© Jack Moreh / AdobeStock

Aktivitäten von Karl Hilz

Zu den vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund von sicherheitsgefährdenden demokratiefeindlichen Bestrebungen beobachteten Personen gehörte u. a. der am 19. November 2021 verstorbene Karl Hilz. Hilz versuchte mit seinem Aktivismus eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen. Er nahm dabei in Bayern und im gesamten deutschsprachigen Raum mit seinen politischen Aktivitäten eine tragende Rolle im Protestgeschehen ein und prägte die Szene rund um das Sammel-Beobachtungsobjekt wie auch die gesamte Corona-Protestszene. Insbesondere die zahlreichen Nachrufe offenbaren die Bedeutung, die Hilz in der Szene innehatte. Seitens der Szene wird er als mutiger Widerstandskämpfer dargestellt, der bis zuletzt unermüdlich für die Menschenrechte gekämpft habe. In einigen Kondolenzbekundungen wird auch verschiedenen Politikern eine Mitschuld am Tod von Hilz zugeschrieben.

In seiner Agitation rund um das Corona-Protestgeschehen riefHilz beispielsweise dazu auf, Mitglieder der Regierung abzusetzen und vor ein „Kriegs(verbrecher)gericht“ zu stellen. Dabei wirkte er insbesondere auf Angehörige der Polizei ein und versuchte, deren Bereitschaft zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben. In einer Rede am 10. April 2021 in Ingolstadt propagierte Hilz beispielsweise, dass Polizeibeamte zum Widerstand gegen das aus seiner Sicht herrschende totalitäre Regime verpflichtet seien:

Ich setze nach wie vor mein Vertrauen in Polizeibeamte, die studieren durften, um zu wissen, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beschaffen ist, und wie sie zu erhalten ist. Und sie haben die Pflicht, nach Art. 20 Abs. 4 Widerstand gegen diese totalitären Regierungen zu leisten.

Während des Berichtszeitraums trat Hilz auf verschiedenen Großveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet als Redner in Erscheinung und verbreitete auf diese Weise seine Überzeugungs- und Mobilisierungsversuche.

Neben der Agitation gegen die Corona-Schutzmaßnahmen unterstützte Hilz auch Aktivitäten weiterer Szenemitglieder. Im Juli 2021 beteiligte er sich während der Flutkatastrophe im Ahrtal (Rheinland-Pfalz) u. a. an Spendenaufrufen. Mutmaßlich ging es Hilz und weiteren Beteiligten dabei vorrangig darum, die staatliche Handlungsfähigkeit öffentlichkeitswirksam in Zweifel zu ziehen und Parallelstrukturen zur staatlichen Katastrophenhilfe zu errichten. Auf diese Weise versuchten Hilz sowie weitere Teile der Szene den Staat als unfähig und bürgerfern darzustellen und letztendlich so zu delegitimieren.

Hilz war einer der einflussreichsten Akteure der Corona-Protestbewegung. Er nutzte seinen Bekanntheitsgrad innerhalb dieser Szene, um seine politischen Überzeugungen an ein möglichst breites Publikum heranzutragen. Seiner Ansicht nach herrsche in der Bundesrepublik Deutschland eine faktische Diktatur, die beseitigt werden müsse. Folglich zielte auch sein Handeln auf die Störung der Funktionsfähigkeit des Staates ab. Dabei arbeitete er an der Delegitimierung der gewählten Vertreter und Repräsentanten im Bund und in den Ländern, deren demokratisch legitimierte Entscheidungen er u. a. als verbrecherisch darstellte.

Am 7. März 2021 prangerte er beispielsweise während einer Kundgebung in Memmingen eine angebliche Unrechtsherrschaft in Deutschland an:

Die aktuellen Verantwortlichen in Länderregierungen dieses Staates und in der Bundesregierung sind aus meiner persönlichen Einschätzung Verbrecher höchsten Grades. Die begehen im Kollektiv ständig Verbrechen an der Menschlichkeit, sie rauben die Würde der Menschen, sie verbreiten Angst und Schrecken ohne jeden Grund. Sie verhängen über das gesamte Gebiet das Kriegsrecht. Das ist Hochverrat und gehört vor Gericht.

Ob und inwieweit die Szene nach dem Tod von Hilz eine Veränderung erfährt, lässt sich derzeit nicht prognostizieren.

nach oben