Linksextremistische Aktionsfelder
Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Angehörige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Diese Themenfelder sind aufgrund vielfältiger Überschneidungen nicht immer klar abgrenzbar.
Einflussnahme
auf bürgerliche Kampagnen
Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über die eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Szeneangehörige versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einfließen lassen.
Letztendlich sollen ihre extremistischen Überzeugungen und Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben sie dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an szeneeigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das „Andocken“ linksextremistischer Forderungen eröffnen.
Der Antifaschismus stellt einen besonderen Schwerpunkt innerhalb des deutschen Linksextremismus dar. Derzeit sieht sich die Szene durch den empfundenen Rechtsruck und die Erfolge der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den letzten Wahlen in diesem Themenfeld besonders gefordert. Im Nachgang der Veröffentlichung einer Recherche des Medienunternehmens CORRECTIV zu einem Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023 beteiligen sich bundesweit zahlreiche Menschen an Demonstrationen, um gegen Rechtsextremismus und die AfD im Besonderen zu protestieren. An diesen Demonstrationen beteiligten sich auch Linksextremisten oder organisierten diese mitunter auch selbst. Das Agitationsfeld „Antifaschismus“ ermöglichst es der heterogenen linksextremistischen Szene, bestehende Differenzen – zumindest zeitweise – zu überbrücken und eröffnet ihr zugleich Anschlussmöglichkeiten bis weit in die bürgerliche Gesellschaft hinein – bislang jedoch ohne nachhaltige Wirkung in der Bevölkerung.
Am 21. Januar 2024 veranstaltete ein breites Bündnis verschiedener Gruppierungen und Organisationen in München eine Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts, für Demokratie und Vielfalt“. Diese Demonstration war überwiegend bürgerlich geprägt. Nachdem die Demonstration wegen Überfüllung vorzeitig abgebrochen werden musste, formierte sich ein gesonderter, maßgeblich von Linksextremisten betriebener Demonstrationszug vom Siegestor zur Münchner Freiheit. In dessen Rahmen erinnerte eine linksextremistische Rednerin an alle „Antifas im Untergrund oder im Knast“. Überdies wurden Rauchtöpfe abgebrannt und über den Lautsprecherwagen linksextremistische Lieder abgespielt. Bereits im Vorfeld hatten verschiedene regionale linksextremistische Gruppierungen zur Teilnahme an einem „Antifa Block“ auf der Demonstration aufgerufen.
Für den 2. März 2024 riefen in Nürnberg verschiedene, darunter auch linksextremistische, Gruppierungen zur „Get organized“-Demonstration auf. Unter den Gruppierungen befanden sich die linksextremistische „Interventionistische Linke“, die „Organisierte Autonomie“, deren Jugendgruppe „Revolutionäre Zukunft Nürnberg“ sowie das „Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg“. Die linksextremistischen Gruppierungen waren an der Demonstration mit eigenen Fahnen, Transparenten und teilweise auch Rednern vertreten. Die Demonstration richtete sich „gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung! – Für eine befreite Gesellschaft!“. Die Demonstration richtete sich jedoch nicht allein gegen „Rechts“, sondern auch gegen Abschiebungen, Kürzungen von Sozialleistungen, Repression und allgemein gegen die herrschenden Gesellschaftsverhältnisse und ging somit deutlich über den Protest gegen Rechtsextremisten hinaus. Ziel sei es, die „klassenlose Gesellschaft als Antwort auf Rechtsruck, Ausbeutung und Unterdrückung“ aufzubauen. Linksextremistische Gruppen aus der Region Nürnberg versuchten auf diese Weise die „Get organized“-Demonstration und die Proteste gegen Rechtsextremismus für ihre Zwecke zu nutzen.
