkeit für Linksextremisten in diesem Themenfeld ist somit auch im universitären Umfeld nicht gegeben.
Von der – gegenüber der Öffentlichkeit auch nurmehr schwer vermittelbaren – Massenmilitanz verschiebt sich die Gewaltbereitschaft immer mehr ins Persönliche.
Aktivitäten gegen staatliche Repräsentanten, Unternehmen und Infrastruktur
Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren anhaltend hoch. Autonome Linksextremisten suchen vor allem bei Demonstrationen, aber auch bei anderen Anlässen gewaltsame Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt).
Angehörige der linksextremistischen Szene betrachten Polizeikräfte generell als Repräsentanten eines staatlichen „Repressionsorgans“. Sie versuchen zunehmend, die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei als staatliche Institution sowie der einzelnen Polizeikräfte, insbesondere bei der Ausübung polizeilicher Befugnisse, zu untergraben. Jegliche polizeilichen Kontrollen dienen ihnen als Vorwand, ihre „Freiräume“ auch gewaltsam zu verteidigen.
Die Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist deutlich gesunken. Zudem werden linksextremistische Straftaten auch gewalttätiger und persönlicher: Sie richten sich vermehrt gezielt gegen Personen, die von der Szene aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder auch ihres Berufes als „Feind“ identifiziert werden. Im Gegensatz zu früher findet szeneintern nahezu keine Diskussion mehr über die Vermittelbarkeit von Gewalttaten statt: Dies deutet auf eine größere Gewaltakzeptanz innerhalb der linksextremistischen Szene insgesamt hin und birgt die Gefahr, dass bislang gewahrte Grenzen überschritten werden.
Auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org wird Gewalt gegen politische Gegner nicht nur als notwendig erachtet, sondern gezielt gefordert. So heißt es:
„Der Text soll […] zu mehr Gewalt gegen Faschist*innen aufrufen. Wir sollten mehr trainieren damit wir Nazis wirklich angreifen können. […] Wir sollten auch weiterhin Räume der Rechten angreifen und unser Wissen dazu weitervermitteln.“
Einschränkend heißt es weiter:
„Wir sollten uns nur nicht mehr dazu hinreißen lassen gefesselte [sic!] Menschen gezielt Knochen zu brechen.“
Hierbei beziehen sich die Autoren vermutlich auf Aktionen im März und Mai 2021 in Eilenburg (Sachsen) bzw. Erfurt (Thüringen), bei denen Mitglieder der „Hammer-Bande“ um die verurteilte Linksextremistin Lina E. auf gefesselte, am Boden liegende Rechtsextremisten mit Hämmern einschlugen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die hier geforderte Zurückhaltung lediglich der vermuteten negativen öffentlichen Wahrnehmung entsprechender Taten geschuldet ist.
Dass moralische Bedenken keine Rolle spielen, zeigt sich auch in der zunehmenden Verrohung der Sprache. Linksextremistische Gruppierungen nutzen bei der Benennung vermeintlicher „Feinde“ häufig eine abwertende und entmenschlichende Diktion: Sie bezeichnen z. B. Polizeikräfte als „Bullen“ bzw. „Bullenschweine“ und verbreiten Parolen wie „ACAB – All Cops Are Bastards“ oder „ACAT – All Cops Are Targets“. Bereits im Jahr 1970 wurden Polizisten von der RAF Terroristin Ulrike Meinhof als „Bullen“ und „Schweine“ verunglimpft. Diese Bezeichnung hat sich im Szenejargon etabliert.
Auch 2024 kam es im Raum München zu einer Reihe von Sachbeschädigungen, die in ihrer Zielauswahl und ihrer Vorgehensweise Parallelen zu den linksextremistisch motivierten Straftaten der letzten Jahre aufwiesen: So wurden u. a. Baumaschinen und Kabelschächte in Brand gesetzt. Mittlerweile erfolgen Tatbekennungen aber nur noch selten. Möglicherweise erachtet die Szene dies nicht mehr als zwingend notwendig, wenn die Tat durch Zielauswahl und Begehungsweise bereits für sich spricht. In der Szene hat sich für diese Vorgehensweise der Begriff der „direkten Aktion“ etabliert. Taten, die sich in ihrem vermeintlichen Begründungszusammenhang auf gesellschaftliche Anliegen wie den Klimaschutz beziehen, verdecken dabei oftmals die ihnen zugrundeliegende linksextremistische Zielsetzung der Täter. So lassen sich beispielsweise Brandanschläge auf Kabelschächte der Deutschen Bahn AG schwerlich mit Protesten für Klimaschutz verbinden.
Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt
Linksextremistische Agitation und Übergriffe richten sich vermehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von Äußerungen, Berufszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangehörige stehen im Fokus linksextremistischer Gewalttäter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben.
Am 31. Mai 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden im sog. „Antifa-Ost-Verfahren“ die Hauptangeklagte Lina E. sowie drei mitangeklagte Männer u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. deren Unterstützung zu mehrjährigen Haftstrafen (§ 129 Strafgesetzbuch). Lina E. wurde zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die drei Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Das Urteil ist weiterhin nicht rechtskräftig.
Seit Prozessbeginn im September 2021 bekundeten weite Teile der linksextremistischen Szene ihre Solidarität mit den Beschuldigten. So verfolgten etwa Personen aus dem Unterstützerumfeld das Prozessgeschehen und die Urteilsverkündung als Zuschauer auch direkt vor Ort.
Die Szene in Bayern solidarisierte sich ebenfalls mit den Angeklagten, z. B. in Form von Graffitis mit dem Slogan „Freiheit für Lina E.“, entsprechenden Aufrufen in den sozialen Netzwerken oder Drohungen gegen den ehemals szeneangehörigen Kronzeugen. Unabhängig vom Verfahrensausgang kündigten bundesweit zahlreiche Szeneakteure insbesondere für den sog. „Tag X“, den ersten Samstag nach der Urteilsverkündung, gewaltsame Proteste in Leipzig und andernorts an. In unzähligen Onlineposts riefen Szeneakteure dazu auf, realweltlich entsprechende Aktionen zu starten. Dabei hieß es u. a.:
„Für jede/n Genossin und Gefährtin und für jeweils jedes Jahr Knast, gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit!“
In der Gesamtschau gelang es der Szene jedoch nicht, die zuvor angekündigte Massenmilitanz zu entfachen. Vielmehr zeigte sich die Szene enttäuscht über den unerwartet milden Verlauf der „Tag X“-Proteste.
Ziel der „Antifa Ost“ war es, Personen, die von ihr als rechtsextremistisch eingestuft wurden, anzugreifen, zu verletzen und einzuschüchtern. Dieses Vorgehen führte zu teilweise erheblichen Verletzungen bei den Opfern. Ein Teil der Gruppenmitglieder ist mittlerweile untergetaucht. Es ist davon auszugehen, dass diese Personen auch im Untergrund weiterhin Straftaten begehen. Im Februar 2023 sollen mutmaßliche Mitglieder der „Antifa Ost“ in Budapest mehrere Personen, die sie für Rechtsextremisten hielten, mit Hämmern und Totschlägern angegriffen haben.
Hintergrund des Angriffes war der sog. „Tag der Ehre“, an dem Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus ganz Europa zusammenkommen, um an den Ausbruchsversuch von Verbänden der Wehrmacht und der Waffen-SS aus dem belagerten Budapest zu erinnern.
Am Morgen des 6. Mai 2024 nahmen Kräfte der örtlichen Polizei die Linksextremistin Hanna S. in Nürnberg fest und durchsuchten ihre Wohnung. Hanna S. wird neben der Beteiligung an den Überfällen in Budapest und Körperverletzung in zwei Fällen auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Seitdem befindet sich Hanna S. in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg in Untersuchungshaft. Zu ihrer Unterstützung veranstaltete die lokale linksextremistische Szene regelmäßig Solidaritätsdemonstrationen und Solidaritätskundgebungen. Dabei betonte die Szene immer wieder die Notwendigkeit antifaschistischen Handelns bis hin zu Militanz.
Am 27. Juni 2024 ordnete das Kammergericht Berlin die Auslieferung des zum damaligen Zeitpunkt in der Justizvollzugsanstalt Dresden inhaftierten Linksextremisten mit der Selbstbezeichnung „Maja“ nach Ungarn an, die am 28. Juni 2024 vollzogen wurde. „Maja“ wird ebenfalls der Beteiligung, an den Überfällen in Budapest beschuldigt. Die Auslieferung führte zu einer Welle der Solidarisierung in der bundesdeutschen linksextremistischen Szene. Auch verschiedene bayerische linksextremistische Gruppierungen beteiligten sich mit Transparentaktionen und Demonstrationen an den Solidaritätsbekundungen. Überdies wurden die Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene in Nürnberg häufig um die Forderung „Free Maja“ erweitert.
