Rechtsextremistische Parteien

Rechtsextremisten versuchen über die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess in Form von Parteien ihre Ideologie durchzusetzen und so die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu beseitigen. Parteien bieten für Rechtsextremisten den Vorteil, dass ein Verbot dieser Organisationsform nach dem Grundgesetz wesentlich schwieriger ist, als ein Vereinsverbot (sogenanntes Parteienprivileg).

Alternative für Deutschland (AfD)

Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV)

Am 25. Februar 2021 stufte das Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV) die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als Verdachtsfall im Phänomenbereich Rechtsextremismus ein und berichtete anschließend öffentlich darüber. Gegen die Beobachtung und Berichterstattung durch das BfV legte die AfD Rechtsmittel ein. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte in der Entscheidung vom 8. März 2022 die Zulässigkeit der Beobach­tung der AfD und der Berichterstattung durch das BfV. Die AfD hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt, über die bislang nicht entschieden worden ist.

Beobachtung der AfD durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV)

Stuft das BfV aufgrund bundesweiter Erkenntnisse die AfD we­gen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grund­ordnung als Verdachtsfall ein, liegen auch beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) regelmäßig die Voraussetzungen für eine Erklärung zum Beobachtungsobjekt vor. Der Beobachtung der AfD durch das BayLfV liegen – neben eigenen Erkenntnissen – die dem BfV und die im Verfassungs­schutzverbund vorliegenden bundesweiten Erkenntnisse über die AfD als Gesamtpartei zugrunde. Die Feststellungen, die zur Beobachtung der AfD als Gesamtpartei geführt haben, besitzen auch für Bayern Gültigkeit, zumal es keine Anhaltspunkte gibt, dass der AfD-­Landesverband Bayern sich von den Zielen der Gesamtpartei distanziert hat.

Die Beobachtung durch das BayLfV dient der Aufklärung, inwieweit sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür verfesti­gen, dass die AfD als Gesamtpartei Bestrebungen verfolgt, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Die innere Zerrissenheit der AfD als Gesamtpartei, Flügelkämpfe beziehungsweise eine Annäherung an extremistische Gruppierungen machen eine Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungs­schutz erforderlich. Dabei ist zu untersuchen, inwieweit die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einzelner Gruppierungen für die künftige Entwicklung der AfD als Gesamtpartei von Bedeutung sein können und inwieweit Extremisten innerhalb der AfD eine steuernde Wirkung entfalten. Dementsprechend umfasst der Beobachtungsauftrag des BayLfV nicht sämtliche Funktio­näre und Mitglieder und dient vorrangig der Klärung der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeind­lichen Grundtendenz beherrscht wird. Aus Verhältnismäßigkeits­gründen ist außerdem zu berücksichtigen, dass die AfD vom BfV noch nicht als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist.

Gegen die Beobachtung durch das BayLfV legte der bayeri­sche AfD-­Landesverband Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 17. April 2023 lehnte das Verwaltungsgericht München (VG München) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die vom bayeri­schen AfD-Landesverband gestellten Anträge ab. Laut VG Mün­chen sind Äußerungen von Parteimitgliedern darauf gerichtet, die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen und das Demokratieprinzip außer Geltung zu setzen. Sie zeigen ferner eine fortgesetzte Agitation gegen die Institutionen und Reprä­sentanten des Staates sowie gegen die demokratischen Par­teien. Auch wenn die Äußerungen nur von einem Teil der Mit­glieder stammten und nicht feststehe, dass sie die Meinung der gesamten Partei abbilden, sind sie dem VG München zufolge jedenfalls Ausdruck eines parteiinternen Richtungsstreits. Dieser bilde die Grundlage für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, durch die festgestellt werden könne, in welche Richtung sich die Partei letztlich bewegt. Danach darf das  BayLfV den bayerischen AfD-­Landesverband vorläufig, das heißt bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren.

Gegen den Beschluss des VG München im Verfahren des einst­weiligen Rechtsschutzes vom 17. April 2023 erhob der bayerische AfD-­Landesverband Beschwerde; der Beschluss ist somit noch nicht rechtskräftig. Die Klage (Hauptsacheverfahren) des bayerischen AfD-Landesverbandes ist weiterhin anhängig.

Ethnischer Volksbegriff und staatsfeindliche Hetze

Verfassungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff, der von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht, da dadurch all jenen, die nicht dem jeweils ethnisch definierten Volk angehören, nur ein rechtlich abgewerteter Status zuerkannt wird. Dabei wird denjenigen Personen, die nicht dem „ethnisch definierten Volk“ angehören, der sich aus der Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die elementare Rechtsgleich­heit verweigert. In der „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ der AfD vom 18. Januar 2021 formulierte die Partei:

„Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kul­turelle Identität über den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwan­derung, die auf einem Missbrauch der Asyl­gesetzgebung beruht, beenden.“

Beim Satzungsparteitag des bayerischen AfD­-Landesverbandes am 27. Oktober 2022 in Greding (Lkr. Roth) zeigte der JA­-Bezirksverband Schwaben ein Banner mit der Aufschrift „Unser Volk zuerst, Autarkie – Souveränität – Remigration“. Dieser Banner­ text lässt sich einem ethnisch­kulturellen Volksbegriff zuord­nen und wurde bereits zuvor von der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) im Rahmen der Kampagne „#aktionsolidarität“ verwendet.

Das Programm des bayerischen AfD­-Landesverbandes zur Landtagswahl 2023 weist weitere Anhaltspunkte auf. So for­dert der bayerische AfD­-Landesverband u. a. den „Fortbestand unseres Volkes“ in Verbindung mit dem „Erhalt unserer Heimat“ und dem „Erbe unserer Vorfahren“ sowie die „Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, welche die „Liebe zur Heimat und zum eige­nen Volk“ voraussetze.

Migrations- und Islamfeindlichkeit

Mitglieder bzw. Untergliederungen der AfD schüren Angst und Hass gegen Menschen muslimischen Glaubens. Dabei setzen sie den Islam mit Islamismus gleich und sprechen dem Islam zugleich ab, eine Religion im Sinne von Art. 4 GG zu sein. Die Menschenwürde von Musliminnen und Muslimen wird verletzt, indem diese wegen ihrer Religionszugehörigkeit systematisch, anhaltend und wiederholt pauschalisierend auf polemische Art und Weise herabgesetzt, ausgegrenzt und als kriminelle, nicht integrierbare Menschen 2. Klasse dargestellt werden. So ver­linkte der AfD-­Kreisverband Würzburg am 28. Januar 2023 über sein Facebook­-Profil auf einen Artikel des rechtsextremistischen In­ternetblogs „Politically Incorrect/PI­News“ („PI­-News“) vom 27. Januar 2023. „PI­-News“ berichtete über zwei von Migranten verübte Gewalttaten mit Todesfolge in Deutschland und Spanien. Der AfD­-Kreisverband Würzburg zitierte in seinem Post „PI­-News“ wie folgt:

„Die Mörder vereint ein ähnliches Täterprofil: Beide Verbrecher sind Muslime und vorbestraft.“

In dem besagten „PI­-News“­-Beitrag heißt es weiter:

„Wer Anreize für das Anwachsen türkisch­, arabisch­ und afrikanisch­ muslimischer Parallelgesellschaf­ten setzt, gefährdet das Leben einer unkalkulier­baren Zahl nicht­muslimischer Europäer.“

Der Verfassungsschutz beobachtet den Kreis der regelmäßig publizierenden Personen des Internetblogs „PI­-News“. Dieser ist ein seit November 2004 bestehender reichweitenstarker In­ternetblog, auf dem auch islamfeindliche und rechtsextremis­tische Agitation verbreitet wird. Ideologisch prägend für den Internetblog ist die Erzählung von einer angeblichen „Um­volkung“ und „Islamisierung“ Deutschlands.

