Aktuelle Entwicklung

Bereits mit dem Abklingen der Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass das Aktivitätsniveau Im Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates keiner linearen Entwicklung folgt, sondern dynamisch auf tages- und weltpolitische Ereignisse reagiert. In Abhängigkeit von gesellschaftlichen Entwicklungen und Faktoren wie z.B. Unzufriedenheit mit der Regierung oder durch verschiedene Krisen ausgelöste Angst und Unsicherheit zeigten sich 2023 Personen, die dem Phänomenbereich zugerechnet werden, in sehr unterschiedlichem Maße aktiv. Beeinflusst wurde das Aktivitätsniveau des Personenpotenzials auch durch die schwankende Veranstaltungsfrequenz der Protestszene.

Bereits die Agitation in Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg im Jahr 2022 zeigte, dass sich Szeneangehörige nicht nur auf ein Thema beschränken. Angesichts des infolge des Krieges drohenden Notstandes In der Energieversorgung, der steigenden Inflation und von Versorgungsengpässen war auch in Bayern ein Anstieg der Aktivitäten zu verzeichnen. Die Szene versuchte, sowohl im virtuellen Raum als auch auf öffentlichen Protestveranstaltungen, diese neuen Themenfelder zu besetzen und die damit verbundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen In ihre Agitation einzubinden. Im Mittelpunkt dieser Narrative steht zumeist das angebliche Versagen der Regierung und die systematische Verächtlichmachung des Staates und seiner Repräsentanten. Politische Entscheidungen, aber auch die Berichterstattung etablierter Medien, werden dabei instrumentalisiert, um den Staat und seine Vertreter zu verunglimpfen und letztlich zu delegitimieren.

nach oben