Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Jahr 2022
Gemeinsam gegen Extremismus – unter diesem Motto ist die BIGE seit über zehn Jahren gegen politischen Extremismus im Freistaat aktiv. Die Präventionsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt mit Informationsveranstaltungen und individuellen Beratungen alle, die Extremismus vorbeugen wollen oder unmittelbar mit Extremisten konfrontiert sind. Auch im vergangenen Jahr 2022 war die BIGE wieder bayernweit aktiv.
Nach ihrer Gründung im Jahr 2009 als zentrale Informations- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung gegen politischen Extremismus wurde die BIGE rasch zu einem wichtigen Ansprechpartner für Bürger, Städte und Gemeinden, Landesbehörden, Schulen, Verbände, Vereine sowie Unternehmen. Schwerpunkt der BIGE ist die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus. Weitere Arbeitsfelder sind Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit.
In der BIGE arbeiten Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bayerischen Polizei unmittelbar zusammen. Sie verfügen über breite Fachkenntnis und langjährige Erfahrung in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Öffentliche Verwaltung, Politikwissenschaft, Pädagogik, soziale Arbeit und Kriminologie. Aktuelle Informationen und Fachexpertise der Sicherheitsbehörden werden so mit wissenschaftlichen Standards verknüpft.
Öffentlichkeitsarbeit der BIGE – Extremismus vorbeugen durch Information und Aufklärung
Ohne sachgerechte Information kann keine politische Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen und Aktivitäten stattfinden. Die BIGE betreibt deshalb das Online-Informationsportal www.bige.bayern.de und bietet einen Newsletter-Service an. Schwerpunkt der BIGE-Öffentlichkeitsarbeit sind Informationsveranstaltungen in Form von Vorträgen und Workshops.
Im Jahr 2022 hielten Referentinnen und Referenten der BIGE bayernweit 135 Informationsveranstaltungen ab. Bedarfsträger waren Kommunalverwaltungen, Landesbehörden wie Justiz- und Polizeidienststellen, politische Stiftungen, Vereine, Unternehmen, Sportverbände und private Initiativen. Die Bandbreite reichte von kleineren Veranstaltungen mit einem Dutzend Teilnehmenden bis hin zu Großveranstaltungen, wie etwa an der Bayerischen Landesfinanzschule in Ansbach, wo 700 Auszubildende der Finanzverwaltung für die Gefahren von Extremismus sensibilisiert wurden. In der Ausbildung für die Dritte Qualifikationsebene an der Hochschule für den Öffentlichen Dienst in Bayern erreichte die BIGE 2022 mit ihren Informationsveranstaltungen über 1.400 Studierende.
Schulprävention der BIGE – Junge Menschen und ihre Lehrkräfte für extremistische Gefahren sensibilisieren
Junge Menschen stehen im Fokus von Extremisten, die sie für ihre Ideologien gewinnen wollen. Dagegen arbeitet die BIGE mit Workshops zu Rechtsextremismus und Linksextremismus an Schulen. Sie sind mit dem Kultusministerium abgestimmt und werden ab der 8. Jahrgangsstufe für Schulklassen aller Schularten angeboten. Referentinnen und Referenten der BIGE stehen auch für Lehrkräfte-Fortbildungen, Elternabende und Projekttage an Schulen zur Verfügung. Das Angebot wird ergänzt durch persönliche Erfahrungsberichte von Aussteigern aus der rechtsextremistischen Szene, die authentisch von ihren negativen Erfahrungen und dem Weg zurück in die Gesellschaft berichten.
2022 wurden über 320 Workshops an Schulen abgehalten, ganz überwiegend zum Thema Rechtsextremismus. Damit wurden rund 8.000 bayerische Schülerinnen und Schüler erreicht. In über 40 Lehrkräfte-Fortbildungen konnten rund 700 Lehrkräfte zu Extremismus informiert und sensibilisiert werden. Die Fortbildungen wurden in Präsenz wie auch digital an lokalen Schulen sowie an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung in Dillingen durchgeführt.
Beratungsarbeit der BIGE – Praktische Unterstützung bei konkreten Problemen mit Extremisten
Die BIGE unterstützt Betroffene bayernweit, kostenfrei und vertraulich im oft schwierigen Umgang mit Extremismus. Schwerpunkt ist die Vor-Ort-Beratung von Kommunen. Typische lokale Problemstellungen sind z. B. der Ankauf von Immobilien durch Rechtsextremisten, rechtsextremistische Agitation gegen Amtsträger oder Belästigungen von Verwaltungsmitarbeitenden durch Reichsbürger. In allen derartigen Fällen steht die BIGE Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite.
2022 wurden 46 Beratungen durchgeführt, hauptsächlich zu den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Reichsbürger. Die BIGE unterstützte z. B. intensiv die Stadt Schweinfurt mit Informationen und Handlungsempfehlungen, als dort im Herbst 2022 die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg (III. Weg) eine Immobilie anmietete und ein Parteibüro eröffnete. Darüber hinaus wurden auch Lehrkräfte über mögliche Aktivitäten der rechtsextremistischen Partei mit Blick auf Schülerinnen und Schüler sensibilisiert. Dies verdeutlicht das Bestreben der BIGE, Prävention „aus einer Hand“ anzubieten: Die verschiedenen Arbeitsbereiche der BIGE wirken zusammen und unterstützen anlassbezogen schnell verschiedene, von einem Sachverhalt betroffene Gruppen.
Aussteigerprogramm der BIGE – Hilfe zur Selbsthilfe für Extremisten
Neben diesen verschiedenen Präventionsangeboten ist bei der BIGE auch das staatliche Aussteigerprogramm Bayerns angesiedelt. Dies richtet sich zum einen an Personen, die fest in Szenezusammenhängen verankert sind; zum anderen an Personen, die problematische Einstellungen sowie Verhaltensmuster ausbilden und in eine extremistische Szene abzudriften drohen. Speziell ausgebildete Beraterinnen und Berater der BIGE begleiten Ausstiegswillige, bei denen eine Deradikalisierung möglich erscheint, mit Hilfe zur Selbsthilfe; u. a. bei der Reflexion des eigenen Weltbildes oder bei der Suche nach neuen Berufsperspektiven. Dabei besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei, mit der u. a. kontinuierlich geprüft wird, ob eine Ansprache durch das Aussteigerprogramm der BIGE als sinnvoll erachtet wird.
Im Jahr 2022 wurden im Aussteigerprogramm der BIGE 101 Fälle geprüft, mit 63 Personen bestand ein persönlicher Kontakt. Es handelte sich überwiegend um männliche, polizeilich bereits in Erscheinung getretene junge Erwachsene mit Rechtsextremismus-Bezug. Acht Fälle wurden 2022 – teilweise nach mehrjähriger Betreuung – erfolgreich mit einem Szene-Ausstieg abgeschlossen.
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