Auch das Programm des bayerischen AfD-­Landesverbandes zur Landtagswahl 2023 beinhaltet Anhaltspunkte für das Schüren von Ängsten vor Migration. Unter dem Programmpunkt „Kultur­fremde Masseneinwanderung“ bezeichnet es die AfD als „unerlässlich“, die „Werteordnung vor weiter fortschreitender Is­lamisierung“ zu schützen. Derartige Äußerungen sind geeignet, den Islam und Menschen muslimischen Glaubens pauschal zu diffamieren. Als gleichermaßen gegen die Menschenwürde gerichtet sind Äußerungen einzuordnen, die dazu geeignet sind, allgemein Sozialneid zu schüren, Abwehr und Unbehagen hervorzurufen sowie eine ablehnende, wenn nicht gar feindliche Haltung gegenüber Migrantinnen und Migranten zu begründen oder zu festigen. So zeigen jüngste Analysen, dass Gewalt ge­gen Asylbewerber und entsprechende Einrichtungen mit den verstärkten Aktivitäten und Agitationen in sozialen Medien korrelieren. Das Programm des bayerischen AfD­-Landes­verbandes zur Landtagswahl 2023 formuliert:

„Deutsche Staatsbürger dürfen beim Zugang zu Wohnraum nicht länger benachteiligt werden. Sie sind es hauptsächlich, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Leistungen unser Land tragen.“

Staats­- und Demokratiefeindlichkeit

Tatsächliche Anhaltspunkte für Verhaltensweisen der AfD, die darauf gerichtet sind, das Demokratieprinzip und das davon mitumfasste Mehrparteiensystem außer Geltung zu setzten, er­geben sich aus der Agitation gegen Institutionen und Repräsen­tanten des Staates sowie gegen die demokratischen Parteien. Dabei gehen Anzahl und Intensität der getätigten Beschimpfun­gen, Verdächtigungen und Verleumdungen über das Ausmaß einer bloßen Kritik hinaus. Das Grundsatzprogramm der AfD zeigt, dass es Bestandteil und Ziel der Partei ist, Misstrauen gegenüber der Funktionsfähigkeit der Demokratie zu säen. Die AfD behauptet in ihrem Grundsatzprogramm, das „vordringliche Interesse“ von Berufspolitikern beschränke sich auf „Macht“, „Status“ sowie materielles „Wohlergehen“. Dabei betont sie:

„Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.“

Das AfD­-Grundsatzprogramm schließt mit den Worten:

„Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutsch­land kann diesen illegitimen Zustand beenden.“

Damit versucht die AfD, das Bestehen einer „illegitimen“ Situation in der Bundesrepublik Deutschland heraufzubeschwö­ren. Die Wählerinnen und Wähler müssten befürchten, dass die von ihnen gewählten Repräsentanten nicht in ihrem Sinne handeln. Der in diesem Zusammenhang von der Partei häufig genutzte Begriff des „Kartells" suggeriert zudem, dass es sich um ein abgeschottetes System geheimer Absprachen handele, auf das von außen kein Einfluss genommen werden könne. In der Art und Weise, in der die AfD – abweichend vom wissen­schaftlichen Sprachgebrauch – den Begriff verwendet, werden wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung angegriffen: Den etablierten Parteien wird unterstellt, in verschwörerischer Weise Deutschland zersetzen und zerstören zu wollen. Anhaltspunkte für die Feststellung einer „illegitimen Situation“ durch die AfD ergeben sich auch aus dem Programm des bayerischen AfD­-Landesverbandes zur Landtagswahl 2023. Dieses kritisiert u. a. die angebliche

„Abgehobenheit einer politischen Klasse, die sich dem eigenen Volk nicht mehr verpflichtet fühlt und es nur noch als Verfügungsmasse für ihre sozialistischen Experimente sieht.“

Bezüge zu rechtsextremistischen Akteuren

Am 18. Februar 2023 veranstaltete der AfD­-Kreisverband München­-Ost in München anlässlich der 59. Münchner Sicherheitskonfe­renz eine Kundgebung unter dem Motto „Kriegstreiber stoppen! Keine Sanktionen – Keine Waffenexporte“. Unter den etwa 250 Teilnehmern befanden sich auch einzelne Rechtsextremisten. Als Redner trat neben bayerischen AfD­-Funktionären auch der Chefredakteur des rechtsextremistischen „COMPACT­Maga­zins“, Jürgen Elsässer, auf.

Die „COMPACT­-Magazin GmbH“ („COMPACT“) wird seit dem Jahreswechsel 2020 im Phänomenbereich Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet. Über die im Jahr 2010 erstmalig erschienene Monatszeitschrift „COMPACT­-Magazin“ werden nicht nur verschwörungstheoretische Inhalte, sondern regelmäßig auch islamfeindliche und fremdenfeindliche Motive verbreitet, die gegen die Menschenwürdegarantie des Grund­gesetzes gerichtet sind. „COMPACT“ kann als ein bedeutendes Sprachrohr im Rechtsextremismus gesehen werden, welches mit zahlreichen Beobachtungsobjekten der Verfassungsschutzbehör­den eng vernetzt ist und diesen eine Plattform bietet. Mit seiner thematischen Schwerpunktsetzung versucht „COMPACT“ nicht nur rechtsextremistische Zielgruppen umfänglich zu bedienen, sondern auch nicht extremistische Personenkreise zu erreichen.

