Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. – Landesverband Bayern

Bei dem bayerischen Landesverband der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ diffamiert.

Die BPE Bayern führte 2020 in Bayern Kundgebungen in Neu-fahrn bei Freising, München, Penzberg, Augsburg und Regensburg durch. Insgesamt fanden in Bayern im Jahr 2020 weniger Kundgebungen der BPE Bayern statt, als im Vorjahr. Ursächlich hierfür waren insbesondere die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, die sich auch auf die Durchführung von Veranstaltungen auswirkten. Die Veranstaltungen wurden vereinzelt auch als Teil einer „BPE-Tour 2020“ sowie einer „BPE-Herbst-Tour“ beworben.

Als Hauptredner bei den Veranstaltungen trat in Bayern regelmäßig Michael Stürzenberger auf. Nach eigenen Angaben gehört Stürzenberger, der bis Januar 2014 Vorsitzender der BPE Bayern war, dem Bundesvorstand der BPE an. Der Bundesverband der BPE steht nicht unter Beobachtung. Auch die derzeitige Vorsitzende der BPE Bayern trat bei Kundgebungen in Bayern als Rednerin auf.

Zwar gibt die BPE Bayern immer wieder vor, lediglich sachlich über den Islam und die von ihm angeblich ausgehenden Gefahren aufzuklären, worin keine generelle Verunglimpfung, weder der Religion noch von Muslimen, liege. Tatsächlich beinhalten die Reden jedoch Äußerungen, in denen unterstellt wird, dass bei Muslimen islamistische oder gar terroristische Verhaltens-weisen nicht der Ausnahme-, sondern der alltägliche Normalzustand seien. Dabei wird der Koran – wie auf einem Plakat, das bei einer Kundgebung in München am 11. September 2020 gezeigt wurde – als „Lizenz zum Töten“ bezeichnet, Muslime werden pauschal als Bedrohung dargestellt.

So verunglimpfte Michael Stürzenberger bei einer Kundgebung der BPE Bayern am 14. März 2020 in Neufahrn bei Freising Muslime, indem er sie pauschal als gefährlich und gewaltbereit gegenüber Andersgläubigen darstellte:

„Wenn Sie mit gläubigen Moslems zu tun haben, wird's lebensgefährlich. Gläubige Moslems, die sich mit dem Koran beschäftigen, die die Tötungsbefehle lesen und die Diffamierung von allen Andersgläubigen, da wird's brandgefährlich.“

(Transkription der wörtlichen Rede)

Im Nachgang zu einer Kundgebung in München am 23. September 2020 äußerte Stürzenberger in einem als Live-Stream übertragenen Video, dass er die Gültigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien für Menschen muslimischen Glaubens außer Kraft setzen und diese „als ultima ratio“ in Umerziehungslager schicken wolle, falls Muslime sich nicht an einer von ihm propagierten „Entschärfung des politischen Islams“ beteiligten:

„Ultima Ratio sag ich nur China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als letztes Mittel, als Ultima Ratio, wenn es hier richtig kracht, dann wird man sich anschauen, wie die Chinesen durchgegriffen haben, und dann gibt's halt Umerziehungslager.“

(Transkription der wörtlichen Rede)

Stürzenberger spielte damit auf Medienberichte über die Inhaftierung von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren in China in den Jahren 2018/2019 an. Bei einer Veranstaltung der BPE Bayern in Augsburg am 24. Oktober 2020 bezeichnete Stürzenberger den Islam als eine „gefährliche und totalitäre Ideologie“, die sich nach außen als harmlos tarne:

„Wenn den Kindern gesagt wird, der Islam ist toll [...] und es ist alles so wunderbar, dann wird ihnen eine gefährliche politische Ideologie als etwas Gutes und Friedliches verkauft.“

(Transkription der wörtlichen Rede)

Derartige kollektive Stigmatisierungen von Muslimen und ihres Glaubens überschreiten die Grenzen einer sachlichen und auf eine geistig-kulturelle Auseinandersetzung abzielenden Kritik am Islam. Aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden pauschalen Diffamierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe als aggressiv und gefährlich richten sie sich insbesondere gegen die im Grundgesetz verbriefte Garantie der Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit (Art. 4 GG).

 

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