Antisemitismus
Antisemitismus ist Feindschaft gegen Juden, weil sie Juden sind. Sie werden als eine kollektive Gruppe betrachtet und ihnen explizit aufgrund ihrer jüdischen Herkunft negative Eigenschaften zugeschrieben. Daraus entstehen judenfeindliche Ressentiments, die sich in verbalen Anfeindungen bis hin zu physischen Angriffen manifestieren können. Antisemitismus kann auch Nichtjuden, Unternehmen und Institutionen zum Ziel haben, denen eine „Komplizenschaft“ mit Juden oder dem Staat Israel unterstellt wird.
Was ist Antisemitismus?
Die offizielle Antisemitismus-Definition von Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung lautet:
„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische und nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“
Erinnern und Handeln: Judenhass heute
Das Thema in „Echt. Mehr. Bayern. Let’s talk Innenpolitik“ mit Joachim Herrmann. Der Podcast des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
Antisemitismus spielt als Ideologieelement im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle. Dabei kann er in unterschiedlichen Formen zum Ausdruck kommen. Werden Menschen jüdischen Glaubens angeblich genetisch bedingte, „unabänderliche“ – meist negative – Eigenschaften zugeschrieben, wird von rassistischem Antisemitismus gesprochen. Dieser wird vor allem in neonazistischen Kreisen noch immer propagiert.
Der soziale und politische Antisemitismus kommt in verschwörungstheoretischen Agitationsmustern zum Ausdruck, die Medien und Politik in den Fängen konspirativer „jüdischer Banker“ wähnen oder von einer im Geheimen agierenden „jüdischen Weltregierung“ ausgehen. Dabei werden „die Juden“ als einflussreiche und im Hintergrund agierende Gruppe dargestellt, die Regierungen, Medien und die Finanzindustrie kontrolliere. Menschen jüdischen Glaubens werden pauschal für komplexe gesellschaftliche und politische Probleme verantwortlich gemacht, indem ihr angeblicher Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen künstlich überhöht wird. So versuchen Angehörige der rechtsextremistischen Szene mittels antisemitischer Propaganda für breitere Gesellschaftsgruppen anschlussfähig zu werden. Beispielhaft hierfür steht ein Telegram-Beitrag der rechtsextremistischen Gruppierung „Kollektiv Zukunft Schaffen – Heimat Schützen“. Dieser suggeriert in Bezug auf in Deutschland anstehende Bundestagswahlen, dass unabhängig vom jeweiligen Wahlausgang im Hintergrund stets „die Juden“ entscheiden würden.
Innerhalb des gewaltorientierten Rechtsextremismus ist Antisemitismus, insbesondere antisemitische Verschwörungstheorien, ein prägendes Element. In entsprechenden Chatgruppen werden neben Vorstellungen über eine jüdische Weltverschwörung auch Gewaltaufrufe und Tötungsfantasien gegen Juden verbreitet.
Auch für die neonazistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ bildet ein expliziter Antisemitismus ein prägendes Ideologiemerkmal, das sich in ihrer Agitation niederschlägt. Die Leugnung des Holocaust, wie auch die Behauptung, die Erinnerung an den Massenmord an Menschen jüdischen Glaubens sei nur eine Strategie zur Schwächung der nationalen Identität, stellen eine weitere, als sekundärer Antisemitismus bezeichnete Form von Judenfeindlichkeit dar. Darüber hinaus kann Antisemitismus im Gewand des Antizionismus auftreten. Dabei nutzen Extremisten die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel infrage zu stellen.
