Rechtsextremistische Medien

Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Maße die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation. Zu ihren Zielen gehört es dabei, Szeneangehörige und Sympathisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten möglichst hohe Reichweiten über das eigene Milieu hinaus zu erzielen, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen. Zudem sind Rechtsextremisten bestrebt, sich im Internet miteinander zu vernetzen. Dies trifft nicht nur auf Akteure zu, die auch in der Realwelt Szenekontakte pflegen. Während dabei in der Vergangenheit der Einstieg in die rechtsextremistische Szene häufig über Musik, Konzertbesuche und kameradschaftliche Strukturen erfolgte, sind mittlerweile vermehrt Personen festzustellen, deren Radikalisierung und Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten ausschließlich online stattfindet.

Rechtsextremisten nutzen im Internet neben klassischen Internetseiten und Onlineblogs auch zahlreiche bekannte Messenger­ dienste (z. B. WhatsApp und Threema), Videoplattformen (z. B. Youtube) und soziale Netzwerke (z. B. Facebook, X, Instagram und TikTok). Verschiedene staatliche und regulatorische Maßnahmen richten sich gegen das Wirken von Extremisten im Internet. Das am 30. Juni 2017 erstmalig verabschiedete „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) wurde 2024 durch die Verordnung (EU) 20222/2065 (sog. Digital Services Act, DSA) und das diese ergänzende Digitale Dienste Gesetz (DDG) weitgehend abgelöst. Der DSA ist seit 17. Februar 2024 unmittelbar geltendes Recht, das DDG ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten. Ziel beider Regelungswerke ist es, Onlinekonzernen Pflichten zum verantwortungsvollen Umgang mit von ihnen transportierten Inhalten aufzugeben und diese effektiv zu überwachen und durchzusetzen. Darunter fällt beispielsweise das Vorgehen gegen illegale Dienste, Hass, Hetze und jugendgefährdende Inhalte im Netz. Die Einhaltung der neuen Regeln durch sehr große Plattformen und Suchmaschinen wird durch die EU-Kommission überwacht. Hiermit soll der regulatorische Druck weiter erhöht und ein konsequentes Vorgehen gegen rechtswidrige und strafbare Inhalte erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund suchen Angehörige der rechtsextremistischen Szene stets nach alternativen Plattformlösungen und neuen Onlineformaten, um strafrechtlichen Konsequenzen und der Löschung oder Sperrung eigener Auftritte durch die Plattformbetreiber zu entgehen sowie ihre extremistischen Botschaften effektiv zu streuen. Hierzu werden alternative Angebote wie vk.com, GETTR und Telegram, für Livestreams auch DLive und BitChute als Ersatz oder Ausweichplattformen genutzt.

Vor allem der Messengerdienst Telegram gewann innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Zuge der Corona-Pandemie an Bedeutung. Der Austausch auf Telegram wird seitens des Messengerdienstes weiterhin kaum kontrolliert, so dass verfassungsfeindliche Agitation i. d. R. nicht zu einer Sperrung oder Löschung von Accounts führt. Die geringe Regulierung auf Telegram hat entscheidend zur Etablierung des Messengerdienstes als zentrale Ausweichplattform der rechtsextremistischen Szene beigetragen.

Neben sozialen Netzwerken spielen auch „Imageboards“ (z. B. 8kun) eine wichtige Rolle. Diese Plattformen sind grundsätzlich nicht als extremistisch zu bewerten, werden aber von einzelnen Nutzern bzw. Nutzergruppen für extremistische Zwecke heran­gezogen. So werden Botschaften u. a. in Form von Memes verbreitet. Diese Darstellungsform eignet sich gut dazu, verfassungsfeindliche Inhalte in einen verharmlosenden und vermeintlich humoristischen Kontext zu stellen, um die Akzeptanz solcher Aussagen zu erhöhen und die Grenze des „Sagbaren“ zu erweitern.

Auch aus der Gamingszene bekannte Kooperations- und Streamingplattformen wie Discord, Steam oder Twitch spielen eine Rolle. Mittels eigens entwickelter Szene Spiele werden rechtsextremistische Botschaften verbreitet. Bereits im Jahr 2020 erschien das Computerspiel „Heimat Defender: Rebellion“, das durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 2021 indiziert wurde. Im Februar 2024 ist die Fortsetzung „The Great Rebellion“ erschienen.