Ebenso veröffentlichten mehrere bayerische linksextremistische Gruppierungen anlässlich der Festnahme des Aktivisten mit der Selbstbezeichnung „Nanuk“, eines weiteren Beschuldigten im „Budapest-Komplex“ am 21. Oktober 2024 in Berlin, Solidaritätsbekenntnisse in den sozialen Medien.
Der im Zusammenhang mit dem „Antifa-Ost-Verfahren“ und dem „Budapest-Komplex“ gesuchte Johann G. wurde am 8. November 2024 in einem Zug in der Nähe von Weimar festgenommen. Er wird als Führungsfigur der „Antifa Ost“ wie auch des „Budapest-Komplexes“ angesehen. Seit September 2023 war mit Hilfe einer Öffentlichkeitsfahndung nach ihm gesucht worden. Im Nachgang zu seiner Verhaftung stellten verschiedene linksextremistische Gruppierungen Solidaritätsbekundungen in den sozialen Medien ein. Dabei handelte es sich um die üblichen Transparentaktionen, mit denen die Szene häufig ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen staatlicher Maßnahmen bekundet. Das „Offene Antifaschistische Plenum Rosenheim“ spielte mit dem Motto ihrer Aktion „Solidarität ist der Hammer“ dabei unverhohlen auf eines der Tatwerkzuge der „Antifa Ost“ an. Im Vergleich zu den Solidaritätsaktionen für Hanna S. oder auch „Maja“ sind die für Johann G. in Bayern in Art wie Umfang allerdings als sehr begrenzt zu bezeichnen.
Die Szene reagierte auf die staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen in Ungarn und Deutschland mit verschiedenen Solidaritätsaktionen. So gründete sich in der linksextremistischen Szene das „Budapest Antifascist Solidarity Commitee“ (BASC). Das Bündnis verfolgt das Ziel, die aus Sicht der Szene zu Unrecht verfolgten Aktivisten zu unterstützen. Seiner Webseite zufolge ist das Bündnis auch eine Reaktion auf einen behaupteten Rechtsruck der Gesellschaft, die staatlichen Repressionen gegen vermeintliche „Antifaschisten“ und die mediale Berichterstattung gegen Personen aus dem linken Spektrum. Die linksextremistische Szene betont bei vielen Gelegenheiten immer wieder ihre Solidarität mit den inhaftierten und untergetauchten Szenemitgliedern. So heißt es in einer vom „Antifa Stammtisch München“ (ASM) veröffentlichten Rede:
„Klar ist zudem – auch der Kampf gegen den Faschismus ist vielfältig. Er reicht von Aufklärung, über direkten Protest, bis hin zu militanten Aktionen. Alle Mittel sind legitim und notwendig, solange sie wirksam sind! Wir grüßen deshalb alle Antifaschist:innen die im Knast sitzen und die untertauchen mussten. Viel Kraft und Mut an euch.“
Die Rede hätte ein ASM-Aktivist auf der Großdemonstration „Gemeinsam gegen Rechts, für Demokratie und Vielfalt“ am 21. Januar 2024 in München halten sollen. Da die Versammlung aufgrund des großen Andranges von der Polizei aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden musste, wurde die Rede stattdessen über den Lautsprecherwagen auf der spontanen Anschlussdemonstration verlesen.
Die Solidaritätsbekundungen für die Beschuldigten in den Verfahren im Zusammenhang mit dem „Budapest-Komplex“ belegen abermals, dass die Szene Personen, die sie als Gegner definiert, das Recht auf körperliche Unversehrtheit abspricht. Damit verdeutlichen sie die latent vorhandene Gewaltbereitschaft bzw. die Akzeptanz von Gewalt innerhalb der Szene. Demgegenüber werden die staatlichen Reaktionen auf Gewalt- und Straftaten von Szeneaktivisten generell als überzogen und ungerechtfertigt dargestellt. Dies wiederum führt häufig zu einer breiten Solidarisierung mit den von staatlichen Maßnahmen Betroffenen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
