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Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen: Informationen

Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen, die gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestieren, weisen keine kohärente, sie einende Ideologie auf. Vielmehr sammeln sich in diesen Gruppierungen Personen mit sehr heterogenen politischen Grundüberzeugungen und Zielen.

Die Protestaktivitäten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen waren in Teilbereichen oftmals stark verschwörungstheoretisch geprägt. In diesem Umfeld hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfassungsschutzrelevante Entwicklungen festgestellt. Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden, zunehmend gewaltorientierten Entwicklung rund um das Corona-Protestgeschehen hat es daher Anfang 2021 das Sammel-Beobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ eingerichtet.

Dem bayerischen Sammel-Beobachtungsobjekt werden Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zugeordnet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger ernsthaft und nachdrücklich aufrufen oder sich an solchen Aktionen beteiligen. Dabei handelt es sich um Bestrebungen, also um politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Handlungen, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, wobei auch Verstöße gegen die Rechtsordnung vorliegen.

Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem Sammel-Beobachtungsobjekt zugeordnet werden, lassen zudem erkennen, dass auf demokratischem Wege getroffene Entscheidungen und die Legitimität demokratisch gewählter Entscheidungsträger nicht anerkannt werden, weshalb die sicherheitsgefährdenden Bestrebungen auch als demokratiefeindlich bezeichnet werden.

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