Seit einigen Jahren engagieren sich linksextremistische Gruppen darüber hinaus im Bereich Klima- und Umweltschutz. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den Klimawandel regelmäßig mit dem „Kampf“ gegen vermeintlich „herrschende Klassen“ oder gegen die „Umweltpolitik der herrschenden Klassen“. Den Klimaprotest verklären sie ebenfalls in kämpferisch aggressiven Duktus zu einem „Klimakampf“ und fordern einen „Systemwandel statt Klimawandel“. Damit wird deutlich, dass für die linksextremistische Szene der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich demokratischen Staates verbunden ist.
Auch auf die überwiegend demokratisch getragene Umwelt- und Klimabewegung versuchen Angehörige der linksextremistischen Szene Einfluss zu nehmen. So zeigen einige Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums bei verschiedenen Veranstaltungen u. a. mit Transparenten oder Infoständen Präsenz. Die linksextremistische Szene hat z. B. schnell das Mobilisierungspotenzial der „Fridays for Future“-Bewegung erkannt. Sie nutzt die Sorgen der überwiegend jugendlichen Angehörigen der Klimaschutzbewegung vor den Folgen des Klimawandels als „Türöffner“, um gegen das „kapitalistische System“ als vermeintliche Ursache des Klimawandels zu hetzen. Mit Slogans wie „System change, not climate change“ wollen sie die Bewegung politisieren und ihre eigene antikapitalistische und antistaatliche Ideologie einfließen lassen. Diese Bemühungen blieben jedoch bislang erfolglos. Ein steuernder oder gar prägender Einfluss der linksextremistischen Szene konnte bisher nicht festgestellt werden.
In Bayern unterhält das linksextremistische Klimabündnis „Ende Gelände“ Ortsgruppen in Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Diese organisieren lokale Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings für bundesweit beworbene Kampagnen, z. B. gegen den Bau von LNG-Terminals. Seit 2023 ist „Ende Gelände“ Teil des bundesweiten Bündnisses „Disrupt“. Derzeit positioniert sich „Ende Gelände“ thematisch breiter und eindeutig linksextremistischer. Bei dem Bündnis „Disrupt“ handelt es sich um einen Zusammenschluss von linksextremistischen Gruppierungen mit einer umweltpolitischen Agenda sowie postautonome Gruppen wie z. B. die „Interventionistische Linke“. Neben Klima- und Umweltthemen werden dort klassische linksextremistische Fragestellungen behandelt. Gegenwärtig werden die linksextremistischen Proteste gegen den Tesla-Konzern im brandenburgischen Grünheide von „Disrupt“ koordiniert.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
Antikapitalismus
Zentraler Ansatzpunkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus, der auch auf die anderen Themenfelder ausstrahlt.
Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umwälzen.
„Kapitalismus“ und „kapitalistische Systeme“ sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen für Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus, Umweltzerstörung und Krieg. Für Linksextremisten stellt „Kapitalismus“ somit nicht nur eine bloße Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als so genannte „bürgerliche Herrschaftsform“ zum Ziel.
Antikapitalismus ist fundamental für linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird in der Szene als Kernproblem angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen szenetypischen Themenfeldern. So stellt der Antikapitalismus beispielsweise auch einen zentralen Ausgangspunkt für technologie- und fortschrittsfeindliche sowie anarchistisch-antizivilisatorische Ideologiestränge dar. Nach linksextremistischer Argumentation haben Imperialismus, Militarismus und Globalisierung ihren Ursprung im Profit und Expansionsdrang des Kapitalismus.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
Antifaschismus und Antirassismus
Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff „Antifaschismus“ auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis.
Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus.
Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vorstufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die bürgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremismus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren.
Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den Antifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Strukturen insbesondere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum schützten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen.
Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die bereits seit Längerem von der linksextremistischen Szene als politischer Hauptfeind wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen Autonome Aktionen gegen AfD-Veranstaltungen bzw. Sachbeschädigungen von AfD Büros als Teil des „antifaschistischen Kampfes“.
So verlief eine Demonstration gegen die Neueröffnung eines AfD Wahlkreisbüros in München-Perlach im August 2024 nur aufgrund des konsequenten Auftretens der Polizei störungsfrei und ohne Zwischenfälle.
Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs- und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an.
Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, wie der „Faschismus“-Begriff ausgelegt wird und welche Forderungen sich aus dem hieraus resultierenden Selbstverständnis als „antifaschistisch“ ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sie sich gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates? Linksextremistische Antifaschisten diffamieren jegliches Handeln staatlicher Organe – unabhängig von ihrem Anlass, ihrer gesetzlichen Legitimation und ihren rechtsstaatlichen Abläufen – als Ausdruck eines mehr oder minder offen zur Schau getragenen „strukturellen“ Rassismus.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
Antiimperialismus
Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, „imperialistisch“ zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterstützten dieses, um „schwächere“ Staaten und Völker zu unterdrücken und auszubeuten. Der kapitalistische „Imperialismus“ gilt in der Szene als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext.
So bewertet die linksextremistische Szene den Russland-Ukraine-Krieg als logische Konsequenz einer Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche zwischen den NATO-Staaten und Russland. Teile der linksextremistischen Szene vertreten die Auffassung, die NATO trage durch ihre Osterweiterung die Verantwortung für den Krieg, da sie Russland – im Sinne der imperialistischen Staatenkonkurrenz – zum Einmarsch in die Ukraine genötigt habe.
Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Angehörigen der linksextremistischen Szene häufig auch ein Antizionismus – die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen- und Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für einige Szeneangehörige eine Art „Brückenkopf“ der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Teile der linksextremistischen Szene den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des Nahost-Konflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum Täter gewandelt zu haben (sog. Täter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Angehörige der linksextremistischen Szene mit den Palästinensern und rufen zum „Kampf“ gegen Israel und die USA auf.
Die linksextremistische Szene reagierte auf den Überfall der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober 2023 und die darauffolgende militärische Auseinandersetzung gespalten. So solidarisierten sich einige linksextremistische Gruppierungen öffentlich mit Israel und riefen zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen auf.
Demgegenüber stellten andere Teile der Szene den Terror der HAMAS, der eine große Zahl ziviler Opfer forderte, als legitime Verteidigung gegen die israelische Aggression dar. Dabei verbreiteten sie das Narrativ, dass Israel als faschistischer Apartheitsstaat für die Eskalation verantwortlich sei. Die Palästinenser hingegen würden sich lediglich gegen diese Unterdrückung wehren. Die menschenverachtenden Massaker an der Zivilbevölkerung werden dabei als israelische „Kriegspropaganda“ oder unvermeidbarer Kollateralschaden des palästinensischen Befreiungskampfes gegen den „Aggressor“ Israel verunglimpft. Dies gilt insbesondere für die besonders grausamen Vergewaltigungen und Morde an jüdischen Frauen und (Klein-)kindern. Diese Haltung steht in deutlichem Gegensatz zu dem sonst in der Szene plakativ vertretenen Feminismus.
Das Narrativ eines gerechtfertigten Befreiungskampfes der Palästinenser wird auch mit Verschwörungstheorien unterfüttert. So schrieb die linksextremistische „Perspektive Kommunismus“ in einem Post auf der Plattform X:
„Und bevor hier Missverständnisse entstehen: Die Verantwortung für die Massaker, für den Krieg und die Gewalt und für jedes Kriegsverbrechen hat Israel und vor allem seine faschistoide Regierung. Dieser Krieg ist erzeugt und von den Herrschenden in Israel am Ende auch gewollt.“
Für Linksextremisten stellt die Reaktion Israels auf den Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 das typische Handeln eines imperialistischen Staates dar. Die Kritik der Linksextremisten an Israel beruht nicht auf klassischen antisemitischen Überzeugungen, sondern auf einer grundlegenden Ablehnung des Zionismus als angeblich jüdische Spielart des Imperialismus. Die Solidarität mit dem „unterdrückten palästinensischen Volk“ klammert dabei häufig die HAMAS aus. Dass es sich bei der HAMAS um eine Terrororganisation handelt, die auf der islamistischen Ideologie der Muslimbrüder beruht, wird von einigen Akteuren, wie z. B. der DKP, bewusst nicht zur Kenntnis genommen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
Antimilitarismus
Seit dem Beginn des Russland Ukraine Krieges hat das Schlagwort „Antimilitarismus“ in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Insbesondere Rüstungsunternehmen, die Bundeswehr sowie politische Parteien und Entscheidungsträger rücken derzeit verstärkt in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten. Vor dem Hintergrund der spürbaren Verunsicherung der Bevölkerung angesichts einer militärischen Konfrontation in Europa bemüht sich die Szene verstärkt, Antimilitarismus als Schwerpunktthema öffentlichkeitswirksam zu besetzen und mit ihren eigenen extremistischen Forderungen aufzuladen.
