PEGIDA München - Das Original

Über die Gruppierung „PEGIDA München – Das Original“ liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, die dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zuzuordnen sind. „PEGIDA München – Das Original“ trat erstmals öffentlich am 17. März 2018 mit einer Demonstration in München in Erscheinung. Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Gruppierung um einen offiziellen Ableger von PEGIDA in Dresden.

„PEGIDA München – Das Original“ ist nicht identisch mit der rechtsextremistisch geprägten „PEGIDA-München – zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e. V.“ (PEGIDA-München e. V.) und grenzt sich von dieser konkurrierenden Gruppierung ab, bei der Rechtsextremisten wie der Vorsitzende der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp München Karl Richter regelmäßig als Redner auftreten. In Versammlungsanmeldungen von „PEGIDA München – Das Original“ war mit Michael Stürzenberger weiterhin die zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern eingebunden. Er übernahm außerdem mehrfach die Versammlungsleitung und trat als Redner auf. Die zentrale Rolle Stürzenbergers in der Szene zeigt sich neben seinen neuen PEGIDA-Aktivitäten in München an wiederholten Rednerauftritten bei PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken. Er unterstützt zudem den bayerischen Landesverband der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE Bayern), dessen Vorsitzender er bis Januar 2014 war.

Auf einer Kundgebung von „PEGIDA München – Das Original“ am 28. April 2018 in München setzte Michael Stürzenberger den Islam als Religion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus:

„Islam bedeutet nicht Frieden, sondern ist eine Religion der Unterdrückung, der Frauendiskriminierung, der Schwulenhetze, des Judenhasses, eines menschenverachtenden Rechtes, der Scharia und der Gewalt, des Tötens und des Terrors, und das rufen wir auf dem Marienplatz und über sämtliche Plätze Deutschlands, bis es wirklich der Letzte verstanden hat.“
(Transkription der wörtlichen Rede)

Zwar relativierte er zu einem späteren Zeitpunkt seine Aussage zunächst mit den Worten

„Es geht um den Islam als Ideologie, es geht nicht gegen Muslime als Menschen,“

rief aber zugleich dazu auf,

„an unserer Seite den Islam entweder zu entschärfen oder zu eliminieren, die zwei Möglichkeiten gibt’s.“
(Transkription der wörtlichen Rede)

Stürzenberger verbreitet seine islamfeindlichen Thesen sowohl im Internet als auch auf Veranstaltungen in Bayern und anderen Bundesländern. So tritt er immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen von PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken oder der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE) als Redner auf.

Als propagandistische Plattform für Veröffentlichungen nutzt Stürzenberger insbesondere den Internet-Weblog „Politically Incorrect“ (PI-News), für den er als Autor tätig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge befassen sich überwiegend mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung Europas. Stürzenberger rückt auf PI-News – wie auch in vielen anderen Äußerungen – die Religion des Islam in die Nähe des Faschismus.

So schrieb er z. B. in einem Artikel auf PI-News am 10. August 2018:

„In der öffentlichen Auseinandersetzung um diese faschistische Ideologie im Deckmantel einer ‚Religion‘ ist erkennbar die Anwendung des Verstandes ausgeschaltet und die Idiotie kennt keine Grenzen mehr.“

Zwar gibt Stürzenberger in verschiedenen Verlautbarungen immer wieder an, lediglich sachlich über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm ausgehenden Gefahren für die Demokratie aufzuklären, worin keine generelle Verunglimpfung, weder der Religion noch von Muslimen, liege. Aus der Gesamtschau der zahlreichen Äußerungen aber, in denen den Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht die Ausnahme, sondern der alltägliche Normalzustand, lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die Äußerungen darauf abzielen, Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit auszugrenzen und abzuwerten.

Stürzenberger trat auch außerhalb Bayerns wiederholt als Redner auf, insbesondere bei islamkritischen Veranstaltungen. Auch dort hetzte er pauschal gegen den Islam und die Muslime und sprach ihnen im Ergebnis wesentliche im Grundgesetz konkretisierte Menschenrechte, wie insbesondere das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG), ab. So äußerte er sich bei einem Auftritt bei einer Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. am 2. November 2018 in Krefeld:

„In zeitlos gültiger Befehlsform. Schaut es nach, werdet kritisch, tragt dazu bei, dass der Islam sich hier entschärft und ein Bestandteil dieses Landes werden kann. Sonst ist für den Islam keine Zukunft in diesem Land. Und wahrscheinlich auch nicht für euch.“
(Transkription der wörtlichen Rede)

Bei einer Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. am 13. November 2018 in Erfurt führte er aus:

„Lasst uns mit dieser brutalen Gewaltideologie in Frieden. Und träumt ja nicht davon, ihr könnt die Herrschaft über dieses schöne Land erringen. Ihr wisst nicht, mit was ihr es zu tun habt. Hier ist eine Nation die seit Jahrhunderten glorreiche Leistungen erbracht hat. In einer Nation wo Erfinder, wo technische Erfindungen und Leistungen vollbracht wurden. Wo fleißige fähige Menschen sind, die sich, wenn sie erst mal Bescheid wissen, kein X mehr für ein U vormachen lassen. Und dann heißt es für euch schnell die Beine in die Hand nehmen. Da wird es für euch keine Zukunft mit diesem Islam geben. Wenn ihr ihn nicht entschärft, wenn ihr nicht die Tötungsbefehle herausnehmt und all die verfassungsfeindlichen Bestandteile, fliegt der Islam hochkant aus Deutschland und aus Europa hinaus.“
(Transkription der wörtlichen Rede)

Neben Stürzenberger dominieren weitere Aktivisten aus dem Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit die Veranstaltungen von „PEGIDA München – Das Original“. Bei einer Veranstaltung am 28. April 2018 äußerte sich ein Redner, der bereits mehrfach bei PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken aufgetreten war und sich vier Monate später als Angehöriger der Reichsbürgerszene zu erkennen gab, islamfeindlich; so sprach er u. a. Muslimen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Religionsfreiheit ab:

„Koraner sein und deutscher Staatsbürger sein schließt sich aus! Koraner können niemals die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben und auf der Grundlage des geltenden Grundgesetzes verliehen bekommen! (...) Koraner passen weder in die Armee noch in die Polizei eines demokratischen Staates. Ein koranischer Eid auf das Grundgesetz ist ja in jedem Fall wertlos, Ungläubige, das wissen wir, dürfen bekanntlich zum Wohl des Koranertums jederzeit getäuscht und belogen werden. Koraner sind deshalb wegen Unzuverlässigkeit aus öffentlichen und systemrelevanten Bereichen unserer Gesellschaft fern zu halten oder zu entfernen!“
(Transkription der wörtlichen Rede)

Außerdem setzte der Redner den Islam einem Krebsgeschwür gleich und schlussfolgerte:

„Und diese Wahrheiten bedeuten, der Islam hat keinen Platz in Deutschland und in Europa!“