Elsässer sagte während der AfD­-Veranstaltung, Deutschland werde „vor die Hunde gehen, wenn wir die Kriegstreiber und Volksverräter da Oben nicht zum Teufel jagen“. Ihm zufolge müsse „das Volk der Regierung den Krieg erklären“, wenn diese „Russland den Krieg erklär[en]“ sollte. Zudem warb Elsässer un­ter dem Stichwort „Querfront“ für eine verstärkte Vernetzung in­nerhalb des Spektrums der extremistischen „Neuen  Rechten“, unter Einbezug von Björn Höcke und der Führungsfigur der „Identitären Bewegung“ (IB) im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, sowie mit Gruppierungen der politischen Linken. In diesem Kontext führte er aus:

„Und in diesem Frühjahr wächst der Widerstand neu zusammen. Wir haben fünf Kräfte im Wi­derstand, die jetzt zusammenkommen. Da sind einerseits die guten Patrioten rund um die AfD, das ist andererseits zum zweiten der Corona­-Widerstand, die überall noch ihre Leute haben, die Corona­-Rebellen, das sind zum dritten die anständigen Linken, die [e]s so auch gibt, […] das sind zum vierten die alternativen Medien mit dem Flaggschiff Compact und das ist [sic!] zum fünften die Freie Deutsche Jugend, Junge Alter­native und Identitäre Bewegung. Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!“

Diese Vernetzung korrespondiert mit einer Aktion einzelner IB­-Aktivisten, die gemeinsam mit Mitgliedern der Aktivitas der Münchner „Burschenschaft Danubia“ während der AfD­-Kundgebung am 18. Februar 2023 ein Banner mit der Aufschrift „GLOBALISTEN GRENZEN ZEIGEN – AUTARKIE – SOUVERÄ­NITÄT – REMIGRATION“ zeigten. In der Gesamtschau kann die­se Kundgebung als ein Versuch gewertet werden, das innerhalb der rechtsextremistischen Szene entwickelte Konzept der so­genannten „Mosaik­-Rechten“ umzusetzen. Szeneintern meint der Begriff der „Mosaik-­Rechten“ die Kooperation zwischen der AfD und den in ihrem gesellschaftspolitischen Umfeld angesie­delten Vorfeldorganisationen. Aus Sicht des Verfassungsschut­zes ist unter „Mosaik­-Rechten“ eine arbeitsteilige Aufgliederung und Entgrenzung im extremistischen neu­rechten Spektrum zu verstehen, wobei die einst klaren Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen verwischt werden.

Am 15. April 2023 veranstaltete der bayerische AfD­-Landesverband in Nürnberg eine Kundgebung, an der erneut einzelne IB­-Aktivisten bzw. einzelne Mitglieder der Aktivitas der „Burschen­schaft  Danubia“ teilnahmen. Diese Aktion auf einer bayerischen AfD­-Veranstaltung kann als weiterer Anhaltspunkt für die Öff­nung der AfD in Bayern gegenüber rechtsextremistischen Orga­nisationen gewertet werden.

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Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern)

Die JA ist gemäß $ 17a der Bundessatzung der „Alternative für Deutschland" (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegründet und ist als eigenständiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert. Zum Charakter der JA heißt es in § 17a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der AfD:

„Die JA dient als lnnovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte am 15. Januar 2019 die JA zum Verdachtsfall, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vorliegen. Die programmatischen Aussagen der JA enthielten eine aggressive Rhetorik, in der eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung offen zu Tage trete. Die JA vertrete einen ethnisch homogenen Volksbegriff und mache jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich. So bezeichne die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als „wahnsinniges Bevölkerungsexperiment", für das das „Volk [...] mit seinem Blut" bezahle und das dazu führe, dass das deutsche Volk „abgeschafft" werde.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte in einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 diese Einschätzung des BfV. Die JA hatte gegen ihre Nennung im Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Klage eingereicht. Nach Auffassung des Gerichtes folge das zentrale politische Programm der JA dem Idealbild des „autochthonen Deutschen". Deutsche Staatsangehörige würden nach ihrer ethnischen Herkunft in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt. Diese diskriminierende Ausgrenzung verletze die Menschenwürde. Zudem spreche die JA durch ihre kontinuierliche Agitation gegen Asylbewerber und Migranten diesen ihre Menschenwürde ab. Bestimmte Bevölkerungsgruppen würden bewusst ausgegrenzt und Muslimen der Schutz der grundgesetzlioh garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtextremistischer Kampfbegriffe - etwa der „Umvolkung“ - werde der „Austausch des deutschen Volkes" behauptet. Aus den vom BfV genannten Gründen wird die JA durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ebenfalls beobachtet.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen VerwaItungsstreitverfahren der AfD gegen das BfV in der Entscheidung vom 8. März 2022 die Zulässigkeit der Beobachtung der JA durch das BfV und die Berichterstattung durch das BfV bestätigt. Die AfD hat gegen die Entscheidung des VG Köln Berufung eingelegt, über die bislang nicht entschieden worden ist.

Der bayerische Landesverband der JA (JA Bayern) existiert bereits seit September 2013. Die „JA Bayern" weist keine flächendeckenden bayerischen Strukturen auf. Es bestehen einzelne Kreis- und Bezirksverbände. Realweltliche Veranstaltungen der „JA Bayern" fanden 2022 insbesondere im Rahmen der Freizeitgestaltung statt.

Einem Posting auf Instagram zufolge besuchten Anfang November 2022 ein bayerischer JA-Funktionär und zugleich Mitglied des JA-Bundesvorstandes mit zwei Aktivistinnen der Identitären Bewegung (IB) den Bayerischen Landtag. Beim JA-Bundeskongress am 15./16. Oktober 2022 in Apolda (Thüringen) hatte Björn Höcke geäußert, die JA solle mehr IB wagen.

Die „JA Bayern" veranstaltete am 6. August 2022 einen Diskussionsabend mit dem Titel „Partei, Vorfeld & Parlament". Im Fokus der Veranstaltung standen die Bedeutung des politischen Vorfeldes für den Erfolg einer Partei und erfolgreiche Zukunftsstrategien. Den Teilnehmerkreis beschrieb die „JA Bayern" am 7. August 2022 als „Vertreter aus allen Wirkbereichen der politischen Rechten". Den JA-Angaben zufolge wurden während der Veranstaltung die aktuelle Lage analysiert, Strategien für die Zukunft erarbeitet und untereinander neue Kontakte und Kooperationen geknüpft. Unter den Referenten befand sich auch ein Autor des vom BfV als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften „Verlag Antaios". Er ist zudem Redaktionsmitarbeiter der Zeitschrift „Sezession" des als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften „Verein für Staatspolitik e.V.". In einem im „Verlag Antaios" 2022 veröffentlichten Buch wirbt der Autor für eine „Mosaik-Rechte", die sich als Kooperation zwischen der AfD und in ihrem gesellschaftspolitischen Umfeld angesiedelten Vorfeldorganisationen versteht. Das Buch sowie die „Mosaik-Rechte" waren Gegenstand des Diskussionsabends. Unter „Mosaik-Rechten" ist aus Sicht des Verfassungsschutzes eine arbeitsteilige Aufgliederung und Entgrenzung im rechtsextremistischen neu-rechten Spektrum zu verstehen, wobei die Entgrenzung der einst klaren Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen verwischt.

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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / Die Heimat

Auf einem Bundesparteitag am 3. Juni 2023 hat sich die NPD in „Die Heimat“ umbenannt.

Ideologie und Strategie

„Volksgemeinschaft“

Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine „Volksgemeinschaft“ ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene „Volksgemeinschaft“ eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische – und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende – Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der „Systemüberwindung“ und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.