Antisemitismus kann demnach unterschiedliche Ausprägungen annehmen und beschränkt sich nicht auf offenen Hass und Gewalt gegen Juden. Angehörige der rechtsextremistischen Szene sprechen beispielsweise häufig zwar nicht direkt von „den Juden“, sondern nutzen Chiffren und Metaphern, um den antisemitischen Kern ihrer Propaganda zu verschleiern. Beispiele hierfür sind Verweise auf die „amerikanische Ostküste“, eine „zionistische Lobby“ oder eine „Hochfinanz“, die als Verantwortliche für geheime Machenschaften genannt werden. So wird dem US-amerikanisch-ungarischen Milliardär jüdischen Glaubens George Soros in antisemitischen Verschwörungstheorien unterstellt, als Kopf einer „jüdischen Finanzelite“, unter anderem gezielt die Masseneinwanderung nach Europa zu befördern. Auch werden negativ besetzte Bilder, die Juden als „Marionettenspieler“ oder „Spinnen“ zeigen, für antisemitische Agitation eingesetzt. Diese bereits im Nationalsozialismus verwendete Bildsprache soll die angebliche Verschwörung von Menschen jüdischen Glaubens zum Erreichen der Weltherrschaft verdeutlichen. Die alte Verschwörungstheorie einer „jüdischen Weltherrschaft“ wird dabei immer weitergesponnen, regelmäßig erneuert und um zeitgenössische und regionale Elemente ergänzt.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024
Erscheinungsform antizionistischer Antisemitismus
Entsprechend der ideologischen Basis des Linksextremismus gibt es dort zwar keinen rassistisch motivierten Antisemitismus wie im Rechtsextremismus. Dennoch sind auch in Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten „Antizionismus“, „Antiimperialismus“ sowie „Antikapitalismus“ im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die in verschiedene Szene-Aktionsfelder hineinspielen. Sie haben ihren Ursprung vorrangig im ungelösten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Nahen Osten.
Der antizionistische Antisemitismus gibt zwar vor, „nur“ Israel zu kritisieren, lehnt aber tatsächlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den jüdischen Staat, indem er ihm einen „Vernichtungskrieg“ und eine Politik der „Ausrottung“ vorwirft. Diese Erscheinungsform des Antisemitismus spielt im Bereich des Linksextremismus die größte Rolle. Nicht jede Kritik an israelischer Politik ist zugleich antisemitisch konnotiert. Kriterien zur Abgrenzung sind Dämonisierung, Delegitimierung und Doppelstandards. So wird antizionistischer Antisemitismus unter dem Deckmantel legitimer Israel-Kritik recht deutlich, wenn der jüdische Staat zum Beispiel als „Apartheid-Staat“ per se verächtlich gemacht wird (Dämonisierung), ihm das Existenzrecht abgesprochen wird (Delegitimierung) oder ein Verhalten eingefordert wird, das so von anderen Staaten nicht verlangt wird (Doppelstandards).
Der linksextremistische Mainstream sieht Israel als Besatzungsmacht, die Krieg gegen die Palästinenser führe. Israel sei außerdem ein Vorposten der USA, um den imperialistischen Kapitalismus in der Region zu verbreiten, wobei die lokalen Bevölkerungen unterdrückt und ausgebeutet würden.
Besonders schwer wiegt der gegenüber Israel erhobene Vorwurf, sich im Nahost-Konflikt vom Opfer des nationalsozialistischen Holocaust zum Täter gewandelt zu haben (sog. Täter-Opfer-Umkehr). Dementsprechend werden z. B. die HAMAS und deren gewalttätige Aktionen als legitimer Befreiungskampf gerechtfertigt. Mit Blick auf den von Linksextremisten kritisierten Umgang Israels mit der palästinensischen Bevölkerung werden auch immer wieder Vergleiche mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich angestellt. In der DKP-Parteizeitung „Unsere Zeit“ fanden sich in diesem Kontext Begriffe wie „Herrenrasse“ oder es ist die Rede von an Palästinensern verübten „Pogromen“. In der linksextremistischen Szene-Publikation „Gegenstandpunkt“ wurde Israel ein „völkisches Programm“ vorgeworfen. Israel strebe einen „reinen Staat“ und die „Endregelung der Palästinenserfrage“ an.