Darüber hinaus bieten Rechtsextremisten auf eigenen Webseiten auch Internetsendungen oder -radios an. Der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Partei „Die Heimat“ und bekannte Rechtsextremist Patrick Schröder betreibt seit mehreren Jahren das Internet-TV-Format „FSN – The Revolution“ (bis 2018 „FSN TV“) sowie weitere, mitunter vergleichsweise reichweitenstarke Internetauftritte. Dort werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beiträgen auch Aktionshinweise, Konzert und Demonstrationstermine sowie Informationen über aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Zudem nutzt Schröder das Internet auch als Werbe- und Vertriebsplattform für Szeneprodukte wie Musik und Bekleidung.

Das Internet bietet Nutzern neben diversen Kommunikations­ und Vernetzungsmöglichkeiten auch vielfältige Potenziale im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Die Anwendungsbereiche erstrecken sich dabei von der Bilderstellung über die Bildmanipulation bis hin zur Erstellung von sog. „Deepfakes“, die allgemein als Form der KI basierten Bild- und Audiobearbeitung gelten und biometrische Merkmale von Personen wie Aussehen, Mimik oder Stimme täuschend echt imitieren. Im Phänomenbereich Rechtsextremismus war zuletzt vermehrt die Nutzung solcher Technologien festzustellen. Insbesondere authentisch wirkende Bilder und Videos werden von Rechtsextremisten zielgruppenorientiert für Propagandazwecke genutzt.

Ein Beispiel für den Einsatz von KI generierten Bildern stellt die Kampagne „No Way“ dar, welche die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IB) über ihre Website und ihre „Social Media“-­Kanäle lanciert hatte. Die Kampagne soll der IB zufolge Menschen aus afrikanischen Herkunftsländern vor Migration und Flucht nach Europa warnen. Ein hierzu genutztes Bild zeigt eine stereotypisierende Darstellung von Migranten, die auf einem Boot das Meer überqueren. Bei genauer Betrachtung lassen sich an diesem Beispiel Hinweise für die Nutzung von KI, wie die fehlerhafte Darstellung von Körperteilen, feststellen.

Auch der rechtsextremistische „Active Club Mainfranken“ nutzt ein mutmaßlich durch den Einsatz von KI generiertes Bild zur Selbstdarstellung und zu Propagandazwecken in den sozialen Medien. Auf diese Weise versucht die Gruppierung, sich als personenstark und wehrhaft zu inszenieren.

Ob es sich bei derartigen Propagandamitteln um Bild- und Videomanipulationen mithilfe von KI-Tools handelt oder ob der Inhalt gänzlich über den Einsatz von KI erstellt wurde, lässt sich nicht immer zweifelsfrei klären. Durch die sich fortlaufend verbessernde Technik werden „Deepfakes“ häufig nicht mehr als Fälschungen erkannt. Die mit KI einhergehenden Möglichkeiten für Desinformation sind dementsprechend umfangreich und stellen in Bezug auf mögliche Einflussnahmeversuche durch rechtsextremistische Akteure eine wachsende Herausforderung dar.

Der Einsatz digitaler Medienformate dient neben der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda auch der Vernetzung, dem szeneinternen Austausch sowie der Vorbereitung von Aktionen. Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchen durch den Einsatz von Messengerdiensten und Kommunikationskanälen mit hohen Verschlüsselungs- und Anonymisierungsstandards sich der Beobachtung durch Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gründen sie nach dem in offenen Gruppen erfolgtem Erstkontakt oft geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Messengerdienste spielen zudem eine wichtige Rolle bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten. Zum Teil wird dort auch eine realweltliche Vernetzung in Form gemeinsamer Treffen angestrebt.

Rechtsextremistische Chatgruppen sind von Gewalt und Hass geprägt und schaffen so ein Klima, das den Abbau von Hemmschwellen zur Gewaltanwendung begünstigt. Die Schnelligkeit der Radikalisierungsprozesse und Enthemmungsdynamiken im Internet stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen, hinsichtlich der Identifizierung der häufig nur anonym aktiven Personen sowie der Prognostizierung einer gewalttätigen Entwicklung.

Quelle: Verfassungsschutzbericht Bayern 2024