Extremismus in Bayern: Aktuelle Meldungen

Festnahmen und Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung

Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten.

Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia). Zeitgleich haben dort und in anderen Bundesländern (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) richterlich angeordnete Durchsuchungsmaßnahmen in bislang über 130 Objekten begonnen. Diese Maßnahmen dauern an. Sie richten sich auch gegen weitere 27 Beschuldigte. Zudem werden Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen Personen durchsucht.

Die festgenommenen Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder eine solche Vereinigung unterstützt (§ 129a Abs. 5 S. 1 StGB) zu haben.

Demonstrationsgeschehen zum Heldengedenken in Wunsiedel am 12. November 2022

Etwa 120 Rechtsextremisten begingen ihr jährliches „Heldengedenken“ in Wunsiedel. Der Aufmarsch wurde von einer linksextremistisch organisierten Gegendemonstration mit mehr als 350 Teilnehmenden begleitet.

Herrmann: Krisen idealer Nährboden für extremistische Szenen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2022 vor: Krisen idealer Nährboden für extremistische Szenen - AfD als Beobachtungsobjekt aufgenommen.

Veranstaltungsreihe Radikalisierung hat kein Geschlecht des Bayerischen Sozialministeriums

Das Schlagwort Gender ist seit Jahren in aller Munde, auch im Bereich der Radikalisierungsprävention. Doch was verbirgt sich dahinter, oder genauer: Wie hängen Geschlecht und Radikalisierung überhaupt zusammen? Und wie kann uns das Wissen darüber in der Präventionsarbeit unterstützen? Diesen Fragen widmet sich die neue Veranstaltungsreihe Radikalisierung hat kein Geschlecht des Bayerischen Sozialministeriums.

Im Kampf gegen Hate Speech: Online-Meldeverfahren für Betroffene

Hasskriminalität nimmt in der digitalen Welt weiter zu. Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat die bayerische Justiz bereits drei Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten eingerichtet. Jetzt startet Bayern das neue Kooperationsmodell mit der baden-württembergischen Meldestelle “REspect!”. Bürgerinnen und Bürger haben hierbei die Möglichkeit, Hate Speech online an die seit 2017 existierende Meldestelle zu melden. Eine Beratung gibt es ebenfalls dazu.