Quelle: BIGE
Szeneinterne Diskussionen
Im Linksextremismus markiert die Positionierung zum Nahost-Konflikt eine wesentliche szeneinterne Trennlinie. Die sogenannten „antideutschen“ Linksextremisten nehmen eine ausdrücklich pro-israelische und pro-amerikanische Haltung ein. Sie sprechen sich für eine bedingungslose Solidarität mit Israel bzw. mit dem Judentum aus. Innerhalb der linksextremistischen Szene gab es seit den 1990er Jahren verstärkt Vorwürfe gegen strukturell antisemitische Tendenzen. Vertreter der „antideutschen“ Strömung wenden sich seither gegen jegliche antisemitische, antizionistische und selbst israelkritische Positionen innerhalb des linksextremistischen Diskurses.
Quelle: BIGE
Historische Bezüge
Antisemitische Einschläge finden sich bereits in den Schriften von Karl Marx, obwohl dieser selbst jüdischer Abstammung war. Marx sah den „Geist des Judentums“ als Inkarnation kapitalistischer Ausbeutung. Auch im Sowjet-Kommunismus gab es Antisemitismus. Wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurden in der Sowjetunion unter der Führung Josef Stalins zahlreiche Juden verhaftet. Stalin bezichtigte sie des Verrats sowie der Spionage und ließ Schauprozesse organisieren. Er betrachtete Juden als „wurzellose Kosmopoliten“, die nicht loyal zum kommunistischen Regime stünden und zu weitgehend mit der westlichen Welt, vor allem den USA, vernetzt seien.
Quelle: BIGE
Aktuelle Situation in Bayern
Am 7. Oktober 2023 griff die islamistische Terrororganisation HAMAS Israel im Rahmen der „Operation Al-Aqsa-Flut“ vom Gazastreifen aus an. Bei dem Angriff wurden nach israelischen Angaben über 1.400 Personen, überwiegend israelische Staatsangehörige, getötet und ca. 240 Personen in den Gazastreifen verschleppt. Israel rief daraufhin den Kriegszustand aus. Es handelt sich um die größte Eskalation des Nahostkonfliktes seit dem Jom-Kippur-Krieg vor exakt 50 Jahren. Bei dem Angriff der HAMAS wurden auch mehrere Bundesbürger getötet bzw. verletzt.
Innerhalb der bayerischen linksextremistischen Szene nahm das Thema Nahostkonflikt insgesamt gesehen keine dominierende Stellung ein. Soweit der Konflikt thematisiert wurde, wurde eine schon seit Längerem zu beobachtende szeneinterne Bruchlinie deutlich.
Aufgrund der überwiegend antiimperialistischen Ausrichtung der linksextremistischen Szene fand eine vermehrte Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung statt. Dieser Teil der Szene sieht den Staat Israel als Verbündeten des „imperialistischen und kapitalistischen“ Westens, den es zu bekämpfen gelte. Der Nahostkonflikt wird als Folge der angeblichen „imperialistischen Ausbeutung“ der palästinensischen Bevölkerung durch den kapitalistischen Westen wahrgenommen. In diesem Narrativ wird der Staat Israel in der Regel als „unterdrückerischer Besatzer“ und als „Apartheitsregime“ dargestellt. Das Leid der bei dem Terrorangriff der HAMAS getöteten oder verschleppten Menschen wird negiert oder als Kollateralschaden verharmlost. Der antiimperialistische Flügel der Szene geht davon aus, dass nur eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung, in der sich die Gegensätze zwischen Palästinensern und Israelis auflösen, den Frieden bringen könne. Als Adressaten ihrer Forderungen werden die Arbeiterschaft in Israel und der arabischen Welt gesehen. Aus diesem Grund haben sich Linksextremisten aus dem antiimperialistischen Flügel an pro-palästinensischen Demonstrationen beteiligt oder, in einem kleinen Maßstab, diese selbst initiiert. Entsprechende Reden auf diesen Demonstrationen fanden jedoch kaum Anklang bei den Teilnehmern.
Stellvertretend für diese Sichtweise kann in Bayern z. B. die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ), die Jugendorganisation der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP), in München genannt werden, die mehrfach für pro-palästinensische Veranstaltungen in München mobilisierte. So waren sowohl auf Demonstrationen am 28. Oktober 2023 und am 11. November 2023 Fahnen der SDAJ zu beobachten. Auf der Demonstration am 11. November 2023 trat zudem ein Aktivist der SDAJ als Redner auf und hielt eine durch linksextremistische Ideologiefragmente geprägte Rede. Am 25. Oktober 2023 veranstalteten DKP und SDAJ zusammen mit anderen Gruppierungen eine Kundgebung zum Nahostkonflikt am Münchener Rotkreuzplatz.
