Ideologie des Linksextremismus
Ideologisch lässt sich die linksextremistische Szene in Bayern grob in die beiden Grundströmungen Marxismus (bzw. Marxismus-Leninismus, Trotzkismus, Stalinismus, Maoismus) und Anarchismus einteilen. Die Übergänge zwischen diesen unterschiedlichen Ausrichtungen sind teilweise fließend, führen aber szeneintern auch zu teils heftigen Konflikten und Spaltungen.
Hintergrund
Ideologisch greifen die zwei Hauptströmungen des Linksextremismus, der Kommunismus und der Anarchismus, im Wesentlichen auf den französischen Ökonomen und Soziologen Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) zurück.
Proudhon stellte im Kontext der Ausbeutung der Arbeiterschaft während der industriellen Revolution 1840 in seinem gleichnamigen Werk die Frage: „Was ist Eigentum?“. Seine Antwort auf die Frage ist noch heute weltbekannt: „Eigentum ist Diebstahl.“ Proudhons Ziel war eine herrschaftsfreie, dezentral organisierte Gesellschaft, in der jeder nur das besitzt, was er durch eigene oder kollektive Arbeit hergestellt oder durch Tausch erworben hat. Die Lehren von Karl Marx und Michail Bakunin, den Vordenkern des Marxismus beziehungsweise des Anarchismus, wurden maßgeblich durch die Ideen Proudhons beeinflusst.
Alle linksextremistischen Ideologien verfolgen das Ziel, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch diffamierte Staatsordnung zu überwinden und an ihre Stelle eine sozialistische bzw. kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform zu setzen. Unterschiede zwischen den Ideologien gibt es hinsichtlich der zu diesem Ziel zu beschreitenden Wege.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2022
Strömungen, Vorstellungen, Vordenker
Die Lehren von Karl Marx (1818–1883) und Friedrich Engels (1820–1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Nach der marxistischen Lehre stehen sich im Kapitalismus die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten – die Eigentümer an den Produktionsmitteln – und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft – die sog. Proletarier – gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft.
Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grund- und Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen.
Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870–1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden.
Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Macht- und Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung.
Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des „demokratischen Zentralismus“ keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt.
Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. zumindest eine prägende Rolle.
Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878–1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum („Bourgeoisie“) eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Auf- und Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die „stalinistischen Säuberungen“ legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.
In Deutschland berufen sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) auch auf die Ideen Stalins.
Das auf Leo Trotzki (1879–1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der „permanenten Revolution“, der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins „Sozialismus in einem Land“), das Ziel der Errichtung einer „Diktatur des Proletariats“ in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am „proletarischen Internationalismus“.
Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unterwanderte Organisation.
Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893–1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes.
Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen („Kulturrevolution“) versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen „Säuberungsaktionen“ forderten Millionen Tote.
Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen Neuen Linken (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung.
Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen – und zwar unabhängig von seiner demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung eine grundsätzliche Ablehnung von Institutionen jeder Form ein.
Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen.
Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus war Michail Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer Revolutionär und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte er auf gewaltsame Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhundert der sogenannte „Anarcho-Syndikalismus“, ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten.
Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und während des Zweiten Weltkrieges verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Als historisch prägend gilt jedoch der „kurze Sommer der Anarchie“, als im Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 anarchistische Vorstellungen teilweise und regional für kurze Zeit verwirklicht werden konnten. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte der Anarchismus im Rahmen der „68er“-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf anarchistische Ideen berief.
Eine weitere Strömung des Anarchismus stellt der individualistische Anarchismus dar, welcher aktuell in Teilen der linksextremistischen Szene an Zuspruch zu gewinnen scheint. Hier steht der einzelne Mensch mit seiner absoluten Freiheit „zu tun und zu lassen, was er möchte“ im Zentrum des politischen Denkens. Individueller Egoismus wird dabei offensiv bejaht, auch wenn dieser zulasten anderer geht. Als bedeutendster Vordenker gilt im deutschsprachigen Raum Johan Caspar Schmidt (1809 bis 1856), der vor allem unter dem Pseudonym „Max Stirner“ publizierte. Der individualistische Anarchismus steht sozialistischen wie kommunistischen Lehren beziehungsweise Gesellschaftsentwürfen rivalisierend bis feindselig gegenüber. Aus anarchistischer Perspektive bringen diese Ansätze lediglich sozialistische Staatsgebilde hervor, die, ebenso wie der bürgerliche Staat, die Freiheit des Einzelnen ungerechtfertigter Weise einschränkten.