Ausgeprägter Nationalismus

Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der „Volksgemeinschaft“ in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm (Übernahme wie im Original):

„Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen.“

und

„Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord.“

Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der „Volksgemeinschaft“ abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der „Volksgemeinschaft“ sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom „lebensrichtigen Menschenbild“, das sich insbesondere gegen „Fremdbestimmung“ und „Überfremdung“ wendet.

Vier-Säulen-Strategie

Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto „Sozial geht nur national“ verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und Ängste vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer „multikulturellen Gesellschaft“ schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näherzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier „strategische Säulen“ gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen:

• „Kampf um die Köpfe“
• „Kampf um die Straße“
• „Kampf um die Parlamente“
• „Kampf um den organisierten Willen“

Der „Kampf um die Köpfe“ bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die „völkisch-nationale Programmatik“ soll weiterentwickelt und dem Bürger vermittelt werden. Gerade angesichts der Flüchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des „Kampfes um die Köpfe“ teilweise erfolgreich ist. Im „Kampf um die Straße“ soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem „Kampf um die Parlamente“, geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. Mit dem „Kampf um den organisierten Willen“ strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden.

Organisationsstruktur

In Bayern besteht ein „Die Heimat”-Landesverband mit dem Vorsitzenden Rainer Hatz, 2 stellvertretenden Landesvorsitzenden, 1 Schatzmeister und 5 Beisitzern. Die personelle Zusammensetzung des bayerischen „Die Heimat”-Landesvorstandes ist weitgehend mit dem damaligen bayerischen NPD-Landesvorstand identisch.

	Deutschland	Bayern
Mitglieder:	ca. 3.000	ca. 430
Vorsitzender:	Frank Franz	Rainer Hatz
Gründung:	1964 (als NPD)	1965 (als NPD)
Sitz:	Berlin	Nürnberg
Publikationen:	„Deutsche Stimme"

Bei den Vorstandswahlen auf dem 38. Bundesparteitag in Altenstadt (Hessen) am 14.Mai 2023 bestätigten die Delegierten Franz in seiner Position als Parteivorsitzenden. Mit dem wiedergewählten Beisitzer Axel Michaelis ist nun auch der bayerische Landesverband im NPD-Bundesvorstand vertreten.

Franz befasste sich in seiner Parteitagsrede mit den Schwierigkeiten der Parteiarbeit in den vergangenen „Corona-Jahren“. Er räumte ein, dass vor allem die Bundestagswahl gezeigt habe, dass die NPD als Wahlpartei bei überregionalen Wahlen aktuell keine Chancen auf positive Ergebnisse habe. Man wolle sich fortan verstärkt als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner, regionaler Motor und Unterstützer von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen engagieren. Außerdem werde man sich auf die Teilnahme an Kommunalwahlen konzentrieren. Hierfür seien jedoch eine stärkere Regionalisierung der Parteiaktivitäten und eine Neuausrichtung der NPD als „Antiparteien-Partei“ erforderlich. Den thematischen Schwerpunkt bildeten die Beratungen zur Neuausrichtung und Umbenennung der Partei in „Die Heimat“. Am 21. April 2023, wenige Tage vor dem Bundesparteitag, forderte auch die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) einen neuen Parteinamen und drohte kurzzeitig offen mit einer Abspaltung von der Partei, falls der bisherige Name nicht zeitnah abgelegt werde. Der bayerische NPD-Landesverband schrieb am 27. April 2023 auf Telegram: „Parteireform & Namensdebatte: Wer sich nicht entwickelt, wird abgewickelt."

Bei der Abstimmung über die neue Parteisatzung und die damit angestrebte Namensänderung wurde mit 100 Stimmen der 154 Delegierten das vorgegebene 2/3-Quorum um 3 Stimmen verfehlt. Unmittelbar nach der Entscheidung erklärte der damalige bayerische NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller auf Telegram, nicht erneut für den NPD-Parteivorstand zu kandidieren und auch beim bayerischen NPD-Landesparteitag nicht mehr für eine Vorstandsposition antreten zu wollen. Franz schrieb am 15.Mai auf Facebook: „Zwar ist die Umbenennung wegen 3 Stimmen an einer überwiegend destruktiven Minderheit vorerst gescheitert. Aber der Wille der Mehrheit und das Mandat sind da. Wir bauen jetzt um.“ Beim Landesparteitag der bayerischen NPD am 6. Juni wurde der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Nürnberg-Fürth, Rainer Hatz, zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Nach Aussage eines gewählten Landesvorstandsmitgliedes würden sämtliche Mitlieder des bayerischen NPD-Landesvorstandes die Namensänderung der Partei befürworten. Mit Ausnahme des NPD-Kreisverbandes München stünden auch sämtliche bayerische NPD-Kreisverbände hinter den vom NPD-Bundesvorstand anvisierten Veränderungen.

Auf dem Parteitag des NPD-Bezirksverbandes Mittelfranken am 24. Juli 2022 wurde thematisiert, dass man künftig auf den positiv besetzten „Begriff HEIMAT“ setzen werde, um „auf der Straße aktiver sein zu können“. In Zusammenhang mit der Umbenennungsdebatte konnten in Bayern Social-Media-Präsenzen festgestellt werden, die allesamt den Bezeichnungszusatz „Heimat“ aufweisen und einem kohärenten Design folgen. Auch das Facebook-Profil des NPD-Landesverbandes Bayern verwies z. B. am 11. September 2022 auf das seit 3. September 2022 bestehende Facebook-Profil „Heimat Bayern“. Am selben Tag bewarb das Facebook-Profil des NPD-Kreisverbandes Nürnberg-Fürth das seit 31. August 2022 bestehende Facebook-Profil „Heimat Franken“. Derartige „Heimat Bayern“- und „Heimat Franken“-Profile konnten auch auf Instagram und Telegram festgestellt werden. Unter dem Namen „Heimat!“ führte die NPD am 19. Oktober 2022 und am 21. Oktober 2022 vor den Parteibüros von Bündnis 90/Die Grünen in Ansbach beziehungsweise in Nürnberg jeweils eine Aktion unter dem Titel „Grün muss weg“ durch. An einer Kundgebung zu den Themen Russland, Sanktionen, Energieversorgung, Inflation und Coronamaßnahmen nahmen am 26. November 2022 in Ansbach auch NPD-Aktivisten mit Transparenten mit der Aufschrift „Heimat!“ teil.

Innerparteilicher Richtungsstreit

Im Januar 2023 wurde im Internet das Rundschreiben „Chefsache Stürmische Zeiten“ bekannt, in dem der Bundesparteivorsitzende Frank Franz für den bevorstehenden Bundesparteitag der NPD wirbt. Im Rahmen des Bundesparteitages müsse, so Franz, „die Richtung für die kommenden Jahre“ beschlossen werden. Franz zufolge arbeite innerhalb der NPD eine „kleine Gruppe von Sektierern und Störenfrieden“, die „innerparteilich satzungswidrige Parallelstrukturen“ aufbaue und „parteischädigend und zersetzend“ handele.

