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Rechtsextremistische Szene

Rechtsextremismus hat viele verschiedene Aus­prägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten, Publizisten versuchen rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken, rechtsextremistische Antisemiten diffamieren Menschen jüdischen Glaubens als Urheber aller Probleme oder Krisen und Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus.

Die rechtsextremistische Szene in Bayern

Überblick

Das rechtsextremistische Personen­potenzial in Bayern belief sich Ende 2024 auf insgesamt 2.740 Personen (2023: 2.725). Da­runter waren rund 660 Neonazis (2023: 710). Es wird in den folgen­den drei Kategorien erfasst: Parteien, partei­unabhängige bzw. partei­ungebundene Strukturen, weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial.

Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024

2024 wurden in Bayern insgesamt 900 Mitglieder und Unter­stützer rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst.

Die Kategorie der parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder neonazistischen Kameradschaften. 2024 zählten hierzu insgesamt rund 560 Personen (2023: 570).

Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Szeneangehörige zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation (mehr) zugerechnet werden können. Hierzu zählen beispielsweise Personen, die rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten begangen haben oder rechtsextremistische Aktivitäten im Internet verfolgen sowie subkulturell geprägte Einzelpersonen. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.380 Personen (2023: 1.310) zugerechnet. Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit über das bekannte partei- und organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen.

Rechtsextremistische Akteure

Organisationen und Gruppierungen in Bayern

Symbol Logo der Burschenschaft Danubia München in den Farben Weiß-Grün-Rosenrot, Helm einer Ritterrüstung thront auf einem viergeteilten Wappen mit Tiersymbol, gekreuzten Schwertern und den Buchstaben EV, Schriftzug München mit Datumsangaben 7.2.1848 und 4.11.1874

Aktivitas der Burschenschaft Danubia München

In der Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich Rechtsextremisten, die auch zu anderen Gruppierungen der Szene enge Kontakte unterhalten.

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Symbol Artgemeinschaft stilisierte Säule mit Himmelsgewölbe in gelb auf blauem Grund und kleinen Sternen

Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG)

Sektenartige, religiös-völkische Gruppierung aus der Neonazi-Szene; 2023 durch das Bundesinnenministerium verboten und aufgelöst.

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Symbol Blood and Honour, schwarze Schrift auf weissem Grund mit gezackten Rändern mit roter Umrahmung. Buchstaben in alter englischer Schriftart, welche die englischen Wörter Blood und Honour ergeben, die Losung der Hitler-Jugend in der NS-Zeit, mit einer Triskele zwischen den Wörtern.

Blood & Honour (B&H)

Nach der Losung der Hitlerjugend „Blut und Ehre“ benanntes internationales Skinhead-Netzwerk; seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten.

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Logo der neonazistischen Kleinpartei Der Dritte Weg (III. Weg). Es zeigt in grüner Farbe die Zahl Drei als römische Zahl über einem Eichenlaub-Halbkranz.

Der Dritte Weg (III. Weg)

Neonazistische Kleinstpartei, seit 2014 in Bayern aktiv.

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Symbol Logo Partei Die Heimat, weißer Schriftzug Heimat mit schwarzem Ausrufezeichen auf schraffiertem gelbem Hintergrund

Die Heimat (vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD)

Politische Partei mit völkisch-nationalistischem Programm und dem Ziel der „Systemüberwindung“.

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Zwei gekreuzte Hämmer auf einem Zahnrad in den Farben Schwarz Weiß Rot

Hammerskins (HS)

Internationale, auch in Bayern vertretene Skinhead-Gruppierung; 2023 in Deutschland durch das Bundesinnenministerium verboten und aufgelöst.

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Griechischer Buchstaben Lambda in Form eines nach oben zeigenden spitzen Winkels in den Farben Schwarz und Geld

Identitäre Bewegung (IB)


Aktionsorientierte Jugendorganisation aus dem Bereich der extremistischen Neuen Rechten.