Die Haltung von Anarchisten zur Gewalt ist ambivalent. Je nach Vordenker lassen sich unterschiedliche Ausrichtungen feststellen. Heute werden Anarchisten vor allem mit Attentaten im 19. Jahrhundert auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Verbindung gebracht. Vertreter eines heutigen „aufständischen Anarchismus“ („Insurrektionalismus“, von lateinisch „sich gegen etwas erheben“) betrachten sich selbst als revolutionär-kämpferische Avantgarde.
„Aufständischer Anarchismus“ umfasst eine gegen den Staat gerichtete Aktionsform, deren Strategie auf dem Prinzip des permanenten Angriffes sowie der Befeuerung von Klassenkonflikten basiert. Hier steht zudem der einzelne Mensch mit seinem Willen und seiner Handlungsfreiheit im Zentrum des politischen Denkens. Individueller Egoismus wird dabei positiv bewertet, auch wenn sich hieraus Nachteile und Einschränkungen für Andere ergeben können. „Aufständische Anarchisten“ sind daher auch bereit, Straftaten zu begehen und Gewalt anzuwenden.
Eine weitere Strömung des Anarchismus ist der sogenannte „grüne Anarchismus“ oder auch „Anarcho-Primitivismus“, der insbesondere im Kontext der Klimaschutzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene zunehmend an Zuspruch erfährt. So gab sich beispielsweise die Publikation „Zündlumpen“ in seinen letzten Ausgaben betont fortschritts- und technologiefeindlich und ließ deutliche anti-zivilisatorische anarcho-primitivistische Vorstellungen erkennen. „Anarcho-Primitivismus“ basiert auf der Annahme, dass sämtliche gesellschaftlichen Zusammenhänge unweigerlich zur Bildung von Hierarchien führen. Hieraus ergebe sich ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Zivilisation und Herrschaft, sodass eine herrschaftsfreie Gesellschaft allein durch die Zerstörung der Zivilisation erreicht werden könne. Insbesondere der technische Fortschritt wirke sich negativ auf die Menschheit aus, da dieser angeblich Entfremdungstendenzen befeuere. Anarcho-primitivistische Strömungen fordern daher die Abkehr vom technologischen Fortschritt und propagieren eine Rückbesinnung auf das „einfache Leben“, um sämtlichen Herrschaftsstrukturen die Machtbasis zu entziehen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2022
Was wollen Linksextremisten?
„Abgehört“ – Der Podcast des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
Was sie sagen, was sie meinen
Sagen und Meinen, zwei unterschiedliche Dinge. Linksextremisten verwenden in ihrer Agitation geläufige Begriffe wie etwa Solidarität, laden diese aber mit ganz eigenen ideologischen Deutungen auf.
Die Sprache von Extremisten gleich welcher politischen Couleur wird oft mit hasserfüllten Beleidigungen, simplen Parolen und verletzender Kampfrhetorik gleichgesetzt. Diese Ausdrucksformen spielen in der Agitation extremistischer Szenen wie dem Linksextremismus tatsächlich eine große Rolle. Aber Extremisten nutzen auch geläufige Begriffe der Alltagssprache, denen sie allerdings eine ganz andere Bedeutung zuschreiben.
Nachfolgend werden einschlägige Begriffe aus Agitation, Propaganda und Ideologie des Linksextremismus dargestellt und das jeweilige Szene-Begriffsverständnis näher erläutert.
Quelle: BIGE
Solidarität
Standardbedeutung: Aufforderung, zusammenzuhalten und dabei auch Interessensunterschiede zugunsten des Gemeinsamen zurückzustellen.
Szenebedeutung: Stark selektive, meist ideelle Unterstützung anderer, die ähnliche politische Ziele verfolgen oder als Opfer von Repression wahrgenommen werden.
Hintergrund: Linksextremisten dient der Begriff der Solidarität zur Beschwörung eines Zusammengehörigkeitsgefühls, aber auch zur Abgrenzung, denn Solidarität üben Linksextremisten in hohem Maße selektiv. Unter ihnen herrscht ein Denken vor, dass die komplexe soziale Realität stark vereinfachend in „gut“ und „böse“ einteilt, z. B. in Unterdrückte und Unterdrücker. Der als „gut“ verstandenen Seite gelte Solidarität, während die als „böse“ wahrgenommene Seite zu bekämpfen sei.
