Hand steckt LAN-Kabel in schwarzen Router
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Internet

Rechtsextremisten nutzen intensiv das Internet als Propaganda-, Rekrutierungs- und Koordinierungsmedium. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetauftritte bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau; dabei werden zwar regelmäßig Seiten vom Netz genommen und Profile in den sozialen Medien gelöscht aber oft nach kurzer Zeit unter neuen Namen und Bezeichnungen neu eingestellt.

Inzwischen sind alle wesentlichen rechtsextremistischen Organisationen und Kameradschaften im Internet vertreten. Rechtsextremisten nutzen die interaktiven Möglichkeiten des Web 2.0, indem sie ihr Gedankengut über grundsätzlich unpolitische Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter verbreiten.

In sozialen Netzwerken gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Insbesondere in Chatforen führen Rechtsextremisten oft herabwürdigende Auseinandersetzungen mit ihren „politischen Gegnern“. Sie stellen Kommunalpolitiker, „linke“ Aktivisten und Polizisten an den Pranger, um sie einzuschüchtern. Teilweise veröffentlichen sie „Schwarze Listen“ von Gegnern mit Personenbeschreibungen, Adressen und Bildern.

Die Bandbreite rechtsextremistischer Propaganda im Internet ist groß. Bei manchen Webauftritten werden unverhohlen strafbare Inhalte verbreitet, bei anderen allerdings ist der rechtsextremistische Hintergrund nicht auf Anhieb erkennbar: Sie tarnen sich seriös als Aktionsbündnis oder Bürgerinitiative, um auf diese Weise ihr Gedankengut zu verbreiten. Sie greifen gesellschaftlich bedeutende Themen wie Umweltschutz oder Arbeitslosigkeit auf.

Der hohe Verbreitungsgrad macht besonders soziale Netzwerke für Rechtsextremisten als Propagandaplattform attraktiv. So werden Facebook-Gruppen zu Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder Rechtsextremisten treten selbst Facebook-Gruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind.

Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen von Fotos und Videos, ist der NPD-Bundesverband mit einem Profil vertreten und stellt Bildmaterial zur Verfügung. Zwar werden von einzelnen Providern immer wieder rechtsextremistische Inhalte aus dem Netz entfernt; Videos neonazistischer Kameradschaften und Parteien, Aufnahmen ihrer Demonstrationen und Musikclips rechtsextremistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu publiziert.

Logo widerstandinfo

Zunehmend orientieren sich Rechtsextremisten an einem geänderten Internet-Nutzungsverhalten, bei dem mobile Endgeräte wie Smartphones eine immer größere Rolle spielen. Mit der Nachrichten-App widerstand.info ist in der rechtsextremistischen Szene eine Android-App entstanden, die als „News-Aggregator“ dient, Meldungen rechtsextremistischer Organisationen wie der Partei Der Dritte Weg (III. Weg), der Partei DIE RECHTE, der NPD-Tarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs und sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verfügung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphone- und Tablet-Nutzern ermöglicht die App so einen schnellen Zugriff auf die Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen.

Logo IBD

Vor allem die Identitäre Bewegung (IB) nutz verschiedene Internetangebote, um ihre Positionen zu verbreiten. So verfügen alle Regionalverbände der IB über einen Twitter-Account und gelegentlich noch über einen YouTube-Kanal. Martin Sellner, einer der führenden Aktivisten der deutschsprachigen IB, verfügt über mehrere YouTube-Kanäle. Aktionen der IB werden daher auch so durchgeführt, dass sie sich im Nachgang gut im Internet präsentieren lassen. Somit versucht man, eine Gegenöffentlichkeit abseits der herkömmlichen Medienformate zu schaffen. Adressat ist ein junges Publikum, das seine Informationen zunehmend über das Internet bezieht. Daher ist es für die IB auch nicht entscheidend, wie lange z. B. ein Transparent tatsächlich angebracht bleibt, denn die Verbreitung der Aktion erfolgt hauptsächlich über Bilder im Internet. Interne, im Internet veröffentlichte Unterlagen belegen zudem den hohen Stellenwert, welche die IB der medialen Aufbereitung ihrer Aktionen beimisst.

In einer größeren Aktion löschte Facebook allerdings Mitte des Jahres 2018 zahlreiche Facebook-Profile von Identitären Gruppen und Aktivisten. Mit dem Umzug der Profile auf das russische Netzwerk VK.com werden allerdings nicht annähernd  so viele User wie bei Facebook erreicht.

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Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung „ihrer“ Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise können die Hörer das Programm mitgestalten. Als Wortbeiträge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung für Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis hin zu einem 24-Stunden-Programm. Die Homepages dieser Internet-Radios bieten häufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vorübergehend in Betrieb.
 

Logo Radio FSN

Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Weiden i. d. Opf., Patrick Schröder, betreibt seit 2007 – mit Unterbrechungen – von Weiden i. d. Opf. aus das rechtsextremistische Internetradio Radio FSN (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch das Internet-TV FSN-TV. Auf FSN-TV werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beiträgen, die auch heruntergeladen werden können, Aktionshinweise, Konzert- und Demonstrationstermine sowie Informationen über aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schröder, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein überregionales Szenepublikum. Die aufgezeichneten FSN-TV-Sendungen werden als Podcasts angeboten und u. a. auf dem Video-Portal Youtube bereitgestellt.

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) untersagte Schröder ab 21. September 2014 das audiovisuelle Medienangebot FSN-TV oder ein anderes journalistisch-redaktionell gestaltetes audiovisuelles Angebot über Intenet oder andere Übertragungskapazitäten für mehr als 500 zeitgleich mögliche Nutzer zu veranstalten und linear, d. h. live oder zu einem bestimmten Sendezeitpunkt, zu verbreiten. Die von Schröder dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Regensburg abgewiesen. Seit der Untersagungsverfügung der BLM bietet Schröder aufgezeichnete FNS-TV Sendungen als Podcasts an. Schröder weicht dabei auf andere audiovisuelle Internetformate wie das Live-Stream Portal YouNow oder Youtube aus, die nicht der Aufsicht durch die BLM unterliegen.

Seit 13. November 2017 betreibt die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) unter der Bezeichnung Revolution auf Sendung ein Internetradio mit Nachrichten über eigene Aktionen der Partei. Nachrichten, Interviews und Musikeinspielungen wechseln dabei einander ab.

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Rechtsextremistische Online-Shops kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene und bedienen die starke Nachfrage nach entsprechenden Tonträgern, Kleidung, Druckerzeugnissen, szenetypischen Devotionalien und ähnlichem. Die Angebotspalette umfasst zunehmend auch Accessoires für den Alltag wie Sonnenbrillen oder Gürteltaschen. Gefragt sind vor allem Kleidungsstücke mit szenetypischen Aufdrucken und entsprechender Gestaltung, welche die Weltanschauung von Rechtsextremisten nach außen kommunizieren sollen.

Die Internetpräsenz der Szenevertreiber ist zum Teil professionell gestaltet und unterscheidet sich kaum noch vom Online-Angebot kommerzieller Versandhäuser. Bundesweit besteht für den Erwerb rechtsextremistischer Ware ein umfangreiches Vertriebsnetz aus Internetauktionshäusern, Szene-Online-Shops, mobilen Händlern und in zunehmendem Maße auch privaten Tauschbörsen in einschlägigen Internetforen.

Die Betreiber rechtsextremistischer Vertriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterstützen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene.

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