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Die Buchstaben J und S als Abkürzung für den Namen der rechtsextremistischen Gruppierung Jung und Stark in einem stilisierten Eichenlaubkranz.

Jung & Stark Bayern

2024 erstmals aufgetretene Gruppierung von überwiegend sehr jungen Aktivisten; queer- und fremdenfeindliche Online-Agitation, aber auch realweltliche Mobilisierung für Störaktionen gegen Veranstaltungen wie den Christopher Street Day.

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Symbol Logo Junge Alternative Bayern, stilisiertes Feuer in den Farben weiß und blau mit Text Junge Alternative Bayern darunter

Junge Alternative für Deutschland Bayern (JA Bayern)

Die 2013 gegründete Junge Alternative für Deutschland war bundesweit die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie löste sich am 31. März 2025 selbst auf und soll durch eine neue Organisation ersetzt werden.

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Symbol Logo Kollektiv Zukunft Schaffen Heimat Schützen KZSHS, stilisierte sich reichende Hände unter einem grünen Eichenblatt mit stehendem Schwert umrahm von einem weißen Oval mit Text Kollektiv Zukunft Schaffen Heimat Schützen auf schwarzem Hintergrund

Kollektiv Zukunft Schaffen – Heimat Schützen (KZSHS)

Subkulturelle rechtsextremistische Gruppierung aus Nordbayern mit ideologischer Nähe zum Neonazismus.

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Logo der NPD, schwarzes Oval mit gelbem Eichenlaub umrandet und großen weißen Buchstaben NPD in der Mitte

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD (2023))

Abspaltung von der rechtsextremistischen Partei Die Heimat; die Aktivisten wollen die 2023 erfolgte Umbenennung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Die Heimat nicht mittragen und führen den alten Parteinamen weiter.

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Logo der rechtsextremistischen Gruppierung Team Menschenrechte Nürnberg

Team Menschenrechte Nürnberg

In der Telegram-Gruppe von Team Menschenrechte Nürnberg werden immer wieder Inhalte geteilt, die sich gegen die Menschenwürde von Personen mit Migrationshintergrund richten. Zudem beteiligen sich an Veranstaltungen, die das Team Menschenrechte Nürnberg organisiert, aktiv immer wieder Personen, die anderen Organisationen angehören, die ebenfalls dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz unterliegen.

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Orientierung am historischen Nationalsozialismus

Neonazis

Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen.

„Moderne“ Neonazis thematisieren aktuelle sozial- oder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die „Todesstrafe für Kindermörder“ oder „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“. Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster.

In Bayern entfalten vor allem die rechtsextremistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ („III. Weg“) sowie einzelne Kameradschaften neonazistische Aktivitäten. Die Organisationsform der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontaktpflege erfolgen über das Internet und soziale Netzwerke.

In Bayern werden rund 660 Personen dem Neonazismus zugeordnet.

Neonazistische Akteure versuchen an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzuknüpfen. Besonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei „III. Weg“. Sie hat ihre politischen Zielsetzungen in einem 10-Punkte-Programm niedergelegt, das eindeutige Parallelen zum 25-Punkte-Programm der NSDAP aufweist. Beide Programme propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller „Volksdeutschen“ in einem Staat abzielen.

Noch auffälliger werden die Parallelen zum NSDAP-Programm am Thesenpapier des „III. Weg“ zum „Deutschen Sozialismus“. In diesem werden viele arbeits-, wirtschafts- und sozialpolitische Punkte des NSDAP-Programmes aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volkskörpers gesehen, in den er sich einzufügen hat. Das Kon­zept des „Deutschen Sozialismus“ spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des „III. Weg“.