Der Begriff Solidarität ist eng mit der historischen Arbeiterbewegung des 19. und frühen 20. Jahrhunderts verbunden. Diese verstand darunter, vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Gegensatzes von Arbeitenden und Kapitalbesitzern, eine wechselseitige Unterstützung der Arbeiter untereinander – begründet auf Zusammengehörigkeitsgefühl und Eintreten füreinander. Diese materielle wie ideelle Unterstützung aus der Arbeiterklasse für die Arbeiterklasse galt als wichtige Ressource im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit.
Der linksextremistische Solidaritätsbegriff knüpft an diesen geschichtlichen Vorlauf an. Die Konturen der historischen Kategorie Arbeiterklasse wurden aber gegen Ende des 20. Jahrhunderts aufgrund sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen fast bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Linksextremisten haben zunehmend Schwierigkeiten, „die Arbeiter“ sowohl zu bestimmen als auch mit ihren politischen Botschaften zu erreichen. Deshalb üben sie Solidarität verstärkt mit klarer umrissenen gesellschaftlichen Gruppen, die sie als marginalisiert ansehen; etwa Asylbewerber, Schwarze oder Transsexuelle.
Aktion
Standardbedeutung: Maßnahme oder Aktivität jeder Art.
Szenebedeutung: Politisch bestimmtes Handeln von Aktivisten im Sinne der eigenen Ideologie, wobei teils auch Gewalt akzeptiert oder sogar explizit verlangt wird.
Hintergrund: In der linksextremistischen Szene wird unter Aktion ein politisch bestimmtes Handeln auf dem Weg zur angestrebten Utopie verstanden. Diffuse anarchistische, kommunistische und sozialrevolutionäre Ideologiefragmente werden zu einem vermeintlichen Legitimationsrahmen auch für gewalttätiges Agieren vermengt. Für das Ziel, eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ zu errichten, greifen Linksextremisten z. B. Einrichtungen und Vertreter des Staates an; sie begehen Sachbeschädigungen an Polizeidienststellen oder verüben Körperverletzungen bei Konfrontationen mit Polizeibeamten. Solche Straftaten verklären Linksextremisten mit dem Begriff der Aktion zu wichtigen Handlungen ihres „politischen Kampfes“; sie dienen auch zur Stärkung des Szene-Zusammenhalts sowie insbesondere jungen, erlebnisorientierten Szene-Anhängern zur Sinn- und Identitätsstiftung.
Repression
Standardbedeutung: Unterdrückung, die einen unrechtmäßigen Charakter hat und auch gewaltsam vonstattengehen kann. Als Opfer der Unterdrückung rücken typischerweise in den Fokus: politische Bewegungen, deren Kritik oder Forderungen niedergehalten werden; gesellschaftliche Gruppen, deren Entfaltung eingeschränkt wird oder Einzelpersonen, deren individuellen Bedürfnissen Grenzen gesetzt werden.
Szenebedeutung: Jegliche Form staatlichen Handelns, das in Freiheiten eingreift; dies geschehe stets in unterdrückerischer Absicht.
Hintergrund: Linksextremisten beziehen den Begriff Repression auf jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze durch die Polizei. Aufgrund von Straftaten inhaftierte Gesinnungsgenossen werden zu Opfern staatlicher Unterdrückung und vermeintlichen „politischen Gefangenen“ stilisiert. Ihr teilweise militantes Vorgehen rechtfertigen Linksextremisten als legitime „Gegengewalt“, die im Kampf gegen die angebliche Repression des Staates erforderlich sei.
Antirepression, also der Kampf gegen vermeintliche Unterdrückung, ist ein wichtiges Aktionsfeld von Linksextremisten. Mit Solidaritätskampagnen versuchen sie, eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen – etwa gegen die Strafverfolgung von Szene-Gewalttätern oder gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei abgelehnten Bewerbern um politisches Asyl. Gleichzeitig mobilisieren Linksextremisten so die eigene Szene und spinnen identitätsstiftende Opfernarrative.
Antifaschismus
Standardbedeutung: Ablehnung von Faschismus und Nationalsozialismus.
Szenebedeutung: Ablehnung von Faschismus, wobei der Begriff entgrenzt und auf die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik bezogen wird.