Aktionen

Am 21. Januar 2023 fand in Ansbach eine sich fortbewegende Kundgebung zu den Themen „Frieden, Freiheit und Russland-Sanktionen“ statt. Unter den Teilnehmern befanden sich auch der bayerische NPD-Landesvorsitzende und bis zu sieben weitere Personen, die bereits zwei Transparente mit dem neuen Parteilabel „Heimat!“ zeigten. Im Juni und Juli beteiligten sich „Die Heimat”-Mitglieder mit Transparenten an drei Kundgebungen in Ansbach. In Aschaffenburg nahmen „Die Heimat”-Mitglieder aus Bayern und Hessen am 29. Mai 2023 und am 20. August 2023 an Kundgebungen einer Bürgerinitiative teil und zeigten dort Transparente mit der Aufschrift „Weg mit der Regierung!” sowie „Volksfeinde anklagen — Politikerhaftung umsetzen” und dem „DS”-Symbol der Zeitschrift „Deutsche Stimme”. An einer Kundgebung am 3. Oktober 2023 beteiligten sich erneut die „Die Heimat”-Aktivisten, darunter ein stellvertretender Bundesvorsitzender. Am 12. September 2023 gab „Die Heimat Bayern” den Start einer Flugblattkampagne unter dem Motto „Deutschland braucht deutsche Kinder, keine FLÜCHTLINGE” in Nürnberg bekannt.

Junge Nationalisten

Die Jugendorganisation der NPD benannte sich im Januar 2018 von Junge Nationaldemokraten in Junge Nationalisten um. In einem Interview mit der Parteizeitung Deutsche Stimme im September 2018 erklärte der neue Bundesvorsitzende Christian Häger, dass der bisherige Name nicht mehr dem „heutigen Zeitgeist“ entspreche. Konkret habe man von „neu gebildeten Gruppen“, insbesondere der Identitären Bewegung (IB), gelernt. Der neue Name „Junge Nationalisten“ solle den Begriff „Nationalismus“ wieder positiv in die Öffentlichkeit tragen. Die Aussagen Hägers belegen zum einen die Vorbildrolle, welche die IB inzwischen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums einzunehmen scheint. Zum anderen ist die Umbenennung der JN ebenfalls als Ausdruck einer radikaleren Linie innerhalb der Partei zu werten.

Verbindungen ins europäische Ausland

Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationalisten unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der „Europäischen Nationalen Front“, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis, dem auch die griechische neonazistische Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) angehört.

Wahlteilnahmen

In Bayern trat die NPD mit einer Landesliste mit dem Landesvorsitzenden als Spitzenkandidaten sowie einem Direktkandidaten an. Im Fokus der Wahlkampagne stand dabei eine von der Partei suggerierte Wiederholung der sogenannten „Flüchtlingswelle“ des Jahres 2015. Ein koordinierter Wahlkampf der bayerischen NPD-Verbände war jedoch nicht erkennbar. Während die Partei im Jahr 2017 in Bayern 0,3 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen konnte, kam sie bei der Bundestagswahl 2021 in Bayern auf lediglich 0,1 Prozent. Das Ergebnis der Bundestagswahl bestätigt den seit mehreren Jahren anhaltenden Negativtrend der Partei bei Landtags- und Bundestagswahlen. Als Ergebnis einer Sitzung des NPD-Parteipräsidiums kündigte der NPD-Bundesvorsitzende am 28. September 2021 „ernsthafte“ und „progressive“ Veränderungen innerhalb der NPD an.

Am 3. Juni 2023 hielt die Partei In Riesa (Sachsen) einen weiteren Bundesparteitag ab. Zweck des Bundesparteltages war die Abstimmung über die neue strategische Ausrichtung der Partei, wobei die Umbenennung in „Die Heimat” Im Zentrum stand. Hierbei konnte sich die Parteiführung um Franz durchsetzen und erreichte mit einer Zustimmung von 77 Prozent die für die Umbenennung erforderliche Mehrheit der Delegierten. In einer Pressemitteilung äußerte sich „Die Heimat” am 3. Juni zur Umbenennung und zu ihrer künftigen Strategie wie folgt:

„Es wird immer klarer, dass wir die letzte Generation von Deutschen sind, die das Ruder noch herumreißen kann, wenn es um den Erhalt unserer Heimat geht. Kommende Generationen werden, wenn es so weiter geht, als ethnische Minderheit in der Heimat ihrer Väter leben müssen.“

Dies vor Augen war für die Delegierten klar, dass wir keine Zeit für Partei- oder Gruppenegoismen haben. Es braucht jetzt starke patriotische Netzwerke, wirksame Bündnisse auf der Straße, in den Parlamenten und im vorpolitischen Raum. Unsere vorrangige Aufgabe wird es künftig sein, als Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister am Aufbau dieses Netzwerks mitzuwirken [.] Die Heimat soll eine Sammlungsbewegung für alle schaffen, die ihre Heimat behalten wollen, die nicht nur meckern, sondern aktiv werden wollen. Die Proteste der letzten Jahre, ob gegen die Asylwelle, gegen die Corona-Maßnahmen oder gegen die politisch hausgemachte Energiekrise, haben gezeigt, dass der Widerstand wächst. Dieser Widerstand muss vernetzt werden. An diesem Netzwerk für die Heimat wollen wir mitwirken.

Parteiangaben zufolge beteiligten sich an der Veranstaltung auch ein ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Partei „Alternative für Deutschland” (AfD) sowie ein Gründungsmitglied der AfD, das am Folgetag der Partei „Die Heimat” beitrat. Beide Personen hielten Grußworte.

Am 4. Juni 2023 beschloss der Bundesparteitag, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 anzutreten und erstellte hierfür eine Kandidatenliste. Als Spitzenkandidat der Partei „Die Heimat” setzte sich ein früherer NPD-Europaabgeordneter durch. Aus Bayern wurden 2 Kandidaten nominiert, darunter ein früherer bayerischer NPD-Landesvorsitzender. Der Bundesparteivorsitzende schrieb in der Juli-Ausgabe 2023 des parteiinternen Mitteilungsblattes „Deutsche Nachrichten, Nachrichten von der Heimat!”, dass

„unser politisches und weltanschauliches Fundament unangetastet [bleibt], in dem wir auch weiterhin unverrückbar für nationale Souveränität, nationale Identität und nationale Solidarität einstehen. [...] Wir sind Deutsche und wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft die Heimat des deutschen Volkes bleibt. [...] Der Rechtskörper ist und bleibt derselbe, wie wir uns auch inhaltlich nicht verändern oder gar aufweichen werden.“

 

NPD-Verbotsverfahren und Ausschluss von der Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD bestätigt. Ein Verbot der Partei lehnte das Gericht jedoch ab, weil die  Bedeutung der Partei für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gering sei. Nachdem auf Bundesebene die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung geschaffen wurden, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2018 beschlossen, beim  Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung zu beantragen. Am 20. Juli 2019 reichten die drei Antragsteller eine 150-seitige Antragsschrift zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Antragsschrift führt Belege auf, wonach die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Mit Urteil vom 23. Januar 2024 – 2 BvB 1/19 entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist.