Neonazistische Gruppen pflegen eine Erinnerungskultur, die sich stark an Personen und Ereignissen aus der NS-Zeit orientiert. So werden Geburts-, Todes- bzw. Jahrestage von wichtigen Personen der NS-Zeit begangen, wie die von Adolf Hitler, Rudolf Heß oder Horst Wessel. Bei rechtsextremistischen „Heldengedenk“-Aktionen wird ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden für Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angehörigen der Waffen-SS ausdrücklich mit einbezogen. So besuchten Aktivisten des „III. Weg“-Stützpunkts München/Oberbayern zu Ehren von getöteten Soldaten der Charlemagne­-Division der Waffen-SS, am 8. Mai 2024 einen Friedhof in Bad Reichenhall. Das „Heldengedenken“ selbst geht ebenfalls auf den Nationalsozialismus zurück. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstelle des Totengedenkens in den Mittelpunkt.

Im Mai 2023 hatte der „III. Weg“ ein Aktionswochenende zum Gedenken an den 100. Todestag von Albert Leo Schlageter veranstaltet, den die Partei als „Märtyrer für Deutschland“ bezeichnete. Der „III. Weg“-Stützpunkt Ostbayern erinnerte an Schlageter als „eine[n] der ersten Blutzeugen der Bewegung“. Im August 2024 ehrte der Stützpunkt Schlageter erneut bei einer Aktion in Passau mit einer selbst erstellten Gedenktafel. Die Partei schrieb dazu auf ihrer Internetseite:

Schlageter lebt in unseren Herzen fort, der Kampf für die gerechte Sache unseres Volkes wird weitergehen!

Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024

Rechtsextremismus ohne geschlossenes ideologisches Weltbild

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen oftmals kein kohärentes Weltbild, sondern bedienen sich verschiedener rechtsextremistischer Argumentationsmuster. Insbesondere rassistische, antisemitische und das demokratische System ablehnende Ideologeme sowie die Befürwortung von Gewalt gegen Migranten sind dabei weit verbreitet. Die rechtsextremistische Szene versucht zudem, ihre Feindbilder und Ideologien in Jugendszenen einfließen zu lassen, um weitere Mitglieder zu gewinnen und selbst jugendrelevante Trends und Stile mitzuprägen.

Durch die Übernahme unterschiedlicher Modetrends ist der Be­reich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes deutlich diverser geworden. Dies zeigt sich auch im Angebot rechtsextremistischer Mode­-Labels. Eine rechtsextremistische Szenezugehörigkeit ist somit äußerlich oftmals nur noch schwer zu erkennen.

Teile der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen an der Rockerszene. So wählen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen „Kutten“ (Motorradjacken, auf deren Rückenteil das Gruppenlogo aufgenäht ist), pflegen rockerähnliche Aufnahmerituale für Neumitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie „President“ oder „Secretary“.

Es ist zwar keine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der rechtsextremistischen Szene und der „1-Prozenter“-Rockerszene in Bayern feststellbar. Es bestehen allerdings punktuell perso­nelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Beziehungen zurückgehen.

Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024

Mixtur aus Frauenhass, Sexismus, Antisemitismus und Rassismus

Bezüge zur „Incel“-Subkultur

Rechtsextremistische Versatzstücke finden sich auch in der subkulturellen „Incel“-Szene. Der englische Begriff „InceI“ (Kofferwort aus „involuntary“ und „celibacy“, deutsch: „unfreiwilliges Zölibat“) ist die Selbstbezeichnung einer überwiegend aus weißen heterosexuellen Männern bestehenden Internetsubkultur, die eigenen Angaben zufolge unter einer „vom System“ aufgezwungenen sexuellen Enthaltsamkeit leiden. Bei „Incels“ handelt es sich u. a. um anonym auftretende Personen, die häufig realweltlich zurückgezogen leben.

Ein Laptop mit angeschlossenem externen Monitor steht auf einem Schreibtsich in einem abgedunkelten Zimmer, beleuchtet von einer kleiner Stehlampe.
© David Ahn Unsplash

Die Szene ist geprägt durch Hass auf Frauen (die abwertend als „Femoids“ bezeichnet werden), Gewaltfantasien gegenüber Frauen, Selbstmitleid sowie sexistische und rassistische Einstellungen. Angehörige der „Incel“-Szene sind der Ansicht, Männer hätten ein „naturgegebenes Recht auf Sex“ mit Frauen, das es einzufordern gelte.

