Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. – Landesverband Bayern

Bei dem bayerischen Landesverband der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ sieht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. Juli 2015 die Beobachtung des bayerischen Landesverbands durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz für zulässig erklärt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Im Jahr 2018 gab es in Bayern mehrere durch den Bundesverband der BPE angemeldete Veranstaltungen in Kaufbeuren, München und Regensburg. Bei BPE-Veranstaltungen traten Michael Stürzenberger und der Versammlungsleiter von PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken, Gernot Tegetmeyer, wiederholt als Redner auf.

Am 12. Mai 2018 unterstellte Stürzenberger in Regensburg bei einer BPE-Kundgebung unter dem Motto „Islamaufklärung“ in seiner Rede der Religion des Islam eine verfassungsfeindliche Grundhaltung:

„Der Islam verletzt unser Grundgesetz, unsere Verfassung mit all seinen Bestimmungen. Und solang der Islam sich nicht davon verabschiedet, von diesen ganzen gefährlichen Bestandteilen, die elementar sind im Islam, dürfte in Deutschland keine einzige Moschee gebaut werden. Das wäre eigentlich im Sinne unseres Grundgesetzes.“
(Transkription der wörtlichen Rede, Fehler übernommen)

Die BPE Bayern war auch am 19. Mai 2018 maßgeblich an einer weiteren Veranstaltung des BPE im nordrheinwestfälischen Monheim beteiligt. Dort agierte Michael Stürzenberger als Hauptredner und bezichtigte den Islam, die deutsche Gesellschaft zu bedrohen:

„Religionsfreiheit, wissen Sie, was das in Artikel 4 bedeutet: Jeder Mensch darf sich bekennen zu was er will. Aber die Religionsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo die Ausübung der Religion das Leben und die Freiheit und die Gesundheit von Anderen bedroht, und das ist im Islam der Fall. Der Islam bedroht das Leben und die Freiheit und die Gesundheit der Nicht-Moslems.“
(Transkription der wörtlichen Rede)

Einen Bürgerentscheid am 22. Juli 2018 in Kaufbeuren über den Bau einer Moschee nutzte die BPE, um zwei Veranstaltungen vor Ort durchzuführen und gegen den Bau zu agitieren. Michael Stürzenberger verunglimpfte in einer Rede am 23. Juni 2018 die Religion des Islam:

„Der Islam ist hauptsächlich eine politische Ideologie mit dem absoluten Wahrheitsanspruch, mit dem Anspruch nach weltlicher Herrschaft und mit einem eigenen Rechtssystem, der Scharia, die über den von Menschen gemachten Gesetzen stehen muss.“
(Transkription der wörtlichen Rede)

Am 19. Juli 2018 setzte er im Rahmen seiner Rede den Koran in einen vermeintlich zwingenden Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus:

„Merken Sie, liebe Kaufbeurer, in welcher Gefahr Sie sich befinden. Der Koran ist das Befehlsbuch für Terroristen.“
(Transkription der wörtlichen Rede)