Nähere Informationen hierzu können in der Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts nachgelesen werden.

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Der Dritte Weg (III. Weg)

Die Partei III. Weg vertritt einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und Sympathisanten der Partei stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS).

Ideologie und Strategie

Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung sowie aus einem „Zehn-Punkte-Programm“, das auf Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgreift. Beide Programme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein „Volksgenosse“ sein könne, der „deutschen Blutes“ sei. Die Partei III. Weg fordert die „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ sowie die „Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes“, die es vor „Überfremdung“ zu schützen gelte.

Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert die Wiederherstellung „Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“. In diesem Zusammenhang spricht der „III. Weg“ auch von einer „friedlichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates“, was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren wäre.

Auch der Antisemitismus ist prägend für die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Homepage nimmt die Partei III. Weg den Palästina-Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Auf der Startseite wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen.

Die Partei verfolgt ein Drei-Säulen-Konzept:

„den politischen Kampf“,
„den kulturellen Kampf“ und
„den Kampf um die Gemeinschaft“.

Der III. Weg sieht sich nicht bloß als Wahlpartei, sondern als „nationale Bewegung“, die insbesondere auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell betätigt und den Gemeinschaftsgeist übe die reine Parteiarbeit hinaus durch Sport- und Freizeitangebote vertiefen will. Dennoch ist der III. Weg bemüht, den in Anspruch genommenen Status als politische Partei durch entsprechende Aktivitäten wie Wahlteilnahmen zu untermauern. Für das Verbot von Gruppierungen, die als politische Parteien anerkannt sind, bestehen hohe verfassungsrechtliche Hürden. Diesen Schutz will der III. Weg ausnutzen, um seine rechtsextremistischen Aktivitäten fortzuführen.

Organisationsstruktur

Bis Ende September 2019 gliederte sich die Partei laut ihrer Satzung in die Gebietsverbände Süd, West und Mitte. Der Gebietsverband Süd bestand aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg. Nachdem der Partei die Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen 2019 aufgrund fehlender Strukturen verwehrt worden war, wurde die Satzung geändert: Der III. Weg gliedert sich nun in Landesverbände. Mit diesem Schritt unterstreicht die Partei ihre Absicht, auch künftig bei Wahlen anzutreten und so eine der für den Erhalt des Parteienstatus' notwendige formelle Voraussetzung zu erfüllen bzw. zu festigen.

	Deutschland	Bayern
Mitglieder und Sympathisanten:	ca. 700	ca. 155
Vorsitzender:	Matthias Fischer	Jasmine Eisenhardt
Gründung:	2013	2014 (erste sog. Stützpunkte) 2020 (Landesverband Bayern)
Sitz:	Weidenthal / Rheinland-Pfalz

Ein Kreisverband ist die kleinste selbstständige Einheit der Partei. Die Satzung ermöglicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte Stützpunkte einzurichten. Aktuell (laut Parteiwebseite) bestehen 22 Stützpunkte in Deutschland. Folgende fünf Stützpunkte befinden sich in Bayern:

• Oberfranken
• Mainfranken
• München / Oberbayern
• Nürnberg / Fürth
• Ostbayern

Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung Freies Netz Süd (FNS). Am 25. Juli 2020 wurde aus den fünf bayerischen Stützpunkten der Landesverband Bayern gegründet. Zur Landesvorsitzenden wählten die Mitglieder die Oberpfälzerin Jasmine Eisenhardt.

Stützpunkt der Jugendorganisation gegründet

Am 3. Dezember 2022 gründete sich im Bürger- und Parteibüro des „III. Weg“ in Schweinfurt der „Stützpunkt Franken“ der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ). Bei der NRJ handelt es sich um die Parteijugend des „III. Weg“. Der Stützpunkt soll nach Parteiangaben die Regierungsbezirke Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken umfassen und stellt die erste Struktur der Jugendorganisation in Bayern beziehungsweise Süddeutschland dar. Offenkundiges Ziel der NRJ ist es, jugendliche Interessenten für die Partei zu gewinnen und frühzeitig an deren Strukturen heranzuführen.

Internetaktivitäten

Auf der Webseite der Partei werden einzelne Podcasts mit revisionistischen und ausländerfeindlichen Themen zum Download angeboten. Der III. Weg bezeichnet dies als „Nationalrevolutionäres Radio“. Im Jahr 2017 erweiterte die Partei dieses Angebot um die Sendereihe „Revolution auf Sendung“ bei der jeweils ein führender Parteiaktivist zu bestimmten Themen spricht.

Die Webseite der Partei wurde 2017 überarbeitet und modernisiert. Darüber bietet der III. Weg eine App an, die sie ihren Sympathisanten auf der Parteiwebseite zum Download anbietet. Diese spiegelt im Wesentlichen die Inhalte der Parteiwebseite wider. Daneben nutzt der III. Weg auch Twitter und das russische Netzwerk „vk.com“ für seine Propagandazwecke.

Seit 25. August 2015 betreibt die Partei zudem einen Onlineshop für ihre Propagandamittel.

Wahlteilnahmen

Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt der „III. Weg“ in den Bundesländern Bayern und Sachsen insgesamt 513 Erstimmen und 7.485 Zweitstimmen. Damit blieb die Partei bei einem Ergebnis von unter 0,1 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Auf die Landesliste in Bayern entfielen 3.545 Stimmen, Direktkandidaten der Partei traten in Bayern nicht an. Verglichen mit der Europawahl 2019, bei der der „III. Weg“ auf 1.886 Stimmen kam, konnte die Partei ihren Stimmanteil nahezu verdoppeln. Allerdings ist der Stimmenanteil weiterhin als unbedeutend zu qualifizieren. Die 0,5-Prozent-Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung wurde deutlich verfehlt. Unabhängig vom Wahlergebnis gelang es dem „III. Weg“ jedoch, seinen Status als Partei weiter zu festigen. Ein Verbot des „III. Weg“ als Partei erscheint aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes im NPD-Verbotsverfahren als unwahrscheinlich, da die vom Bundesverfassungsgericht für ein Verbot vorausgesetzte Wirkmacht fehlt, die vertretenen Ziele auch tatsächlich umzusetzen.

