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Protestaktivitäten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen

Einzelne Aktivistinnen und Aktivisten des Sammelbeobachtungsobjektes nutzen Verschwörungstheorien zur Begründung von Aufrufen zu Blockade- und Sabotageaktionen, zum Sturm auf staatliche Einrichtungen oder gar zum Mord an politischen Entscheidungsträgern. Diese Personen betrachten den Staat und seine Repräsentanten als Teil eines vermeintlichen Unrechtsregimes oder einer weltweiten Verschwörung und wähnen sich vor diesem Hintergrund in einer Situation, in der ihnen auch der Einsatz von Gewalt als gerechtfertigtes Mittel erscheint, um gegen diesen Staat vorzugehen.

Feste Strukturen lassen sich in Bayern derzeit nicht ausmachen. Allerdings haben Personen, die dem Sammel-Beobachtungsobjekt zugeordnet werden, in Teilen eine vergleichsweise große Außenwirkung, Reichweite und Sichtbarkeit. Das bedeutet, dass Einzelne mit ihren Aufrufen, Reden und Taten verhältnismäßig viele Menschen erreichen und so online und offline über eine zum Teil beachtliche Mobilisierungskraft in der Protestszene verfügen.

Die Bereitschaft, gegen die Durchsetzung der Pandemie-Maßnahmen Gewalt anzuwenden, wird in der Szene diskutiert und ist bei Einzelpersonen erheblich gestiegen.

Am 18. September 2021 erschoss ein 49-jähriger Mann einen 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz). Das Opfer soll den Mann, der keinen Mund-Nasen-Schutz trug, zuvor auf die Einhaltung der Corona-Regeln hingewiesen haben. Der Täter war den Verfassungsschutzbehörden nicht bekannt. Während einer Pressekonferenz am 20. September 2021 äußerte sich die Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach zum mutmaßlichen Tatmotiv: Dem Festgenommenen erschien das Opfer verantwortlich für die Gesamtsituation, „da es die Regeln durchgesetzt habe“. Diese Aussage des Tatverdächtigen weist inhaltliche Übereinstimmungen mit den Gewaltaufrufen auf, die im Sinne des neuen Sammelbeobachtungsobjektes als sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen gelten. In der Szene rund um Personen, die dem Sammel-Beobachtungsobjekt zugeordnet werden, war im Nachgang zur Tat teils Verständnis für den Täter bekundet worden. Den dort kursierenden Ansichten zufolge sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis eine Person „durchdrehe“. Die Tat sei zudem das Produkt aus der Überwachung der Bevölkerung sowie der gezielten Spaltung der Gesellschaft und stelle eine natürliche Reaktion dar, „wenn man ständig in eine Ecke gedrängt“ werde.

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Während des Berichtszeitraums zeichnete sich mit Blick auf das Sammel-Beobachtungsobjekt über den Corona-Protest hinaus eine Erweiterung des Themenspektrums ab. Dieses reicht, angefangen von einer Impfgegnerschaft, bis hin zu einer, zumindest in Teilen der Szene vorhandenen, grundsätzlichen Ablehnung staatlichen Handelns. Vor diesem Hintergrund ist von weiteren verfassungsschutzrelevanten Tätigkeiten, insbesondere von Mobilisierungsversuchen durch Extremisten und Angehörigen des Sammelbeobachtungsobjektes „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ auszugehen.

Dem Sammel-Beobachtungsobjekt werden derzeit Einzelpersonen zugeordnet, die stets auch hinsichtlich der Wirkung auf ihr Umfeld in der heterogenen Protestszene betrachtet werden.

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