Michael Stürzenberger und Umfeld

Michael Stürzenberger ist die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Logo DIE FREIHEIT BAYERNSein Umfeld setzt sich zusammen aus ideologisch Gleichgesinnten, die vorwiegend der Politically Incorrect-Gruppe München (PI-München) zugehören oder der Ende 2016 aufgelösten Partei DIE FREIHEIT angehörten. Stürzenberger war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT. Bis Januar 2014 war Stürzenberger zudem Vorsitzender der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. – Landesverband Bayern (BPE Bayern).

Stürzenbergers islamfeindliche Thesen basieren auf der Grundannahme, dass es keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gebe und dass der Islam insgesamt unvereinbar mit unserer demokratischen Gesellschaftsordnung sei. Zur Verbreitung seiner Thesen nutzt er sowohl das Internet als auch Veranstaltungen in Bayern und anderen Bundesländern. So tritt er immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen von PEGIDA Nürnberg oder der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. als Redner auf. Auch außerhalb Bayerns betätigte sich Stürzenberger wiederholt als Redner bei einschlägigen Veranstaltungen auf. So bezeichnete er bei einer PEGIDA-Demonstration am 7. Februar 2017 in Chemnitz alle Muslime als Faschisten:

„Islam und Demokratie geht nicht miteinander. Islam ist Faschismus, ist die Herrschaft dieser Religionsdiktatur (…) Alles klar! Niemand anderes als Allah, kein christlicher Gott, kein jüdischer, kein buddhistischer. Das sind Faschisten, die nur ihre einzige Religion anerkennen.“

Seit März 2018 versucht Stürzenberger zudem mit der Durchführung von Demonstrationen in München unter dem Label PEGIDA Dresden eine breitere Anhängerschaft zu gewinnen und gleichzeitig eine Konkurrenz zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen PEGIDA-München aufzubauen. Eine erste Demonstration fand am 17. März 2018 in München statt unter dem Motto „PEGIDA – das Original – in München, Gegen die Islamisierung, offene Grenzen, Asylmissbrauch“. Weitere Kundgebungen fanden am 28. April, 2. Juni und 30. Juni 2018 statt. Diese Veranstaltungen erreichten Teilnehmerzahlen von in der Spitze rund 200 Personen, zuletzt beteiligten sich nur noch etwa 50 Personen.

Als propagandistische Plattform für Veröffentlichungen nutzt Stürzenberger insbesondere den nicht unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes stehenden Internet-Weblog „Politically Incorrect“ (PI-News), für den er als Autor tätig ist. Stürzenberger rückt in seinen Äußerungen die Religion des Islam in die Nähe des Faschismus. So schrieb er z. B. in einem Artikel auf PI-News am 8. April 2017:

„Meiner festen Überzeugung ist es vielmehr der Islam mit seiner faschistischen Grundstruktur, der die Menschen überall auf der Welt mit antidemokratischem Gedankengut füttert.“

Zwar gibt Stürzenberger vor, lediglich sachlich über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die davon ausgehenden Gefahren für die Demokratie aufzuklären. Aus der Vielzahl an Äußerungen, in denen den Muslimen pauschal unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der alltägliche Normalzustand, wird jedoch deutlich, dass Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ausgegrenzt und abgewertet werden.