Aktionen

„Bürgersprechstunde” und „Tag der offenen Tür” im Parteibüro

Der „III. Weg” nutzt seit Mitte 2022 in Schweinfurt-Oberndorf eine angemietete Immobilie als Bürger- und Parteibüro für verschiedene Aktivitäten. So bewarb die Partei auf ihrer Internetseite eine für den 21. Januar Im Schweinfurter Stadtzentrum angemeldete Kundgebung und verwies dabei auch auf das Bürger- und Parteibüro, das vor Ort u.a. eine wöchentliche Bürgersprechstunde anbietet. Unter dem Motto „Die wahre Krise ist das System!” führte der „Ill. Weg” am 1. Mai seinen diesjährigen „Arbeiterkampftag” in Bayern als „Tag der offenen Tür” mit Bürgerfest im Schweinfurter Bürger- und Parteibüro durch.

Dabei sollten sich Besucherinnen und Besucher ein Bild von der Parteiarbeit machen können. Der „Ill. Weg” wies bei dieser Gelegenheit u.a. auf seine „Tiertafel” und seine kostenlose Kleiderausgabe für Deutsche hin. Insgesamt beteiligten sich etwa 40 Parteiangehörige sowie Parteifunktionäre mit Reden an der Aktion. Thematische Schwerpunkte der Reden waren Kritik am „System BRD”, die Darstellung der „nationalrevolutionären” Grundsätze der Partei sowie die dem „Ill. Weg“ zufolge verfehlte Asyl- und Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Obwohl die Veranstaltung im Vorfeld sowohl auf der Parteiwebseite als auch mit Flugblättern und Straßenplakaten in der Region Schweinfurt beworben wurde, fand sie In der Bevölkerung keine Beachtung. Am 17. Juni 2023 führte der „Ill. Weg” ım Bürger- und Parteibüro eine Vortragsveranstaltung mit dem Titel „Damals wie heute: Besatzer raus!” durch.

 

Propaganda gegen Israel im Nahostkonflikt

Auch antisemitische Feindbilder und Narrative prägen die Ideologie: In Artikeln auf seiner Webseite nimmt der „Ill. Weg” den israelisch-palästinensischen Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Als Reaktion auf den Überfall der islamistischen Terrororganisation HAMAS vom 7. Oktober verunglimpft der „Ill. Weg” die israelischen Streitkräfte wie auch die israelische Regierung als „Mörder und Terrorbomber”, und bezeichnet den Staat Israel als „widernatürliches Raubstaat Gebilde”. So schrieb der „Ill. Weg” am 11. Oktober 2023:

„Unter dem Namen Operation ‚Al-Aqsa-Flut‘ haben palästinensische Kämpfer einen massiven Gegenangriff auf das zionistische Gebilde Israel gestartet. Proklamierter Hintergrund des Angriffs sind anhaltende jüdische Provokationen gegen autochthone Araber. Tatsächlich dürfte jedoch die kontinuierliche Verschlechterung der Lage der Palästinenser Ursache der Operation sein. Erste Reaktionen lassen Schlimmes befürchten. Westliche Staaten haben Israel gewissermaßen einen Freibrief erteilt. Die Partei ‚Der Il. Weg’ lehnt jede Solidarität mit dem imperialistischen Terrorstaat Israel entschieden ab.“

Außerdem spricht der Artikel von einem Angriff der HAMAS und ihrer Verbündeten auf „zionistisch besetztes Gebiet”, das Existenzrecht Israels wird somit faktisch verneint.

Der „Ill. Weg” ruft zudem dazu auf, keine israelischen bzw. In Israel produzierten Produkte zu kaufen. Der vom „Ill. Weg” betriebene Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht allein in seiner antizionistischen Propaganda. In Artikeln auf der Parteiwebseite werden regelmäßig antisemitische Stereotype eingeflochten und wiederholt. So ist beispielsweise häufig von mächtigen, im Hintergrund agierenden Jüdischen Eliten die Rede.

Anders als In den Vorjahren verzichtete der „Ill. Weg” in 2023 auf eine zentrale und bundesweite Kundgebung zum 1. Mai. Stattdessen führte die Partei dezentrale Veranstaltungen in ihren 4 Bürger- und Parteibüros In Plauen (Sachsen), Ohrdruf (Thüringen), Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) und Schweinfurt durch.

Ein wesentlicher Grund für die geänderte Vorgehensweise liegt mutmaßlich in dem seit langem rückläufigen Mobilisierungspotenzial der Partei, das insbesondere bei großen und zentralen Kundgebungen deutlich sichtbar wurde. So kamen zum letztmaligen „Heldengedenken” am 12. November 2022 in Wunsiedel lediglich 120 Personen zusammen. Zudem bieten dezentrale Veranstaltungen dem „Ill. Weg” die Möglichkeit, eine breitere Öffentlichkeit für die jeweiligen Bürger- und Parteibüros und seine „Arbeit vor Ort” zu erzeugen, u.a. um das demokratische und bürgerliche Spektrum zu erreichen. Diese Strategie der Bürgernähe beschrieb der „Ill. Weg” am 8. Mai 2023 auf seiner Internetseite:

In all den Jahren hat sich aber unsere Organisationsstruktur geändert, mittlerweile betreiben immer mehr Stützpunkte unserer nationalrevolutionären Partei interne und öffentliche Räumlichkeiten sowie Bürger- und Parteibüros, ın denen ganzjährig zahlreiche soziale Projekte umgesetzt werden.

"[...]Freiräume zu schaffen ist ein Grundstein nationalrevolutionären Strukturaufbaus und so sind die Bürger- und Parteibüros in Plauen, Hilchenbach, Ohrdruf und hier in Schweinfurt nicht nur einfach Büros, sondern diese Freiräume sind geradezu Leuchttürme unserer Bewegung. |1...] Wir können hier unsere Zusammenkünfte so gestalten, um Teile des kommenden Deutschlands nach unserer Vorstellung bereits im Hier und Jetzt Wirklichkeit werden zu lassen.“

 

7.Gesamtparteitag in Hilchenbach

Am 2. September 2023 führte die Partei im Zeichen Ihres 10-Jährigen Bestehens in Hilchenbach ihren 7. Gesamtparteitag durch. Aus dem Rechenschaftsbericht des wiedergewählten Parteivorsitzenden Matthias Fischer ging hervor, dass in der Partei mehrere Arbeitsgruppen (AG) bestehen, die mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen an den Standorten der Bürger- und Parteibüros aktiv sind. So beschäftigt sich beispielsweise die AG „Feder & Schwert” mit Buchveröffentlichungen, während sich die AG „Körper & Geist” u.a. mit Boxtraining oder „Katastrophenschutz” auseinandersetzt. Fischer zufolge verzeichne die Jugendorganisation NRJ einen stetigen Zuwachs. Dem Gesamtparteitag folgte die Veranstaltung „Tag der Heimattreue”.

Auf der Parteiwebseite heißt es hierzu:

"Den Anwesenden bot sich ein Bild, welches die Maßstäbe neu definieren sollte. Weg vom altbekannten und in seiner Wirkung geschwächten Demonstrationsgeschehen präsentierte sich die nationalrevolutionäre Alternative professionell in all ihren Facetten."

Als Redner trat u.a. der Parteivorsitzende Fischer auf. Ein besonderes Augenmerk legte Fischer „auf den Wert der Jugend, die unabdingbar für den Fortbestand und die Zukunft unseres Volkes Ist."