Das Selbstbild der Mitglieder innerhalb dieser Subkultur ist primär von starken Minderwertigkeitskomplexen geprägt. Diese resultieren insbesondere aus der Unfähigkeit dieser Männer, Beziehungen zu Frauen aufzubauen. Für ihre Situation machen „Incels“ vor allem Frauen, aber auch Politik und Gesellschaft verantwortlich. Als Ursache für ihre unfreiwillige Enthaltsamkeit erachten die „InceI“-Anhänger vor allem den Feminismus, der Frauen eine freie Partnerwahl und selbstbestimmte Lebensgestaltung ermögliche. In diesem Zusammenhang beziehen sich „Incels“ häufig auch auf antisemitische oder rassistische Ideologeme. So werfen sie Frauen u. a. vor, sich bei ihrer Partnerwahl über­wiegend auf die äußere Erscheinung und den sozialen Status eines Mannes zu fokussieren. Da sie sich durch diese angebliche „Selektion“ um ihre Rechte betrogen wähnen, sprechen „Incels“ Frauen das Recht ab, ihre Sexualpartner frei zu wählen. Stattdessen plädieren sie für eine staatlich geregelte Zuteilung von Frauen, die sie als biologisch gesteuerte Objekte betrachten.

Auch der szeneinterne Umgang in „Incel“-Foren ist von Gewaltdarstellungen und Hassfantasien geprägt. So werden Frauen in herabwürdigender und entmenschlichender Weise dargestellt und verächtlich gemacht. Aber auch untereinander praktizieren „Incels“ eine wechselseitige Selbstabwertung, welche sich zumeist in zynischer Weise auf das Aussehen bzw. den jeweiligen Phänotyp bezieht.

All diese szeneinternen Abwertungsdynamiken machen „Incels“ auch empfänglich für rechtsextremistische Ideologien – insbesondere solche, die Gewalt als Mittel zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse propagieren. Für Teile der Subkultur hat die rechtsextremistische Verschwörungstheorie des „Bevölkerungsaustauschs“ eine gesteigerte Relevanz, denn aus ihrer Sicht liegt in der Migration gutaussehender Männer eine Ursache dafür, selbst keine Frau zu finden. Besonderes Feindbild sind daher attraktive interethnische Paare, vor allem dann, wenn die Frau der „eigenen“ Kategorie (in der Regel „weiß“) zugeordnet wird.

Bei der „Incel“-Szene handelt es sich in ihrer Gesamtheit nicht um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Beobachtet werden aber Einzelpersonen, die sich im Zusammenhang mit der „Incel“-Ideologie verfassungsschutzrelevant betätigen. Das ist dann der Fall, wenn die Frauenfeindlichkeit mit rechtsextremistischen Ideologieelementen verknüpft wird, die Würde der Frau infrage gestellt wird oder Frauen entmenschlicht werden. Die „Incel“-Bewegung ist in Bayern bisher als virtuelles Phänomen durch Einzelpersonen in Erscheinung getreten. Daher ist es, wie bei den meisten virtuellen Aktivitäten, schwer nachvollziehbar, inwiefern die Aktivitäten tat­sächlich auch von Bayern ausgehen.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass die „Incel“-Ideologie die Psyche von Personen destabilisieren, eine Radikalisierung verstärken und Gewaltbereitschaft begünstigen kann. Zudem stellt die „Incel“-Bewegung einen Angriff auf die Menschenwürde sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz misst der Zurechenbarkeit von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zur „Incel“-Bewegung oder auch nur Bezügen zu dieser eine hohe Bedeutung bei und berücksichtigt diese bei der Gesamtbewertung von Extremisten.

Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024

Fußball als möglicher Anknüpfungspunkt für Rechtsextremisten

Bezüge zur Fußball- und Hooligan-Szene

Aufgrund der allgemein hohen gesellschaftlichen Relevanz stellt auch der bayerische Fußball einen potenziellen Anknüpfungspunkt für die rechtsextremistische Szene dar. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt aufmerksam potenziell bestehende Verbindungen und Überschneidungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und Fanszenen des Fußballs, die auch 2024 wieder festgestellt wurden. Dabei stehen Überschneidungen und Wechselbezüge zwischen der rechtsextremistischen Szene und dem gewaltbereiten Teil der Fußballfanszene besonders im Fokus. Berichte zu Gründungen von rechtsextremistischen Fan- bzw. Hooligan-Gruppierungen werden durch den Verfassungsschutz genau geprüft. Weder die Fußballfanszene, noch die Ultra- und Hooliganszene in Bayern als solche sind jedoch Beobachtungsobjekte des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024

Digitale, gewaltaffine Subkultur

Attentäter-Fanszene

Mit Blick auf das Radikalisierungspotenzial im Internet gilt Personen und Gruppierungen, die mit Amokläufern und Attentätern sympathisieren, seit Jahren ein besonderes Augenmerk. Anhänger der Attentäter-Fanszene vernetzen sich virtuell, um ihre gewalttätigen Vorbilder zu ehren sowie teils rassistisch geprägte Gewaltfantasien miteinander zu teilen. Dabei handelt es sich um eine digitale Subkultur, die Amoktäter sowie ideologisch unterschiedlich motivierte Attentäter als „Heilige“ („Saints“) verehrt. Die Attentäter-Fanszene weist eine hohe Gewaltaffinität auf, eine kohärente Ideologie oder konkrete Organisationsstrukturen sind bislang jedoch nicht festzustellen. Eine Anbindung an realweltliche rechtsextremistische Strukturen existiert in der Regel nicht.

Allerdings sind Überschneidungen zwischen Anhängern der „Attentäter-Fanszene“ mit der „Incel“-Szene, der „Siege“-Subkultur (deutsch: Belagerung) und gewaltbereiten Neonazis festzustellen. Auffallend ist die in diesen Szenen häufig vorhandene, insbesondere von Jugendlichen gehegte, Faszination für die Ideen aus dem Buch „Siege“ und die daraus entstandene Subkultur. Dabei handelt es sich um Texte des US-amerikanischen Neonazis James Mason, die zum „Rassenkrieg“ anleiten wollen.

Während sich rechtsextremistische Gruppierungen in der Regel um die Rekrutierung von Nachwuchs bemühen müssen, nähern sich potenzielle Interessenten der Attentäter-Fanszene vorwiegend aus eigener Initiative. Dabei handelt es sich häufig um Personen, die teilweise sozial isoliert und in der Regel technikaffin sind. Die Szene tritt überwiegend auf unkonventionellen und im Ausland ansässigen Plattformen sowie verschlüsselten Kommunikationsdiensten in Erscheinung und ist daher nur schwer lokalisierbar. Auffallend ist zudem das jugendliche Durchschnittsalter der Szeneangehörigen, die teilweise noch nicht einmal strafmündig sind.

Auffällig ist außerdem, dass bei mehreren bekanntgewordenen Attentätern psychische Erkrankungen schon vor ihren Taten bestanden. Inwiefern psychische Erkrankungen die Bereitschaft zur Begehung von extremistisch motivierten Gewalttaten durch allein agierende Täter beeinflussen, ist aber weiterhin nicht vollständig geklärt. Jedoch legen internationale Studien nahe, dass Einzeltäter zumindest häufiger psychische Erkrankungen aufweisen als in Gruppen agierende Täter.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz steht im Rahmen der zulässigen Übermittlungsregelungen im Austausch mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes sowie mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, um im Internet frühzeitig an der Aufklärung gewaltorientierter extremistischer Bestrebungen mitzuwirken, die in diesen Fällen meist von Einzeltätern ausgehen.

Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024

Rechtsextremisten mit auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielender Beeinflussungsstrategie

Neue Rechte

Bei der Neuen Rechten handelt es sich um ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien antiliberale bis antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Neurechte Akteure versuchen, Einfluss auf den vorpolitischen Raum zu nehmen, um ihre Positionen politisch zu verwirklichen. Innerhalb des Netzwerks füllen die Akteure unterschiedliche und teils komplementäre Rollen aus. Gemeinsames Ziel ist eine „Kulturrevolution von rechts“.

Der Begriff „Neue Rechte“ ist die Selbstbezeichnung von Personen, welche sich in Abgrenzung zu der „Alten Rechten“ gedanklich und ideologisch vom historischen Nationalsozialismus lösen wollten. Entstanden ist der Begriff in den 1960er Jahren. Bereits damals stellten Teile des politisch weit rechts stehenden und rechtsextremistischen Lagers fest, dass die unmittelbare Bezugnahme am historischen Nationalsozialismus und entsprechenden Denkmustern zu politischer Erfolglosigkeit führt. Um dieser zu entgehen, wurden alternative Denkansätze gesucht. Daher beruft sich die „Neue Rechte“ im Gegensatz zu Neonazis in der Regel nicht offen auf den historischen Nationalsozialismus als Vorbild.

Vielmehr versucht sie, mit einem intellektuellen Anspruch, neue Wege im Rechtsextremismus zu beschreiten. So wird z. B. der Rassismus durch die Vorstellung einer „ethnokulturellen Identität“ der Völker, welche es zu schützen gelte, ersetzt. Als prominenter Vertreter der „Neuen Rechten“ kann die Identitäre Bewegung gesehen werden, die sich selbst als den aktivistischen Arm der „Neuen Rechten“ versteht.

Quelle: BIGE

Die „Neue Rechte“ beruft sich unter anderem auf Denker der „Konservativen Revolution“ der Weimarer Zeit wie auch der französischen neuen Rechten. Die bekanntesten intellektuellen Vordenker sind etwa Carl Schmitt oder Alain de Benoist. Ebenso beziehen sich Anhänger der „Neuen Rechten“ z. B. auf Julius Evola, einen italienischen Kulturphilosophen, der pro-faschistische, rassistische und antisemitische Positionen vertrat und sich gegen die moderne Welt im Allgemeinen wandte. Insgesamt sehen Anhänger der „Neuen Rechten“ neben dem Kommunismus auch den Liberalismus als eines der Grundübel der westlichen Gesellschaften, die es in der heutigen Form zu bekämpfen gilt.

Als „Sehnsuchtsort“ wird eine vermeintlich heile, vormoderne Welt entworfen, in der klare Strukturen und geordnete Verhältnisse gegeben sind. Dies schließt in der Regel einen autoritären Staatsaufbau mit einer klar gegliederten Gesellschaftsordnung mit ein. Individuelle Grundrechte würden in so einem System hinter den Bedingungen der Gemeinschaft zurücktreten. Diese Gemeinschaft wäre zudem ethnisch definiert und an einen bestimmten geographischen Raum gebunden. Im Nationalsozialismus firmierten derartige Gedanken einer Einheit von Volk und Raum unter dem Begriff „Blut und Boden“.

Als einer der jüngeren Stichwortgeber der „Neuen Rechten“ ist der Franzose Renaud Camus mit seinem Buch „Le Grand Remplacement“ zu nennen. Das Konzept dieses Austausches ähnelt stark dem „Volkstodgedanken“ klassischer deutscher Rechtsextremisten. Das Konzept besagt, dass die angestammte einheimische Bevölkerung, welche die vorherrschende ethnokulturelle Identität besäße, durch eine breite Masse von identitätsfremden Migranten ausgetauscht werden solle. Das Ziel des herrschenden Systems sei es, ein unkritisches konsumierendes Heer von identitätslosen Arbeitskräften zu schaffen. Einhergehend mit diesem „Großen Austausch“ sei die „Islamisierung“ der europäischen Gesellschaften. Daher richtet sich der Kampf der „Neuen Rechten“ nicht nur gegen die Masseneinwanderung und Islamisierung. Der systemische Hauptgegner sind in ihren Augen die liberalen/linken politischen und gesellschaftlichen Eliten, die diesen „Großen Austausch“ fördern würden.

