Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. – Landesverband Bayern

Bei dem bayerischen Landesverband der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE Bayern) handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ diffamiert und vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Beobachtung wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. Juli 2015 für zulässig erklärt; die Entscheidung ist rechtskräftig. Der islamfeindliche Aktivist Michael Stürzenberger ist eng mit der Organisation verbunden; er war bis Januar 2014 ihr Vorsitzender.

Im Jahr 2017 meldete die Vorsitzende des BPE Bayern in München vier Kundgebungen an und leitete diese. Bei diesen Veranstaltungen traten Michael Stürzenberger und der Versammlungsleiter von PEGIDA Nürnberg, Gernot Tegetmeyer, als Redner auf. Im Rahmen dieser Veranstaltungen wiederholte Stürzenberger in seinen Reden verschiedene seiner islamfeindlichen Thesen. So stellte er am 22. April 2017 die Religion des Islam pauschal zum wiederholten Mal in die Nähe des Nationalsozialismus:

„Sie haben die Gemeinsamkeit ihrer Ideologien sich gegenseitig bestätigt, als da wären: Führerprinzip, die Gewaltverherrlichung, die Volksgemeinschaft und der Rassismus, der bei den Nazis in dem arischen Wahn steckte und beim Islam ist es der Wahn, dass Moslems die Höherwertigen sind und die anderen die Minderwertigen, die es zu vernichten gilt.“

Am 29. Juli 2017 setzte Stürzenberger die Religion des Islam mit dem islamistischen Terrorismus gleich:

„Und jeder Moslem, ich sage es ganz deutlich, der den Koran durchliest, der dieses Buch als Befehl von Allah akzeptiert, ist ein potenzieller Terrorist.“

Stürzenberger wiederholte am 29. Juli 2017 auch seine an gläubige Muslime gerichtete Forderung, auf die „verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams“ zu verzichten. Erstmals hatte er diese Forderung als Bundesvorsitzender der Ende 2016 selbst aufgelösten extremistischen Partei DIE FREIHEIT formuliert und islamische Organisationen aufgefordert, umgehend in schriftlicher Form auf bestimmte Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrundsätze dauerhaft zu verzichten.