 

Traditionelles Heldengedenken

Am 12. März 2023 führte der Stützpunkt Ostbayern ein „traditionelles Heldengedenken” durch. Dabei versammelten sich am Abend Aktivisten in Deggendorf, um dort am von Ihnen so genannten „Heldenhain” der deutschen Opfer beider Weltkriege unter dem Motto „Tot sind nur jene, die vergessen werden” zu gedenken. Etwa zeitgleich führte der „Ill. Weg” weitere Gedenkaktionen in Bayern durch. So stellten Aktivisten in Freyung an einem örtlichen Kriegerdenkmal Kerzen auf. An einem Kriegerdenkmal im Münchner Stadtteil Perlach wurden Fackeln entzündet und eine kurze Rede gehalten.

 

Kundgebungen gegen Asylunterkünfte

Unter den Slogans „Die wahre Krise ist das System!” bzw. „Deutsches Volk erwache!” führte der „Ill. Weg” am 15. April 2023 in Peutenhausen (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen) und am 22. April 2023 in Deggendorf jeweils einen Infostand mit Kundgebung durch. In Peutenhausen nahmen ca. 10 bis 15 Personen teil, wovon die Mehrheit dem „Ill. Weg” selbst zuzurechnen war. So versuchte neben der IBD auch der „Ill. Weg” von Protesten rund um die dortige Asylunterkunft zu profitieren. Der Infostand am 22. April ın Deggendorf schloss sich thematisch nahtlos an die Veranstaltung In Peutenhausen an und diente der Partei eigenen Angaben zufolge als Gelegenheit, Bürgern die Positionen des „Ill. Weg” näher zu bringen. So stand auch an diesem Tag die nach Ansicht des „Ill. Weg” verfehlte Asylpolitik der Bundesrepublik im Fokus der Veranstaltung. Einschließlich der Partelaktivisten beteiligten sich bis zu 8 Personen an der Aktion.

 

Jugendtag der NRJ

Im Juni 2023 veranstaltete die NRJ einen weiteren Jugendtag unter dem Motto „Klagt nicht, kämpft!” Mitglieder und Interessenten der NRJ-Franken trafen sich zu Sportaktivitäten, zu einer „argumentativen Auseinandersetzung mit unserer nationalrevolutionären Weltanschauung” und zum Üben des freien Sprechens vor Publikum. Am 10. Juni 2023 berichtete die Partei über eine Flugblattverteilung durch Aktivisten der NRJ-Franken in Würzburg und am 19. Juli 2023 über die Verteilung von Flugblättern mit dem Titel „Jugend voran!” durch Aktivisten der NRJ-Franken in Schweinfurt.

 

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Neue Stärke Partei (NSP)

Im November 2021 gründete sich in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) die neonazistische NSP, die aus dem Verein „Neue Stärke Erfurt e. V.“ hervorging. Die NSP gliedert sich in einen Bundesverband mit Sitz in Erfurt (Thüringen) und nachgeordnete Abteilungen in verschiedenen Bundesländern.

Die NSP bezeichnet sich als „deutsch und aktivistisch“ und ist eigenen Angaben zufolge „aus einer Strategie von freien Aktivisten heraus geboren“. Sie zeichnet das Bild einer angeblichen Bedrohung durch „Überfremdung“ und durch eine vermeintliche „kommunistische[n] Umerziehung“ der „deutschen Volksseele“ und wähnt „das deutsche Volk und Deutschland in einer sehr heiklen Phase seiner Existenz“. Nach Einschätzung der Partei existieren „konstruktive Organisationen und Parteien“, die ihre „Ansichten teilen“. Allerdings fehle ein „Zusammenhalt der Organisationen“. Mit ihrem auf der Parteiwebseite veröffentlichten Grundsatzprogramm propagiert die NSP eindeutig rechtsextremistische und neonazistische Ziele und Narrative. So fordert die NSP eine „völkische Gemeinschaft“, die allein „deutschen Volksangehörigen“ Grundrechte zubilligt und eine auf die „deutsche Familie“ ausgerichtete Politik:

„Die deutschen Familien müssen wieder zusammenwachsen und sich als Teil einer Sippe und Ahnenkette begreifen, hierzu wird den Kindern in den Bildungseinrichtungen das traditionelle Werte- und Familienbild vermittelt. [...] Das Nationalgefühl werden wir durch völkisch traditionelle Veranstaltungen stärken.“

Mit ihren Plänen zur Etablierung extralegaler Strukturen zur angeblich notwendigen Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stellt sich die NSP auch deutlich gegen den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol:

„Wir installieren in jeder deutschen Stadt und Region eine Gemeinschaft der Tat, bestehend aus Jung und Alt. Diese Gemeinschaft macht es sich zur Aufgabe, die eigene Heimat zurückzuerobern und damit korrupter Verwaltung und dem anti-deutschen Zeitgeist ein Ende zu bereiten. Sie setzt sich gegen jede Form von Ausländerkriminalität und gegen alle kommunistischen Umtriebe durch.“

	Deutschland	Bayern
Mitglieder/Sympathisanten	-	10
Vorsitzende	Sara Storch	-
Gründung	2021	-
Sitz	Erfurt/Thüringen	-

Aktionen

Am 2. Februar 2023 berichtete die NSP in den sozialen Medien über den Aufbau einer Abteilung in Niederbayern und warb um weitere Mitglieder mit dem Ziel, ihre bundesweit entstehenden Strukturen zu erweitern. Im Februar und März wurden im Raum Kelheim mehrere Flugblattverteilungen der NSP bekannt. Anfang Oktober besuchten nach eigenen Angaben NSP-Aktivisten die Befreiungshalle in Kelheim und die Walhalla im Landkreis Regensburg.

Am 1. Mai 2023 führte die NSP in Erfurt eine Veranstaltung zum sogenannten „Arbeiterkampftag“ durch, an dem etwa 140 Personen teilnahmen, darunter auch einzelne aus Bayern. Einer der Redner war ein Vertreter der Gruppierung KZSHS. Im Vorfeld hatte die Partei eigenen Angaben zufolge in München mit Flugblättern und Aufklebern für die Teilnahme an der Veranstaltung geworben.

Am 8. Mai 2023, dem Tag des Kriegsendes im Jahr 1945, gedachte die NSP unter dem Motto „Wir vergessen Euch nicht! Der 8. Mai ist kein ‚Tag der Befreiung‘!“ an mehreren Orten im Bundesgebiet der von ihr als „Freiheitskämpfe[r]“ bezeichneten Soldaten des NS-Regimes. In München stellten nach Angaben der NSP Parteimitglieder ein Grablicht an einer Soldatengedenkstätte auf. Im Stadtteil München-Neuperlach verteilten Aktivisten am 11.Juli 2022 NSP-Flugblätter und zeigten sich auf einer Straßenbrücke
mit einem Banner der Partei.

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