Quelle: BIGE

Begriffe von Rechtsextremisten der Neuen Rechten

Was sie sagen, was sie meinen

Rechtsextremisten der Neuen Rechten skandieren „Reconquista!“, sie raunen vom „Großen Austausch“ und fordern den Ethnopluralismus. Was sagen sie da eigentlich und was meinen sie damit genau?

Rechtsextremisten der Neuen Rechten versuchen, ihre Ideologie durch eine möglichst unverfänglich erscheinende Sprache in weitere Bevölkerungskreise zu tragen. Ihr Ziel ist es, herkömmliche negative Assoziationen und gesellschaftliche Abwehrreflexe gegenüber rechtsextremistischen Ideen und Parolen zu überwinden. Durch neue Begriffs- und Theoriekonstrukte sollen diskursive Hintertüren geöffnet, Sagbarkeitsfelder erweitert und somit eine neue Akzeptanz gegenüber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden.

Im Folgenden werden fünf typische Begriffe aus Ideologie, Agitation und Propaganda der Neuen Rechten näher erläutert. Was sagen entsprechende Akteure und was meinen sie damit?

Ethnopluralismus

Über das Konzept des Ethnopluralismus propagieren Rechtsextremisten der Neuen Rechten eine Staats- und Gesellschaftskonzeption, bei der rassistische Motive zumindest vordergründig vermieden werden. Sie werden ersetzt durch die Vorstellung einer spezifischen „ethnokulturellen Identität“ der einzelnen Völker, welche es unbedingt vor Fremdeinflüssen zu schützen gelte. Die Konsequenz ist, dass Zuwanderung vordergründig strikt nach ethnisch-kulturellen, aber im Ergebnis letztlich nach rassistisch-biologistischen Kriterien gesteuert werden soll. Auch die Zugehörigkeit zum Staatsvolk ist demnach in einem strikt abstammungsmäßigen Sinne zu definieren. Dadurch werden Menschen ausgeschlossen, die nicht den eigenen ethnischen Voraussetzungen entsprechen. Eine ethnopluralistische Staats- und Gesellschaftskonzeption ist daher nicht mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz zu vereinbaren.

Remigration

Mit dem Schlagwort Remigration fordern Rechtsextremisten der Neuen Rechten Maßnahmen zur Umkehrung von Flüchtlingsströmen und die Rückführung von Migranten in deren Heimatländer; fremde Einflüsse sollen so auch unter Missachtung des Rechtsstatus von Personen anderer ethnischer Zugehörigkeit als deutsche Staatsangehörige aus Europa verdrängt werden. Als ideologische Unterfütterung dienen dabei insbesondere das Ethnopluralismus-Konzept und ein damit verbundener, spezifischer Volksbegriff.

Der Begriff Volk wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht einheitlich verwendet. Teilweise vertreten Rechtsextremisten einen offen rassistischen Volksbegriff. Dabei wird auch unter Verwendung pseudowissenschaftlicher Argumentationen eine biologisch begründete Ungleichheit zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft behauptet. Daraus wird eine Überlegenheit der eigenen Gruppe bzw. des eigenen Volkes abgeleitet. Ein solches Volksverständnis wertet Menschen auf der Grundlage rassistischer Kriterien ab und schließt diese aus. Es verstößt damit gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz.