Hintergrund: Linksextremisten verstehen unter Antifaschismus mehr als nur den Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Sie sehen die in Deutschland bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung als Ursache für Faschismus, der darin strukturell angelegt sei. Deshalb sei auch das bestehende System der Bundesrepublik „faschistisch“ und müsse bekämpft werden. Antifaschistische Aktivitäten sind für Linksextremisten immer auch Systembekämpfung, wobei Gewalt oft nicht ausgeschlossen wird.
Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter Faschismus verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als Antifaschisten ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung gegen Rechtsextremismus oder darüber hinaus auch in extremistischer Form gegen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung?
Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die NS-Diktatur. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entstand auch ein kommunistisch orientierter Antifaschismus. An diesen knüpft das Antifaschismus-Verständnis der heutigen linksextremistischen Szene an.
Bullen
Standardbedeutung: Umgangssprachliche, abwertende Bezeichnung für Polizisten.
Szenebedeutung: Bezeichnung für Polizisten, die damit aber nicht nur beleidigt, sondern auch entmenschlicht werden sollen.
Hintergrund: In der linksextremistischen Szene geht der Begriff Bullen über ein Schimpfwort hinaus: Polizisten wird damit ihr Sein als Individuum und Mit-Mensch abgesprochen. Sie werden als bloß funktionaler Teil eines vermeintlichen staatlichen Repressionsapparates und des kapitalistischen Systems betrachtet. „Die Bullen“ sind ein zentrales Feindbild der linksextremistischen Szene; Kooperation mit der Polizei wird als Verrat an den Gesinnungsgenossen und dem eigenen „politischen Kampf“ gebrandmarkt. Szene-intern werden fortlaufend Stereotype und Vorurteile über Polizisten befeuert, z. B. in dem Erfahrungen körperlicher Auseinandersetzungen breit thematisiert und Unterstützungshandlungen von Polizisten verschwiegen werden. Insgesamt kann sich die von Linksextremisten betriebene Entindividualisierung und Entmenschlichung von Polizisten auch gewaltlegitimierend auswirken: Wenn Anderen grundlegende Menschenrechte abgesprochen werden, sinkt die Hemmschwelle, Gewalt gegen sie anzuwenden.
Gentrifizierung
Standardbedeutung: Prozesse sozialer Umstrukturierung in Stadteilen, die zu baulichen Aufwertungen, steigenden Mieten und einer Veränderung der bisherigen Bewohnerstruktur führen.
Szenebedeutung: Existenzbedrohender Angriff auf Wohnraum und Lebensführung von gesellschaftlichen Gruppen, die durch das „kapitalistische System“ marginalisiert würden.
Hintergrund: Der Begriff Gentrifizierung wurde durch Forschungsarbeiten der Stadtsoziologie in den 1960er Jahren populär. Er leitet sich ab von dem englischen „gentry“, was niederer Adel bedeutet. Angehörige dieser sozialen Schicht zogen im 18. Jahrhundert vermehrt in die Zentren britischer Städte und verdrängten dortige Bewohner.
Die Stadtsoziologie diskutiert diverse demographische, kulturelle und wirtschaftliche Faktoren, die Gentrifizierung bedingen. Die linksextremistischen Szene verengt die gesellschaftliche Komplexität solcher Prozesse auf eine Ursache: den Kapitalismus. Durch das Profitstreben skrupelloser Unternehmer und den Lebensstil einer reichen Oberschicht würden sozial Schwächere in den Städten ins Abseits geschoben. Linksextremisten interpretieren Gentrifizierung als existenzbedrohenden Angriff auf Wohnraum und Lebensführung von weniger finanzstarken Arbeitern, Studenten, Künstlern, Migranten, Arbeitslosen etc. Dagegen müsse man sich im Sinne einer Selbstverteidigung zur Wehr setzen. Autonome Linksextremisten befürworten dabei auch Gewalt. Sie sehen insbesondere Immobilienmakler, Investoren und Bauunternehmer als Treiber von Gentrifizierung und erklären deren Büros, Fahrzeuge und Maschinen zu legitimen Zielen militanter Angriffe.
Militarismus
Standardbedeutung: 1) Das Vorherrschen militärischen Denkens in der Politik; 2) die Beherrschung zivilen Lebens in einem Staat durch militärische Institutionen.
Szenebedeutung: Prägung von Staat und Gesellschaft durch das Militär, wobei dieser Begriff sehr breit verstanden wird; „militaristisch“ sei quasi alles, was mit Regeln, Uniformierung und Sicherheit zu tun hat.