Ein weiterer Akteur, der sich im aktuellen Nahostkonflikt bereits früh pro-palästinensisch positionierte, ist die linksextremistische Gruppierung „Revolutionäre Internationale Organisation“ mit ihrer Internetplattform „Klasse gegen Klasse“ und ihrer Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“. „Klasse gegen Klasse“ bekundete schon kurz nach dem Angriff auf ihrer Webseite Solidarität mit dem palästinensischen Volk und verurteilte das Vorgehen Israels. Israel wird auch von „Klasse gegen Klasse“ als „Apartheitsregime“ bewertet und scharf angegriffen. Aus den Reihen von „Waffen der Kritik“ gründete sich das „Unikomitee München für Palästina“, dessen Ziel es ist, die Solidarität mit Palästina an den Münchner Universitäten voranzutreiben. So besetzten Aktivistinnen und Aktivisten des Komitees am 31. Januar 2024 einen Hörsaal der Ludwig-Maximilians-Universität. Dabei forderten die Besetzer, die Universitätsleitung solle sich der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza anschließen und eine Zivilklausel einführen. Hiermit solle unterbunden werden, dass die Forschung der Universität Rüstungsprojekten zugutekommt.
Demgegenüber kam es insbesondere aus dem Bereich der antifaschistischen und autonomen Szene zu Solidaritätsbekundungen für Israel und zu Aufrufen, an pro-israelischen Demonstrationen teilzunehmen. So positionierte sich die antifaschistische Gruppierung „antifa f“ aus Regensburg in einem Beitrag auf ihrer Webseite vom 9. November 2023 klar gegen die Organisatoren einer pro-palästinensischen Demonstration in Regensburg, denen sie eine Nähe zur HAMAS vorwarf. Der Beitrag kam zu dem Fazit, dass sich wegen des auf diesen Demonstrationen verbreiteten Antisemitismus eine Teilnahme verbiete.
Die zwiespältige Haltung der linksextremistischen Szene zum Nahostkonflikt und die unterschiedlichen Positionierungen gegenüber Israel zeigen eine schon länger vorhandene Bruchlinie auf. Sie verdeutlicht eine alte Auseinandersetzung zwischen den orthodox kommunistisch eingestellten Antiimperialisten – die meist unkritisch auf der Seite der Palästinenser stehen – und den autonom zu bewertenden sog. „Antideutschen“, die Israel aufgrund der deutschen Schuld am Holocaust beinahe bedingungslos unterstützen. Dies führte in der Vergangenheit bereits zu feindlichen und sogar gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2023
Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist sehr heterogen und setzt sich aus Einzelpersonen, Klein- und Kleinstgruppierungen, überregional agierenden Personenzusammenschlüssen und virtuellen Netzwerken zusammen. Eine verbindende Ideologie besteht nicht, gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und ihre Rechtsordnung negieren. So berufen sich Reichsbürger und Selbstverwalter mit unterschiedlichsten Begründungen und Motivationen zumeist auf ein historisches Deutsches Reich oder fühlen sich dem – wie auch immer verstandenen – Staat gänzlich nicht zugehörig.
Nur ein kleiner Teil der Reichsbürger und Selbstverwalter verfügt zugleich auch über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Ideologische Überschneidungen zwischen beiden Phänomenbereichen finden sich aber regelmäßig zum Beispiel im Bereich des Gebiets- und Geschichtsrevisionismus, bei völkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut und somit auch bei antisemitischen Denkmustern. Hier und im Zusammenhang mit Verschwörungserzählungen sind antisemitische Ideologieelemente verbreitet. Diese reichen von klassischen antisemitischen Narrativen wie etwa einer „globalen jüdischen Finanzelite“ über offen antisemitische Verschwörungsideologien, wonach beispielsweise der Erste Weltkrieg von „den Juden“ geplant worden sei, bis hin zur Leugnung des Holocaust.
Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist insgesamt geprägt von oft kruden und kaum nachvollziehbaren Einstellungs- und Argumentationsmustern, zu denen auch antisemitische Ideologeme zählen. Aufgrund der Heterogenität der Szene existiert jedoch kein für Reichsbürger und Selbstverwalter typischer Antisemitismus. Vielmehr werden in Beiträgen im Internet beziehungsweise in den sozialen Medien oder durch den wiederholten Versand von Schreiben mit einschlägigen Inhalten gängige antisemitische Positionen und Verschwörungserzählungen bedient und weitergetragen. Wiederkehrend sind antisemitische Äußerungen festzustellen, die behaupten, „die Juden“ steuerten im Geheimen Geschehnisse und Entwicklungen. Insbesondere wird das antisemitische Narrativ, es gebe jüdische Kräfte, die aus dem Hintergrund und mittels finanzieller Potenz die Geschicke der Welt lenkten und beeinflussten, verbreitet. In verschiedenen Ausprägungen werden verschwörungsideologische Ansichten teilweise auch mit tages- und gesellschaftspolitischen Themen verknüpft. So wird beispielsweise die finanzielle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriff einem „Rothschild-Kartell“, bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, zugeschrieben oder die Bundesrepublik Deutschland – ebenso wie Israel – als „Rothschilds Gründung“ bezeichnet.
Antisemitismus bildet kein herausragendes Ideologieelement und keinen Agitationsschwerpunkt der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Belege für explizite antisemitische Äußerungen und Handlungsweisen finden sich daher nur in Teilen der Szene. Allerdings beinhalten unter Reichsbürgern und Selbstverwaltern weitverbreitete verschwörungsideologische Überzeugungen sowie in Teilen des Spektrums vertretene dezidiert rechtsextremistische Positionen einen eindeutigen antisemitischen Gehalt.
Auf Grund der Verschwörungserzählungen dürften im Phänomenbereich der Reichsbürger und Selbstverwalter antisemitische Anschauungen insbesondere des politischen Antisemitismus weiter verbreitet sein, als dies zunächst erscheinen mag. So findet etwa die Erzählung einer jüdischen Verschwörung zur Kontrolle der Welt durch Reichsbürger und Selbstverwalter besondere Verbreitung. Damit kann an Verschwörungsvorstellungen angeknüpft werden, die teils auch in nicht-extremistischen Kreisen virulent sind. Es ist davon auszugehen, dass der Großteil der Szeneangehörigen und Gruppierungen sich auch in Zukunft öffentlich bewusst zurückhalten wird, antisemitische Anschauungen allzu offen zu äußern, um keine staatlichen Restriktionen zu erfahren. Zudem dürfte bezüglich antisemitischer Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern das Dunkelfeld größer sein als die in diesem Zusammenhang amtlich registrierten, also den Akteurinnen und Akteuren im Phänomenbereich eindeutig zuordenbaren, Straftaten. Gewalttätige Handlungen gegenüber jüdischen und/oder israelischen Personen oder Einrichtungen durch Reichsbürger und Selbstverwalter sind bislang nicht bekannt und auch eher nicht zu erwarten.
Für eine Veränderung des Gefährdungspotenzials im Hinblick auf Straftaten einschließlich Gewaltdelikten liegen keine Anhaltspunkte vor. Explizite Bezugnahmen auf den Überfall der HAMAS 2023 und die militärische Reaktion Israels beschränkten sich darauf, die Geschehnisse in das bestehende Weltbild einzuordnen und zu deuten. Der Angriff der HAMAS hat innerhalb des Reichsbürger- und Selbstverwalter-Spektrums keinen feststellbaren Aktivitätsimpuls gesetzt. Entsprechend ist zu erwarten, dass der Stellenwert des Antisemitismus und dessen Sichtbarkeit innerhalb der Szene auf dem bisherigen Niveau verbleiben wird.
Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz, Mai 2024, „Lagebild Antisemitismus 2022/23“