Der Militarismustheorie von Karl Liebknecht zufolge dient das Militär dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen „Ausbeutungsstrukturen“ zu stabilisieren.
Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Szeneangehörige sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum zivilgesellschaftlichen Pazifismus geht es im linksextremistischen Antimilitarismus nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie.
Wie auch bereits in den vergangenen Jahren demonstrierten Teile der linksextremistischen Szene Mitte Februar 2024 gegen die 60. Münchner Sicherheitskonferenz. Auf ihren Plakaten und Transparenten forderten sie z. B. „Abrüsten statt Aufrüsten“ und „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“. In ihren Redebeiträgen riefen die Demonstranten dazu auf, den „Kriegskurs der NATO Staaten“ zu stoppen. Eine von Russland thematisierte, angeblich bevorstehende NATO-Osterweiterung sowie Waffenlieferungen an die Ukraine lehnten sie ab.
Neben großen Demonstrationen setzt die Szene u. a. in diesem Themenfeld auf „Adbusting“. „Adbusting“ ist eine Aktionsform, bei der bereits bestehende Werbung, z. B. von der Bundeswehr, im öffentlichen Raum verfremdet, überklebt oder auf andere Weise umgestaltet wird, um für die eigenen Positionen zu werben.
Nach Beginn des russischen Angriffs solidarisierte sich der größte Teil der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk, das als Opfer eines russischen „imperialistischen“ Angriffskrieges betrachtet wird. Doch auch der EU, den USA bzw. der NATO wird häufig eine (Mit-)Verantwortung für den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ, die NATO-Osterweiterung sei die geopolitische Ursache für den russischen Überfall, wird auch von vielen linksextremistischen Organisationen verbreitet, z. B. von der Nürnberger Gruppierung „Organisierte Autonomie“ oder dem „Antifaschistischen Aufbau München“.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
Antirepression
Mit dem Begriff der „Repression“ versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren.
Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobilisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Derzeit wird das Themenfeld Antirepression vor allem im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz gegen Mitglieder der Szene, die gewalttätiger Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten beschuldigt werden, bespielt.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
Antiglobalisierung
Angehörige der linksextremistischen Szene lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirtschaftlichen Prozess darstelle, der von den „starken“ Industrienationen vorangetrieben werde, um die „schwachen“ Schwellen- und Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
Klimakrise
Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es der linksextremistischen Szene, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und für ihre extremistischen Botschaften empfänglicher zu machen.
Ein maßgeblicher linksextremistischer Akteur im Bereich Klimaschutz ist das Bündnis „Ende Gelände“ (EG), das mit mehreren Ortsgruppen in Bayern vertreten ist.
Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern verstärkt im Bereich Klima- und Umweltschutz. In ihrer Rhetorik verbinden linksextremistische Akteure den Protest gegen den Klimawandel regelmäßig mit dem „Kampf“ gegen die vermeintlich „herrschende Klasse“. Den Klimaprotest verklären sie dabei im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem „Klimakampf“ und fordern einen „Systemwandel statt Klimawandel“. Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für den Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich demokratischen Staates verbunden ist. In Nürnberg ist vor allem die „Organisierte Autonomie“ (OA) aktiv. In München versuchen diverse Gruppierungen im Umfeld der autonomen „Antifaschistischen Linken München“, z. B. das „Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München“, sich aktiv in die Proteste für den Klimaschutz einzubringen. Auch in Augsburg besteht ein „antikapitalistisches Klimatreffen“.
Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Themas Klimawandel ist weiterhin ein konstantes Engagement der linksextremistischen Szene zu erwarten.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
Antigentrifizierung
Mit dem Thema „Antigentrifizierung“ versuchen Angehörige der linksextremistischen Szene, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadt- und gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit für größere Bevölkerungskreise politisch anschlussfähig zu werden. Der Begriff „Gentrifizierung“ bezeichnet sozioökonomische Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und somit auch zu einer Verdrängung der angestammten Bevölkerung führen. Insbesondere in Großstädten ist dieses Thema in den letzten Jahren zunehmend virulent. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Angehörige der linksextremistischen Szene versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionsformen anzubieten. Ihr Ziel ist es, sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren und somit an gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz zu gewinnen.
Gewaltbereite Szeneangehörige setzen im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch auf gewalttätige Aktionen: Insbesondere in der Immobilienbranche tätige Personen werden von ihnen als Mitverantwortliche für die „Gentrifizierung“ und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros und Fuhrparks von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Im Rahmen der Proteste gegen die IAA 2023 in München besetzten mehrere Linksextremisten symbolisch ein leerstehendes Gebäude in der Innenstadt, um die Gentrifizierung zu kritisieren. Bereits bei den Anti-IAA-Protesten im Jahr 2021 war es zu einer kurzfristigen Hausbesetzung in München gekommen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
Intersektionaler Feminismus
Unter intersektionalem Feminismus wird der Kampf für die Rechte von Frauen unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens verschiedener Diskriminierungsformen verstanden. Hierzu zählen insbesondere Rassismus und Klassismus (von engl. „Class“: gemeint ist die Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft) sowie Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit, Sexualität oder Behinderung. Der intersektionale Feminismus fordert daher das Adressieren sämtlicher, oftmals parallel bestehender Diskriminierungsformen. Weder Feminismus im Allgemeinen noch der intersektionale Feminismus im Speziellen sind für sich genommen linksextremistisch. Allerdings bedienen sich auch Linksextremisten feministischer Forderungen und Themen, um sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Linksextremisten sehen den Kampf für die Befreiung von Frauen nie losgelöst vom Kampf gegen das Patriarchat und den, aus ihrer Sicht, dahinterstehenden Kapitalismus. Stattdessen führen sie sämtliche Formen der Unterdrückung und Diskriminierung auf den Kapitalismus zurück.
Der Kapitalismus, so die Argumentation der Linksextremisten, bedient sich des Patriarchats um die Frauen und Minderheiten zu unterdrücken und damit sein Fortbestehen zu sichern. Demnach ist eine Befreiung der Frauen nur nach einer Revolution, in einem anderen politischen System möglich. Die jeweiligen Vorstellungen über die finale Ausgestaltung eines solchen Systems ergeben sich aus den in der Szene kursierenden unterschiedlichen ideologischen Strömungen. So argumentieren beispielsweise orthodoxe Linksextremisten, dass in den sozialistischen Staaten des ehemaligen Ostblocks Frauen wesentlich mehr Rechte gehabt hätten als im kapitalistischen Westen. Die in diesen Staaten bestandene allgemeine Unterdrückung aller Bürger blenden sie dabei jedoch aus.
Die durch den Kapitalismus angeblich bedingten patriarchalen Strukturen werden von Linksextremisten häufig kritisiert und als Anlass für Aktivismus aufgegriffen. So gibt es in einigen lokalen linksextremistischen Szenen FLINTA-Gruppen (Frauen, Lesben, Intersexuelle, Nichtbinäre, Trans, Agender), die sich für feministische Belange aus linksextremistischer Sicht einsetzen. Meist geschieht dies mit einem intersektionalen Hintergrund.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