Hintergrund: In der linksextremistischen Szene ist die 1907 veröffentlichte Militarismus-Theorie des marxistischen Politikers Karl Liebknecht prominent. Danach diene Militär dazu, international kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und national den Kapitalismus und dessen „Ausbeutungsstrukturen“ zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund pflegen Linksextremisten einen so genannten Antimilitarismus, worunter sie die Ablehnung alles Militärischen verstehen.
Linksextremisten werden immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zu pazifistischer Militär-Kritik geht es ihnen aber nicht nur um Frieden und eine Abschaffung von Streitkräften, sondern in letzter Instanz um die Beseitigung der bestehenden politischen Ordnung.
Kapitalismus
Standardbedeutung: Bezeichnung der weltweit vorherrschenden Wirtschaftsform: Produktionsmittel sind in Privatbesitz und das Wirtschaftsgeschehen wird über den Markt gesteuert, also mittels Wettbewerb sowie Angebot und Nachfrage.
Szenebedeutung: „Grundübel“ quasi aller gesellschaftlichen Problemlagen, die durch das kapitalistische Wirtschaften und Politiktreiben verursacht würden.
Hintergrund: Für Linksextremisten ist der Begriff Kapitalismus mehr als nur die Bezeichnung einer Wirtschaftsordnung. Sie setzen ihn gleich mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Der Kapitalismus wird von Linksextremisten als „Grundübel“ angesehen. Armut, Kriminalität, Umweltverschmutzung, Rassismus – quasi alle gesellschaftlichen Problemlagen werden auf „den Kapitalismus“ und das ihn stützende politische System zurückgeführt.
Linksextremisten verfolgen deshalb einen so genannten Antikapitalismus. Dabei sollen im Gegensatz zur legitimen Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benannt und Reformvorschläge entwickelt, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umgewälzt werden. Ob anarchistisch oder kommunistisch orientiert: linksextremistischer Antikapitalismus hat basierend auf seinem spezifischen Verständnis des Kapitalismusbegriffs immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als so genannte „bürgerliche Herrschaftsform“ zum Ziel.
Linksextremistischer Antikapitalismus stellt für Linksextremisten auch ein Einfallstor in bürgerlichen Protest dar. Dies zeigt sich z. B. bei Umwelt- und Klimakampagnen. Mit Slogans wie „Capitalism will never be green“ oder „System change not climate change“ versuchen Linksextremisten, ihr Verständnis von Kapitalismus als „Kernproblem“ der modernen Welt in demokratische Protestbewegungen einzubringen.
Globalisierung
Standardbedeutung: Entwicklung eines weltweit wachsenden Austauschs von Gütern, Kapital und Dienstleistungen über staatliche Grenzen hinweg und eine damit einhergehende Verflechtung nationaler Gesellschaften.
Szenebedeutung: Von den Industrienationen betriebene Internationalisierung des Kapitalismus, um Entwicklungs- und Schwellenländer politisch zu kontrollieren und wirtschaftlich auszubeuten.
Hintergrund: Linksextremisten nutzen den Begriff Globalisierung nicht als neutrale Beschreibung der seit Jahrzehnten zu beobachtenden Entwicklung zunehmender weltweiter Vernetzung. Sie interpretiert ihn stets im Sinne ihrer Ideologie. Obwohl Linksextremisten grundsätzlich Nationalstaaten und Grenzen ablehnen, sind sie Gegner der Globalisierung. Sie sehen darin einen rein ökonomischen Prozess, der von wirtschaftlich starken Industrienationen vorangetrieben werde, um Entwicklungs- und Schwellenländer politisch zu kontrollieren und wirtschaftlich auszubeuten. Um dem Einhalt zu gebieten, müsse die kapitalistische Wirtschaftsordnung zusammen mit den bestehenden politischen Systemen parlamentarischer Demokratie in der westlichen Welt abgeschafft werden.
Kritik an Globalisierungsprozessen ist legitim und nicht per se linksextremistisch. Politiker, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Aktivisten weisen seit Längerem auf Probleme der Globalisierung hin: Multinationale Unternehmen könnten z. B. durch die Verlagerung von Produktionsstätten niedrigere Standards bei Umweltauflagen und Arbeitsrecht ausnutzen oder sich steuerlichen Verpflichtungen entziehen. Linksextremisten fordern über solche Kritik weit hinausgehend nicht nur die Beseitigung der bestehenden wirtschaftlichen sondern auch der politischen Ordnung.