Vor allem Rechtsextremisten der Neuen Rechten nutzen dagegen häufig eine unverfänglichere Sprache, um ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu vermitteln. Sie definieren den Begriff Volk oftmals als ethnisch homogene Gemeinschaft, etwa auf Grundlage ihres Ethnopluralismus-Konzeptes. Dabei wird die Forderung erhoben, diese Gemeinschaft in ihrem Bestand zu erhalten und ethnisch „Fremde“ nach Möglichkeit auszuschließen – z. B. mittels Remigration. Obwohl hier keine explizite rassistische Abwertung von Fremdgruppen erfolgt, ist ein solcher, auf unabänderlichen völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien basierender Volksbegriff ebenfalls verfassungsfeindlich. Er verstößt gegen Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und die darin verankerte prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen, ungeachtet aller tatsächlich bestehenden Unterschiede.

„Großer Austausch“

„Großer Austausch“, teils auch als „Bevölkerungsaustausch“ bezeichnet, beschreibt ein auf Verschwörungstheorien basierendes Ideologieelement, wonach eine nicht näher bestimmte Elite den „Austausch“ der einheimischen Bevölkerung gegen Migranten zum Ziel habe. Teilweise wird die Verschwörungstheorie antisemitisch aufgeladen, in dem unterstellt wird, es seien Juden, die angeblich Migrationsströme nach Europa lenken, um die dort lebende Bevölkerung auszutauschen oder zu ersetzen.

Reconquista

Der Begriff der Reconquista beschreibt eigentlich die Rückeroberung der iberischen Halbinsel von den maurischen Herrschern. Im 8. Jahrhundert nach Christus landeten muslimische Truppen bei Gibraltar und eroberten schnell weite Teile der iberischen Halbinsel. 722 begannen christliche Machthaber mit der heute Reconquista genannten Rückeroberung der Gebiete. Die muslimische Vorherrschaft wurde langsam zurückgedrängt und endete schließlich 1492.

Rechtsextremisten der Neuen Rechten nutzen den Begriff der Reconquista, um eine Parallele von der heutigen Zeit zum Mittelalter zu ziehen: Die angestammte Bevölkerung Europas sei durch außereuropäische Zuwanderer aus fremden Kulturen bedroht. Wenn deren Einflüsse auf Religion, Lebensweise, Sprache etc. nicht zurückgedrängt würden, sei die europäische Kultur und Identität dem Untergang geweiht.

Der Begriff Reconquista wird durch die Identitäre Bewegung auch zur Beschreibung ihrer eigenen politischen Strategie genutzt. Er bezeichnet dabei die Eroberung der Deutungshoheit im politischen und gesellschaftlichen Diskurs (als sogenannte metapolitische Macht) zur Erlangung tatsächlicher politischer Macht, um so den Ethnopluralismus durchsetzen zu können.

„Great Reset“

„Great Reset“ (deutsch: „Der große Neustart“ oder „Der große Umbruch“) ist ursprünglich eine Initiative des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2020, welche die Herausforderungen der Corona-Pandemie als potenziellen Impulsgeber für eine nachhaltigere Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft und den Abbau globaler Ungleichheit betrachtet.

Insbesondere in der Protestszene gegen die Corona-Schutzmaßnahmen werden unter Bezugnahme auf diese Initiative derzeit unterschiedliche Versionen einer Verschwörungstheorie verbreitet. Die Corona-Pandemie sei als Teil eines groß angelegten Plans zur Zerstörung traditioneller gesellschaftlicher Strukturen und der Wirtschaft zu begreifen – mit dem vermeintlichen Ziel, eine „Weltregierung“ zu errichten.

Die verschwörungstheoretische Darstellung der Weltwirtschaftsforum-Initiative als „globalistisches“ Projekt bietet auch zahlreiche Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten. Sie wird von Rechtsextremisten dabei nicht nur aufgegriffen und weiterverbreitet, sondern auch mit verfassungsfeindlicher Agitation aufgeladen, insbesondere mit antisemitischen Inhalten.

Quelle: BIGE

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